Politik - Inland

In Hamburg können SPD und Grüne die Koalition fortsetzen. Auch die AfD schaffte den Einzug in die Bürgerschaft. FDP muss weiter zittern - amtliches Endergebnis erst am Montagabend.

Als erstes Bundesland friert Berlin die Mieten von 1,5 Millionen Wohnungen für fünf Jahre ein. Der Mietendeckel sichert Berlinern eine „Atempause vor Mieterhöhungen“.

Auch wenn die Grundrente seit Mittwoch beschlossen ist, gehen die Debatten um die planmäßige Umsetzung weiter. Die verantwortliche Behörde protestiert - und auch der CDU-Wirtschaftsrat meldet Zweifel.

„Die Tat in Hanau ist eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag“, bestätigt der Bundesinnenminister. Zudem warnt der Verfassungsschutz vor der rechtsextremistischen Gefahr mit neuen „schweren Gewalttaten und Anschlägen“.

Die Idee einer Übergangsregierung bis zu den Neuwahlen ist geplatzt. Grund sind die unterschiedlichen Vorstellungen der Parteien über den Zeitpunkt von Wahlen.

Nach Friedrich Merz, Jens Spahn und Armin Laschet möchte nun ein vierter Kandidat für den CDU-Vorsitz kandidieren. Norbert Röttgen will die CDU noch stärker „nach rechts und links“ abgrenzen.

Nachdem sich Teile der CDU dafür ausgesprochen hatten, Mitglieder der Werteunion aus der Partei zu drängen, hat die Werteunion Stellung bezogen: „Die AfD vertritt Positionen, die mit unseren Werten nicht vereinbar sind.“

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz haben der deutsche und türkische Außenminister gemeinsam gefordert, das syrische Regime müsse seine Angriffe auf Idlib stoppen. Insbesondere Russland solle seinen Einfluss zur Deeskalation geltend machen.

Ein namentlich unbekannter Ingenieur aus Niedersachsen hat per Testament der AfD ein Vermögen aus Immobilien, Goldmünzen und Goldbarren vermacht.

Die Kritik aus der Politik fällt im Zuge der Berateraffäre gegen die ehemalige Verteidigungsministerin von der Leyen vernichtend aus. Der Untersuchungsausschuss zeige, „wie man eine Menge Steuergelder verpulvert“.

40 Prozent der Deutschen halten den CDU-Politiker Merz für einen guten Kanzlerkandidaten - 42 Prozent für einen eher schlechten. Das geht aus dem ARD-Deutschlandtrend von Donnerstag hervor.

Der Sprecher der konservativen Werteunion Ralf Höcker ist aufgrund von massiven Anfeindungen zurückgetreten. Er legt alle Ämter nieder und tritt zudem aus der CDU aus.