Politik

Lindner schließt vorzeitiges Ende der Ampel nicht aus

Politik - Inland Lindner schließt vorzeitiges Ende der Ampel nicht aus Die Ampel-Koalition steckt in der Krise. Es wird immer deutlicher, wie genervt die Partner voneinander sind. „Irgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein“, sagte der FDP-Chef.

Sachsens Linken-Vorsitzende kündigen Rückzug an

Politik - Inland Sachsens Linken-Vorsitzende kündigen Rückzug an Nach den Wahlniederlagen bei den Landtagswahlen im Osten ziehen sich die sächsischen Vorsitzenden der Linkspartei Schaper und Hartmann zurück. Sie wollen beim Parteitag im November nicht erneut kandidieren.

Gauland will bei Bundestagswahl nicht erneut antreten

Politik - Inland Gauland will bei Bundestagswahl nicht erneut antreten Als Fraktionsvorsitzender und Bundesvorsitzender hat Alexander Gauland die AfD geprägt. In einem Interview gab er das Ende seiner „parlamentarischen Karriere“ bekannt. Der AfD-Mitbegründer werde aber in der Partei weiter aktiv sein.

Gysi hält endgültigen Untergang der Linkspartei für denkbar

Politik - Inland Gysi hält endgültigen Untergang der Linkspartei für denkbar Bei den vergangenen Landtagswahlen blieb die Linkspartei weit unter ihren Erwartungen. Linken-Politiker Gregor Gysi warnt vor einer Existenzkrise.

Regierungssuche in Österreich: Nehammer sieht Ball bei FPÖ

Politik - Europa Regierungssuche in Österreich: Nehammer sieht Ball bei FPÖ Kanzler Nehammer hat die Wahl verloren. Mit dem rechten Wahlsieger Kickl will er nicht koalieren. Dennoch sieht er die Rechtspopulisten am Zug.

Hamburger Grüne-Jugend-Vorstandsmitglieder erklären Austritt

Politik - Inland Hamburger Grüne-Jugend-Vorstandsmitglieder erklären Austritt Die Austrittswelle bei der Grünen Jugend dauert an. Nun plant nahezu der gesamte Vorstand der Hamburger Nachwuchsorganisation, der Partei den Rücken zu kehren.

Bericht: Bundestag soll über AfD-Verbotsverfahren abstimmen

Politik - Inland Bericht: Bundestag soll über AfD-Verbotsverfahren abstimmen Laut einem Bericht soll der Bundestag über ein Verfahren zum Verbot der AfD abstimmen. Einzelne Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken hätten dafür einen gemeinsamen Antrag ausgearbeitet.

SPD-Bundestagsabgeordnete gegen härtere Migrationspolitik

Politik - Inland SPD-Bundestagsabgeordnete gegen härtere Migrationspolitik Nicht nur bei den Grünen gibt es Streit um den richtigen Kurs in der Migrations- und Asylpolitik. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion herrscht Unmut angesichts der härteren Gangart der Ampel.

„Zeiten ändern sich”: Europas Rechte gratulieren FPÖ zum Sieg

Politik - Europa „Zeiten ändern sich”: Europas Rechte gratulieren FPÖ zum Sieg Erstmals hat die rechte FPÖ in Österreich eine Nationalratswahl für sich entschieden. Das sorgt nicht nur bei der AfD für Freude.

Thüringer Verfassungsschutz warnt vor weiteren AfD-Angriffen auf Demokratie

Politik - Inland Thüringer Verfassungsschutz warnt vor weiteren AfD-Angriffen auf Demokratie Laut dem Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten war das jüngste Chaos im Thüringer Landtag „nur ein Vorgeschmack“. Er rechnet mit weiteren Angriffen der AfD auf die Institutionen.

Führungswechsel bei der Nato: Läutet Rutte neue Ära ein?

Politik - Welt Führungswechsel bei der Nato: Läutet Rutte neue Ära ein? Die Suche nach einem neuen Nato-Generalsekretär dauerte länger als erwartet. Nun kommt es aber zum Wechsel. Es übernimmt jemand, der in der Vergangenheit nicht immer ganz diplomatisch auftrat.

Rechte FPÖ gewinnt Nationalratswahl in Österreich

Politik - Europa Rechte FPÖ gewinnt Nationalratswahl in Österreich Die rechtspopulistische FPÖ hat erstmals die Parlamentswahl in Österreich gewonnen. Parteichef Kickl kündigte eine „neue Ära“ an. Jetzt ist der Bundespräsident am Zug.

Wahl in Österreich: Kanzler sieht „starke Wahlbewegung“

Politik - Europa Wahl in Österreich: Kanzler sieht „starke Wahlbewegung“ Es wird ein enges Rennen zwischen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ erwartet. Beide hoffen jeweils auf einen Sieg bei der Parlamentswahl. Kanzler Nehammer verbreitet noch einmal Zuversicht.

Fidan: Israel und Netanjahu wollen Krieg auf gesamte Region ausweiten

Politik - Türkei Fidan: Israel und Netanjahu wollen Krieg auf gesamte Region ausweiten Der türkische Chefdiplomat Fidan ist mit den jüngsten Angriffen Israels auf den Libanon hart ins Gericht gegangen. Er warnt vor einem Flächenbrand in der Region.

SPD-Chefin Esken hat nur noch „wenig Hoffnung“ für die Ampel

Politik - Inland SPD-Chefin Esken hat nur noch „wenig Hoffnung“ für die Ampel Der Streit in der Ampel-Koalition reißt nicht ab. SPD-Chefin Esken sieht darin eine große Gefahr für die Bundesregierung.