Politik - Inland

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Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein: Zusagen für langfristige Unterstützung
Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein haben Politiker aus rund 50 Staaten über weitere Ukraine-Hilfen beraten. Die USA wollen „bald“ Abrams-Kampfpanzer liefern. Deutschland kündigt ein neues Hilfspaket im Wert von 400 Millionen Euro an.

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Falschangaben im Lebenslauf: AfD hält an Europa-Kandidaten fest
Zwei AfD-Kandidaten für die Europawahl stehen im Verdacht, in ihrem Lebenslauf falsche Angaben gemacht zu haben. Die beiden Nominierten waren bisher nicht in der Lage, Dokumente vorzulegen. Die Parteispitze will die Kandidaten dennoch aufstellen.
Aktuelle Artikel in dieser Kategorie

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CDU-Chef Merz fordert deutliche Hürden für Geschlechtsanpassungen
CDU-Chef Merz sagt, das Geschlecht sei kein rein soziales Konstrukt, und es sei nicht beliebig und frei wählbar. Mit Blick auf das geplante Selbstbestimmungsgesetz erinnert er zudem an den staatlichen Schutzauftrag für Kinder und Jugendliche.

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Bayern: Verfassungsschutz darf AfD als Gesamtpartei beobachten
Die Bayern-AfD ist mit einer Klage gegen den Verfassungsschutz gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof erlaubt die Beobachtung der Partei. Nach Ansicht der Richter gibt es Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen.

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Umfrage zu Hessen-Landtagswahl: CDU weiter vorn – AfD legt deutlich zu
Dem neuen „Hessentrend“ zufolge wäre die CDU aktuell mit 13 Prozent die stärkste Partei im Landtag. Die AfD legt zu und liegt in der Wählergunst gleichauf mit den Grünen. Die SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser landet auf Platz drei.

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Nach G20-Gipfel: Erdoğan wirbt für globalen Frieden
Auf der Rückreise vom G20-Gipfel in Indien hat der türkische Präsident Erdoğan die bestehende Weltordnung kritisiert und eine Reform des UN-Sicherheitsrates gefordert. Er erinnerte zugleich an die diplomatischen Bemühungen seines Landes.

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Kiew-Besuch: Baerbock sichert Ukraine Unterstützung zu
Eine Woche vor der UN-Generalversammlung zeigt Außenministerin Baerbock in Kiew die Solidarität Deutschlands. Im Fokus der Gespräche stehen unter anderem die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine und die von Russland entführten Kinder.

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Wirtschaftsverbände zeigen sich besorgt über AfD-Hoch
Angesichts steigender Umfragewerte der AfD warnen Wirtschaftsverbände vor negativen Auswirkungen auf die Fachkräftezuwanderung nach Deutschland. Laut IW Köln wird es in AfD-Hochburgen immer schwieriger, „Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen“.