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Bremen: AfD-Landesliste nicht zur Bundestagswahl zugelassen

Bremen: AfD-Landesliste nicht zur Bundestagswahl zugelassen Die AfD-Landesliste für Bremen ist nicht zur Bundestagswahl zugelassen worden, weil eine Parteivertreterin obligatorische eidesstattliche Versicherungen nicht abgegeben haben soll. Nun erwägt die AfD rechtliche Schritte gegen die Entscheidung.

Die Bindung schwindet - Was Umfragen über Wahlergebnisse aussagen

Die Bindung schwindet - Was Umfragen über Wahlergebnisse aussagen Zwei Monate vor der Bundestagswahl haben Umfragen aller auf dem Markt präsenter Institute Hochkonjunktur. Immer wieder werden jedoch Zweifel an deren Aussagekraft laut. Offen bleibt die Frage: Wie genau sind die Erhebungen?

CSU unzufrieden mit Wahlkampf von Laschet

CSU unzufrieden mit Wahlkampf von Laschet Die CSU zeigt sich unzufrieden mit dem Wahlkampf von Unions-Kanzlerkandidat Laschet. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert „zusätzliche Dynamik“ im Rennen um die Kanzlerschaft. „Die Umfragen zeigen, dass wir noch erheblich Luft nach oben haben.“

Forsa-Umfrage: Union unter 30 Prozent - Grüne stark bei jungen Wählern

Forsa-Umfrage: Union unter 30 Prozent - Grüne stark bei jungen Wählern Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage hat die Union an Zustimmung eingebüßt und liegt wieder unter 30 Prozent. Demnach wäre eine CDU-geführte „Deutschland-Koalition“ oder eine grün-geführte „Ampelkoalition“ möglich.

Mehr Europa? Was die EU von einer neuen Bundesregierung zu erwarten hat

Mehr Europa? Was die EU von einer neuen Bundesregierung zu erwarten hat Noch ist es zu früh, die möglichen Farbkonstellationen künftiger Koalitionen nach der Bundestagswahl vorherzusagen. Und obwohl es sich in der Mitte drängte, wachsen die Unterschiede zwischen den Parteien wieder.

Bundestagswahl: SPD-Chefin hält 30 Prozent weiterhin für möglich

Bundestagswahl: SPD-Chefin hält 30 Prozent weiterhin für möglich Laut SPD-Chefin Esken hat die SPD ein Wählerpotenzial von 30 Prozent. Nur mit einem Kanzler Olaf Scholz und der SPD könnten wichtige Themen umgesetzt werden. Teile der CDU dagegen „driften nach rechts“, wie am Beispiel der Werte-Union zu sehen sei.

Bundestagswahl: Regierung ruft Kandidaten und Bürger zur Wachsamkeit auf

Bundestagswahl: Regierung ruft Kandidaten und Bürger zur Wachsamkeit auf Vor der Bundestagswahl ruft die Regierung Kandidaten und Bürger zur Wachsamkeit auf. Die Liste der Bedrohungen ist lang: Hacking, Spionage und Desinformation. Die Wahl selbst sei aber manipulationssicher, betont Bundeswahlleiter Thiel.

Söder und Laschet uneinig über Steuersenkungen

Söder und Laschet uneinig über Steuersenkungen CSU-Chef Söder geht in der Debatte um Steuersenkungen auf Distanz zu CDU-Chef Laschet. Erleichterungen für Bürger und Unternehmen seien eine zentrale Forderung im gemeinsamen Wahlprogramm der Union und das „Herzstück“ ihrer Steuerpolitik, so Söder.

„Der III. Weg“: Rechtsextreme Partei zur Wahl zugelassen

„Der III. Weg“: Rechtsextreme Partei zur Wahl zugelassen Die rechtsextreme Gruppierung „Der III. Weg“ darf an der Bundestagswahl teilnehmen. Der Verfassungsschutz stuft sie als „rechtsextremistische Kleinpartei“ ein. Bis dato hat die Gruppierung bei Wahlen selten mehr als 0,0 Prozent erzielt.

Maaßen-Aussagen zu ARD: SPD und Grüne fordern von Laschet Positionierung

Maaßen-Aussagen zu ARD: SPD und Grüne fordern von Laschet Positionierung CDU-Bundestagskandidat Maaßen zieht mit seinen Aussagen über die Öffentlich-Rechtlichen heftige Kritik auf sich. SPD, Grüne und Linke sprechen von einem „demokratiefeindlichen Ausfall”. Sie fordern nun von CDU-Chef Laschet, sich zu positionieren.

Nach Plagiatsvorwürfen: Baerbock verteidigt ihr Buch

Nach Plagiatsvorwürfen: Baerbock verteidigt ihr Buch Nach den Plagiatsvorwürfen gegen ihr Buch sagt Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock: „Niemand schreibt ein Buch allein.“ Indes: Laut einer Umfrage halten 61 Prozent der Wahlbürger die Kanzlerkandidatur Baerbocks für einen Fehler.

Wahlkampf: BSI-Chef warnt vor Desinformationskampagnen

Wahlkampf: BSI-Chef warnt vor Desinformationskampagnen BSI-Präsident Arne Schönbohm warnt vor möglichen Kampagnen im Vorfeld der deutschen Bundestagswahl. Durch Desinformation, Diskreditierung von Politikern und Cyber-Angriffe könnten Hacker die Wahlbeteiligung ebenso wie die Stimmungslage beeinflussen.