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Geplatzte Pkw-Maut: Bund muss 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen

Geplatzte Pkw-Maut: Bund muss 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen Nach dem Scheitern der Pkw-Maut muss der Bund 243 Millionen Euro Schadenersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing bestätigte die Summe und bezeichnete sie als „bitter“.

CSU-Politiker Scheuer fordert drei neue Atomkraftwerke

CSU-Politiker Scheuer fordert drei neue Atomkraftwerke Ex-Verkehrsminister Scheuer spricht sich für den Bau neuer Atomkraftwerke aus, um eine „verlässliche“ Energieversorgung der Wirtschaft zu sichern. Angesichts des Gasmangels sei Deutschland zum Bittsteller in der Welt geworden, so der CSU-Politiker.

Pkw-Maut: Verdacht der Falschaussage - Justiz ermittelt gegen Scheuer

Pkw-Maut: Verdacht der Falschaussage - Justiz ermittelt gegen Scheuer Ex-Minister Scheuer soll vor dem Maut-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt haben. Zumindest sieht die Justiz einen hinreichend konkreten Tatverdacht und hat Ermittlungen aufgenommen. Scheuer selbst widerspricht den Vorwürfen.

Pkw-Maut: Rechtsstreit kostet fast sechs Millionen Euro

Pkw-Maut: Rechtsstreit kostet fast sechs Millionen Euro Der juristische Streit über die gescheiterte Einführung einer Pkw-Maut kostet das Verkehrsministerium fast sechs Millionen Euro. Die Maut-Betreiber verlangen 560 Millionen Euro Schadensersatz vom Ministerium.

Ladensäulen-Streit: SPD weist Scheuers Kritik scharf zurück

Ladensäulen-Streit: SPD weist Scheuers Kritik scharf zurück Die beschlossene Kartenzahlungsmöglichkeit an E-Ladesäulen wird zum Streitthema im Wahlkampf. Scheuer behauptet, die Vorgabe sei ein Produkt des „EC-Karten-Lobbyismus“. SPD-Fraktionsvize Bartol weist die Kritik scharf zurück.

Bundespressekonferenz: Scheuer wirft Journalisten „Bashing“ vor

Bundespressekonferenz: Scheuer wirft Journalisten „Bashing“ vor Bundesverkehrsminister Scheuer hat Kritik an Journalisten in der Bundespressekonferenz geübt. Diese würden unbeantwortete Fragen, deren nachträgliche Behandlung zugesagt worden wäre, erneut aufwerfen, um die Regierung als „ahnungslos“ darzustellen.

Hochwasser: Bund rechnet mit Milliardenschäden bei Bahn und Straßen

Hochwasser: Bund rechnet mit Milliardenschäden bei Bahn und Straßen Der Bund rechnet wegen der Hochwasser-Katastrophe mit Milliardenschäden an der Infrastruktur. Alleine bei der Deutschen Bahn sowie bei Straßen soll dieser Betrag bei mindestens rund zwei Milliarden Euro liegen.

StVO: Bund und Länder einigen sich auf neuen Bußgeldkatalog

StVO: Bund und Länder einigen sich auf neuen Bußgeldkatalog Beim Brötchenholen den Radweg versperren, bei einem Stau die Rettungsgasse blockieren, aber auch bloßes Falschparken: All das wird künftig ziemlich teuer. Bund und Länder haben sich auf eine Verschärfung des Bußgeldkataloges zur StVO geeinigt.

CDU: Beratungen über Kanzler-Frage – Rückendeckung für Laschet?

CDU: Beratungen über Kanzler-Frage – Rückendeckung für Laschet? Der bayerische Ministerpräsident Söder bietet sich als Kanzlerkandidat der Union an und fordert damit Laschet heraus. Nun muss sich die CDU entscheiden: Will sie hinter ihrem Parteivorsitzenden stehen oder auf den beliebteren CSU-Chef setzen?

Scheuer sieht Deutsche Bahn in schwieriger Lage

Scheuer sieht Deutsche Bahn in schwieriger Lage Laut Bundesverkehrsminister Scheuer ist die Deutsche Bahn wegen der Corona-Pandemie weiterhin in einer schwierigen Lage. „Die Auslastung im Fernverkehr liegt bei 18 Prozent, das sagt alles“, kommentierte der Minister die aktuelle Situation.

Bund beschließt nach „Mobilfunkgipfel“ Finanzierung neuer Zugtechnik

Bund beschließt nach „Mobilfunkgipfel“ Finanzierung neuer Zugtechnik Damit Bahnreisende künftig besseren Empfang im Zug haben, finanziert der Bund technische Umbauten. Dabei geht es laut Verkehrsminister Scheuer um rund 14.000 Züge. Zudem sollen mit neuen Masten Funklöcher in ländlichen Gebieten geschlossen werden.

Britisches Gericht: Uber-Fahrer sind keine eigenständigen Unternehmer

Britisches Gericht: Uber-Fahrer sind keine eigenständigen Unternehmer Ein Eckpfeiler des Uber-Geschäftsmodells ist die Behandlung von Fahrern als eigenständige Unternehmer. In Großbritannien durchkreuzte das Oberste Gericht dies nun - die Fahrer sollen künftig als Mitarbeiter betrachtet werden.