POLITIK
Söder bleibt CSU-Chef mit bisher schlechtestem Ergebnis
2019 wurde Markus Söder erstmals an die Spitze der CSU gewählt. Seither ist er unangefochten die Nummer eins bei den Christsozialen. Bei der Neuwahl muss er aber einen deutlichen Dämpfer hinnehmen.
Söder bleibt CSU-Chef mit bisher schlechtestem Ergebnis
Cyberangriff: Regierung bestellt Russlands Botschafter ein
Falschnachrichten, Fake-Videos, eine Hacker-Attacke: Die Bundesregierung ordnet Russland hybride Angriffe unter anderem auf den Bundestagswahlkampf zu - und fasst Konsequenzen ins Auge.
Cyberangriff: Regierung bestellt Russlands Botschafter ein
Umfrage: AfD in Thüringen auf bislang höchstem Wert
In Thüringen erreicht die rechtspopulistische AfD laut einer Umfrage mit 39 Prozent einen Rekordwert. Die drei Regierungsparteien kommen zusammen nur auf 37 Prozent – und verfehlen eine parlamentarische Mehrheit. Vor allem eine Partei stürzt ab.
Umfrage: AfD in Thüringen auf bislang höchstem Wert
MEINUNG
opinion
author
Muhammed Ali Uçar
author
Prof. Dr. Kemal Inat
author
Dennis M. Berger
Von Ayhan Sarı
Von Farid Hafez
Justiz prüft Äußerungen nach Neugründung von AfD-Jugend
Nach einer Rede beim AfD-Jugendtreffen prüft die Staatsanwaltschaft Gießen mögliche Straftatbestände. Im Fokus: Aussagen eines bei dem Treffen in das Führungsgremium gewählten Mitglieds.
Justiz prüft Äußerungen nach Neugründung von AfD-Jugend
Ataman: Diskriminierung auf Wohnungsmarkt „stark verbreitet“
Von Rassismus betroffene Menschen werden laut einer Studie bei der Wohnungssuche benachteiligt - vor allem Muslime und schwarze Menschen. Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung fordert mehr Unterstützung für sie.
Ataman: Diskriminierung auf Wohnungsmarkt „stark verbreitet“
Grünen-Kandidat Yılmaz gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Kiel
Schleswig-Holsteins Hauptstadt wird nun erstmals von einem Grünen geführt. Der 44-Jährige Samet Yılmaz gewinnt die Stichwahl klar – und löst damit SPD-Amtsinhaber Kämpfer ab, der in die Landespolitik wechselt.
Grünen-Kandidat Yılmaz gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Kiel
Insa: Unzufriedenheit mit Bundesregierung erreicht neuen Tiefpunkt
Die jüngsten Turbulenzen in der Regierung stoßen in der Bevölkerung auf wenig Verständnis. Ein Meinungsforschungsinstitut misst so schlechte Umfragewerte für Schwarz-Rot und Kanzler Merz wie nie.
Insa: Unzufriedenheit mit Bundesregierung erreicht neuen Tiefpunkt
Wagenknecht-Partei trennt sich vom Namen der Gründerin
Die junge Partei nimmt Abschied vom Namen ihrer Gründerin. Beim Kürzel bleibt es zwar, doch das steht nun für: „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“.
Wagenknecht-Partei trennt sich vom Namen der Gründerin
BSW beginnt Bundesparteitag in Magdeburg - Wahl neuer Führung geplant
Auf dem Parteitag in Magdeburg plant das Bündnis Sahra Wagenknecht eine Umbenennung. Der neue Name soll jedoch erst nach den Ost-Wahlen 2026 in Kraft treten.
BSW beginnt Bundesparteitag in Magdeburg - Wahl neuer Führung geplant
Wirtschaft kritisiert Rentenpaket scharf
Während Wirtschaftsverbände vor einer Verschärfung der finanziellen Lage warnen, wirbt die Regierung für weitere Reformschritte. Gleichzeitig wächst der politische Streit im Bundestag.
Wirtschaft kritisiert Rentenpaket scharf
Bundestag beschließt Pläne für neuen Wehrdienst – Schüler streiken
Der Bundestag macht den Weg frei für das neue Wehrdienstmodell – mit Pflichtfragebogen und Musterung, aber weiterhin freiwilligem Dienst an der Waffe. Die Opposition übt Kritik.
Bundestag beschließt Pläne für neuen Wehrdienst – Schüler streiken
Linken-Chef empört über Merz-Reise zu Netanjahu
Jan van Aken verweist auf den internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten. „Merz’ Israel-Reise ist eine Kampfansage gegen das Völkerrecht“, sagt der Parteichef.
Linken-Chef empört über Merz-Reise zu Netanjahu
Merz legt Latte für Renten-Abstimmung hoch
Eigentlich müssten 284 Stimmen für die eigene Mehrheit der Koalition bei der Renten-Abstimmung reichen. Der Kanzler setzt die Zielmarke wenige Stunden vor der Entscheidung aber deutlich höher an.
Merz legt Latte für Renten-Abstimmung hoch
USA stoppen Einwanderungsanträge von Menschen aus 19 Ländern
Die tödlichen Schüsse auf zwei Nationalgardisten haben die Gangart von US-Präsident Donald Trump gegen Asylbewerber und bereits aufgenommene Migranten verschärft. Und es geht noch weiter.
USA stoppen Einwanderungsanträge von Menschen aus 19 Ländern
Bis 12.00 Uhr mittags: Renten-Rebellen sollen Farbe bekennen
Die Abstimmung in der Unionsfraktion war nur ein unverbindlicher Test. Jetzt sollen die Renten-Rebellen sich festlegen. „High Noon“ für das Rentenpaket.
Bis 12.00 Uhr mittags: Renten-Rebellen sollen Farbe bekennen
Aktivisten stellen Walter-Lübcke-Statue vor CDU-Zentrale auf
CDU-Politiker Lübcke wurde vor sechs Jahren von einem Rechtsextremisten getötet. Nun haben Aktivisten eine Lübcke-Statue vor die CDU-Parteizentrale in Berlin gestellt – um vor der rechtspopulistischen AfD zu warnen.
Aktivisten stellen Walter-Lübcke-Statue vor CDU-Zentrale auf
Dobrindt stellt neue Drohnenabwehreinheit in Dienst
In Deutschland werden immer wieder unidentifizierte Drohnen gesichtet. Nun geht eine Spezialtruppe für die Drohnenabwehr an den Start. Sie soll bundesweit an Flughäfen und Bahnhöfen eingesetzt werden.
Dobrindt stellt neue Drohnenabwehreinheit in Dienst
Verfassungsschutz: Rechtsextremismus-Hinweise auch bei neuer AfD-Jugend
Die Generation Deutschland tritt die Nachfolge der früheren AfD-Jugendorganisation Junge Alternative an. Der Thüringer Verfassungsschutz sieht jedoch keine Abkehr von der zuvor als rechtsextrem eingestuften Vorgängerorganisation.
Verfassungsschutz: Rechtsextremismus-Hinweise auch bei neuer AfD-Jugend
Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern soll noch dieses Jahr starten
Bund und Länder bündeln ihre Kräfte: Das Bundesinnenministerium will noch vor Ende 2025 ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum auf die Beine stellen. Damit antwortet das Ministerium auf die aktuelle Sicherheitslage.
Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern soll noch dieses Jahr starten
Linken-Chefin: Protest in Gießen war „absolut legitim“
Bei Demos in Gießen gegen die Gründung des AfD-Jugendverbands gab es auch Gewaltszenen. Linken-Chefin Schwerdtner nimmt die Protestierenden in Schutz – und wirft Fragen zum Polizeieinsatz auf.
Linken-Chefin: Protest in Gießen war „absolut legitim“
Bericht: Widerstand in der Jungen Gruppe gegen Rentenpaket bröckelt
Zustimmung, Enthaltung oder Blockade? Kurz vor der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket drängt Fraktionschef Spahn auf ein Ja der jungen Unionsabgeordneten. Diese sollen am Sonntag über einen Kompromiss beraten haben.
Bericht: Widerstand in der Jungen Gruppe gegen Rentenpaket bröckelt
CDU und SPD begrüßen AfD-Rückzieher des Familienunternehmer-Verbands
Der Verband der Familienunternehmer hatte vergangene Woche sein Kontaktverbot zur AfD aufgehoben. Mehrere Mitglieder traten daraufhin aus. Nun vollzieht der Verband einen Kurswechsel.
CDU und SPD begrüßen AfD-Rückzieher des Familienunternehmer-Verbands
Massive Proteste gegen AfD Jugend in Gießen - Polizei zählt 25.000 Demonstranten
In Gießen demonstrieren Zehntausende gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation. Für Hessen ist es einer der größten Polizeieinsätze aller Zeiten.
Massive Proteste gegen AfD Jugend in Gießen - Polizei zählt 25.000 Demonstranten
Stramm rechte Töne bei AfD-Jugendkongress in Gießen
„Millionenfache Remigration“, der Ruf nach einer neuen Speerspitze, eine skurrile, intern kritisierte Szene, die an Hitler erinnert: Die neue AfD-Jugend schlägt bei ihrem Kongress scharfe Töne an.
Stramm rechte Töne bei AfD-Jugendkongress in Gießen
Weidel, Chrupalla und Höcke bei AfD-Jugendkongress
AfD-Chefs im Stau, die Halle nicht mal halbvoll - Proteste und Verkehrschaos verzögern den Auftakt der neuen Jugendorganisation. Der prominenteste Vertreter der Rechtsaußenströmung kommt auch.
Weidel, Chrupalla und Höcke bei AfD-Jugendkongress
Migration: Merz verbittet sich „Ermahnungen“ der USA
Das US-Außenministerium fordert seine Beamten dazu auf, Einfluss auf die Migrationspolitik verbündeter Staaten zu nehmen. Der Kanzler reagiert darauf irritiert.
Migration: Merz verbittet sich „Ermahnungen“ der USA
Wadephul empfängt türkischen Außenminister Fidan in Berlin
Der türkische Außenminister Fidan wird am Freitag in der Hauptstadt erwartet. Im Mittelpunkt der Gespräche mit seinem Amtskollegen stehen unter anderem die Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg.
Wadephul empfängt türkischen Außenminister Fidan in Berlin
Koalitionsausschuss sucht nach Lösung im Rentenstreit
Renten-Rebellion, Verbrenner-Aus, Heizungsgesetz: Die Spitzen von Union und SPD haben im Koalitionsausschuss eine ganze Reihe schwieriger Themen zu klären.
Koalitionsausschuss sucht nach Lösung im Rentenstreit
Umfrage: Mehrheit traut der Regierung keine volle Amtszeit zu
Wie die Ampel, so auch Schwarz-Rot? Laut Umfragen glauben viele Bürger nicht, dass die Regierung bis 2029 hält. Besonders eine Wählergruppe rechnet klar mit einem frühen Bruch der Koalition.
Umfrage: Mehrheit traut der Regierung keine volle Amtszeit zu
Gründung der AfD-Jugend in Gießen – 50.000 Protestierende erwartet
Bis zu 50.000 Menschen werden am Wochenende zu Protesten anlässlich des Gründungstreffens der neuen AfD-Jugendorganisation erwartet. Die Polizei bereitet sich mit Kräften aus 14 Bundesländern vor.
Gründung der AfD-Jugend in Gießen – 50.000 Protestierende erwartet
AfD tendiert zu Neuauszählung der Bundestagswahl
Seit Monaten kämpft das Bündnis Sahra Wagenknecht um eine Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl. Auch die rechtspopulistische AfD neigt dem zu.
AfD tendiert zu Neuauszählung der Bundestagswahl
Deutschlands Dilemma: Israel oder die Meinungsfreiheit?
Die klare Parteinahme für Israel und der Druck auf israelkritische Stimmen stellen die deutsche Meinungsfreiheit auf die Probe.
Deutschlands Dilemma: Israel oder die Meinungsfreiheit?
Was die Russland-Reisen über die AfD und Deutschlands Außenpolitik verraten
Die jüngsten AfD-Reisen nach Russland wirken weit über symbolische Gesten hinaus: Sie bedienen Kreml-Interessen, bergen sicherheitspolitische Risiken und senden ein heikles Signal an Deutschlands Partner.
Was die Russland-Reisen über die AfD und Deutschlands Außenpolitik verraten
Breite Kritik an Familienunternehmer-Verband wegen AfD-Dialog
Der Verband der Familienunternehmer will sich für Gespräche mit der rechtspopulistischen AfD öffnen. Der Kurswechsel sorgt für Empörung.
Breite Kritik an Familienunternehmer-Verband wegen AfD-Dialog
Kretschmer: Debatte um AfD-Zusammenarbeit hilft nicht weiter
Sachsens Ministerpräsident fordert, die Ursachen für das Erstarken der AfD in den Blick zu nehmen. Warum er Brandmauern allein nicht für ausreichend hält.
Kretschmer: Debatte um AfD-Zusammenarbeit hilft nicht weiter
BSW-Fraktionsvize tritt nach Reaktion auf AfD-Zitat zurück
Die BSW-Landtagsfraktion in Brandenburg ist nach vier Parteiaustritten in einer Krise. Nun tritt auch noch Fraktionsvize Dorst von seinem Amt zurück. Warum?
BSW-Fraktionsvize tritt nach Reaktion auf AfD-Zitat zurück
Spaltung oder Zusammenhalt – wohin steuert Österreich?
Das kommende Kopftuchverbot beantwortet keine der dringlichen Fragen, denen Österreich heute bevorsteht - im Gegenteil: Es vertieft die Bruchlinien in einem Land, das gerade jetzt mehr Zusammenhalt und politische Verantwortung braucht.
Spaltung oder Zusammenhalt – wohin steuert Österreich?
Eröffnung von Stuttgart 21 wird erneut verschoben
Die Fertigstellung des Bauprojekts Stuttgart 21 verzögert sich weiter. Ein neuer Eröffnungstermin steht nicht fest. Baden-Württembergs Verkehrsminister spricht von einer „fatalen Nachricht“.
Eröffnung von Stuttgart 21 wird erneut verschoben
AfD scheitert mit Eilantrag gegen Bericht über angebliche Spionage für Russland
Ein Gericht in Berlin hat einen Eilantrag der Thüringer AfD gegen einen Medienbericht zurückgewiesen. Hintergrund sind öffentliche Aussagen des Innenministers Georg Maier über mögliche Russland-Verbindungen der Partei.
AfD scheitert mit Eilantrag gegen Bericht über angebliche Spionage für Russland
Merz will sich nicht für umstrittene Bélem-Äußerung entschuldigen
Belém in Brasilien, eine arme Millionenstadt am Amazonas: Der Kanzler schildert nach einem Besuch seine Eindrücke – und löst in Brasilien Aufregung und Empörung aus.
Merz will sich nicht für umstrittene Bélem-Äußerung entschuldigen
AfD: Zwischen innerer Radikalisierung und außenpolitischer Abkehr
Die AfD verschiebt mit provokanter Rhetorik und russlandfreundlichen Positionen die politischen Linien in Deutschland. Sie stellt zentrale Grundsätze deutscher Innen- und Außenpolitik infrage und formt ein alternatives nationales Selbstbild.
AfD: Zwischen innerer Radikalisierung und außenpolitischer Abkehr
Union-Streit zu Rentenpaket: Konflikt noch nicht entschärft
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion stellt sich weiter bei der Rente quer. Der Kanzler und der Vizekanzler wollen aber am Zeitplan für die Abstimmung im Bundestag festhalten. Doch Schwarz-Rot braucht ihre Stimmen. Was nun?
Union-Streit zu Rentenpaket: Konflikt noch nicht entschärft
Wadephul: Beitritt von Westbalkanländern im ureigensten EU-Interesse
Montenegro gilt als recht weit im stockenden Prozess der Annäherung an die EU. Der Außenminister will dem Verfahren neuen Schwung geben. Hat aber auch mahnende Worte parat.
Wadephul: Beitritt von Westbalkanländern im ureigensten EU-Interesse
Wehrdienst: Jeder sechste 2008 geborene Deutsche ist Doppelstaatler
Mehr als 56.000 wehrfähige Männer des Jahrgangs 2008 haben doppelte Staatsangehörigkeit. Experten warnen vor Loyalitätskonflikten – besonders mit Blick auf ein Land.
Wehrdienst: Jeder sechste 2008 geborene Deutsche ist Doppelstaatler
Wadephul startet Westbalkan-Reise in Sarajevo
Außenminister Wadephul beginnt sein diplomatisches Speeddating auf dem Westbalkan in Bosnien-Herzegowina. Er hat sich viel vorgenommen.
Wadephul startet Westbalkan-Reise in Sarajevo
Sarajevo Safari: Wie reiche Ausländer auf bosnische Zivilisten schossen
Während die Welt zusah, wurden bosnische Zivilisten systematisch verfolgt und getötet. Neue Recherchen werfen nun ein verstörendes Licht auf bislang ungeklärte Vorgänge rund um Sarajevo und stellen Europa erneut vor unbequeme Fragen.
Sarajevo Safari: Wie reiche Ausländer auf bosnische Zivilisten schossen
Grüne kritisieren China-Reise von Klingbeil
Finanzminister Klingbeil wird als erster Minister der Merz-Regierung nach Peking reisen. Zuvor hatte Außenminister Wadephul eine geplante China-Reise verschoben. Die Grünen werten dies als eine „planlose“ China-Politik.
Grüne kritisieren China-Reise von Klingbeil
AfD-Chef Chrupalla verteidigt Russland-Reisen von Parteikollegen
Das Thema Russland wird zu einer Zerreißprobe innerhalb der AfD. Trotz Kritik aus den eigenen Reihen an Reiseplänen hält Parteichef Chrupalla an seiner Linie fest. Droht ein Streit mit Co-Chefin Weidel?
AfD-Chef Chrupalla verteidigt Russland-Reisen von Parteikollegen
Ifo: Viele Investitionen im Bundeshaushalt sind Mogelpackungen
Das Ifo-Institut warnt: Obwohl der Bundeshaushalt 2026 Rekordsummen enthält, geht die Zahl der tatsächlichen Investitionen zurück. Dabei handele es sich oft nur um „verdeckte Zuschüsse“.
Ifo: Viele Investitionen im Bundeshaushalt sind Mogelpackungen
Grundsatzeinigung im Wehrdienst-Streit erreicht
Mehr Soldaten, mehr Reservisten: Die Bundeswehr soll wachsen, so viel steht fest. Aber wie, darüber war sich die Koalition lange nicht einig. Nun haben die Verteidigungsexperten eine Lösung gefunden.
Grundsatzeinigung im Wehrdienst-Streit erreicht
Expertin: Migrationspolitik von Schwarz-Rot wenig effektiv
Die neue Bundesregierung führt den Rückgang der Asylzahlen auf ihre Politik zurück. Eine Expertin hält dagegen. Eine nach Zahlen bewertete Migration sagt wenig aus, findet Rietig.
Expertin: Migrationspolitik von Schwarz-Rot wenig effektiv
BSW-Chefin Wagenknecht zieht sich vom Vorsitz zurück
Seit Tagen gab es Spekulationen, wie es für Parteigründerin Sahra Wagenknecht weitergeht. Jetzt schafft die BSW-Chefin Klarheit. Das BSW war aus der Partei Die Linke hervorgegangen und scheiterte bei der Bundestagswahl nur knapp.
BSW-Chefin Wagenknecht zieht sich vom Vorsitz zurück
AfD-Politiker Frohnmaier sieht keine Russland-Gefahr
AfD-Politiker Frohnmaier sieht in Russland keine Gefahr für Deutschland. CDU-Außenpolitiker Röttgen widerspricht dem in der ARD-Sendung „Maischberger“. Auch die AfD-Auslandsreisen nach Russland sind Thema.
AfD-Politiker Frohnmaier sieht keine Russland-Gefahr
Wehrdienstgesetz in der Kritik: „Junge Menschen nicht einbezogen“
Das neue Wehrdienstmodell von Schwarz-Rot war heute Gegenstand einer Anhörung im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Die Debatte finde ohne echte Mitsprache statt, findet Bundesschülersprecher Gärtner. Auch Fachleute äußern Bedenken.
Wehrdienstgesetz in der Kritik: „Junge Menschen nicht einbezogen“
AfD kritisiert Steinmeiers Worte zu Parteiverbotsverfahren scharf
Der Bundespräsident forderte ein entschiedenes Vorgehen gegen rechtsextremistische Ströme und löst damit eine neue Debatte über das AfD-Verbot aus. Darüber zeigt sich die Partei sichtlich empört.
AfD kritisiert Steinmeiers Worte zu Parteiverbotsverfahren scharf
Koalition in Brandenburg sucht Einigung ohne Krisentreffen
Eigentlich war heute ein Spitzentreffen geplant, weil das BSW im Brandenburger Landtag mehrheitlich gegen zwei Medienstaatsverträge stimmen will. Das Treffen wird abgesagt. Ist die Kuh vom Eis?
Koalition in Brandenburg sucht Einigung ohne Krisentreffen
Ein Jahr nach dem Ampel-Kollaps: Deutschlands alte Probleme bleiben
Ein Jahr nach dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition steht Deutschland noch immer vor den gleichen Herausforderungen: eine stagnierende Wirtschaft und eine politische Landschaft, die zunehmend vom rechten Rand geprägt wird.
Ein Jahr nach dem Ampel-Kollaps: Deutschlands alte Probleme bleiben
Umfrage: Union verliert Vorsprung auf AfD
Die AfD kommt im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ auf 26 Prozent. Damit liegt die rechtspopulistische Partei nun mit der Union gleichauf.
Umfrage: Union verliert Vorsprung auf AfD
Prostitution in Deutschland: Klöckner und Warken fordern „nordisches Modell“
In der Debatte über Prostitution in Deutschland unterstützt Gesundheitsministerin Warken Klöckners Forderung nach einer Reform. „Deutschland darf nicht länger das Bordell Europas sein“, sagte sie.
Prostitution in Deutschland: Klöckner und Warken fordern „nordisches Modell“
Büro von AfD-Abgeordnetem aus Bayern durchsucht
Gegen einen neu in den Bundestag gewählten AfD-Abgeordneten aus Augsburg laufen Ermittlungen. Die Vorwürfe wiegen schwer.
Büro von AfD-Abgeordnetem aus Bayern durchsucht
AfD-Russlandreise: CSU spricht von Landesverrat
Die AfD schickt eine Delegation zu einer Konferenz in Sotschi. Die Union wirft der rechtspopulistischen Partei Nähe zum Kreml und Demokratiefeindlichkeit vor.
AfD-Russlandreise: CSU spricht von Landesverrat
​​Innenministerium verbietet Vereinigung „Muslim Interaktiv“
Der Verein „Muslim Interaktiv“ ist in Deutschland verboten worden. Er verstoße „gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen die Völkerverständigung“, begründete Innenminister Dobrindt die Entscheidung.
​​Innenministerium verbietet Vereinigung „Muslim Interaktiv“
Nationaler Sicherheitsrat beschließt Aktionsplan
Viele Jahre wurde über die Bildung eines Nationalen Sicherheitsrats geredet. Jetzt gibt es ihn. Er beginnt seine Arbeit mit einem konkreten Beschluss - der mit Russland zu tun hat.
Nationaler Sicherheitsrat beschließt Aktionsplan
Schwarz-Rot bietet Afghanen Geld gegen Einreiseverzicht
Flüchtlinge aus Afghanistan warten teils Jahre auf ihre Einreise nach Deutschland. Nun will die Bundesregierung ihnen ein Angebot machen, damit sie aus den Programmen aussteigen.
Schwarz-Rot bietet Afghanen Geld gegen Einreiseverzicht
Bundesregierung will drei Milliarden mehr für Ukraine geben
Kein europäisches Land gibt der Ukraine mehr Geld als Deutschland. Jetzt soll kurz vor Haushaltsbeschluss noch etwas dazukommen.
Bundesregierung will drei Milliarden mehr für Ukraine geben
Wadephul heizt Unruhe in der Union mit weiterer Syrien-Äußerung an
Der Außenminister hat mit einer Äußerung in Syrien für Irritationen in den eigenen Reihen gesorgt. Nun gibt es erneut Wirbel.
Wadephul heizt Unruhe in der Union mit weiterer Syrien-Äußerung an
Gebietsleiter der PKK in Hamburg festgenommen
Ein ranghohes Mitglied der Terrorgruppe PKK ist nach Angaben des sächsischen Landeskriminalamts in Hamburg festgenommen worden. Der Mann soll in Sachsen Propagandaveranstaltungen und jährliche Geldsammlungen für die PKK organisiert haben.
Gebietsleiter der PKK in Hamburg festgenommen
Juso-Chef zur Syrien-Debatte: Merz und Dobrindt verkennen Lage vor Ort
Der Streit über mögliche Abschiebungen nach Syrien innerhalb der CDU heizt sich weiter an. Jetzt pirscht der Juso-Chef vor und findet klare Worte in Richtung Union. Ihre Abschiebefantasien trüben deren „Blick auf die Realität“, so Türmer.
Juso-Chef zur Syrien-Debatte: Merz und Dobrindt verkennen Lage vor Ort
Schwindender US-Schutz: Deutschlands verzweifelter Versuch, seine eigene Sicherheit zu erfinden
Deutschland rüstet so stark auf wie seit Jahrzehnten nicht mehr – im Schatten der russischen Bedrohung. Doch reicht Bewusstseinswandel und Geld allein, um rechtzeitig eine echte Verteidigungsfähigkeit aufzubauen?
Schwindender US-Schutz: Deutschlands verzweifelter Versuch, seine eigene Sicherheit zu erfinden
Auto von AfD-Politiker abgebrannt – Staatsschutz ermittelt
Ein Auto von AfD-Politiker Baumann brennt vor dessen Wohnhaus ab – drei weitere Autos werden beschädigt. Die Polizei prüft Brandstiftung, der Staatsschutz ermittelt. Im Internet kursiert ein mutmaßliches Bekennerschreiben.
Auto von AfD-Politiker abgebrannt – Staatsschutz ermittelt
Merz lädt syrischen Präsidenten nach Deutschland ein
Wadephuls Syrien-Aussage hat innerhalb der Union eine Debatte über die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen ausgelöst. Nun meldet sich auch der Kanzler zu Wort.
Merz lädt syrischen Präsidenten nach Deutschland ein
„Stadtbild“-Debatte: Grüne legen Fünf-Punkte-Plan vor
Die Grünen bekräftigen ihre Kritik an den „Stadtbild“-Aussagen von Kanzler Merz. Sie fordern die Bundesregierung unter anderem auf, die soziale Infrastruktur zu sichern und Frauen besser zu schützen.
„Stadtbild“-Debatte: Grüne legen Fünf-Punkte-Plan vor
Generalinspekteur skizziert Pläne für Drohnenabwehr und Wehrdienst
Angesichts jüngster Luftraumverletzungen durch Drohnen unbekannter Herkunft warnt die Bundeswehr vor einer zunehmenden Bedrohung durch Russland – und setzt bei der Drohnenabwehr auf Alternativen zum Abschuss.
Generalinspekteur skizziert Pläne für Drohnenabwehr und Wehrdienst
AfD zu Treffen von Rechtspopulisten in Washington eingeladen
Europäische Rechtspopulisten im Tête-à-tête mit den Amerikanern? Offenbar hat das Maga-Lager ein solches Treffen in Planung. Das gab jetzt eine Trump-nahe Politikerin bekannt. Nimmt die AfD an der Veranstaltung teil?
AfD zu Treffen von Rechtspopulisten in Washington eingeladen
Grüne werfen Regierung Untätigkeit in Chip-Krise vor
Der Grünen-Fraktionsvize fordert von Schwarz-Rot endlich eine Initiative zur Beschaffung von Halbleitern. Für Audretsch stellt die Etablierung von Chipfabriken in Deutschland einen zentralen Baustein zur Bewältigung der Krise dar.
Grüne werfen Regierung Untätigkeit in Chip-Krise vor
JCC-Bericht: Deutschland zahlt Rekordsumme für Holocaust-Überlebende
Deutschland erhöht seine Zahlungen für Holocaust-Überlebende laut einem Berichtauf ein Rekordniveau. Im kommenden Jahr sollen fast eine Milliarde Euro für ihre Betreuung bereitgestellt werden. Zudem sind offenbar Erweiterungen geplant.
JCC-Bericht: Deutschland zahlt Rekordsumme für Holocaust-Überlebende
Erdoğan empfängt Merz in Ankara
Präsident Erdoğan hat den Kanzler Merz in der türkischen Hauptstadt Ankara mit militärischen Ehren empfangen. Auf der Agenda stehen neben den Konflikten in der Ukraine und in Gaza auch Themen wie Migration und Verteidigung.
Erdoğan empfängt Merz in Ankara
Deutschen Flughäfen fehlen weiter Millionen an Passagieren
Deutsche Flughäfen sind weiterhin weniger frequentiert als vor Corona. Das zeigt eine aktuelle Analyse. Laut CDU zählen zu den Ursachen unter anderem die relativ hohen Steuern für die Airlines.
Deutschen Flughäfen fehlen weiter Millionen an Passagieren
„Stadtbild“-Debatte: Frauen fordern in offenem Brief an Merz mehr Sicherheit
Dutzende prominente Frauen gehen mit Bundeskanzler Merz hart ins Gericht. „Wir möchten nicht als billige Ausrede dienen, wenn rassistische Narrative rechtfertigt werden sollen“, heißt es in einem offenen Brief.
„Stadtbild“-Debatte: Frauen fordern in offenem Brief an Merz mehr Sicherheit
Verfassungsschutzchef warnt vor russischer Einflussnahme
Russische Akteure versuchen nach Angaben von Verfassungsschutzchef Selen, in Deutschland gezielt das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben. Vor allem die politischen Ränder spielten dabei eine Rolle.
Verfassungsschutzchef warnt vor russischer Einflussnahme
Hunderte demonstrieren in Leipzig gegen „Stadtbild“-Aussage
Die Demos zur „Stadtbild“-Debatte halten an. Auch in Sachsen gehen zahlreiche Menschen auf die Straße, um ihre Empörung über Bundeskanzler Merz’ umstrittene Äußerung zu bekunden.
Hunderte demonstrieren in Leipzig gegen „Stadtbild“-Aussage
„Stadtbild“-Debatte: Merkel mahnt „Maß und Mitte“ an
Ex-Kanzlerin Merkel war am Abend zu Besuch in Bonn. Aktuelle Themen kommentierte sie nicht direkt – höchstens durch die Auswahl dessen, was sie aus ihrem Buch vorlas.
„Stadtbild“-Debatte: Merkel mahnt „Maß und Mitte“ an
Rhetorik als Politik: Was hinter der Merz-Aussage wirklich steckt
Die Äußerungen zum „Stadtbild“ sind kein Zufall und kein Ausrutscher, sondern ein bewusst gesetztes politisches Signal: Sprache wird hier zur Grenzverschiebung im Diskurs genutzt – um Zugehörigkeit und Ausschluss neu zu markieren.
Rhetorik als Politik: Was hinter der Merz-Aussage wirklich steckt
SPD schlägt „Stadtbild“-Gipfel im Kanzleramt vor
Nachdem seine „Stadtbild“-Äußerung bundesweit Empörung ausgelöst hat, hat Kanzler Merz nachgelegt und eine Konkretisierung nachgeschoben. Das reicht nicht aus, findet man in der SPD.
SPD schlägt „Stadtbild“-Gipfel im Kanzleramt vor
Chrupalla: Vorwürfe der Spionage für Russland „bodenlose Frechheit“
Das Verhältnis der rechtspopulistischen AfD zu Russland rückt in den Fokus der Auseinandersetzung mit der Union. Der AfD-Chef sieht für Vorwürfe gegen seine Partei keine Grundlage.
Chrupalla: Vorwürfe der Spionage für Russland „bodenlose Frechheit“
Umfrage: AfD bleibt trotz Verlusten stärkste Kraft in der Wählergunst
Die AfD bleibt trotz leichter Verluste stärkste Kraft, während die Regierungsparteien weiter an Zustimmung verlieren. Zugleich zeigen die Ergebnisse eine zunehmende Kritik an der Arbeit der Bundesregierung.
Umfrage: AfD bleibt trotz Verlusten stärkste Kraft in der Wählergunst
Umfrage: Mehrheit stimmt Merz’ „Stadtbild“-Äußerungen zu
Für seine Aussagen über Migranten auf öffentlichen Plätzen steht der Kanzler stark in der Kritik. Eine Umfrage zeigt jedoch, dass viele Bürger seine Haltung trotzdem unterstützen.
Umfrage: Mehrheit stimmt Merz’ „Stadtbild“-Äußerungen zu
Kroatien kehrt zur Wehrpflicht zurück
Junge Männer in Kroatien müssen schon bald wieder zur Grundausbildung. Wer aus Gewissensgründen verweigert, hat aber eine Alternative.
Kroatien kehrt zur Wehrpflicht zurück
Stadtbild-Demonstrationen gehen am Wochenende weiter
Die Serie von Demonstrationen in der Stadtbild-Debatte reißt nicht ab. Auch am Wochenende gehen in einigen Städten wieder Menschen auf die Straße.
Stadtbild-Demonstrationen gehen am Wochenende weiter
Missbrauch: SOS-Kinderdorf-Bewegung suspendiert Österreich
Vorwürfe gegen Gründer Gmeiner erschüttern nicht nur SOS-Kinderdorf Österreich. Auch die internationale Dachorganisation ist betroffen. Sie zieht nun die Notbremse.
Missbrauch: SOS-Kinderdorf-Bewegung suspendiert Österreich
Merz reist zu Antrittsbesuch nach Ankara
Bundeskanzler Merz wird kommende Woche zu seinem ersten offiziellen Besuch nach Türkiye reisen. Bei seinem Treffen mit Präsident Erdoğan stehen unter anderem bilaterale Fragen auf der Agenda.
Merz reist zu Antrittsbesuch nach Ankara
Putin kritisiert US-Sanktionen, warnt vor Tomahawk-Lieferung
US-Präsident Trump zieht erstmals Konsequenzen aus der russischen Hinhaltetaktik bei den Verhandlungen und erlässt Sanktionen. Moskau reagiert mit Kritik.
Putin kritisiert US-Sanktionen, warnt vor Tomahawk-Lieferung
EU erhöht den Druck auf Russland
Das 19. EU-Sanktionspaket gegen Russland ist in Kraft. Die Verhandlungen darüber gestalten sich beim Gipfel in Brüssel jedoch schwierig. Unterdessen warnt die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer vor massiven Folgen für deutsche Investitionen.
EU erhöht den Druck auf Russland
Merz rückt nach rechts – die AfD profitiert
CDU-Chef Friedrich Merz will mit ausländerfeindlicher Rhetorik die AfD bremsen – doch je weiter er nach rechts rückt, desto stärker wird sie. Die Geschichte lehrt: Wer den Populisten nacheifert, verhilft ihnen erst zum Aufstieg.
Merz rückt nach rechts – die AfD profitiert
Merz wegen „Stadtbild“-Äußerung weiter unter Druck
Zu nebulös, rassistisch, spalterisch – die Kritik an der „Stadtbild“-Aussage des Kanzlers reißt nicht ab. Auch innerhalb der Union äußern mehrere Politiker ihr Missfallen.
Merz wegen „Stadtbild“-Äußerung weiter unter Druck
Shutdown in USA bedroht Gehälter in Deutschland
Weil der US-Kongress keine Einigung über die Finanzierung seines Bundeshaushalts erzielt hat, gilt nun eine Haushaltssperre. Davon sollen auch Tausende deutsche Zivilbeschäftigte betroffen sein. Verdi sieht die Bundesregierung in der Pflicht.
Shutdown in USA bedroht Gehälter in Deutschland
Ein Land im Umbruch: Wie die AfD die politische Mitte unter Druck setzt
Der Aufstieg der AfD stellt Deutschland vor eine doppelte Herausforderung: Innen rückt die politische Mitte unter Druck nach rechts – außen wächst der Druck auf eine allzu zögerliche Außenpolitik. Was bedeutet das für Deutschlands Rolle in Europa?
Ein Land im Umbruch: Wie die AfD die politische Mitte unter Druck setzt
„Stadtbild“-Debatte: CDU-Sozialflügel kritisiert Merz
Trotz anhaltender Kritik hält der Bundeskanzler an seiner „Stadtbild“-Aussage fest. Nun erinnert der CDU-Sozialflügel-Chef ihn an seine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt im Land.
„Stadtbild“-Debatte: CDU-Sozialflügel kritisiert Merz
Merz bekräftigt umstrittene „Stadtbild“-Äußerung
„Ich habe gar nichts zurückzunehmen“ – Kanzler Merz stellt sich weiter hinter seine viel kritisierte Äußerung zur Migration und legt nochmal nach. Gegenwind kommt auch vom eigenen Koalitionspartner.
Merz bekräftigt umstrittene „Stadtbild“-Äußerung
Kanzleramtsminister Frei verteidigt Merz-Äußerung über Migranten im „Stadtbild"
In der politischen Debatte um Migration stellt sich Kanzleramtsminister Frei hinter Kanzler Merz. Der CDU-Chef steht mit seinen umstrittenen Aussagen weiter in der Kritik.
Kanzleramtsminister Frei verteidigt Merz-Äußerung über Migranten im „Stadtbild"
Merz bekräftigt „Brandmauer“: Keine Zusammenarbeit mit AfD
Der Kanzler zieht eine klare rote Linie zur AfD: Solange er CDU-Chef sei, gebe es keine Annäherung an die rechtsextreme Partei. Die schwelende Debatte zum Umgang mit der AfD innerhalb der Union war jüngst entbrannt.
Merz bekräftigt „Brandmauer“: Keine Zusammenarbeit mit AfD
Wadephul will bei Besuch in Ankara über vertiefte Zusammenarbeit mit Türkiye beraten
Außenminister Wadephul reist am heutigen Freitag nach Türkiye. Auf der Tagesordnung stehen eine ganze Reihe von Themen.
Wadephul will bei Besuch in Ankara über vertiefte Zusammenarbeit mit Türkiye beraten
Insa-Umfrage: AfD in Sachsen-Anhalt bei 40 Prozent
In einem Jahr wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die rechtspopulistische AfD liegt in den Umfragen deutlich vorn – und baut ihren Vorsprung noch aus. Wie sieht es im direkten Vergleich der Spitzenkandidaten aus?
Insa-Umfrage: AfD in Sachsen-Anhalt bei 40 Prozent
Dröge stellt Merz' Eignung für Amt des Bundeskanzlers in Frage
Grünen-Fraktionschefin Dröge hat den Kanzler mit scharfen Worten kritisiert. Die innerkoalitionären Streitigkeiten stellten seine Handlungsfähigkeit in Frage, sagte sie.
Dröge stellt Merz' Eignung für Amt des Bundeskanzlers in Frage
Bundesaußenminister Wadephul reist am Freitag nach Türkiye
Nach Beginn der Waffenruhe in Gaza wird Bundesaußenminister Wadephul zu politischen Gesprächen in Ankara erwartet. Neben der Situation in der palästinensischen Enklave stehen auch Syrien und der Ukraine-Krieg auf der Agenda.
Bundesaußenminister Wadephul reist am Freitag nach Türkiye
Bundestag berät über Streitthema Wehrdienst
Nach dem Koalitionskrach über die Neuregelung des Wehrdienstes berät der Bundestag erstmals über die Pläne. Bis zum Beschluss dürfte sich aber noch einiges ändern.
Bundestag berät über Streitthema Wehrdienst
Niederlage für Rechtspopulistin Le Pen: Kandidaturverbot bleibt
Marine Le Pen bleibt politisch unter Druck: Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht hat das Kandidaturverbot gegen die Rechtspopulistin bestätigt. Damit rückt ihre mögliche Teilnahme an der Präsidentschaftswahl 2027 in weite Ferne.
Niederlage für Rechtspopulistin Le Pen: Kandidaturverbot bleibt
Pistorius verteidigt Kritik am Wehrdienst-Kompromiss
Droht Schwarz-Rot schon wieder eine Krise? Union und SPD wollten ihren Streit über das neue Wehrdienstmodell eigentlich beilegen – doch der zuständige Minister kritisiert den ausgehandelten Kompromiss.
Pistorius verteidigt Kritik am Wehrdienst-Kompromiss
AfD-Fraktionsvize plant Russland-Reise
Die AfD sucht die Nähe zu US-Präsident Donald Trump und bekommt aus Washington Unterstützung. Ein Spitzenvertreter der Partei will nun aber auch nach Russland.
AfD-Fraktionsvize plant Russland-Reise
Wadephul: Haben Zeitfenster für EU-Beitritt von Westbalkanstaaten
Der Bundesaußenminister will den EU-Beitrittsprozess von Montenegro, Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo ankurbeln. Er fordert Reformen – und setzt auf rasche Ergebnisse.
Wadephul: Haben Zeitfenster für EU-Beitritt von Westbalkanstaaten
Besuch bei Putin-Ehrung löst Kritik an AfD-Politikern aus
Nach der Teilnahme an einer Veranstaltung zu Putins Geburtstag in Berlin geraten AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt in die Kritik. Was Vertreter der Parteien dazu sagen.
Besuch bei Putin-Ehrung löst Kritik an AfD-Politikern aus
Polizeigewerkschaft empfiehlt Drohnen-Abschuss-Gesetz zur Nachahmung
Bayern will noch im laufenden Jahr ein Gesetz zum Abschuss von Drohnen verabschieden. Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt das Vorhaben.
Polizeigewerkschaft empfiehlt Drohnen-Abschuss-Gesetz zur Nachahmung
Grüne und Linke kritisieren aus für „Turbo-Einbürgerung“
Erst im vergangenen Jahr wurde die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren eingeführt. Die Bundesregierung will die „Turbo-Einbürgerung“ nun abschaffen.
Grüne und Linke kritisieren aus für „Turbo-Einbürgerung“
Polizeieinsatz bei Protest an CDU-Zentrale in Berlin
Aktivisten protestieren an der CDU-Zentrale – zwei kommen sogar hinein. Die Polizei nahm mehrere Personen vorläufig fest. Zuvor hatte sie schon Hunderte Flaschen Kleber beschlagnahmt.
Polizeieinsatz bei Protest an CDU-Zentrale in Berlin
Grünen-Chefin appelliert wegen Ukraine an Merz: „Scholzen Sie nicht“
Die Grünen-Chefin war in der Ukraine. Sie kritisiert die Ukraine-Politik der Bundesregierung.
Grünen-Chefin appelliert wegen Ukraine an Merz: „Scholzen Sie nicht“
Merz vermutet Russland hinter vielen Drohnen-Flügen
Meldungen über Drohnensichtungen in mehreren Bundesländern haben in den vergangenen Wochen für Aufregung gesorgt. Kanzler Merz bezeichnet die Vorfälle als „eine ernsthafte Bedrohung unserer Sicherheit“ und kündigt Maßnahmen an.
Merz vermutet Russland hinter vielen Drohnen-Flügen
Streit um neues Wehrdienstgesetz schwelt weiter – Söder: „Wischi-Waschi-Wehrpflicht“
Der Streit um das neue Wehrdienstgesetz hält an. Söder fordert eine Rückkehr zur Wehrpflicht, während Pistorius am Freiwilligenmodell festhält.
Streit um neues Wehrdienstgesetz schwelt weiter – Söder: „Wischi-Waschi-Wehrpflicht“
„Sonntagstrend“: Zustimmung für Regierungskoalition auf niedrigstem Wert seit Antritt
Im neuesten Sonntagstrend gerät die Regierungskoalition weiter unter Druck. Union und SPD verlieren an Rückhalt, während die AfD ihre Spitzenposition festigt.
„Sonntagstrend“: Zustimmung für Regierungskoalition auf niedrigstem Wert seit Antritt
Söder will bayerisches Schnellgesetz zur Drohnenabwehr
Am Münchner Flughafen sind am Donnerstag Drohnen gesichtet worden - zum siebten Mal im laufenden Jahr. Bayerns Ministerpräsident Söder hält deshalb ein Schnellgesetz für notwendig.
Söder will bayerisches Schnellgesetz zur Drohnenabwehr
„Deutschlandtrend“: AfD zieht mit Union gleich
Im neuen Deutschlandtrend zeigt sich: Während die AfD weiter zulegt, verliert die Union an Rückhalt – und die Zufriedenheit mit der Regierung sinkt auf ein Rekordtief.
„Deutschlandtrend“: AfD zieht mit Union gleich
CDU-Politiker Kiesewetter drängt auf Einhaltung von Brandmauer zur AfD
CDU-Sicherheitspolitiker Kiesewetter warnt vor einer Normalisierung im Umgang mit der rechtspopulistischen AfD. „Einige wenige Kräfte in der Union versuchen, die Grundausrichtung der Partei zu zerstören“, kritisiert er.
CDU-Politiker Kiesewetter drängt auf Einhaltung von Brandmauer zur AfD
Ehemaliger Krah-Mitarbeiter wegen Spionage verurteilt
Er soll vertrauliche Infos an China weitergeleitet und Dissidenten bespitzelt haben – nun ist das Urteil gegen Jian G. und eine Komplizin gefallen.
Ehemaliger Krah-Mitarbeiter wegen Spionage verurteilt
Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen: SPD gewinnt in Köln, CDU in Dortmund
Die Stichwahlen 2025 in Nordrhein-Westfalen sind entschieden: Die SPD verliert ihre Hochburg Dortmund, gewinnt dafür Köln. Die AfD geht leer aus.
Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen: SPD gewinnt in Köln, CDU in Dortmund
Vom Schutz der Rechte zur Begrenzung der Freiheiten: Muslime in Österreich
Unter dem Deckmantel von Integration wird das Kopftuch zum Sündenbock, muslimische Mädchen zur Zielscheibe – und Populismus zur Politik.
Vom Schutz der Rechte zur Begrenzung der Freiheiten: Muslime in Österreich
Gericht: AfD muss ihre Geschäftsstelle 2026 räumen
Nach der Bundestagswahl beschert eine Party der AfD Ärger mit ihrem Vermieter in Berlin. Ein Gericht stellt Vertragsverletzungen fest. Gleichwohl geht die Sache für die Partei gut aus.
Gericht: AfD muss ihre Geschäftsstelle 2026 räumen
Studie: Bürokratie kostet deutsche Wirtschaft 67 Milliarden
Bürokratie kostet Firmen Milliarden. In der Pharmaindustrie wird jede fünfte Arbeitsstunde für Vorschriften aufgewendet, warnt der Branchenverband VFA. Er sieht aber auch eine Chance für den Standort.
Studie: Bürokratie kostet deutsche Wirtschaft 67 Milliarden
Spahn zu Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag: „Es wird klappen“
Der erste Versuch, frei gewordene Stellen beim Bundesverfassungsgericht zu besetzen, war gescheitert. Unions-Fraktionschef Spahn zeigt sich jetzt zuversichtlich. Alle Augen richten sich auf die neue SPD-Kandidatin.
Spahn zu Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag: „Es wird klappen“
Union und AfD im ZDF-Politbarometer erstmals gleichauf
AfD und CDU/CSU kommen beim Wähler ähnlich gut an – doch 63 Prozent begrüßen die Brandmauer der Union gegen die Rechtspopulisten. Andere Parteien liegen weit zurück.
Union und AfD im ZDF-Politbarometer erstmals gleichauf
Klingbeil will Reformen: „Regierung muss mutig vorangehen“
Vizekanzler Klingbeil will mehr als nur kleine Korrekturen: Bürgergeld, Erbschaftsteuer und Subventionen stehen auf dem Prüfstand.
Klingbeil will Reformen: „Regierung muss mutig vorangehen“
Umfrage: Rechte FPÖ weiter stärkste Kraft in Österreich
Laut einer aktuellen Umfrage behält die rechtspopulistische FPÖ ihren Vorsprung vor ÖVP und SPÖ. Auch bei der fiktiven Kanzlerfrage zeichnet sich ein ähnliches Bild ab.
Umfrage: Rechte FPÖ weiter stärkste Kraft in Österreich
Merz reist nach Madrid – Differenzen in Haltung zu Israel
Während Spanien entschlossen auf Israels Kriegsverbrechen in Gaza reagiert, lehnt Deutschland weiterhin Sanktionen ab. Beim Merz-Besuch in Madrid prallen daher Gegensätze aufeinander.
Merz reist nach Madrid – Differenzen in Haltung zu Israel
Lehren aus dem Erfolg der AfD bei den Kommunalwahlen in NRW
Die AfD räumt in NRW ab – und plötzlich bröckelt der Mythos von der immunen Demokratie. Was lange als „Ost-Problem“ abgetan wurde, frisst sich nun mitten ins Herz der Republik.
Lehren aus dem Erfolg der AfD bei den Kommunalwahlen in NRW
Bundestag verweigert Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten Hausausweise
Wegen des Verdachts auf verfassungsfeindliche Aktivitäten hat der Bundestag mehreren Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten den Zugang verweigert. Dies betrifft sowohl die Ausstellung von Hausausweisen als auch die Nutzung der IT-Systeme.
Bundestag verweigert Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten Hausausweise
Mittelstand wirft Bundesregierung schwere Fehler vor
Kanzler Merz hat Reformen angekündigt. Der Mittelstand meldet sich zu Wort - mit einem „Weckruf“.
Mittelstand wirft Bundesregierung schwere Fehler vor
AfD mit 27 Prozent in YouGov-Umfrage erstmals vor Union
Die AfD zieht in der Sonntagsfrage an der Union vorbei – für den Koalitionspartner geht es minimal aufwärts. Eine Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist, würde es knapp ins Parlament schaffen.
AfD mit 27 Prozent in YouGov-Umfrage erstmals vor Union
Baubranche wirft Merz bei Infrastruktur-Topf „Taschenspielertricks“ vor
Das Sondervermögen der Bundesregierung sorgt für großen Unmut bei Bauexperten. Sie zweifeln an den versprochenen Investitionen und warnen vor enttäuschten Erwartungen.
Baubranche wirft Merz bei Infrastruktur-Topf „Taschenspielertricks“ vor
SPD-Landeschef: Rückschlag für SPD und demokratische Mitte
Bei der Kommunalwahl in NRW schneiden die Sozialdemokraten schwach ab, die AfD legt deutlich zu. Für das Ergebnis seiner Partei findet der SPD-Landeschef Post klare Worte.
SPD-Landeschef: Rückschlag für SPD und demokratische Mitte
Medienberichte: Sinan Selen wird neuer Verfassungsschutzpräsident
Der langjährige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz soll offenbar neuer Inlandsnachrichtendienst-Chef werden. Somit wäre der türkischstämmige Selen der erste mit Migrationshintergrund in diesem Amt.
Medienberichte: Sinan Selen wird neuer Verfassungsschutzpräsident
AfD-Kandidaten schaffen es in drei NRW-Großstädten in Stichwahl
Kandidaten der AfD haben es in drei NRW-Großstädten in die Stichwahl um den Oberbürgermeister-Posten geschafft. Die Entscheidung fällt in zwei Wochen.
AfD-Kandidaten schaffen es in drei NRW-Großstädten in Stichwahl
Prognose: CDU gewinnt Kommunalwahlen in NRW - AfD stark
Die CDU behauptet sich als stärkste Kraft bei den Kommunalwahlen in NRW. Die AfD legt deutlich zu, während SPD und vor allem die Grünen Einbußen hinnehmen müssen.
Prognose: CDU gewinnt Kommunalwahlen in NRW - AfD stark
Wahllokale öffnen: Abstimmung über Kommunalpolitik in NRW
Ran die Urnen: Rund 14 Millionen Bürger können ab sofort abstimmen, wer bei ihnen vor Ort künftig die Hebel bewegen soll. Die Kommunalwahl in NRW ist auch letzter Stimmungstest 2025 in Deutschland.
Wahllokale öffnen: Abstimmung über Kommunalpolitik in NRW
FDP soll Partei der „radikalen Mitte“ werden
Bei der Bundestagswahl erlebte die FDP eine herbe Pleite. Parteichef Dürr will sie daher inhaltlich neu ausrichten. Dabei will er „schonungslos ehrlich sein“.
FDP soll Partei der „radikalen Mitte“ werden
Trump: Russland-Sanktionen nur bei Nato-Zöllen gegen China
Der US-Präsident will nur dann Sanktionen gegen Russland verhängen, wenn alle Nato-Mitglieder ihre Ölkäufe mit Moskau einstellen und hohe Zölle auf chinesische Produkte erheben.
Trump: Russland-Sanktionen nur bei Nato-Zöllen gegen China
Berlin: Großdemonstration gegen israelischen Genozid in Gaza
Unter dem Motto „Stoppt den Völkermord in Gaza“ fordern die Initiatoren der Demonstration die Bundesregierung auf, sich aktiv für Diplomatie einzusetzen und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zu stoppen.
Berlin: Großdemonstration gegen israelischen Genozid in Gaza
Insa-Umfrage: CDU und SPD verlieren an Zustimmung
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 25 Prozent der Befragten die Union wählen – das ist im Vergleich zur Vorwoche ein Prozentpunkt weniger. Die AfD dagegen konnte laut der Insa-Umfrage ihren Wert aus der Vorwoche halten.
Insa-Umfrage: CDU und SPD verlieren an Zustimmung
Spahns Kritik an Vermögensverteilung stößt auf Zustimmung
Es waren ungewöhnlich kritische Worte, die der Spitzenpolitiker in einer Talkshow wählte. Die Debatte über eine stärkere Einbeziehung von Vermögenden an der Finanzierung des Staates gewinnt an Fahrt.
Spahns Kritik an Vermögensverteilung stößt auf Zustimmung
Schwesig will erneut antreten und Regierungschefin bleiben
Von schlechten Umfragewerten für die SPD will sich Manuela Schwesig ein Jahr vor der Landtagswahl im Nordosten nicht beunruhigen lassen. Doch sie registriert die gewachsene Zustimmung für die AfD.
Schwesig will erneut antreten und Regierungschefin bleiben
Kommission zur Reform der Schuldenbremse beginnt Arbeit
Union und SPD haben vereinbart, über eine Reform der Schuldenbremse nachzudenken. Eine Kommission arbeitet ab heute an Vorschlägen. Doch nicht alle in der Koalition sind gleich ambitioniert.
Kommission zur Reform der Schuldenbremse beginnt Arbeit
Koalitionspitzen wollen Emmenegger als Juristin für Verfassungsgericht
Die SPD hat einen neuen Richter-Vorschlag für das Bundesverfassungsgericht. Auch der Koalitionspartner scheint einverstanden zu sein. Dennoch stellt sich die Frage: Wie sicher ist die Wahl der promovierten Sigrid Emmenegger?
Koalitionspitzen wollen Emmenegger als Juristin für Verfassungsgericht
AfD-Politiker Björn Höcke muss wegen NS-Parole Geldstrafe zahlen
AfD-Politiker Björn Höcke wurde wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole zu Geldstrafen verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun beide Urteile und machte sie rechtskräftig.
AfD-Politiker Björn Höcke muss wegen NS-Parole Geldstrafe zahlen
Kopftuchverbot unter 14 Jahren in Österreichs Schulen geplant
In Österreich ist ein neues Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren geplant – obwohl der Verfassungsgerichtshof 2020 ein ähnliches Gesetz aufgehoben hatte. Die Islamische Gemeinschaft warnt vor Stigmatisierung.
Kopftuchverbot unter 14 Jahren in Österreichs Schulen geplant
Ostbeauftragte warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt
Die SPD-Ostbeauftragte Kaiser sieht im Erstarken der AfD eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat. Sie ruft die Menschen in Sachsen-Anhalt zu Offenheit und verantwortungsvollen Entscheidungen auf.
Ostbeauftragte warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt
Bericht: Nach Schmierereien gegen Merz rechtswidrige Hausdurchsuchung bei SPD-Nachwuchspolitikerin
Wegen mutmaßlicher Schmierereien gegen den heutigen Bundeskanzler Friedrich Merz ist das Wohnhaus einer 17-jährigen SPD-Nachwuchspolitikerin im Sauerland durchsucht worden. Das Landgericht Arnsberg erklärte den Beschluss später für rechtswidrig.
Bericht: Nach Schmierereien gegen Merz rechtswidrige Hausdurchsuchung bei SPD-Nachwuchspolitikerin
Söder: EU-Verbrennerverbot gefährdet Hunderttausende Jobs
Die deutsche Autoindustrie kämpft mit Zöllen, Konkurrenz aus Asien und dem Wandel zur E-Mobilität. Kurz vor der Münchner Automesse IAA unternimmt der bayerische Ministerpräsident einen Vorstoß.
Söder: EU-Verbrennerverbot gefährdet Hunderttausende Jobs
Streichung von Bundesbeauftragten bringt 180.000 Euro
Die schwarz-rote Bundesregierung wollte zeigen, dass man es mit Bürokratieabbau ernst meint - und strich 25 Regierungsbeauftragte. Für den Haushalt bringt das allerdings nicht viel.
Streichung von Bundesbeauftragten bringt 180.000 Euro
Söder: NATO-Truppen in der Ukraine kaum vorstellbar
Wie kann ein Waffenstillstand in der Ukraine abgesichert werden? Laut CSU-Chef Söder kommt die Stationierung von NATO-Truppen in dem Land nicht infrage. Auch zum Thema Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge macht er eine Ansage.
Söder: NATO-Truppen in der Ukraine kaum vorstellbar
Merz unzufrieden mit Rolle Europas in der Welt
Der Kanzler sieht eine neue Geschlossenheit Europas und wertet das als seinen Erfolg. Gleichzeitig beklagt er die Schwäche Europas im globalen Gefüge.
Merz unzufrieden mit Rolle Europas in der Welt
Pistorius: Stärkung der Ukraine „steht ganz oben“
Der Verteidigungsminister setzt auf mehr Militärhilfe für die Ukraine. Joint Ventures und mehr Ausrüstung sollen die Ukraine stärken.
Pistorius: Stärkung der Ukraine „steht ganz oben“
Grüne laden zu Gespräch über möglichen AfD-Verbotsantrag ein
Die Grünen haben Redebedarf in puncto AfD. Aus der Opposition heraus ergreifen sie die Initiative. Wie werden die anderen Fraktionen reagieren?
Grüne laden zu Gespräch über möglichen AfD-Verbotsantrag ein
Gescheiterte Pkw-Maut kostet Steuerzahler weitere Millionen
Die geplatzte Pkw-Maut belastet die Bürger weiter: 243 Millionen Euro Schadenersatz hat der Bund bereits gezahlt – und es wird nicht bei dieser Summe bleiben.
Gescheiterte Pkw-Maut kostet Steuerzahler weitere Millionen
Nur 17 Prozent der Ostdeutschen vertrauen dem Staat
Wie blicken die Bürgerinnen und Bürger auf den Staat? Glauben sie, dass er die anstehenden Probleme in den Griff kriegt? Neue Zahlen geben Aufschluss.
Nur 17 Prozent der Ostdeutschen vertrauen dem Staat
Deutschland zwischen Zivilmacht und neuer Realpolitik
Deutschland sah sich lange als Zivilmacht. Doch Krieg und geopolitische Krisen zwingen Berlin zur Frage: Reichen Diplomatie und liberale Werte noch aus, oder muss sich Deutschland den harten Realitäten der Realpolitik stellen?
Deutschland zwischen Zivilmacht und neuer Realpolitik
Wehrdienst: Beratungsstellen für Kriegsverweigerer registrieren Zulauf
Vor einer Woche hat das Bundeskabinett das neue Wehrdienstgesetz gebilligt. Demnach soll die Musterung für Männer verpflichtend sein. Doch offenbar wollen nur wenige zur Waffe greifen.
Wehrdienst: Beratungsstellen für Kriegsverweigerer registrieren Zulauf
Merz schließt Truppenentsendung vor Ukraine-Waffenstillstand aus
Der Bundeskanzler befürwortet keinen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine – zumindest nicht, bevor das Land einen Frieden mit Russland beschließt. Den Kreml-Chef kritisiert Merz mit scharfen Worten.
Merz schließt Truppenentsendung vor Ukraine-Waffenstillstand aus
Sondervermögen Infrastruktur: Finanzminister Klingbeil setzt Beirat ein
Nur wenige Tage vor Schwarz-rot hatte der Bundestag die Schuldenbremse gelockert und den Weg für milliardenschwere Investitionen freigemacht. Ein Beirat soll die Gelder jetzt verwalten – mit dabei auch Klingbeils ökonomischer Vertrauter.
Sondervermögen Infrastruktur: Finanzminister Klingbeil setzt Beirat ein
Was bleibt von Merkels Flüchtlingspolitik?
Zehn Jahre nach „Wir schaffen das“ ist Deutschland gespalten: Merkels Flüchtlingspolitik trieb die AfD nach oben, spaltete Europa und stellt die Frage neu: Haben wir das wirklich geschafft – oder droht der Zerfall?
Was bleibt von Merkels Flüchtlingspolitik?