Meinung

Die PKK wird von der EU als Terrororganisation eingestuft, dennoch können Sympathisanten weitgehend ungehindert ihre Aktivitäten fortführen: so wie zuletzt in der Wiener Innenstadt.

Die aktuelle mediale Debatte um den für Dezember geplanten CDU-Bundesparteitag wirkt etwas verfrüht. Auch der anhaltende Kampf gegen die Corona-Pandemie wird für die 1001 CDU-Delegierten bei der Entscheidungsfindung eine wichtige Rolle spielen.

Online-Lehrangebote sind während der Corona-Pandemie in den Mittelpunkt gerückt. Von besonderer Bedeutung ist das digitale Konzept für Kinder in Flüchtlingslagern. Dafür müssen aber zunächst die Grundbedingungen geschaffen werden.

Weder Vizekanzler Strache noch Kanzler Kurz haben Gesetze übertreten. Doch beide Politiker zeichnen durch ihr Verhalten ein Sittenbild der Unanständigkeit, weit entfernt von Anstand und Moral.

Sei es die Streitigkeit über millionenschwere Hilfspakete oder die Frage nach dem Umgang mit China: Die Pandemie-Krise hat innerhalb der EU Spannungen ausgelöst. Welche wichtigen Aufgaben kommen nun mit der EU-Ratspräsidentschaft auf Deutschland zu?

Auch früher gab es Fälle von rassistischer Polizeigewalt gegen Afroamerikaner. Das Thema wurde aber hierzulande als „amerikanisch“ aufgefasst und war keiner Eilmeldung würdig. Das ändert sich nun im Zeitalter digitaler Kommunikation.

Die FPÖ ist historisch betrachtet als Partei von Ex-Nazis für Ex-Nazis gegründet worden. Sie hat sich nie vollständig von ihrer Vergangenheit lösen können. So zelebriert sie immer wieder die Sprache der Entmenschlichung.

Die Türkei hat im Gegensatz zu vielen EU-Ländern weniger tödliche Covid-19-Fälle verzeichnet. Dennoch bleibt die Reisewarnung für das Land bestehen. Das schadet vor allem der deutschen Reisebranche.

Die EU-Hilfen sollen Investitionen in Digitalisierung, Klimaschutz, den Aufbau des Gesundheitssystems und der Krisenresilienz ermöglichen. Aber wer kontrolliert die Mittelvergabe und entscheidet über die Projektförderung?

Der Konflikt in Syrien hat sich zu einem Stellvertreterkrieg entwickelt. Während Russland, Frankreich und die USA eigene Interessen verfolgen, ist die Türkei auf Sicherheit an ihren Grenzen bemüht.

Es gibt mehr gewaltorientierte Rechtsradikale in Deutschland. In den Mittelpunkt der Ermittler rückt rechter Terror aber erst jetzt. Der Außenminister benennt das Rassismusproblem in der Bundesrepublik - Islamfeindlichkeit bleibt dabei unerwähnt.

Die ZiB1-Darstellung versinnbildlicht die Blindheit der Dominanzgesellschaft im Hinblick auf die Kämpfe muslimischer Frauen. Sie können den Boden des Justizministeriums wischen, aber keine Staatsanwältinnen werden, so die Vorstellung.