Politik - Inland | TRT Deutsch

Linksextremismus: Verfassungsschutz besorgt über Entwicklung

Politik - Inland Linksextremismus: Verfassungsschutz besorgt über Entwicklung Der Verfassungsschutz ist besorgt über die Ausmaße des Linksextremismus. Die Gewalt richtet sich „hemmungslos gegen die Staatsmacht, aber auch gegen politische Gegner“, sagt der BfV-Präsident.

Nähe zur Terrororganisation PKK: Drei Linken-Abgeordnete unter Beobachtung

Nähe zur Terrororganisation PKK: Drei Linken-Abgeordnete unter Beobachtung Laut einem Medienbericht werden drei Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion vom Verfassungsschutz beobachtet – wegen ihrer Nähe zur Terrororganisation PKK. Mehrere weitere sollen Organisationen angehören, die als extremistisch eingestuft werden.

Innenminister machen Druck bei Gesetz gegen Hasskriminalität

Innenminister machen Druck bei Gesetz gegen Hasskriminalität Laut Niedersachsens Innenminister Pistorius kann ein Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus wegen des Widerstandes der Opposition nicht verabschiedet werden. Nun mobilisiert er seine Amtskollegen.

Khashoggi-Mord: Opposition fordert Maßnahmen gegen Saudi-Arabien

Khashoggi-Mord: Opposition fordert Maßnahmen gegen Saudi-Arabien Der neue US-Geheimdienstbericht bestärkt die Annahme über eine Verwicklung des saudischen Kronprinzen in den Auftragsmord an Jamal Khashoggi. Die Empörung ist groß. FDP und Grüne fordern nun Maßnahmen gegen das saudische Königshaus.

Korruptionsvorwurf: CSU-Abgeordneter gibt Amt als Unionsfraktionsvize ab

Korruptionsvorwurf: CSU-Abgeordneter gibt Amt als Unionsfraktionsvize ab Gegen den CSU-Politiker Nüßlein gibt es den Verdacht, dass er im Zusammenhang mit dem Handel mit Corona-Schutzmasken die Hand aufgehalten hat. Zunächst hatte er zu den Bestechungsvorwürfen geschwiegen, nun gibt es eine erste Konsequenz.

Spahn nahm vor positivem Corona-Test an CDU-Spendenessen teil

Spahn nahm vor positivem Corona-Test an CDU-Spendenessen teil Im vergangenen Oktober wurde Jens Spahn positiv auf Corona getestet. Ein Bericht zeigt nun: Kurz davor hatte der Gesundheitsminister an einem Spendenessen für die CDU teilgenommen. Sein Büro versichert, alle Regeln seien dabei eingehalten worden.

CDU-Politiker Wadepuhl: Die Türkei trägt zu Europas Sicherheit bei

CDU-Politiker Wadepuhl: Die Türkei trägt zu Europas Sicherheit bei Bei einem virtuellen Treffen haben sich der Vize-Vorsitzende der AK-Partei für Außenbeziehungen, Efkan Ala, und der CDU-Bundestagsabgeordnete Wadepuhl ausgetauscht. Dabei ging es unter anderem um die türkischen Bemühungen für die Sicherheit Europas.

Bundesregierung will mehr Daten von Ausländern zentral speichern

Bundesregierung will mehr Daten von Ausländern zentral speichern Die Bundesregierung möchte das Ausländerzentralregister reformieren. Daten und Dokumente von Ausländern sollen künftig in einem größeren Umfang und zudem zentral gespeichert werden. Die Linke findet die Pläne „überflüssig und gefährlich“.

KSK-Munitionsaffäre: Kramp-Karrenbauer räumt Fehler ein

KSK-Munitionsaffäre: Kramp-Karrenbauer räumt Fehler ein AKK hat Fehler im Umgang mit dem KSK-Munitionsskandal eingeräumt. Das Verteidigungsministerium gestand, Details in einem Zwischenbericht ausgelassen zu haben – dennoch will die Ministerin keine personellen Konsequenzen ziehen.

Bayern führt Islam-Unterricht ein

Bayern führt Islam-Unterricht ein Bayern führt an 350 Schulen im Freistaat den „Islamischen Unterricht“ ein. Laut der bayerischen Integrationsbeauftragten Brendel-Fischer soll der Islam-Unterricht ein wichtiger Baustein der Integration sein.

Berlin beruft Expertenkommission gegen antimuslimischen Rassismus

Berlin beruft Expertenkommission gegen antimuslimischen Rassismus Berlin beruft als erstes Bundesland eine Expertenkommission gegen antimuslimischen Rassismus ein. Laut Berlins Justizsenator Dirk Behrendt muss der Kampf gegen diese „spezifische Form des Rassismus“ intensiviert werden.

Bundespräsident Steinmeier: Juden haben deutsche Geschichte mitgeschrieben

Bundespräsident Steinmeier: Juden haben deutsche Geschichte mitgeschrieben Beim Festakt „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland" erinnerte Steinmeier an die Judenverfolgung. Er betonte zudem, das Judentum habe entscheidend zum Aufbruch Deutschlands in die Moderne beigetragen.

Innenminister Maier: „Wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus“

Innenminister Maier: „Wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus“ Laut Thüringens Innenminister Maier gibt es in dem Bundesland gefestigte rechtsextreme Strukturen. „Man hat zu lange weggesehen“, gesteht der SPD-Politiker. „Wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus.“

SPD-Blockade bei Sicherheitsgesetz – Seehofer beschwert sich per Brief

SPD-Blockade bei Sicherheitsgesetz – Seehofer beschwert sich per Brief Die Reform des Verfassungsschutzgesetzes ist bis heute nicht umgesetzt worden. Nun beschwert sich Bundesinnenminister Seehofer in einem Schreiben an die Fraktionschefs. Die Verzögerung sei „unbegreiflich“.

Hanau-Anschlag: Steinmeier mahnt Aufklärung der Umstände an

Hanau-Anschlag: Steinmeier mahnt Aufklärung der Umstände an Heute vor einem Jahr erschoss ein Deutscher in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln. Die Angehörigen kritisieren, dass viele Fragen noch unbeantwortet sind – etwa zum Vorgehen der Behörden. Unterstützung erhalten sie vom Bundespräsidenten.