Politik - Inland
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Taurus-Streit: Altkanzler Schröder verteidigt Scholz
Altkanzler Gerhard Schröder unterstützt die Entscheidung von Kanzler Scholz im Taurus-Streit. Er betont die Notwendigkeit einer Friedensinitiative und verteidigt die Position des Bundeskanzlers. Auch SPD-Fraktionschef Mützenich nimmt er in Schutz.
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Taurus: Mutmaßlicher „Geheimnisverrat" - Ermittlungen gefordert
Nach der Indiskretion von Informationen über den Taurus-Marschflugkörper könnten 105 Teilnehmer einer Bundestagssitzung strafrechtlich belangt werden. Ausschussvorsitzende Strack-Zimmermann fordert eine Untersuchung des Vorfalls.
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Linke fordert Gratis-Brillen und Ende der Zuzahlungen
Das duale Krankenversicherungssystem schafft eine Diskrepanz zwischen den Patienten. Die Linke wollen nun eine grundlegende Reform des deutschen Gesundheitssystems, um die gesetzliche Versicherung auch für Vielverdiener attraktiv zu machen.
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Europawahl-Umfrage: Union stärker als Ampel-Parteien zusammen
Laut einer Forsa-Umfrage zur bevorstehenden Europawahl würden 34 Prozent der Wahlberechtigten die Union wählen. Die AfD verliert an Zustimmung und erreicht nur 15 Prozent, während die Ampel-Parteien zusammen bei 33 Prozent liegen.
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Rechtsextreme im Bundestag: Magwas fordert strengere Gesetze
Nach den Enthüllungen über rechtsextreme AfD-Mitarbeiter im Bundestag hat Parlamentsvizepräsidentin Magwas Gesetzesverschärfungen und neue Zugangsbeschränkungen gefordert. Das Präsidium müsse handeln, mahnte die CDU-Politikerin.