Politik - Inland

Aktuelle Artikel in dieser Kategorie

Politik - Inland „Drakonische Maßnahmen“: Lauterbach sieht Fehler bei Corona-Bekämpfung Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat deutliche Kritik an den früheren Corona-Beschränkungen geübt. Die „drakonischen Maßnahmen“ wie etwa das Tragen von Masken im Freien oder Ausgehverbote „würde man heute nicht mehr machen“, sagte er.

Politik - Inland Linke und Grüne gegen Faesers SPD-Spitzenkandidatur in Hessen Bundesinnenministerin Faeser steht wegen ihrer SPD-Spitzenkandidatur in Hessen in der Kritik. Die Linkspartei und die Grünen warnen, dass das Amt einer Innenministerin kein Nebenjob sei. Eine Doppelrolle könne zu „Interessenvermischung“ führen.

Politik - Inland Altenpflege: SPD fordert Milliarden für Betroffene Finanzielle Probleme machen Millionen von Pflegebedürftigen in Deutschland und ihren Angehörigen zu schaffen. Nun macht die SPD Druck auf Finanzminister Lindner und fordert Entlastungen für Betroffene.

Politik - Inland Kampfjets für die Ukraine? Scholz warnt vor „Überbietungswettbewerb“ Die Zusage Deutschlands für Panzerlieferungen an die Ukraine geht Kiew nicht weit genug. Das Kriegsland fordert auch Kampfjets. Bundeskanzler Scholz warnt jedoch vor einem „ständigen Überbietungswettbewerb“.

Politik - Inland Merz über Maaßen: „Das Maß ist voll“ „Rassismus gegen Weiße“, „rot-grüne Rassenlehre“: Diese Äußerungen des Ex-Verfassungsschutzchefs Maaßen sorgen seit Tagen für Wirbel. CDU-Vorsitzender Merz fordert nun eine ganz klare Konsequenz.

Politik - Inland Scholz bricht zu Südamerika-Reise auf Bundeskanzler Scholz hat sich auf seine erste Südamerika-Reise als Regierungschef begeben. Nach einem ersten Aufenthalt in Argentinien stehen Besuche in Chile und Brasilien an.

Politik - Inland NSU-Untersuchungsausschuss: Zschäpe als Zeugin geladen Der bayerische NSU-Untersuchungsausschuss will den Kontakten zwischen dem Terrornetzwerk und Neonazis in Bayern nachgehen. Die Rechtsterroristin Beate Zschäpe soll deshalb dem Ausschuss Rede und Antwort stehen.

Politik - Inland Reul warnt vor Radikalisierung der Klimabewegung NRW-Innenminister Reul warnt vor einer Radikalisierung der Klimabewegung, nachdem Aktivisten bundesweite Blockadepläne angekündigt haben. Im Mittelpunkt der Kritik steht die Gruppe „Letzte Generation“.

Politik - Inland Maaßen in der Kritik: CDU-Vize erkennt „Radikalisierung nach rechts außen“ Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen erntet wegen seiner jüngsten Aussagen erneut scharfe Kritik. Nach Äußerungen über „Rassismus gegen Weiße“ und „einheimische Deutsche“ fordert der stellvertretende CDU-Chef Jung nun Konsequenzen.

Politik - Inland Städtebund: Kommunen bei Flüchtlingsunterbringung an Leistungsgrenze Die aktuelle Flüchtlingssituation belastet viele Städte und Gemeinden. Laut Städtebund-Chef Landsberg dienen immer wieder Turnhallen oder freistehende Gebäude als Notunterkünfte. Der Hilferuf richtet sich an die Bundesregierung.

Politik - Inland Union ruft FDP und Grüne zu Bruch mit SPD auf Die Union fordert von der FDP und den Grünen einen Koalitionsbruch wegen Differenzen mit der SPD in der Ukraine-Politik. Stattdessen bieten die Christdemokraten den beiden Ampel-Parteien eine Jamaika-Koalition unter ihrer Führung an.

Politik - Inland Ringen um Panzerlieferungen: Grüne und FDP kritisieren Scholz Die bisher ausgebliebenen Lieferungen des Kampfpanzers „Leopard 2“ an die Ukraine setzen Scholz unter Druck. Auch die Koalitionspartner sehen den Bundeskanzler in Erklärungsnot.