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Ostbeauftragter spricht sich gegen AfD-Verbot aus

Ostbeauftragter spricht sich gegen AfD-Verbot aus Laut dem Ostbeauftragten der Bundesregierung würde ein Parteiverbot zu einer stärkeren Solidarisierung führen. Stattdessen plädiert der SPD-Politiker für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD.

Taiwanischer Konzern TSMC errichtet Chipfabrik in Dresden

Taiwanischer Konzern TSMC errichtet Chipfabrik in Dresden Der taiwanische Chiphersteller TSMC plant den Bau seines ersten europäischen Werks in Dresden. Mit der Entscheidung von TSMC „wird die Innovationsregion Ostdeutschland nachhaltig gestärkt“, so der Ostbeauftragte der Bundesregierung.

Bürgergeld: CSU-Chef Söder droht mit Blockade im Bundesrat

Bürgergeld: CSU-Chef Söder droht mit Blockade im Bundesrat Bayerns Ministerpräsident Söder droht das neue Bürgergeld im Bundesrat zu blockieren. Das Vorhaben benachteiligte Geringverdiener, da das Bürgergeld zu lukrativ sei. Der Sozialverband VdK kritisierte derweil den Streit scharf.

Rechtsextremismus: Neuer Ostbeauftragter warnt vor Verallgemeinerungen

Rechtsextremismus: Neuer Ostbeauftragter warnt vor Verallgemeinerungen Der neu ernannte Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, warnt vor „holzschnittartigen Bildern wie etwa jenem, dass der Osten rechtsextrem sei“. Es dürfe „nicht der Eindruck entstehen, als würde man Leute aufgeben oder beleidigen“.

CDU: Beratungen über Kanzler-Frage – Rückendeckung für Laschet?

CDU: Beratungen über Kanzler-Frage – Rückendeckung für Laschet? Der bayerische Ministerpräsident Söder bietet sich als Kanzlerkandidat der Union an und fordert damit Laschet heraus. Nun muss sich die CDU entscheiden: Will sie hinter ihrem Parteivorsitzenden stehen oder auf den beliebteren CSU-Chef setzen?

Maskenaffäre der Union: SPD fordert unabhängigen „Ermittler“

Maskenaffäre der Union: SPD fordert unabhängigen „Ermittler“ Um die Maskenaffäre in der Union aufzuklären, fordert die SPD einen unabhängigen „Ermittler“. Unter anderem soll die Verbindung zwischen Abgeordneten und dem jeweiligen Unternehmen dargelegt werden.

US-Wahl: Deutsche Politiker verfolgen die Lage mit Besorgnis

US-Wahl: Deutsche Politiker verfolgen die Lage mit Besorgnis Die deutsche Politik reagiert besorgt auf die Ankündigung Trumps, die Auszählung stoppen lassen zu wollen. Er erklärte sich bereits zum Sieger. Kramp-Karrenbauer sprach von einer „explosiven Situation“ in den USA.