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Cannabis-Debatte: SPD wirft Union schlechten demokratischen Stil vor

Cannabis-Debatte: SPD wirft Union schlechten demokratischen Stil vor Die SPD kritisiert die Pläne der Union, die Legalisierung von Cannabis durch taktische Manöver zu blockieren. Der Bundesrat soll am Freitag über das Cannabis-Gesetz entscheiden.

Merz will weniger als 100.000 Flüchtlinge pro Jahr

Merz will weniger als 100.000 Flüchtlinge pro Jahr CDU-Chef Friedrich Merz fordert, die jährliche Flüchtlingsaufnahme in Deutschland auf weniger als 100.000 zu begrenzen. Zusätzlich befürwortet er, dass der Bundeskanzler im Ausland nach Möglichkeiten für Asylverfahren sucht.

AfD liegt bei Wahlumfrage in Sachsen deutlich vorn

AfD liegt bei Wahlumfrage in Sachsen deutlich vorn Laut einer aktuellen Wahlumfrage liegt die AfD in Sachsen deutlich in Führung. Die CDU liegt auf Platz zwei. Grüne, SPD und FDP kommen dagegen nicht gut weg.

Umfrage: Jeder Dritte hat schon über AfD-Wahl nachgedacht

Umfrage: Jeder Dritte hat schon über AfD-Wahl nachgedacht 33 Prozent der befragten Deutschen haben laut einer aktuellen Insa-Umfrage in Erwägung gezogen, die AfD zu wählen. Die rechtsextreme Partei erfreut sich gemäß den Umfragedaten als zweitstärkste politische Kraft in Deutschland.

Merz verteidigt Wortwahl – Union will sich von AfD abgrenzen

Merz verteidigt Wortwahl – Union will sich von AfD abgrenzen Entgegen der Populismus-Vorwürfe hat sich CDU-Chef Merz für eine offene Diskussionskultur ausgesprochen – auch mit Blick auf die AfD. In Sachsen und Bayern werden indes Stimmen gegen eine Kooperation mit der AfD laut.

Steigende Infektionszahlen: Uneinigkeit über neue Corona-Maßnahmen

Steigende Infektionszahlen: Uneinigkeit über neue Corona-Maßnahmen Der vor allem durch Omikron bedingte, sprunghafte Anstieg der Infektionszahlen hat die Debatte um angepasste Corona-Maßnahmen befeuert. Einer der Hauptstreitpunkte ist dabei die geplante Quarantäne-Verkürzung für Beschäftigte in Schlüsselsektoren.

Merz will Kretschmer als CDU-Vize

Merz will Kretschmer als CDU-Vize Der designierte CDU-Chef Merz wünscht sich weiterhin Sachsens Ministerpräsidenten Kretschmer als seinen Stellvertreter. Der sächsische CDU-Generalsekretär Dierks sieht dies als ein Zeichen für die Einbindung der ostdeutschen Landesverbände.

Morddrohungen gegen Kretschmer - Durchsuchungen in Dresden und Umland

Morddrohungen gegen Kretschmer - Durchsuchungen in Dresden und Umland Derzeit sind in Dresden und Umgebung Spezialkräfte im Einsatz. Mehrere Objekte mutmaßlicher Rechtsextremisten und Corona-Maßnahmengegner werden durchsucht. Hintergrund sind Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten in einer Chatgruppe.

Kretschmer will sich durch Drohungen nicht einschüchtern lassen

Kretschmer will sich durch Drohungen nicht einschüchtern lassen Gegner von Corona-Maßnahmen agieren immer enthemmter und aggressiver. Spitzenpolitiker gehören zu ihren primären Feindbildern. In Chat-Gruppen tauchen nun sogar Mordfantasien auf - jüngste Zielscheibe ist dabei Sachsens Ministerpräsident Kretschmer.

Offenbar Mordpläne gegen sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer

Offenbar Mordpläne gegen sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer Radikale Gegner von Corona-Impfungen haben Medienberichten zufolge die Ermordung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer geplant. Sie sollen die Mordpläne in Telegram-Chats besprochen haben – es gab auch Treffen in Dresdner Parks.

Sachsen schränkt öffentliches Leben wegen Corona-Lage stark ein

Sachsen schränkt öffentliches Leben wegen Corona-Lage stark ein Sachsen zieht die Konsequenz aus der dramatischen Corona-Lage und fährt große Teile des öffentlichen Lebens herunter. „Die Situation ist hochdramatisch“, erklärte Ministerpräsident Kretschmer – nun sei ein „Wellenbrecher“ nötig.

Sachsen: Rechtsradikale blockieren Fahrzeugkolonne von Kretschmer

Sachsen: Rechtsradikale blockieren Fahrzeugkolonne von Kretschmer Etwa 150 Anhänger rechtsradikaler Parteien und „Querdenker“ haben am Dienstag die Fahrzeugkolonne des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer blockiert. Dabei skandierten sie „Volksverräter“ und drängten eine Polizeikette zurück.