Politik

Linke: Wissler räumt falschen Umgang mit Russlands Kriegen ein

Politik - Inland Linke: Wissler räumt falschen Umgang mit Russlands Kriegen ein Linken-Chefin Wissler hat sich kritisch zum Umgang ihrer Partei mit Russland geäußert. Zu Recht habe die Linkspartei alle Kriege der USA kritisiert. Doch bei den russischen Kriegen sei die Kritik „zu verhalten und oft kaum hörbar“ gewesen.

Russland verkündet Besetzung von Azovstal - Selenskyj fordert Waffen

Politik - Europa Russland verkündet Besetzung von Azovstal - Selenskyj fordert Waffen Nach Wochen heftiger Kämpfe verkündet Russland die Einnahme des Stahlwerks Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol. Selenskyj macht den Westen für die Entwicklung mitverantwortlich.

Deutschland und Katar fassen Energiepartnerschaft ins Auge

Politik - Inland Deutschland und Katar fassen Energiepartnerschaft ins Auge Deutschland und Katar haben eine Absichtserklärung bezüglich einer tieferen Zusammenarbeit in Energiefragen unterzeichnet. Katar spiele „eine zentrale Rolle in unserer Strategie“, erklärte Bundeskanzler Scholz.

UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet besucht chinesische Region Xinjiang

Politik - Welt UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet besucht chinesische Region Xinjiang Chinesischen Behörden werden bereits seit langer Zeit schwere Menschenrechtsverletzungen gegenüber den muslimischen Uiguren vorgeworfen. Mehrere Staaten sprechen sogar von einem Genozid. Nun reist UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet nach Xinjiang.

Lambrecht erteilt Spekulationen über Posten-Wechsel eine Absage

Politik - Inland Lambrecht erteilt Spekulationen über Posten-Wechsel eine Absage Verteidigungsministerin Lambrecht hat Spekulationen über einen Wechsel auf einen anderen Kabinettsposten eine Absage erteilt. Sie wolle sich um die Bundeswehr kümmern. Zuletzt stand die Ministerin wegen einer „Familienangelegenheit“ in der Kritik.

Fast 140 Milliarden Euro neuer Schulden im Bundeshaushalt 2022

Politik - Inland Fast 140 Milliarden Euro neuer Schulden im Bundeshaushalt 2022 Fast 140 Milliarden Euro an neuen Schulden will die Ampel-Koalition in ihrem ersten vollen Regierungsjahr aufnehmen. Der Bundeshaushalt für 2022 sieht nach derzeitigen Stand Ausgaben von insgesamt rund 495,79 Milliarden Euro vor.

Steinmeier empfängt Emir von Katar

Politik - Inland Steinmeier empfängt Emir von Katar Bundespräsident Steinmeier wird am Freitag den Emir von Katar, Scheich Tamim Bin Hamad al-Thani, im Schloss Bellevue empfangen. Auch ein Gespräch mit Bundeskanzler Scholz steht auf der Agenda. Deutschland bemüht sich um Erdgasverträge mit dem Emirat.

NATO-Erweiterung: Altun wirft Schweden Doppelstandard im Umgang mit PKK vor

Politik - Türkei NATO-Erweiterung: Altun wirft Schweden Doppelstandard im Umgang mit PKK vor Der türkische Kommunikationsdirektor Altun hat bezüglich eines möglichen NATO-Beitritts von Schweden auf die Sicherheitsbedenken der Türkei hingewiesen. Beim Umgang mit der Terrororganisation PKK warf er dem nordischen Staat einen Doppelstandard vor.

Moskau: 1730 ukrainische Soldaten aus Asow-Stahlwerk haben sich ergeben

Politik - Europa Moskau: 1730 ukrainische Soldaten aus Asow-Stahlwerk haben sich ergeben In den vergangenen 24 Stunden haben sich weitere 771 Kämpfer der nationalistischen Asow-Brigade ergeben. Das teilt das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Die USA und die Ukraine werfen Russland Plünderungen und Misshandlungen vor.

Früherer AfD-Politiker Mandic wegen Körperverletzung verurteilt

Politik - Inland Früherer AfD-Politiker Mandic wegen Körperverletzung verurteilt Nach Überzeugung des Landgerichts Freiburg beleidigte der frühere AfD-Politiker Dubravko Mandic vor drei Jahren einen Mann und verletzte ihn mit Tierabwehrspray. Dieser war in ein Handgemenge zwischen Mandic und zwei jungen Männern geraten.

Bundestag soll Finanzierung für 9-Euro-Tickets beschließen

Politik - Inland Bundestag soll Finanzierung für 9-Euro-Tickets beschließen Zum Abmildern der hohen Energiepreise will die Bundesregierung Autofahrer wie auch Bus- und Bahnnutzer entlasten. Die Etat-Milliarden dafür soll das Parlament jetzt bewilligen. In einigen Bereichen ist die letzte Hürde aber noch nicht genommen.

Bundesverfassungsgericht billigt Impfpflicht in der Pflege

Politik - Inland Bundesverfassungsgericht billigt Impfpflicht in der Pflege Die Corona-Impfpflicht in Pflege, Praxen und Kliniken hat eine Welle an Verfassungsbeschwerden ausgelöst. Das Bundesverfassungsgericht hat diese nun für rechtens erklärt. Dies kann auch Folgen für eine mögliche Impfpflicht ab 60 Jahren haben.

EU-Parlament: Mehrheit fordert Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder

Politik - Europa EU-Parlament: Mehrheit fordert Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder Altkanzler Gerhard Schröder steht mancherorts wegen seiner Kontakte nach Russland schon lange in der Kritik. Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine wird der Ruf nach Konsequenzen immer lauter – in Deutschland und nun auch in der EU.

Außenministerin Baerbock vor UNO: „Russland benutzt Hunger als Kriegswaffe“

Politik - Welt Außenministerin Baerbock vor UNO: „Russland benutzt Hunger als Kriegswaffe“ Der Klimawandel und die Pandemie haben zu einer weltweiten Nahrungsmittelkrise geführt, die durch den Krieg in der Ukraine zu eskalieren droht. Außenministerin Baerbock und UN-Chef Guterres richten in New York Vorwürfe an Russland.

Freigabe von Getreide aus der Ukraine gefordert: Die Nacht im Überblick

Politik - Welt Freigabe von Getreide aus der Ukraine gefordert: Die Nacht im Überblick Wie lange wird der Krieg in der Ukraine noch andauern? Präsident Wolodymyr Selenskyj will das Kriegsrecht jedenfalls gleich um weitere 90 Tage verlängern. Der US-Senat bestätigt indes eine neue Botschafterin für die Ukraine.