Politik - Inland | TRT Deutsch

Seehofer fordert weiterhin Abschiebungen nach Afghanistan

Politik - Inland Seehofer fordert weiterhin Abschiebungen nach Afghanistan Obwohl die Taliban in Afghanistan auf dem Vormarsch sind, spricht sich Bundesinnenminister Seehofer weiterhin für Abschiebungen in das Land aus. Laut Pro Asyl werden nicht nur Straftäter, sondern auch gut integrierte Menschen abgeschoben.

Testpflicht: Seehofer kündigt strenge Kontrollen für Reiserückkehrer an

Testpflicht: Seehofer kündigt strenge Kontrollen für Reiserückkehrer an Die neu eingeführte Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer soll mit strengen Kontrollen durchgesetzt werden, kündigt Bundesinnenminister Seehofer an. Er sprach sich auch gegen eine allgemeine oder teilweise Impfpflicht aus.

Parteienforscher zum Wahlkampf: Zu wenig Diskussion über Inhalte

Parteienforscher zum Wahlkampf: Zu wenig Diskussion über Inhalte Der Parteienforscher Niedermayer ist enttäuscht von dem bisherigen Wahlkampf. Es werde zu viel über Personen diskutiert und zu wenig über Inhalte. Eine „dramatische Wechselstimmung“ sei nicht zu erwarten. Das könne sich aber noch ändern.

Bundesregierung weiterhin gegen Abschiebestopp nach Afghanistan

Bundesregierung weiterhin gegen Abschiebestopp nach Afghanistan Die Bundesregierung beharrt weiterhin auf ihrem Kurs, einen generellen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge abzulehnen. Für die Grünen ist das ein „Skandal“ – die Regierung setze damit ihre „verantwortungslose Abschiebepolitik“ fort.

Bremen: AfD-Landesliste nicht zur Bundestagswahl zugelassen

Bremen: AfD-Landesliste nicht zur Bundestagswahl zugelassen Die AfD-Landesliste für Bremen ist nicht zur Bundestagswahl zugelassen worden, weil eine Parteivertreterin obligatorische eidesstattliche Versicherungen nicht abgegeben haben soll. Nun erwägt die AfD rechtliche Schritte gegen die Entscheidung.

Plagiats-Alarm auch bei Laschet: CDU-Chef räumt Fehler in eigenem Buch ein

Plagiats-Alarm auch bei Laschet: CDU-Chef räumt Fehler in eigenem Buch ein Unions-Kanzlerkandidat Laschet gerät erneut in Erklärungsnot: Ein Plagiatsprüfer stellte auffallende Ähnlichkeiten seines Buchs zu einem anderen Text fest. Der CDU-Chef räumte seinen Fehler ein und versprach „unverzüglich die Prüfung des Buchs“.

Die Bindung schwindet - Was Umfragen über Wahlergebnisse aussagen

Die Bindung schwindet - Was Umfragen über Wahlergebnisse aussagen Zwei Monate vor der Bundestagswahl haben Umfragen aller auf dem Markt präsenter Institute Hochkonjunktur. Immer wieder werden jedoch Zweifel an deren Aussagekraft laut. Offen bleibt die Frage: Wie genau sind die Erhebungen?

CSU unzufrieden mit Wahlkampf von Laschet

CSU unzufrieden mit Wahlkampf von Laschet Die CSU zeigt sich unzufrieden mit dem Wahlkampf von Unions-Kanzlerkandidat Laschet. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert „zusätzliche Dynamik“ im Rennen um die Kanzlerschaft. „Die Umfragen zeigen, dass wir noch erheblich Luft nach oben haben.“

Keine Unterstützung für AfD-Antrag zu Unwetter-Sondersitzung

Keine Unterstützung für AfD-Antrag zu Unwetter-Sondersitzung Die AfD hat keine Unterstützung für ihren Vorstoß erhalten, eine Sondersitzung im Bundestag zur Flutkatastrophe anzusetzen. Die zuständigen Ausschüsse hätten sich bereits mit dem Thema befasst, hieß es in einem Brief an die Fraktion.

Umfrage: Scholz überholt Laschet bei Kanzlerfrage

Umfrage: Scholz überholt Laschet bei Kanzlerfrage Neue Dynamik im Bundestagswahlkampf: Einer YouGov-Umfrage zufolge hat SPD-Kanzlerkandidat Scholz in der Beliebtheit den Unionskandidaten Laschet überholt und liegt in der Wählergunst auf Platz eins. Nur 13 Prozent würden die Grüne Baerbock wählen.

Berlin: Fachstelle rückt Diskriminierung bei Wohnungsvergabe zu Leibe

Berlin: Fachstelle rückt Diskriminierung bei Wohnungsvergabe zu Leibe Nach wie vor ist die Zahl an Beschwerden wegen diskriminierender Behandlung von Interessenten bei der Vergabe von Wohnungen hoch. Nun hat die zuständige Fachstelle einen „Leitfaden für Testing“ entwickelt, um schwarze Schafe leichter zu überführen.

Kritik an Katastrophenschutz - Sondersitzung im Innenausschuss

Kritik an Katastrophenschutz - Sondersitzung im Innenausschuss Seit dem verheerenden Hochwasser im Teilen Deutschlands steht der Katastrophenschutz unter Druck. Nun stellen sich Innenminister Seehofer und der Präsident des Bevölkerungsschutzes den Fragen der Abgeordneten im Innenausschuss. Gab es Versäumnisse?

Steigende Fallzahlen: Debatte um Einschränkungen für Nicht-Geimpfte

Steigende Fallzahlen: Debatte um Einschränkungen für Nicht-Geimpfte Drohen mit Blick auf die Corona-Zahlen bald wieder mehr Einschränkungen? Davon gehen einige Politiker aus. Strittig ist jedoch, ob sie für alle gelten sollen. Größere Veranstaltungen könnten künftig nur noch Geimpften offen stehen.

Laschet gegen Einschränkungen für Nicht-Geimpfte

Laschet gegen Einschränkungen für Nicht-Geimpfte CDU-Chef Laschet spricht sich gegen Einschränkungen für Nicht-Geimpfte aus und positioniert sich damit gegen das Vorhaben von Kanzleramtschef Braun. Er unterstütze das Prinzip „getestet, genesen oder geimpft“.

Warnsirenen: Innenminister fordern mehr Unterstützung vom Bund

Warnsirenen: Innenminister fordern mehr Unterstützung vom Bund Seit der Flut im Westen Deutschlands wird über Möglichkeiten zur Verbesserung des Frühwarnsystems debattiert. Der Bund will die Länder nun mit 90 Millionen Euro beim Aufbau neuer Sirenen unterstützen. Für mehrere Bundesländer kommt die Hilfe zu kurz.