
Pkw-Maut: Verdacht der Falschaussage - Justiz ermittelt gegen Scheuer
Ex-Minister Scheuer soll vor dem Maut-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt haben. Zumindest sieht die Justiz einen hinreichend konkreten Tatverdacht und hat Ermittlungen aufgenommen. Scheuer selbst widerspricht den Vorwürfen.

Bundespressekonferenz: Scheuer wirft Journalisten „Bashing“ vor
Bundesverkehrsminister Scheuer hat Kritik an Journalisten in der Bundespressekonferenz geübt. Diese würden unbeantwortete Fragen, deren nachträgliche Behandlung zugesagt worden wäre, erneut aufwerfen, um die Regierung als „ahnungslos“ darzustellen.

StVO: Bund und Länder einigen sich auf neuen Bußgeldkatalog
Beim Brötchenholen den Radweg versperren, bei einem Stau die Rettungsgasse blockieren, aber auch bloßes Falschparken: All das wird künftig ziemlich teuer. Bund und Länder haben sich auf eine Verschärfung des Bußgeldkataloges zur StVO geeinigt.

CDU: Beratungen über Kanzler-Frage – Rückendeckung für Laschet?
Der bayerische Ministerpräsident Söder bietet sich als Kanzlerkandidat der Union an und fordert damit Laschet heraus. Nun muss sich die CDU entscheiden: Will sie hinter ihrem Parteivorsitzenden stehen oder auf den beliebteren CSU-Chef setzen?

Bund beschließt nach „Mobilfunkgipfel“ Finanzierung neuer Zugtechnik
Damit Bahnreisende künftig besseren Empfang im Zug haben, finanziert der Bund technische Umbauten. Dabei geht es laut Verkehrsminister Scheuer um rund 14.000 Züge. Zudem sollen mit neuen Masten Funklöcher in ländlichen Gebieten geschlossen werden.
Ausgewählte Nachrichten

Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge
Eine Rekordzahl von Menschen ist wegen Konflikten und Katastrophen auf der Flucht im eigenen Land. Das Schicksal derer, die vertrieben aber nicht über Grenzen geflüchtet sind, werde international zu wenig beachtet, erklärt eine Hilfsorganisation.
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