Politik - Inland

Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz besteht auf einer wissenschaftlichen Untersuchung zum Thema Rassismus in der Polizei. Sie teile die Einschätzung der Polizeiverbände - für eine sachliche Diskussion sei eine Studie „erforderlich und gut“.

Mit einem digitalen Konzert hat die Deutsche Botschaft in Ankara die Übernahme der Ratspräsidentschaft für die kommenden sechs Monate gefeiert. Aufgrund der Corona-Maßnahmen mussten die Feierlichkeiten ins Netz verlegt werden.

Ein Mitarbeiter des Bundespresseamts unter Regierungssprecher Steffen Seibert soll für einen ägyptischen Geheimdienst spioniert haben. Bereits im Dezember 2019 leitete das Bundeskriminalamt „Exekutivmaßnahmen“ ein.

Vor den Drohmails gegen die Linken-Politikerin Wissler wurden ihre persönlichen Daten abgefragt. Die Spur führt zu einem Polizeicomputer. Gleiches passierte zuvor im Falle der Anwältin Seda Başay-Yıldız, die NSU-Opferfamilien vertreten hatte.

Linksextremistische Gewalttaten sind 2019 bundesweit um 40 Prozent gestiegen, während rechtsextremistische um fast 15 Prozent zurückgegangen sind. Der Verfassungsschutzchef warnt vor „geistigen Brandstiftern“ und einer gestiegenen Gewaltbereitschaft.

Der Ministerpräsident Thüringens ist der Meinung, dass Rechtsextremisten in deutschen Sicherheitsbehörden geduldet und sogar unterstützt werden. Er kritisiert zudem die Absage Seehofers an eine wissenschaftliche Studie über Rassismus in der Polizei.

Laut dem neuen Verfassungsschutzbericht hat politisch motivierte Gewalt in Berlin deutlich zugenommen. Die Zahl der Straftaten von Linksextremisten ist von 96 auf 205 Delikte gestiegen – die Zahl der rechtsextremistischen Übergriffe von 121 auf 150.

Kritik gegen die eigene Partei auf sozialen Medien wie Twitter und Facebook soll bei der CDU künftig nicht unbestraft bleiben. Bei Verstoß gegen die neue CDU-Satzung sollen Mitglieder mit Amtsenthebung und Parteirauswurf rechnen.

Die Idee, eine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei in Auftrag zu geben, sorgt für Diskussionen. Bundesinnenminister Seehofer sieht keinen Bedarf - es gebe kein „strukturelles Problem diesbezüglich“. Die Kripo-Gewerkschaft kritisiert das Nein.

Bundestagspräsident Schäuble hat an die EU appelliert, die Abhängigkeit von globalen Lieferketten zu reduzieren. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie verwundbar die EU-Wirtschaft geworden sei.

Justizministerin Lambrecht pocht auf eine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei. Das Ministerium sei zwar nicht dafür zuständig, wichtig sei aber, den „Sachstand zu ermitteln und zu wissen, wo wir stehen und wie wir auch gegensteuern können“.

Für Bundesinnenminister Seehofer bleibt es dabei: Die Studie zum sogenannten Racial Profiling bei der Polizei wird es nicht geben. In der polizeilichen Praxis sei das ohnehin verboten, so die Begründung des Innenministeriums.