Politik | TRT Deutsch

EU-Verfahren gegen Deutschland: Nicht genug gegen Hassrede getan

Politik - Europa EU-Verfahren gegen Deutschland: Nicht genug gegen Hassrede getan Deutschland soll zu wenig gegen Hassreden getan haben. Deswegen leitet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Laut EU-Rahmenrichtlinie hätten die Leugnung oder Verharmlosung internationaler Verbrechen bestraft werden müssen.

EU stellt 368 Millionen Dollar für Flüchtlinge in Türkei zur Verfügung

Politik - Türkei EU stellt 368 Millionen Dollar für Flüchtlinge in Türkei zur Verfügung Die EU hat sich mit der Türkei auf eine neue Unterstützungszahlung für Flüchtlinge geeinigt. Als Teil eines Finanzierungsplans will die EU 325 Millionen Euro auf Debitkarten von mehr als 1,5 Millionen Flüchtlingen zahlen.

Österreich hat mit Karl Nehammer einen neuen Bundeskanzler

Politik - Europa Österreich hat mit Karl Nehammer einen neuen Bundeskanzler Der Rückzug von Ex-Kanzler Sebastian Kurz lässt in der ÖVP keinen Stein auf dem anderen. Die Regierung wird umgebildet. Als neuer Kanzler soll der bisherige Innenminister Nehammer die wacklige Koalition mit den Grünen retten.

US-Kongress wendet drohenden „Shutdown“ kurz vor Fristablauf ab

Politik - Welt US-Kongress wendet drohenden „Shutdown“ kurz vor Fristablauf ab Es hat ein bisschen was von einem Déjà-vu – allerdings mit Ansage. Schon wieder drohte den USA ein Stillstand der Regierungsgeschäfte, und erneut kam die rettende Einigung erst im letzten Moment. Doch damit sind die Probleme längst nicht vom Tisch.

US-Regierung nimmt umstrittenes Asyl-Programm „Remain in Mexico“ wieder auf

Politik - Welt US-Regierung nimmt umstrittenes Asyl-Programm „Remain in Mexico“ wieder auf US-Präsident Biden hatte die Trump-Politik zum Umgang mit Asylbewerbern abschaffen wollen – der Oberste Gerichtshof der USA entschied jedoch dagegen. Ab kommendem Montag tritt das Programm gegen den Willen der Regierung wieder in Kraft.

Ende der Ära Kurz: Österreichs Konservative bauen ihre Führung um

Politik - Europa Ende der Ära Kurz: Österreichs Konservative bauen ihre Führung um Quo vadis, Österreichische Volkspartei? Politik-Star Sebastian Kurz ist Geschichte. Kanzler-Nachfolger Alexander Schallenberg hat nach nur wenigen Wochen im Amt ebenfalls seinen Rücktritt angekündigt. Die ÖVP will die Lücken rasch schließen.

Österreich: Auch Kurz-Vertrauter Blümel zieht sich aus der Politik zurück

Politik - Europa Österreich: Auch Kurz-Vertrauter Blümel zieht sich aus der Politik zurück Nach Sebastian Kurz hat auch dessen Vertrauter Blümel seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Der ÖVP-Minister begründete seinen Schritt unter anderem mit Morddrohungen gegen seine Familie. Kurz' Rücktritt sei der letzte Anstoß gewesen.

Merkel ruft zur „Verteidigung der Demokratie“ auf - „Alles Gute“ für Scholz

Politik - Inland Merkel ruft zur „Verteidigung der Demokratie“ auf - „Alles Gute“ für Scholz Nach 16 Jahren als Kanzlerin nimmt Merkel Abschied und die Bundeswehr ehrte die CDU-Politikerin mit einem Großen Zapfenstreich. Bei ihrer Rede hat Merkel zur „Verteidigung der Demokratie“ aufgerufen und ihrem Nachfolger „alles, alles Gute“ gewünscht.

Rechte Parteien Europas wollen in Warschau über neue Fraktion beraten

Politik - Europa Rechte Parteien Europas wollen in Warschau über neue Fraktion beraten Rechte Parteien mehrerer Länder wollen in Warschau eine neue Allianz für das EU-Parlament schmieden. Nach Angaben französischer Rechtspopulisten unter Marine Le Pen treffen sich in Polen Vertreter von insgesamt 15 Parteien. Die AfD ist nicht dabei.

Nach zwei Monaten: Österreichs Kanzler Schallenberg kündigt Rücktritt an

Politik - Europa Nach zwei Monaten: Österreichs Kanzler Schallenberg kündigt Rücktritt an Sobald seine Nachfolge geklärt ist, will Alexander Schallenberg sein Amt als Kanzler und ÖVP-Chef weitergeben. Es sei nie sein Ziel gewesen, die ÖVP anzuführen, so Schallenberg. Als Favorit für beide Ämter gilt Innenminister Nehammer.

Österreich: Landeshauptmann Doskozil fordert Neuwahlen im Frühjahr

Politik - Europa Österreich: Landeshauptmann Doskozil fordert Neuwahlen im Frühjahr Nach dem Rücktritt des Ex-Kanzlers Sebastian Kurz von allen politischen Ämtern fordert der SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Frühjahr 2022 Neuwahlen in Österreich. Das Corona-Management der Regierung mache einen Neustart nötig.

Bund und Länder beschließen bundesweiten Lockdown für Ungeimpfte

Politik - Inland Bund und Länder beschließen bundesweiten Lockdown für Ungeimpfte Limits für Großveranstaltungen, weitgehende 2G-Regel beim Einkaufen, weitere Beschränkungen für Ungeimpfte: Bund und Länder legen bezüglich der Corona-Maßnahmen deutlich nach, um die dramatische Pandemie-Lage in den Griff zu kriegen.

Linke-Fraktionsvorsitzende: Kritik an möglicher allgemeiner Impfpflicht

Politik - Inland Linke-Fraktionsvorsitzende: Kritik an möglicher allgemeiner Impfpflicht Die Vorsitzende der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali, ist gegen eine gesetzliche Impfpflicht. Sie sieht in Impfkampagnen und Aufklärung - auch in verschiedenen Sprachen - den richtigen Weg. Diese Möglichkeiten seien noch nicht ausgeschöpft worden.

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz legt alle politischen Ämter nieder

Politik - Europa Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz legt alle politischen Ämter nieder Österreichs Ex-Kanzler Kurz will sich komplett aus der Politik zurückziehen. Innenminister Karl Nehammer übernimmt seine Rolle als Klubobmann der ÖVP. Ein Grund für den Rückzug sind Hasstiraden gegen Kurz' neugeborenes Kind in sozialen Medien.

Importverbote und Boykott? Baerbock will „härteren Kurs gegenüber China“

Politik - Inland Importverbote und Boykott? Baerbock will „härteren Kurs gegenüber China“ Die designierte Außenministerin Baerbock will eine härtere China-Politik. Als konkretes Beispiel nannte sie ein Importverbot für Produkte aus der Uiguren-Region Xinjiang und einen möglichen Boykott der Olympischen Winterspiele.