Politik - Inland | TRT Deutsch

Polizeigesetz: GroKo einig über erweiterte Befugnisse für Bundespolizei

Politik - Inland Polizeigesetz: GroKo einig über erweiterte Befugnisse für Bundespolizei Nach langen Verhandlungen hat sich die GroKo auf ein neues Polizeigesetz geeinigt. Der Kompromiss soll die Bundespolizei mit weitreichenden Befugnissen ausstatten – wie das Mitlesen von verschlüsselten Chatnachrichten.

Zentralrat der Juden verurteilt „abscheuliche Vergleiche“ bei „Querdenkern“

Zentralrat der Juden verurteilt „abscheuliche Vergleiche“ bei „Querdenkern“ Der Zentralrat der Juden fordert die Erklärung der „Querdenken“-Bewegung zum Prüffall – Rechtsverstöße sollen demnach konsequent geahndet werden. Der Verfassungsschutz will aber die Bewegung vorerst nicht zum Beobachtungsobjekt machen.

Ein Viertel der Versprechen im Koalitionsvertrag der „GroKo“ unerfüllt

Ein Viertel der Versprechen im Koalitionsvertrag der „GroKo“ unerfüllt Laut einer neuen Studie sind zehn Monate vor den Bundestagswahlen gut 26 Prozent der Inhalte des Koalitionsvertrags noch unbearbeitet. Wissenschaftler ziehen trotzdem eine positive Bilanz.

Rundfunkbeitragsplus vor wichtiger Hürde in Sachsen-Anhalt

Rundfunkbeitragsplus vor wichtiger Hürde in Sachsen-Anhalt Streit um 86 Cent: In Sachsen-Anhalt stemmen sich CDU und AfD gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland. Sie sind das Zünglein an der Waage. Kommt es zum Veto, liegt das Rundfunkbeitragsplus auf Eis.

Umbruch bei den Jusos - Kühnert nimmt emotional Abschied

Umbruch bei den Jusos - Kühnert nimmt emotional Abschied Kevin Kühnert hat den Jusos ein Gesicht gegeben - und ihnen bei der SPD Gehör verschafft. Jetzt hört er auf, für eine Karriere im Bundestag. Seinem Verband gibt er einen Rat mit.

Brandenburger Verfassungsschützer nutzen V-Leute in der AfD

Brandenburger Verfassungsschützer nutzen V-Leute in der AfD Der Verfassungsschutz Brandenburg setzt inzwischen V-Leute innerhalb der rechtspopulistischen AfD zur Informationsgewinnung ein. Einige Bundesländer verzichten bislang bewusst auf die Anwerbung von Vertrauensleuten.

Seehofer will generellen Abschiebestopp für Syrien beenden

Seehofer will generellen Abschiebestopp für Syrien beenden Unionspolitiker stellen das generelle Abschiebeverbot für Syrien infrage. Innenminister Seehofer will bei „Straftätern“ und „Gefährdern“ jeden Einzelfall prüfen lassen. Die Unionsfraktion erwägt Gebiete im Norden als Ziel von Abschiebungen.

Giffey und Saleh neue SPD-Vorsitzende in Berlin

Giffey und Saleh neue SPD-Vorsitzende in Berlin Die Berliner SPD hat zwei neue Vorsitzende. Ob Franziska Giffey und Raed Saleh die Partei nun wirklich nach vorne bringen, bleibt abzuwarten. Und die Ministerin hatte noch etwas anzukündigen.

AfD-Abgeordneter Mitglied in verfassungsfeindlicher Hildmann-Chatgruppe

AfD-Abgeordneter Mitglied in verfassungsfeindlicher Hildmann-Chatgruppe Der AfD-Politiker Johannes Huber ist laut einem Bericht Mitglied in der verfassungsfeindlichen Telegram-Gruppe von Attila Hildmann gewesen. Dort habe er Mitglieder aufgerufen, politische Gegner zu bedrängen. Der Abgeordnete bestreitet die Vorwürfe.

Seehofer für Abschiebung von Gefährdern nach Syrien

Seehofer für Abschiebung von Gefährdern nach Syrien Bundesinnenminister Seehofer möchte sich in der kommenden Innenministerkonferenz für die Abschiebung von syrischen Gefährdern einsetzen. Der generelle Abschiebestopp nach Syrien müsse überdacht werden.

Corona: Merkel wirbt um Verständnis – Opposition kritisiert Bund und Länder

Corona: Merkel wirbt um Verständnis – Opposition kritisiert Bund und Länder Bundeskanzlerin Merkel bittet die Bürger um Verständnis für die ausgeweiteten Corona-Auflagen. Lockerungen seien angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen „noch nicht verantwortbar“. Kritik kommt von der Opposition.

Kanzleramtschef: Corona-Maßnahmen bis Ende März möglich

Kanzleramtschef: Corona-Maßnahmen bis Ende März möglich Kanzleramtsminister Braun geht von anhaltenden Corona-Einschränkungen bis Ende März aus. Eine Lockerung hänge vom Verhalten der Bürger ab. Außerdem spiele die Verfügbarkeit eines Impfstoffes eine Rolle.

Teil-Lockdown wird verlängert – Neue Corona-Regeln über Weihnachten

Teil-Lockdown wird verlängert – Neue Corona-Regeln über Weihnachten Bund und Länder haben über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Der befristete Teil-Lockdown wird bis zum 20. Dezember verlängert. Was sind die wichtigsten Änderungen? Hier ein Überblick.

Bundestag: Dobrindt möchte AfD-Abgeordneten Zugang zu Ämtern verwehren

Bundestag: Dobrindt möchte AfD-Abgeordneten Zugang zu Ämtern verwehren CSU-Landesgruppenchef Dobrindt schlägt eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags vor, um AfD-Politikern den Zugang zu parlamentarischen Ämtern zu verwehren. Kritik kommt von FDP-Parlamentsgeschäftsführer Buschmann.

Kramp-Karrenbauer verteidigt Kontrolle des türkischen Frachters

Kramp-Karrenbauer verteidigt Kontrolle des türkischen Frachters Die Durchsuchung eines türkischen Frachters auf Waffen durch ein deutsches Kriegsschiff schlägt hohe Wellen. Ankara spricht von einer „unbefugten“ Durchsuchung. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer rechtfertigt das Vorgehen der Bundeswehr.