Politik

Im Erdgas-Konflikt zwischen Athen und Ankara beraten die EU-Außenminister über Sanktionen gegen die Türkei. Frankreich hatte am Donnerstag bereits weitere Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer entsandt. Der türkische Präsident warnt.

Die EU-Außenminister beraten über mögliche Reaktionen auf Spannungen im Mittelmeer zwischen Griechenland und der Türkei. Gegenüber TRT Deutsch erklärt der EU-Sprecher Peter Stano, die EU sei bereit zum Dialog und zur Deeskalation des Konflikts.

Erneut erreicht die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland den höchsten Wert seit Mai. Nach einer Testpanne in Bayern wächst zudem die Besorgnis über weitere Corona-Ausbrüche. Die Panne entwickelt sich zum Politikum für Ministerpräsident Söder.

Nach einem Gespräch mit dem griechischen Regierungschef will Frankreichs Präsident Macron weitere Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer schicken. Zuvor hatte sich der Streit zwischen Griechenland und der Türkei um Erdgasvorkommen zugespitzt.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schließt ein Bündnis mit den Linken nicht aus, zweifelt jedoch an der Regierungsfähigkeit der Partei. Es gebe noch viel Diskussionsbedarf vor einer Entscheidung, so der Finanzminister.

Der wegen rechtsextremen Verbindungen von der AfD ausgeschlossene Landtagsabgeordnete Kalbitz lässt den Fraktionsvorsitz im Potsdamer Landtag ruhen. Für den August erhält er trotzdem Bezüge von mehr als 6000 Euro.

Im vergangenen Jahr sind mehr als 11.000 Ausländer aus Deutschland ausgewiesen worden – rund 50 Prozent mehr als noch 2018. Linken-Politikerin Jelpke kritisiert das als „grausam und falsch“.

US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat Kamala Harris zu seiner Vizekandidatin nominiert. Damit könnte sie die erste schwarze Vizepräsidentin werden. Für die Entscheidung erhielt der Demokrat prominenten Lob aus den eigenen Reihen.

Vor dem Hintergrund des Völkermords an den Herero und Nama hat Namibia eine Entschädigungszahlung der Bundesrepublik von zehn Millionen Euro zurückgewiesen. Berlin spricht lediglich von „Heilung der Wunden“ – für Namibia unzureichend.

Explosionskatastrophe, wirtschaftliche Instabilität, Corona-Pandemie: Der Libanon steckt in einer tiefen Krise. Deutschland ist zu weitgehender Hilfe bereit – aber nur unter Bedingungen.

Die überraschende Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten ist bei der CSU nicht gut angekommen. Der Generalsekretär Blume kritisierte das Timing – der Überraschungs-Coup sei „geradezu abenteuerlich”.

Der russische Außenminister Lawrow beklagt Hackerangriffe aus Deutschland. 50 der 75 Attacken seien auf staatliche Institutionen verübt worden. Bei der Aufklärung sei Deutschland nicht kooperativ gewesen.