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CSU will Hamas-Sympathisanten bestrafen

CSU will Hamas-Sympathisanten bestrafen Die CSU will mit einer Gesetzesänderung Sympathiebekundungen für den bewaffneten Kampf der Hamas unter Strafe stellen. Ein entsprechender Antrag wurde bereits beschlossen.

Wegen Israel-Kritik: Deutsche Klimaschützer und Grüne attackieren Thunberg

Wegen Israel-Kritik: Deutsche Klimaschützer und Grüne attackieren Thunberg Thunberg bezieht erneut Stellung gegen die Angriffe Israels auf Gaza. Doch der deutsche „Fridays For Future“-Ableger stellt sich quer. Kritik gibt es auch von den Grünen. CSU-Generalsekretär Huber schwingt gar die Antisemitismus-Keule.

CSU gewinnt Bayern-Wahl – AfD auf dem Vormarsch

CSU gewinnt Bayern-Wahl – AfD auf dem Vormarsch Die CSU hat bei den Landtagswahlen in Bayern ein historisches Tief erreicht, bleibt aber stärkste Kraft. Die Freien Wähler können ihr Ergebnis deutlich verbessern. Auch die AfD freut sich über mehr Stimmen.

Scholz: Zahl von ankommenden Flüchtlingen „zu hoch“

Scholz: Zahl von ankommenden Flüchtlingen „zu hoch“ Die Flüchtlingsdebatte beschäftigt weiter die Politik. Die Union will mit Bundeskanzler Scholz darüber beraten. Die FDP schlägt Sozialleistungen ohne Bargeld vor.

Zentralratspräsident Schuster äußert Besorgnis über Umfragewerte der AfD

Zentralratspräsident Schuster äußert Besorgnis über Umfragewerte der AfD Zdj-Präsident Schuster sieht die AfD „in großen Teilen nationalistisch, rassistisch und völkisch“ und warnt vor einer Zusammenarbeit mit ihr. Die Partei bedrohe damit auch das jüdische Leben in Deutschland.

Umfrage: Freie Wähler und Grüne in Bayern kämpfen um zweiten Platz

Umfrage: Freie Wähler und Grüne in Bayern kämpfen um zweiten Platz Würde die bayrische Landtagswahl bereits am kommenden Sonntag stattfinden, kämen Grüne und Freie Wähler laut einer aktuellen Umfrage auf 14 Prozent. Stärkste Kraft wird voraussichtlich die CSU.

CSU und Freie Wähler verhindern offene Befragung Aiwangers im Landtag

CSU und Freie Wähler verhindern offene Befragung Aiwangers im Landtag Die Opposition im bayerischen Landtag wollte Vizeministerpräsident Aiwanger wegen eines antisemitischen Flugblatts aus seiner Schulzeit befragen. Doch CSU und Freie Wähler haben den Antrag abgelehnt. Aiwanger verzichtet auf eine Erklärung.

„Entlassung nicht verhältnismäßig“: Söder hält an Aiwanger fest

„Entlassung nicht verhältnismäßig“: Söder hält an Aiwanger fest Die Vorwürfe um ein antisemitisches Pamphlet belasten die Bayerische Landesregierung. Trotz lautstarker Forderungen nach einer Entlassung von Vizeregierungschef Aiwanger steht CSU-Chef Söder weiter hinter ihm.

Kontroverse um Flugblatt - Aiwanger weist Vorwürfe zurück

Kontroverse um Flugblatt - Aiwanger weist Vorwürfe zurück Aufregung um Bayerns Vize-Regierungschef Aiwanger: Wenige Wochen vor der Landtagswahl kommt ein antisemitisches Flugblatt ans Tageslicht. Doch Aiwanger weist jede Beteiligung zurück.

Umfrage: Söder schlägt Merz in Kanzlerfrage

Umfrage: Söder schlägt Merz in Kanzlerfrage CSU-Chef Söder erhält laut einer Yougov-Umfrage deutlich mehr Zustimmung für eine Kanzlerkandidatur der Union als CDU-Vorsitzender Merz. Demnach liegt Söder sowohl bei den eigenen Anhängern als auch bei den potenziellen Koalitionspartnern vor Merz.

Bayern positioniert sich gegen ungleiche Strompreis-Zonen

Bayern positioniert sich gegen ungleiche Strompreis-Zonen Die Bundesnetzagentur schlägt niedrigere Strompreise in windreichen Regionen vor. Doch Bayerns Ministerpräsident Söder sieht darin eine Gefahr für die Industrie – besonders in Süddeutschland.

Merz fordert Ausweitung der Grenzpolizei auf andere Bundesländer

Merz fordert Ausweitung der Grenzpolizei auf andere Bundesländer Seit fünf Jahren existiert die Grenzpolizei in Bayern. Für die Umsetzung in anderen Bundesländern hält CDU-Chef Merz dieses Konzept für potenziell geeignet.