Politik - Inland

Bei der Auflösung des rechtsextremen „Flügels“ in der AfD handelt es sich nach  Niedersachsens Verfassungsschutzchef lediglich um einen „formalen Akt“ – das Weltbild der Protagonisten ändere sich nicht. Er spricht von „reiner Augenwischerei“.

„Wir hätten uns doch nie vorstellen können, dass so ein Cent-Produkt auf einmal so einen Mangel hat“, gesteht Gesundheitsminister Jens Spahn. Medizinerverbände, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen kritisieren den Engpass an Schutzausrüstung.

Nun hat es vielleicht auch Kanzlerin Merkel erwischt. Sie hatte Kontakt mit einer infizierten Person und muss in Quarantäne. Die Regierungsgeschäfte leitet sie vorerst im Homeoffice. Was passiert, wenn sie nicht mehr regieren kann?

In der AfD kriselt es. Meldungen zur Auflösung des „Flügels“ kursierten am Samstag – es folgten keine Taten. „Wenn Auflösung des Flügels Aufgehen in der AfD“ bedeute, müsse die gesamte AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden, so die CSU.

Etwas Gemüse, Wein – und natürlich Klopapier: Die Bundeskanzlerin wurde beim Einkaufen in einem Berliner Supermarkt gesichtet. Ihre Einkaufstüten trug Angela Merkel selber.

Die Bundeskanzlerin berät über verschärfte Ausgangsbeschränkungen. Die Bundesländer fordern ein gemeinsames bundesweit koordiniertes Vorgehen. Unterstützung kommt aus der Wissenschaft, die einen zeitlich begrenzten „Shutdown“ befürwortet.

Die Union befindet sich in der Corona-Krise laut Umfragen deutlich im Aufwind. Derweil verliert die AfD an Zustimmung. Laut einer Forsa-Umfrage fällt die rechtspopulistische Partei sogar unter zehn Prozent.

Um effektiv gegen die sich ausweitende Pandemie im Land vorzugehen, muss der Bundestag zusammenkommen. Die Bundesregierung will unter enormen Schutzvorkehrungen beispiellose Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Krise beschließen.

AfD-Mitglieder stimmten auf einer Sitzung des Bundesvorstandes der Auflösung des „Flügels“ generell zu. Der Verfassungsschutz hatte den „Flügel“ als „erwiesen extremistisch“ eingestuft. Wann und wie die Auflösung erfolgen solle, sei offen.

Die AfD ist scheinbar in der Krise. In NRW fordern Mitglieder der Partei die Auflösung des rechtsextremen „Flügels“. Höcke und Co. hätten sich von den Zielen der AfD entfernt. Ein Wortspiel mit Auschwitz wird Höcke dabei zum Verhängnis.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert vom Bund als Maßnahme gegen die Corona-Lage 100 bis 150 Milliarden Euro und droht ganz Bayern mit Ausgangssperre: „Wir können nicht endlos zuschauen.“

Ihre Ideologie ist ein Mix aus Rassismus und Begeisterung für das „Germanische“ - in zehn Bundesländern fanden Razzien gegen Mitglieder der „Reichsbürger“ statt. Innenminister Seehofer verbietet erstmals die waffenaffine und rechtsextreme Gruppe.