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Geldstrafe für österreichischen Ex-Politiker wegen Beleidigung von Söder

Geldstrafe für österreichischen Ex-Politiker wegen Beleidigung von Söder Der österreichische Publizist Gerald Grosz ist wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der frühere FPÖ-Politiker hatte den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach beleidigt.

Söder bekräftigt Forderung nach Wiedereinführung der Wehrpflicht

Söder bekräftigt Forderung nach Wiedereinführung der Wehrpflicht CSU-Chef Söder hat sich erneut für die Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. Er fordert eine siebenmonatige Grundausbildung für „junge Männer“. Außerdem müsse der freiwillige Wehrdienst gefördert werden.

Landeschef Rhein verlangt konkrete Ergebnisse von Treffen mit Scholz

Landeschef Rhein verlangt konkrete Ergebnisse von Treffen mit Scholz Am kommenden Mittwoch werden die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler über die Migrationspolitik beraten. Der aktuelle Landeschef fordert von Scholz klare Informationen, während ein anderer mit zahlreichen Vorschlägen auftaucht.

Faeser: Gepöbel und Gewalt sind Grenzüberschreitungen

Faeser: Gepöbel und Gewalt sind Grenzüberschreitungen Die Stimmung gegen die Grünen wird immer aggressiver. Es kommt zu massiven Störungen bei Veranstaltungen der Partei. Innenministerin Faeser ruft zur Mäßigung auf.

SPD und Grüne beraten über Streichung von AfD-Finanzmitteln

SPD und Grüne beraten über Streichung von AfD-Finanzmitteln Die AfD profitiert nach wie vor von der staatlichen Parteifinanzierung. SPD und Grüne suchen nun nach Wegen, um dagegen vorzugehen. Es gibt aber rechtliche Hürden.

Söder und Hoeneß gedenken Beckenbauer in Hofkapelle

Söder und Hoeneß gedenken Beckenbauer in Hofkapelle Der bayerische Ministerpräsident Söder und Ex-Bayern-Boss Hoeneß haben in der Hofkapelle der Münchner Residenz Abschied von Beckenbauer genommen. Sie trugen sich in ein Kondolenzbuch für den verstorbenen Fußball-Kaiser ein.

CSU-Chef Söder fordert mindestens sieben Monate Wehrpflicht

CSU-Chef Söder fordert mindestens sieben Monate Wehrpflicht CSU-Chef Söder fordert eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Aussetzung sei aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen. Doch bei den Ampelparteien stößt Söders Meinung auf Gegenwind.

Angst vor Krawallen trübt Silvesterfreude

Angst vor Krawallen trübt Silvesterfreude Die Sorge vor Ausschreitungen überschattet die Vorfreude auf den Jahreswechsel. Tausende Polizisten sind in Berlin und Köln im Einsatz. Zudem ist die Lage am Kölner Dom nach einer Anschlagswarnung angespannt.

Neuwahlen? Merz will Ampel möglichst schnell ablösen

Neuwahlen? Merz will Ampel möglichst schnell ablösen Der Streit um den Haushalt und die Kürzungspläne der Ampel geht weiter. Angesichts dessen spekuliert CDU-Fraktionschef Merz auf Neuwahlen. Im Gegensatz zu CSU-Chef Söder ist er aber besonders skeptisch, wenn es um die Koalitionsfrage geht.

Kruzifix-Streit: Bundesgericht prüft umstrittene Verordnung

Kruzifix-Streit: Bundesgericht prüft umstrittene Verordnung Seit 2018 ist in Bayern das Aufhängen eines Kreuzes in staatlichen Gebäuden vorgeschrieben. Der Bundesgerichtshof untersucht, ob die Vorschrift des bayerischen Ministerpräsidenten Söder rechtens ist.

CSU und Freie Wähler verhindern offene Befragung Aiwangers im Landtag

CSU und Freie Wähler verhindern offene Befragung Aiwangers im Landtag Die Opposition im bayerischen Landtag wollte Vizeministerpräsident Aiwanger wegen eines antisemitischen Flugblatts aus seiner Schulzeit befragen. Doch CSU und Freie Wähler haben den Antrag abgelehnt. Aiwanger verzichtet auf eine Erklärung.

Flugblatt-Affäre: Habeck drängt Söder zu Entscheidung über Aiwanger

Flugblatt-Affäre: Habeck drängt Söder zu Entscheidung über Aiwanger Wirtschaftsminister Habeck erhöht den Druck auf Bayerns Ministerpräsidenten Söder, indem er die Kontroverse um Wirtschaftsminister Aiwanger anspricht. Habeck betont, dass die weitere Kooperation mit Aiwanger „eine Frage der politischen Haltung“ sei.