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Wahlwiederholung in Berlin? Politik bereitet sich vor

Wahlwiederholung in Berlin? Politik bereitet sich vor In der Hauptstadt steht eine Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus bevor. Das wurde in der vorläufigen Einschätzung des Berliner Verfassungsgerichts deutlich. Die politischen Folgen sind bereits spürbar.

Bundestagswahl: Ampel-Parteien für teilweise Wahlwiederholung in Berlin

Bundestagswahl: Ampel-Parteien für teilweise Wahlwiederholung in Berlin Die Ampel-Vertreter im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags plädieren für eine teilweise Wahlwiederholung in Berlin. Betroffen wären 400 Wahllokale in 12 Berliner Bundestags-Wahlkreisen. Die Wahlen zum Bundestag waren von zahlreichen Pannen geprägt.

SPD fällt in Umfrage unter 20 Prozent

SPD fällt in Umfrage unter 20 Prozent Einer Forsa-Umfrage zufolge erleidet die SPD weiter Rückschläge in der Wählergunst. Demnach liegen die Sozialdemokraten derzeit unter der Marke von 20 Prozent. Auch die Zustimmung für Bundeskanzler Scholz sinkt.

Wegen Pannen: Bundeswahlleiter fordert teilweise Wahlwiederholung in Berlin

Wegen Pannen: Bundeswahlleiter fordert teilweise Wahlwiederholung in Berlin Zahlreiche Pannen hatten bei der Bundestagswahl in Berlin für einen Eklat gesorgt. Bundeswahlleiter Thiel spricht nun von einem „kompletten systematischen Versagen der Wahlorganisation“ und fordert eine teilweise Wahlwiederholung in der Haupstadt.

Brandenburg: Höchste Zahl politisch motivierter Straftaten seit 20 Jahren

Brandenburg: Höchste Zahl politisch motivierter Straftaten seit 20 Jahren Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Brandenburg ist auf den höchsten Wert seit 20 Jahren gestiegen. Insgesamt 3661 solcher Straftaten wurden registriert. Innenminister Stübgen sprach von einem traurigen Rekord.

Von 2021 zu 2022: Die türkisch-deutschen Beziehungen und ihre Zukunft

Von 2021 zu 2022: Die türkisch-deutschen Beziehungen und ihre Zukunft Deutschland bevorzugt in den Beziehungen eine überlegene Haltung, gestützt auf Vorurteile aus der Vergangenheit. Aber die neuen außenpolitischen Situationen zwingen Deutschland, in seinen Beziehungen zur Türkei auf Augenhöhe zu agieren.

Erfolg im dritten Anlauf: CDU-Basis wählt Merz zum neuen Parteichef

Erfolg im dritten Anlauf: CDU-Basis wählt Merz zum neuen Parteichef Die CDU-Basis hat mit 62 Prozent der Stimmen Friedrich Merz zum neuen Parteichef gewählt. Für den 66-Jährigen ist es der dritte Anlauf um den Vorsitz. Merz ließ in seiner Dankesrede offen, ob er auch den Fraktionsvorsitz im Bundestag anstrebt.

Ampel-Parteien haben Koalitionsvertrag unterzeichnet

Ampel-Parteien haben Koalitionsvertrag unterzeichnet SPD, Grüne und FDP haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die drei Koalitionspartner legten sich damit offiziell auf ihren Regierungskurs fest. Am Mittwoch soll der designierte Bundeskanzler Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden.

Nach Bundestagsdebakel: CDU weiter auf Suche nach Krisenmanager

Nach Bundestagsdebakel: CDU weiter auf Suche nach Krisenmanager Die CDU hat in der vergangenen Bundestagswahl ihr schlechtestes Wahlergebnis überhaupt eingefahren. Das kostete Parteichef Laschet seinen Posten. Seitdem ist die Partei auf der Suche nach einem Krisenmanager. Die möglichen Kandidaten im Überblick.

Der neu gewählte Bundestag kommt erstmals am Dienstag zusammen

Der neu gewählte Bundestag kommt erstmals am Dienstag zusammen Am Dienstag wird es ernst mit dem neuen Bundestag. Das ist der spätestmögliche vom Grundgesetz vorgegebene Termin für die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments. Eine Zusammenfassung über deren vorgesehenen Ablauf.

CDU will gesamten Bundesvorstand neu wählen

CDU will gesamten Bundesvorstand neu wählen Nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl will die CDU nun den gesamten Bundesvorstand neu wählen. Inwieweit die Parteibasis die sich anbahnende Neuausrichtung mitbestimmen soll, bleibt jedoch nach wie vor umstritten.

Dänen-Partei: SSW-Politiker Seidler gegen Fraktionsbeitritt

Dänen-Partei: SSW-Politiker Seidler gegen Fraktionsbeitritt Die SPD hatte dem einzigen Dänen-Abgeordneten im Bundestag den Beitritt in die eigene Fraktion angeboten. SSW-Politiker Seidler betont aber, dass er unabhängig bleiben möchte. Eine Unterstützung für Scholz sei jedoch unter Umständen möglich.