Das CDU-Präsidium ist am Montag zu Beratungen über die Kanzlerkandidatur der Union zusammengekommen. Es wird erwartet, dass das Führungsgremium Parteichef Armin Laschet Rückendeckung geben wird, der mit CSU-Chef Markus Söder um den Spitzenposten für die Bundestagswahl im September ringt. „Es ist doch klar, dass das CDU-Präsidium sich hinter seinen Parteivorsitzenden stellt“, sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans vor Beginn der Sitzung. Dies sei aber überhaupt nicht die Frage. „Wir beraten miteinander, wie wir die Frage der Kanzlerkandidatur angehen und wie wir die Chancen für unser Land in den 20er Jahren nutzen. Es geht um das Land vor allem.“
Am Sonntag hatte sowohl Laschet wie auch Söder seine Bereitschaft erklärt, als Kanzlerkandidat der Union anzutreten. Söder machte dies allerdings von der Unterstützung der CDU abhängig.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner kündigte eine zeitnahe Entscheidung an. „Wir müssen jetzt entscheiden“, sagte sie bei ihrem Eintreffen zur Präsidiumssitzung. Für alles andere gebe es weder bei den Mitgliedern noch bei der Bevölkerung Verständnis. „Wir sind in Zeiten, die sehr unsicher sind. Da hätte man gerne Klarheit. Und dafür werden wir auch sorgen.“ Klöckner betonte: „Bei uns sagt man: Da muss ein Knopf dran gemacht werden. Denn wer nicht handelt, wird behandelt.“ Alles, was man auf die Bank schiebe, werde nicht besser.
Klöckner sagte, Laschet regiere das größte Bundesland. Er habe sehr integrierende Fähigkeiten. „Das halte ich für sehr wichtig.“ Die CDU werde sich aber klar an das Verabredete mit der CSU halten. „Ich bin zuversichtlich, dass wir da einen guten Weg finden werden.“
„Es ist eine Chancensitzung“
Hans widersprach dem Eindruck, dass es um einen „Showdown“ gehe. „Die Tatsache, dass es zwei hoch erfolgreiche, an der Basis hoch angesehene Parteivorsitzende und Ministerpräsidenten gibt, die zur Verfügung stehen, die Geschicke der Bundesrepublik in die Hand zu nehmen, ist doch eine Chance.“ Daher sei das Präsidium für ihn „keine Krisensitzung“, betonte der CDU-Politiker. „Wir sollten es nicht verkrampft angehen. Es ist eine Chancensitzung. Wir beraten mit unserem Vorsitzenden, wie wir das regeln, so dass am Ende vor allem die Union zusammenbleibt und wir ein Team bleiben.“
Das Präsidium, der engste Führungszirkel um Laschet, tagte erstmals seit Monaten wieder in Präsenz. Laschet wollte sich dort und später im Vorstand den Rückhalt der Führungsgremien sichern. Er werde „um Vertrauen bitten“, hatte er am Sonntagabend in der ARD gesagt. Die Partei werde dann eine Empfehlung aussprechen. Einen Beschluss solle es nicht geben.
Allerdings sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor Beginn der Präsidiumssitzung auf die Frage, ob es heute eine Abstimmung geben werde: „Ja, ich glaube schon.“ Laschet selbst äußerte sich beim Eintreffen zur Präsidiumssitzung nicht.
Stimmung an der Basis eine wichtige Rolle
Bei der Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union muss nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Stimmung an der Basis eine wichtige Rolle spielen. Mit Blick auf die für Montag anstehenden Gremiensitzungen bei CDU und CSU sagte Altmaier am Montag auf RTL und n-tv: „Es kommt gar nicht so sehr darauf an, was die Präsidien der CDU und CSU sagen, weil Präsidien stehen ja immer zu ihren Vorleuten.“
Es komme nun darauf an, „dass wir eine Lösung finden, die von weiten Teilen der Union getragen werden kann“, sagte der Minister. Umfragen zufolge liegt CSU-Chef Söder in der Kandidaten-Präferenz der Unionsanhänger deutlich vor CDU-Chef Laschet.
Kritik von der Opposition
Der offene Wettstreit zwischen Laschet und Söder um die Kanzlerkandidatur der Union stößt in der SPD und FDP auf Kritik. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte am Sonntag dem Portal „t-online“, das gemeinsame Regieren mit der Union sei „durch das Führungsvakuum nicht leichter geworden“. Die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU sollten ihr „Schaulaufen endlich einstellen“.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitverantwortlich für die Situation der Union. „Die Union ist aktuell in keinem guten Zustand“, sagte Kubicki der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Vielen CDU-Abgeordneten und -Führungskräften falle jetzt auf, viel zu lange auf die Kanzlerin gebaut zu haben.
„Angela Merkel waren programmatische Linien immer egal. Jetzt ist die Union inhaltlich vollständig entkernt“, sagte der FDP-Politiker. Es sei zu erwarten, „dass diese Entwicklung mit einem Kanzlerkandidaten Söder, der ja für seine programmatische Beliebigkeit bekannt ist, eher noch beschleunigt wird“, fügte Kubicki hinzu. Die Union gehe bis zur Bundestagswahl noch einen „schweren Gang“, sagte Kubicki voraus.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekundete dagegen Unterstützung für die Kanzlerkandidatur seines Parteifreunds Söder. „Die Menschen in ganz Deutschland spüren und sehen, dass Markus Söder das Können zum Kanzler hat. Ab heute weiß jeder, dass er dazu auch bereit ist“, sagte Scheuer in seiner Funktion als Sprecher der CSU-Bundesminister und Bezirksvorsitzender der CSU Niederbayern der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). Jetzt gelte es, „für Deutschland und für die Union die beste Entscheidung zusammen mit der CDU zu treffen“.
