Politik - Inland

Scholz-Vorschlag für steuerfreie Einmalzahlung: FDP zurückhaltend

Politik - Inland Scholz-Vorschlag für steuerfreie Einmalzahlung: FDP zurückhaltend Mit dem Vorschlag für eine steuerfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber will Bundeskanzler Scholz auf die gestiegenen Energiekosten reagieren. Die FDP zeigt sich jedoch zurückhaltend. Gewerkschaften pochen auf die Tarifautonomie.

Bayerns Innenminister verteidigt Umfang des G7-Polizeieinsatzes

Politik - Inland Bayerns Innenminister verteidigt Umfang des G7-Polizeieinsatzes Rund 18.000 Beamte sind beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau im Einsatz. Die Kosten für den Polizeieinsatz sollen bei rund 170 Millionen Euro liegen. Bayerns Innenminister Herrmann begründet das mit Sicherheitsbedenken.

Linke sucht Weg aus der Krise – Wagenknecht kritisiert neue Führung

Politik - Inland Linke sucht Weg aus der Krise – Wagenknecht kritisiert neue Führung Das neue Führungsduo soll die Linke aus der Krise führen. Doch die alten Kämpfe gehen auch nach dem Parteitag weiter: Für Sahra Wagenknecht ist es „ein Rätsel“, wie die Partei aus der Krise kommen soll.

G7-Treffen: Scholz und Biden beschwören Geschlossenheit

Politik - Inland G7-Treffen: Scholz und Biden beschwören Geschlossenheit Die Ukraine-Krieg dominiert den G7-Gipfel. Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden betonen einen Zusammenhalt des Westens. Auch die Ernährungskrise und die hohen Energiepreise sind Thema.

Energiesparmaßnahmen: Temperatur im Reichstagsgebäude soll sinken

Politik - Inland Energiesparmaßnahmen: Temperatur im Reichstagsgebäude soll sinken Bundestagpräsidentin Bas kündigt Energiesparmaßnahmen im Reichstagsgebäude an. Angesichts der Energieknappheit sollen in mehreren Ministerien die Klimaanlagen bereits gedrosselt worden sein.

2200 Anträge auf Einbürgerung von NS-Opfer-Nachkommen

Politik - Inland 2200 Anträge auf Einbürgerung von NS-Opfer-Nachkommen Knapp 2200 Nachkommen von NS-Verfolgten haben einen Antrag auf Einbürgerung gestellt. Seit vergangenem Jahr können Betroffene ihren Anspruch auf Staatsbürgerschaft leichter geltend machen.

Bundesparteitag in Erfurt: Wissler und Schirdewan führen die Linke

Politik - Inland Bundesparteitag in Erfurt: Wissler und Schirdewan führen die Linke Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Erfurt ihre Parteivorsitzenden gewählt. Janine Wissler bleibt im Amt. Der EU-Parlamentarier Martin Schirdewan ist mit gut 61 Prozent der Stimmen zum Co-Vorsitzenden gewählt worden.

Preisanstieg: SPD regt Sonderzahlung für Arbeitnehmer an

Politik - Inland Preisanstieg: SPD regt Sonderzahlung für Arbeitnehmer an Die SPD erwägt Sonderzahlung für Arbeitnehmer wegen der Teuerungen. Die Koalition streitet darüber, ob sich der Bund weiter verschulden soll. Experten fordern, Hilfen gezielter einzusetzen.

Demos gegen G7-Gipfel: Faeser ruft zu Gewaltfreiheit auf

Politik - Inland Demos gegen G7-Gipfel: Faeser ruft zu Gewaltfreiheit auf Bundesinnenministerin Faeser ruft Anti-G7-Demonstranten zu Gewaltfreiheit auf. Am meisten Sorgen mache ihr die linksextremistische Szene. Laut Polizeiangaben wollen 20.000 Menschen in München protestieren.

Eigenbeteiligung bei Corona-Bürgertests angekündigt

Politik - Inland Eigenbeteiligung bei Corona-Bürgertests angekündigt Bürger müssen sich ab Ende Juni an den bisher kostenlosen Corona-Schnelltests mit drei Euro beteiligen. Die Tests sollen künftig nur für Kleinkinder und Angehörige besonders gefährdeter Gruppen weiterhin gratis bleiben.

Ampelkoalition will CETA-Abkommen mit Kanada vorantreiben

Politik - Inland Ampelkoalition will CETA-Abkommen mit Kanada vorantreiben Die Ampel will das CETA-Abkommen mit Kanada vorantreiben. Die drei Koalitionsfraktionen wollen noch vor der Sommerpause das Ratifizierungsgesetz beschließen. Gleichzeitig soll es Nachbesserungen bei den Vereinbarung geben.

Afghanistan-Ausschuss untersucht Fehler rund um Evakuierung

Politik - Inland Afghanistan-Ausschuss untersucht Fehler rund um Evakuierung Warum lief die Evakuierung aus Afghanistan im August so überstürzt? Wer hat die Lage so falsch eingeschätzt und warum? Um diese und weitere Fragen zu beleuchten, formiert sich ein Untersuchungsausschuss im Bundestag.

Kreise: Bundesregierung wird Alarmstufe des Notfallplans Gas ausrufen

Politik - Inland Kreise: Bundesregierung wird Alarmstufe des Notfallplans Gas ausrufen Bundeswirtschaftsminister Habeck will die Konsequenz aus den verringerten Gaslieferungen aus Russland ziehen und die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausrufen. Die Behörden erhalten damit mehr Möglichkeiten, in die Marktsituation einzugreifen.

Kreise: Bund bereitet Alarmstufe des Notfallplans Gas vor

Politik - Inland Kreise: Bund bereitet Alarmstufe des Notfallplans Gas vor Der Notfallplan regelt das Vorgehen in Deutschland, wenn sich die Versorgungslage deutlich zu verschlechtern droht – oder wenn dies der Fall ist. Ende März hat das Wirtschaftsministerium die erste Stufe ausgerufen.

Innenminister sieht Höcke als Sieger – „Umsturz auf Raten“ in AfD

Politik - Inland Innenminister sieht Höcke als Sieger – „Umsturz auf Raten“ in AfD Der AfD-Parteitag in Riesa endete im Streit und damit schon am zweiten Tag ihrer Amtszeit mit dem ersten Dämpfer für das neue Führungsduo Weidel/Chrupalla. Es gab nach Ansicht vieler zudem einen heimlichen Sieger: den rechtsnationalen Björn Höcke.