Politik - Inland | TRT Deutsch

CDU: Parteispitze beschließt Parteiausschluss gegen Otte

Politik - Inland CDU: Parteispitze beschließt Parteiausschluss gegen Otte Die geplante Bundespräsidentenkandidatur von Unionsmitglied Max Otte auf Vorschlag der AfD stößt auf heftige Kritik aus den eigenen Reihen. Der CDU-Bundesvorstand hat nun den Chef der sogenannten Werte-Union aus der Partei ausgeschlossen.

Kandidatur auf AfD-Ticket – CDU-Mann Otte droht Parteiausschluss

Kandidatur auf AfD-Ticket – CDU-Mann Otte droht Parteiausschluss Chancen, Bundespräsident zu werden, hat er nicht - aber mit seiner Kandidatur auf einem AfD-Ticket hat der CDU-Politiker Max Otte die Führung seiner Partei auf die Barrikaden gebracht. Für die CDU-Spitze könnte das aber auch eine Chance sein.

Transparency fordert schärferes Gesetz gegen Bestechung von Abgeordneten

Transparency fordert schärferes Gesetz gegen Bestechung von Abgeordneten Transparency International spricht sich für schärfere Regeln gegen die Bestechung von Bundestagsabgeordneten aus. Da das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung praktisch wirkungslos sei, müsse die Gesetzgebung dringend nachgeschärft werden.

Berlin setzt Präsenzpflicht an Schulen aus

Berlin setzt Präsenzpflicht an Schulen aus Lange hatte der Berliner Senat versucht, die Schulen auch in Omikron-Zeiten ohne Wenn und Aber offenzuhalten. Nun ist der Druck zu groß geworden. Die Präsenzpflicht wird an Berliner Schulen vorläufig ausgesetzt.

Deutsche Botschaft in Kiew: Angehörige können freiwillig ausreisen

Deutsche Botschaft in Kiew: Angehörige können freiwillig ausreisen Das Auswärtige Amt finanziert bis auf Weiteres die freiwillige Ausreise von Angehörigen von Diplomaten in Kiew. Trotz angespannter Lage im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland wird die Zahl der Botschaftsmitarbeiter selbst nicht reduziert.

Religionsbeauftragter spricht sich für Moscheebau in Deutschland aus

Religionsbeauftragter spricht sich für Moscheebau in Deutschland aus Der Religionsbeauftragte der Bundesregierung, Frank Schwabe, hat sich für den Bau von muslimischen Gebetsstätten in Deutschland ausgesprochen. Das würde die Glaubwürdigkeit Deutschlands auch im Ausland stärken.

CDU: Merz neuer Parteichef – fünf neue Vize-Vorsitzende

CDU: Merz neuer Parteichef – fünf neue Vize-Vorsitzende Auf dem digitalen CDU-Parteitag ist Friedrich Merz zum neuen Parteichef gekürt worden. Außerdem wurden fünf stellvertretende Parteivorsitzende gewählt. Die Rede ist von einem neuen Aufbruch.

CDU-Parteitag: Merz zum neuen Parteichef gewählt

CDU-Parteitag: Merz zum neuen Parteichef gewählt Friedrich Merz ist zum neuen CDU-Parteichef gewählt worden. Auf dem digitalen Parteitag erhielt er 94,62 Prozent der Stimmen. Aus rechtlichen Gründen muss jetzt noch eine Briefwahl erfolgen. Merz ist der dritte CDU-Chef innerhalb von gut drei Jahren.

Bundesagentur für Arbeit rechnet mit jahrelangem Aufbau zur Krisenabwehr

Bundesagentur für Arbeit rechnet mit jahrelangem Aufbau zur Krisenabwehr Die Coronakrise hat die Bundesagentur für Arbeit rund 52 Milliarden Euro gekostet. Agentur-Chefin Schönefeld hofft nach zwei Jahren mit Extremausgaben auf Besserung im laufenden Jahr. Frühestens 2023 könne wieder Geld angespart werden.

Ukraine-Konflikt: Ziemiak kritisiert SPD scharf

Ukraine-Konflikt: Ziemiak kritisiert SPD scharf CDU-Generalsekretär Ziemiak hat die Haltung der SPD in der Ukraine-Krise mit scharfen Worten kritisiert. Die Partei solle „nicht das nachplappern, was Herrn Putin gefällt“, forderte er.

Berlin startet Kampagne gegen antimuslimischen Rassismus

Berlin startet Kampagne gegen antimuslimischen Rassismus Berlin hat eine Kampagne im Kampf gegen antimuslimischen Rassismus ins Leben gerufen. Jeder Berliner könne auf antimuslimische Vorfälle achten, Betroffene unterstützen und Fälle zur Anzeige bringen, appellierte Innenstaatssekretärin Böcker-Giannini.

Journalisten und Bürgerrechtler sehen Telegram-Blockade kritisch

Journalisten und Bürgerrechtler sehen Telegram-Blockade kritisch Bundesinnenministerin Faeser will nicht hinnehmen, dass der Messengerdienst Telegram Löschanfragen aus Deutschland wegen Hassrede und Gewaltaufrufen einfach ignoriert. Doch die von ihr ins Gespräch gebrachten Maßnahmen rufen Kritiker auf den Plan.

Umfrage: Unzufriedenheit mit neuer Regierung überwiegt

Umfrage: Unzufriedenheit mit neuer Regierung überwiegt Bei ihrer ersten Klausur befasst sich die neue Regierung einen ganzen Tag lang mit dem G7-Vorsitz und der Beschleunigung von Zukunftsinvestitionen. Der Start der Ampel hat laut einer aktuellen Umfrage bei weitem nicht jedem gefallen.

Bundesinnenministerin Faeser: „Islam gehört natürlich zu Deutschland“

Bundesinnenministerin Faeser: „Islam gehört natürlich zu Deutschland“ Der Islam gehört nach Überzeugung der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser „natürlich zu Deutschland“ und ist „Teil des kulturellen Lebens“. Die Bundesrepublik sei ein Einwanderungsland und müsse „endlich ein gutes Integrationsland werden“.

Negativrekord: Lauterbach rechnet mit hunderttausenden Infektionen pro Tag

Negativrekord: Lauterbach rechnet mit hunderttausenden Infektionen pro Tag Die Infektionszahlen in Deutschland schießen immer weiter in die Höhe. Laut Gesundheitsminister Lauterbach ist die Spitze jedoch noch lange nicht erreicht. Bund und Länder beraten am Montag, wie es weitergehen soll.