Politik - Inland | TRT Deutsch

Kinderarmut: Baerbock wirft Bundesregierung schwere Versäumnisse vor

Politik - Inland Kinderarmut: Baerbock wirft Bundesregierung schwere Versäumnisse vor Grünen-Chefin Baerbock kritisiert die Bundesregierung wegen Versäumnissen in der Kinderarmutsbekämpfung. Kinderarmut sei „in unserem Reichen Staat nicht hinnehmbar“. Nötig sei eine Kindergrundsicherung.

Nord Stream 2: Scholz' Milliarden-„Angebot“

Nord Stream 2: Scholz' Milliarden-„Angebot“ Im Zusammenhang mit der Pipeline Nord Stream 2 soll Olaf Scholz den USA ein Milliardenangebot gemacht haben. Zwei Spezialhöfen zum Import von Flüssiggas soll er seinem US-Amtskollegen angeboten haben, um die Sanktionsdrohungen zu verhindern.

Fake News: Digitalministerin Bär fordert Zentrale für digitale Aufklärung

Fake News: Digitalministerin Bär fordert Zentrale für digitale Aufklärung Digitalstaatsministerin Dorothee Bär fordert eine Bundeszentrale für digitale Aufklärung. Die Zentrale soll nicht nur digitale Themen erläutern, sondern auch mit der Bekämpfung von Fake News eine gemeinsame Faktenbasis schaffen.

BMI: Seehofer lehnt weiterhin Studie zu Rassismus in der Polizei ab

BMI: Seehofer lehnt weiterhin Studie zu Rassismus in der Polizei ab Die jüngsten Skandale um Rechtsextremismus bei Sicherheitskräften haben die Debatte über rassistische Tendenzen bei der Polizei befeuert. Bundesinnenminister Horst Seehofer lehnt jedoch weiterhin eine wissenschaftliche und unabhängige Studie ab.

Warntag-Panne: BBK-Chef Unger soll abgelöst werden

Warntag-Panne: BBK-Chef Unger soll abgelöst werden Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz muss seinen Posten räumen. Er stand wegen der Panne während des bundesweiten Warntages unter Kritik. Innenminister Seehofer soll deshalb Ungers Ablösung beschlossen haben.

UNHCR überrascht über Deutsche Auswahl der Flüchtlinge in Griechenland

UNHCR überrascht über Deutsche Auswahl der Flüchtlinge in Griechenland „Es wäre vielleicht sinnvoller gewesen, man hätte Menschen aufgenommen, die noch vor dem Asylverfahren stehen.“ So kommentierte das UN-Flüchtlingshilfswerk die deutschen Auswahlkriterien zur Aufnahme von Schutzbedürftigen aus griechischen Lagern.

Reul über rechtsextreme Chatgruppen in NRW: „Eine Schande für die Polizei“

Reul über rechtsextreme Chatgruppen in NRW: „Eine Schande für die Polizei“ 29 Polizistinnen und Polizisten sollen bei fünf rechtsextremen Chatgruppen beteiligt gewesen sein. Bilder von Hitler und fiktiven Gaskammern wurden laut Herbert Reul darin geteilt. Der NRW-Innenminister sprach von „einer Schande für die Polizei“.

Merkel positioniert sich: Rassismus und Antisemitismus beschämen zutiefst

Merkel positioniert sich: Rassismus und Antisemitismus beschämen zutiefst Rassismus und Antisemitismus seien nie verschwunden gewesen. „Doch seit geraumer Zeit treten sie sichtbarer und enthemmter auf“, sagte Bundeskanzlerin Merkel während einer Feierstunde zur Gründung des Zentralrats der Juden.

Deutschland will 1553 zusätzliche Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen

Deutschland will 1553 zusätzliche Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, weitere Migranten und Geflüchtete aus dem abgebrannten Camp Moria aufzunehmen. Außerdem sollen auf der griechischen Insel Lesbos mit EU-Geldern neue Unterkünfte entstehen.

Flüchtlingselend auf Lesbos: SPD macht Druck auf Seehofer

Flüchtlingselend auf Lesbos: SPD macht Druck auf Seehofer SPD-Chefin Esken fordert von Bundesinnenminister Seehofer, mehrere tausend Schutzsuchende aus dem Lager Moria aufzunehmen. Gerade angesichts der deutschen EU-Ratspräsidentschaft müsse Deutschland bei der Aufnahme der Flüchtlinge „voranschreiten“.

NRW-Kommunalwahlen: CDU klarer Sieger – Wahldebakel für SPD

NRW-Kommunalwahlen: CDU klarer Sieger – Wahldebakel für SPD Trotz Verluste bleibt die CDU bei der Kommunalwahl 2020 in Nordrhein-Westfalen stärkste Partei. Die Grünen legen deutlich zu, während die SPD ihr bislang schlechtestes Kommunalwahlergebnis erzielte.

Kommunalwahlen in NRW 2020: Gewinner und Verlierer

Kommunalwahlen in NRW 2020: Gewinner und Verlierer Die Menschen im bevölkerungsreichsten Bundesland haben gewählt. Alle Zahlen und Fakten zu den Wahlprognosen in NRW.

Entwicklungsminister Müller will nicht mehr für Bundestag kandidieren

Entwicklungsminister Müller will nicht mehr für Bundestag kandidieren „Nach 32 Jahren Verantwortung im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag möchte ich jetzt einen Generationenwechsel einleiten“. So kommentierte Entwicklungsminister Müller seinen Rückzug aus der Bundespolitik.

Hohe Wahlbeteilung bei Kommunalwahlen in NRW

Hohe Wahlbeteilung bei Kommunalwahlen in NRW Bei den Kommunalwahlen in NRW zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Vor allem der Anteil der Briefwahl ist deutlich gestiegen. Das große Interesse liege auch an der politischen Stimmung im Land, sagt ein Sprecher des Städte- und Gemeindebunds.

NRW-Kommunalwahl: Rund 14 Millionen Bürger stimmen ab

NRW-Kommunalwahl: Rund 14 Millionen Bürger stimmen ab Im bevölkerungsreichsten Bundesland sind über 14 Millionen Menschen zu den Wahlurnen gerufen. Sie entscheiden über die Besetzung der Bürgermeisterposten und Räte.