Politik

Politik - Inland
Linke: Wissler räumt falschen Umgang mit Russlands Kriegen ein
Linken-Chefin Wissler hat sich kritisch zum Umgang ihrer Partei mit Russland geäußert. Zu Recht habe die Linkspartei alle Kriege der USA kritisiert. Doch bei den russischen Kriegen sei die Kritik „zu verhalten und oft kaum hörbar“ gewesen.
Aktuelle Artikel in dieser Kategorie

Politik - Welt
UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet besucht chinesische Region Xinjiang
Chinesischen Behörden werden bereits seit langer Zeit schwere Menschenrechtsverletzungen gegenüber den muslimischen Uiguren vorgeworfen. Mehrere Staaten sprechen sogar von einem Genozid. Nun reist UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet nach Xinjiang.

Politik - Inland
Lambrecht erteilt Spekulationen über Posten-Wechsel eine Absage
Verteidigungsministerin Lambrecht hat Spekulationen über einen Wechsel auf einen anderen Kabinettsposten eine Absage erteilt. Sie wolle sich um die Bundeswehr kümmern. Zuletzt stand die Ministerin wegen einer „Familienangelegenheit“ in der Kritik.

Politik - Inland
Fast 140 Milliarden Euro neuer Schulden im Bundeshaushalt 2022
Fast 140 Milliarden Euro an neuen Schulden will die Ampel-Koalition in ihrem ersten vollen Regierungsjahr aufnehmen. Der Bundeshaushalt für 2022 sieht nach derzeitigen Stand Ausgaben von insgesamt rund 495,79 Milliarden Euro vor.

Politik - Inland
Steinmeier empfängt Emir von Katar
Bundespräsident Steinmeier wird am Freitag den Emir von Katar, Scheich Tamim Bin Hamad al-Thani, im Schloss Bellevue empfangen. Auch ein Gespräch mit Bundeskanzler Scholz steht auf der Agenda. Deutschland bemüht sich um Erdgasverträge mit dem Emirat.

Politik - Türkei
NATO-Erweiterung: Altun wirft Schweden Doppelstandard im Umgang mit PKK vor
Der türkische Kommunikationsdirektor Altun hat bezüglich eines möglichen NATO-Beitritts von Schweden auf die Sicherheitsbedenken der Türkei hingewiesen. Beim Umgang mit der Terrororganisation PKK warf er dem nordischen Staat einen Doppelstandard vor.

Politik - Europa
Moskau: 1730 ukrainische Soldaten aus Asow-Stahlwerk haben sich ergeben
In den vergangenen 24 Stunden haben sich weitere 771 Kämpfer der nationalistischen Asow-Brigade ergeben. Das teilt das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Die USA und die Ukraine werfen Russland Plünderungen und Misshandlungen vor.

Politik - Inland
Früherer AfD-Politiker Mandic wegen Körperverletzung verurteilt
Nach Überzeugung des Landgerichts Freiburg beleidigte der frühere AfD-Politiker Dubravko Mandic vor drei Jahren einen Mann und verletzte ihn mit Tierabwehrspray. Dieser war in ein Handgemenge zwischen Mandic und zwei jungen Männern geraten.

Politik - Inland
Bundestag soll Finanzierung für 9-Euro-Tickets beschließen
Zum Abmildern der hohen Energiepreise will die Bundesregierung Autofahrer wie auch Bus- und Bahnnutzer entlasten. Die Etat-Milliarden dafür soll das Parlament jetzt bewilligen. In einigen Bereichen ist die letzte Hürde aber noch nicht genommen.

Politik - Inland
Bundesverfassungsgericht billigt Impfpflicht in der Pflege
Die Corona-Impfpflicht in Pflege, Praxen und Kliniken hat eine Welle an Verfassungsbeschwerden ausgelöst. Das Bundesverfassungsgericht hat diese nun für rechtens erklärt. Dies kann auch Folgen für eine mögliche Impfpflicht ab 60 Jahren haben.

Politik - Europa
EU-Parlament: Mehrheit fordert Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder
Altkanzler Gerhard Schröder steht mancherorts wegen seiner Kontakte nach Russland schon lange in der Kritik. Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine wird der Ruf nach Konsequenzen immer lauter – in Deutschland und nun auch in der EU.

Politik - Welt
Außenministerin Baerbock vor UNO: „Russland benutzt Hunger als Kriegswaffe“
Der Klimawandel und die Pandemie haben zu einer weltweiten Nahrungsmittelkrise geführt, die durch den Krieg in der Ukraine zu eskalieren droht. Außenministerin Baerbock und UN-Chef Guterres richten in New York Vorwürfe an Russland.

Politik - Welt
Freigabe von Getreide aus der Ukraine gefordert: Die Nacht im Überblick
Wie lange wird der Krieg in der Ukraine noch andauern? Präsident Wolodymyr Selenskyj will das Kriegsrecht jedenfalls gleich um weitere 90 Tage verlängern. Der US-Senat bestätigt indes eine neue Botschafterin für die Ukraine.