Politik - Inland

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Politik - Inland Baerbock bezeichnet Xi Jinping als „Diktator“ – China reagiert empört Außenministerin Baerbock hatte während ihrer USA-Reise den chinesischen Präsidenten als Diktator bezeichnet. China kritisierte die Äußerung als „extrem absurd“ und „offene politische Provokation“.

Politik - Inland CDU-Chef Merz fordert deutliche Hürden für Geschlechtsanpassungen CDU-Chef Merz sagt, das Geschlecht sei kein rein soziales Konstrukt, und es sei nicht beliebig und frei wählbar. Mit Blick auf das geplante Selbstbestimmungsgesetz erinnert er zudem an den staatlichen Schutzauftrag für Kinder und Jugendliche.

Politik - Inland Thüringen: Wie die AfD die Landespolitik beeinflusst In Thüringen beschließt die Opposition Gesetze mit den Stimmen der rechtsextremen AfD. Die CDU wird dafür stark kritisiert. Doch der Widerstand innerhalb der eigenen Partei bleibt weitgehend aus.

Politik - Inland Bayern: Verfassungsschutz darf AfD als Gesamtpartei beobachten Die Bayern-AfD ist mit einer Klage gegen den Verfassungsschutz gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof erlaubt die Beobachtung der Partei. Nach Ansicht der Richter gibt es Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen.

Politik - Inland Bauministerin verspricht Förderprogramm für Kauf von Altbauten Bundesbauministerin Geywitz will den Kauf alter Häuser fördern und so bezahlbaren Wohnraum für Familien schaffen. Die Sanierung dieser Immobilien sei auch ein Gewinn für Umwelt und Klima, so die Ministerin.

Politik - Inland CDU beschließt mit AfD-Stimmen Steuersenkung in Thüringen Der Thüringer Landtag hat eine Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 auf fünf Prozent beschlossen. Die AfD zeigt sich zufrieden, während der SPD-Generalsekretär Kühnert von einem Tabubruch spricht.

Politik - Inland Lindner warnt vor Gefahren durch ungesteuerte Migration Bundesfinanzminister Lindner sieht in der irregulären Einwanderung eine Gefahr für die Stabilität Deutschlands. „Wir machen es denen zu leicht, die vom Sozialstaat profitieren wollen“, sagte Lindner.

Politik - Inland Umfrage zu Hessen-Landtagswahl: CDU weiter vorn – AfD legt deutlich zu Dem neuen „Hessentrend“ zufolge wäre die CDU aktuell mit 13 Prozent die stärkste Partei im Landtag. Die AfD legt zu und liegt in der Wählergunst gleichauf mit den Grünen. Die SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser landet auf Platz drei.

Politik - Inland Umfrage: AfD erstmals stärkste Kraft in Brandenburg Laut einer Umfrage von Infratest-dimap hat die AfD in Brandenburg die SPD überholt und ist erstmals stärkste Kraft im Land. Die Regierungspartei verliert deutlich an Popularität. Auch die CDU verliert an Zustimmung.

Politik - Inland Nach G20-Gipfel: Erdoğan wirbt für globalen Frieden Auf der Rückreise vom G20-Gipfel in Indien hat der türkische Präsident Erdoğan die bestehende Weltordnung kritisiert und eine Reform des UN-Sicherheitsrates gefordert. Er erinnerte zugleich an die diplomatischen Bemühungen seines Landes.

Politik - Inland Kiew-Besuch: Baerbock sichert Ukraine Unterstützung zu Eine Woche vor der UN-Generalversammlung zeigt Außenministerin Baerbock in Kiew die Solidarität Deutschlands. Im Fokus der Gespräche stehen unter anderem die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine und die von Russland entführten Kinder.

Politik - Inland Wirtschaftsverbände zeigen sich besorgt über AfD-Hoch Angesichts steigender Umfragewerte der AfD warnen Wirtschaftsverbände vor negativen Auswirkungen auf die Fachkräftezuwanderung nach Deutschland. Laut IW Köln wird es in AfD-Hochburgen immer schwieriger, „Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen“.