Politik

Die Wahl der Linken-Politikerin Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern sorgt für heftige Kritik. Als Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung „Antikapitalistische Linke“ kam sie mithilfe der CDU ins Amt.

Um zu unterstreichen, dass Angriffe auf die Religionsfreiheit nicht geduldet werden, hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine Moschee besucht. Noch vor wenigen Wochen erhielt das Gebetshaus einen rechtsextremistischen Drohbrief.

Laut dem Präsidentschaftskandidaten der US-Demokraten Joe Biden sollten Schwarze ihre Wahlstimme nur für ihn abgeben. Diese Bemerkung, die von Republikanern als „rassistisch“ kritisiert wurde, löste im Internet eine rege Diskussion aus.

Der Innenminister der international anerkannten Regierung in Libyen hat die EU-Marinemission „Irini“ zur Überwachung des Waffenembargos kritisiert. Sie sei „ungerecht“ und für den Warlord Khalifa Haftar vorteilhaft.

Mit einer Ramadan-Grußbotschaft hat der Bundespräsident Gewalt und Hass gegen Muslime verurteilt. Hinter dem Anschlag von Hanau sieht Steinmeier einen Angriff „auf unser friedliches Zusammenleben und auf alle Werte, die wir in diesem Land teilen“.

Die Türkei hat klargestellt, dass sie auf jegliche Eskalation durch Khalifa Haftar militärisch reagieren werde. Die Truppen des Warlords erlitten zuletzt mehrere große Niederlagen und werden im Westen Libyens immer weiter zurückgedrängt.

Die Jusos, Grüne Jugend und die Linke-Jugendorganisation Solid fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Hintergrund ist die linksextremistische Einstufung der Anti-Kohle-Initiative „Ende Gelände“.

Laut dem Oberbürgermeister der Stadt Hanau hat die Politik aus dem rechtsterroristischen Anschlag vom 19. Februar nicht genügend Konsequenzen gezogen. Er fordert ein schärferes Waffengesetz und eine Abkehr von politischen Plattitüden.

Nach dem Bundesgesundheitsminister gibt sich die rechtspopulistische AfD gegenwärtig als „Corona-Leugner“. Das Ziel der Partei sei „einzig und allein destruktive Stimmungsmache“.

Ab dem 15. Juni könnte es „eine Art Mini-Schengen“ mit offenen Grenzen geben. Der tschechische Regierungschef Babis schlägt vor, mit den zentraleuropäischen Staaten die Grenzen zum 15. Juni zu öffnen. Deutschland bleibt skeptisch.

Deutschland will sich weiterhin für humanitäre Hilfe im Bürgerkriegsland Syrien einsetzen. Im Hinblick auf die Verschlechterung der Versorgungssituation durch die Corona-Krise zeigt sich Außenminister Maas besorgt.

Nach der Tagung des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Extremismus hat Innenminister Seehofer neue Maßnahmen versprochen. „Wir brauchen bessere Prävention, praktische Hilfe für Betroffene und ihre Sicherheit“, so die Integrationsbeauftragte.