Politik - Inland

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Scholz-Vorschlag für steuerfreie Einmalzahlung: FDP zurückhaltend
Mit dem Vorschlag für eine steuerfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber will Bundeskanzler Scholz auf die gestiegenen Energiekosten reagieren. Die FDP zeigt sich jedoch zurückhaltend. Gewerkschaften pochen auf die Tarifautonomie.
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Bundesparteitag in Erfurt: Wissler und Schirdewan führen die Linke
Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Erfurt ihre Parteivorsitzenden gewählt. Janine Wissler bleibt im Amt. Der EU-Parlamentarier Martin Schirdewan ist mit gut 61 Prozent der Stimmen zum Co-Vorsitzenden gewählt worden.

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Kreise: Bundesregierung wird Alarmstufe des Notfallplans Gas ausrufen
Bundeswirtschaftsminister Habeck will die Konsequenz aus den verringerten Gaslieferungen aus Russland ziehen und die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausrufen. Die Behörden erhalten damit mehr Möglichkeiten, in die Marktsituation einzugreifen.

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Innenminister sieht Höcke als Sieger – „Umsturz auf Raten“ in AfD
Der AfD-Parteitag in Riesa endete im Streit und damit schon am zweiten Tag ihrer Amtszeit mit dem ersten Dämpfer für das neue Führungsduo Weidel/Chrupalla. Es gab nach Ansicht vieler zudem einen heimlichen Sieger: den rechtsnationalen Björn Höcke.