Politik - Inland

Netzagentur: Gaspreisdeckel wird bis Sommer 2024 nötig sein

Politik - Inland Netzagentur: Gaspreisdeckel wird bis Sommer 2024 nötig sein Mit dem Gaspreisdeckel sollen Verbraucher und Firmen in der Energiekrise unterstützt werden. Über Umfang und Zeitraum der Bremse gibt es Diskussionen. Bundesnetzagentur-Präsident Müller rechnet „mindestens bis Sommer 2024“ mit einem Bedarf.

Deutsche Delegation in Taiwan: „Überreaktion“ aus Peking

Politik - Inland Deutsche Delegation in Taiwan: „Überreaktion“ aus Peking Die Bundestagsdelegation in Taiwan hat auf den chinesischen Protest gegen den Besuch mit scharfen Worten reagiert. Delegationsleiter Willsch sprach von einer völligen „Überreaktion einer nervösen Diktatur“.

Energiekrise: Merz kritisiert Pläne der Bundesregierung

Politik - Inland Energiekrise: Merz kritisiert Pläne der Bundesregierung Oppositionsführer Merz hat in einer TV-Sendung die Pläne der Bundesregierung in der Energiekrise als zu unklar kritisiert. Man höre zwar von 200 Milliarden Euro und einem „Doppelwumms“ – der CDU-Chef sieht allerdings noch viele offene Fragen.

Wahlwiederholung in Berlin? Politik bereitet sich vor

Politik - Inland Wahlwiederholung in Berlin? Politik bereitet sich vor In der Hauptstadt steht eine Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus bevor. Das wurde in der vorläufigen Einschätzung des Berliner Verfassungsgerichts deutlich. Die politischen Folgen sind bereits spürbar.

Umfrage: Geringes Vertrauen in Scholz und Ampel-Regierung

Politik - Inland Umfrage: Geringes Vertrauen in Scholz und Ampel-Regierung Der Ampel-Regierung mangelt es derzeit an Rückhalt in der Bevölkerung. Eine Insa-Umfrage zeigt: Gut 50 Prozent der Teilnehmer halten Scholz für die falsche Besetzung des Kanzler-Postens. Auch die Kabinettsmitglieder schneiden nicht gut ab.

Merz wirft Ukraine-Flüchtlingen „Sozialtourismus“ vor – Kritikhagel folgt

Politik - Inland Merz wirft Ukraine-Flüchtlingen „Sozialtourismus“ vor – Kritikhagel folgt „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge“ – diesen Vorwurf hat CDU-Chef Merz in Richtung der Geflüchteten aus der Ukraine erhoben. Die Aussage löst eine heftige Kritikwelle aus. Merz rudert später zurück.

Energiekrise: Habeck warnt vor Dauerschäden für Wirtschaft

Politik - Inland Energiekrise: Habeck warnt vor Dauerschäden für Wirtschaft Die Energiekrise belastet weiterhin die deutsche Wirtschaft. Nachdem die umstrittene Gasumlage wohl vom Tisch ist, spricht sich Vize-Kanzler Habeck für umfangreiche Hilfsprogramme aus, um Unternehmen vor Dauerschäden zu schützen.

Aus für die Gasumlage? Grünen-Chefin fordert von Lindner Alternativen

Politik - Inland Aus für die Gasumlage? Grünen-Chefin fordert von Lindner Alternativen Die Debatte um die umstrittene Gasumlage reißt nicht ab. Die Zukunft des Vorhabens ist noch ungewiss. Nun fordert auch Grünen-Chefin Lang von Bundesfinanzminister Lindner alternative Vorschläge.

Rechtes Lager gewinnt Italien-Wahl – Deutsche Politik enttäuscht

Politik - Inland Rechtes Lager gewinnt Italien-Wahl – Deutsche Politik enttäuscht Das von Giorgia Meloni angeführte rechte Lager hat die Parlamentswahl in Italien gewonnen. Viele deutsche Politiker zeigen sich enttäuscht. Die meisten Parteien rechnen mit einer schwierigen Zeit für die EU – die AfD hingegen „jubelt mit Italien“.

Reise in Golfstaaten: Scholz sieht „Fortschritte“ bei Energiesicherheit

Politik - Inland Reise in Golfstaaten: Scholz sieht „Fortschritte“ bei Energiesicherheit Bundeskanzler Scholz hat seine zweitägige Reise auf die Arabische Halbinsel abgeschlossen. Aus seiner letzten Station in Katar kehrte er optimistisch zurück. Es gebe „Fortschritte“ bei der Energiesicherheit in Deutschland, so Scholz.

Lindner äußert Zweifel an geplanter Gasumlage

Politik - Inland Lindner äußert Zweifel an geplanter Gasumlage Die Zweifel an der Notwendigkeit der geplanten Gasumlage werden immer lauter. Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Lindner sind die mit dem Vorhaben verbundenen Mehrkosten nicht sinnvoll.

Energiekooperation: Scholz in Katar und Emiraten

Politik - Inland Energiekooperation: Scholz in Katar und Emiraten Auf der Suche nach Alternativen für russisches Gas will Bundeskanzler Scholz in den VAE und Katar Möglichkeiten für Energiekooperationen ausloten. Zuvor war er nach Saudi-Arabien gereist.

Reise in die Golfregion: Scholz zu Gesprächen nach Saudi-Arabien

Politik - Inland Reise in die Golfregion: Scholz zu Gesprächen nach Saudi-Arabien Kanzler Scholz ist zu seiner Reise auf die Arabische Halbinsel aufgebrochen. Es geht um Flüssiggas und Wasserstoff. Sein erstes Reiseziel ist Saudi-Arabien. Nach dem Khashoggi-Mord wird Scholz' Besuch auch als ein Zeichen der Normalisierung gewertet.

Russische Deserteure: Rufe nach erleichterter Aufnahme

Politik - Inland Russische Deserteure: Rufe nach erleichterter Aufnahme Seit der Teilmobilmachung in Russland versuchen viele junge Russen vor einem möglichen Kriegseinsatz zu fliehen. In Deutschland werden nun parteiübergreifend Stimmen nach einer erleichterten Aufnahme für russische Kriegsdienstverweigerer laut.

AfD-Politiker brechen Donbass-Reise nach Kritik ab

Politik - Inland AfD-Politiker brechen Donbass-Reise nach Kritik ab Nach scharfer Kritik haben drei AfD-Landtagsabgeordnete ihre Reise nach Russland und in den Donbass in der Ostukraine abgebrochen. Der Trip der drei AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt sorgte für großes Unverständnis.