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Unionspolitiker: Abschiebungen auch nach Syrien gefordert

Unionspolitiker: Abschiebungen auch nach Syrien gefordert Unionspolitiker dringen auf Abschiebungen auch nach Syrien. Die Bundesregierung müsse noch dieses Jahr eine Regelung beschließen, fordert CSU-Politiker Kuffer.

CDU: Philipp Amthor erneut Direktkandidat für Bundestagswahl

CDU: Philipp Amthor erneut Direktkandidat für Bundestagswahl Der CDU-Jungstar Amthor ist fast einstimmig als Direktkandidat für die kommende Bundestagswahl nominiert worden. Der 27-Jährige war zuletzt wegen Lobbyarbeit für ein US-Unternehmen in die Kritik geraten.

Berlin: Polizei ermittelt nach CDU-Wahlkampfaktion mit Lamborghini

Berlin: Polizei ermittelt nach CDU-Wahlkampfaktion mit Lamborghini Nach einer umstrittenen Wahlkampfaktion der CDU in Berlin-Neukölln gegen Clankriminalität hat die Polizei Ermittlungen eingeleitet. Der symbolisch abgeschleppte Sportwagen besaß weder ein amtliches Kennzeichen noch ein entsprechendes Siegel.

SPD-Chef: Union blockiert Regierungsarbeit und verweigert Verantwortung

SPD-Chef: Union blockiert Regierungsarbeit und verweigert Verantwortung Der Bundesvorsitzende der SPD wirft der Union vor, ein Jahr vor der Bundestagswahl die Regierungsarbeit zu blockieren. Es gehe dabei unter anderem um das Lieferkettengesetz und das Lobbyregister.

CDU: Digitale Debatte vor der Jungen Union ohne klaren Gewinner

CDU: Digitale Debatte vor der Jungen Union ohne klaren Gewinner Die digitale Debatte von Laschet, Merz und Röttgen vor der Jungen Union lief ruhig ab. Gegenseitige Attacken gab es kaum – genauso wenig einen Gewinner. In den nächsten zwei Wochen soll nun der CDU-Parteinachwuchs seine Stimme abgeben.

CDU-Fraktionschef: Harter Brexit kein Druckmittel gegen EU

CDU-Fraktionschef: Harter Brexit kein Druckmittel gegen EU Der Unionsfraktionschef Brinkhaus sagt, es sei in beiderseitigem Interesse, einen harten Brexit zu vermeiden. Klar sei aber auch: „Wir werden uns bei der Regelung von Marktzugängen und Zöllen nicht unter Druck setzen lassen.“

CDU: Bewerber um Parteivorsitz treffen sich zur digitalen Debatte

CDU: Bewerber um Parteivorsitz treffen sich zur digitalen Debatte Am Samstagabend präsentieren sich die drei Bewerber Laschet, Merz und Röttgen in einer digitalen Debatte vor der Jungen Union. Laut einer Umfrage wird dem Gesundheitsminister Spahn am ehesten der Vorsitz zugetraut – obwohl er nicht kandidiert.

NS-Opfer: Wahl von AfD-Mann zum Stadtratsvorsitzenden in Gera „würdelos“

NS-Opfer: Wahl von AfD-Mann zum Stadtratsvorsitzenden in Gera „würdelos“ Die Wahl des AfD-Politikers Etzrodt zum Stadtratsvorsitzenden durch CDU-Stimmen sorgt für große Empörung. Das Internationale Auschwitz Komitee nannte die Wahl „würdelos und geschichtsvergessen“. Auch von der Opposition gibt es scharfe Kritik.

Unionsminister: Vorratsdatenspeicherung gegen Kindesmissbrauch nötig

Unionsminister: Vorratsdatenspeicherung gegen Kindesmissbrauch nötig Die Justizminister der Union fordern eine Vorratsdatenspeicherung. Verbindungsdaten seien die wichtigste Spur zur Aufklärung von schweren Straftaten wie Kinderpornografie.

Merkel und Seehofer einigen sich auf Flüchtlingspolitik – Feuer auf Samos

Merkel und Seehofer einigen sich auf Flüchtlingspolitik – Feuer auf Samos In der Flüchtlingspolitik schreiten Merkel und Seehofer gemeinsam voran – trotz Kritik aus der Opposition. Deutschland will 1153 Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen. Ein Drittel der rund 11.500 Schutzsuchenden im Camp Moria sind Kinder.

Flüchtlingselend auf Lesbos: SPD macht Druck auf Seehofer

Flüchtlingselend auf Lesbos: SPD macht Druck auf Seehofer SPD-Chefin Esken fordert von Bundesinnenminister Seehofer, mehrere tausend Schutzsuchende aus dem Lager Moria aufzunehmen. Gerade angesichts der deutschen EU-Ratspräsidentschaft müsse Deutschland bei der Aufnahme der Flüchtlinge „voranschreiten“.

NRW-Kommunalwahlen: CDU klarer Sieger – Wahldebakel für SPD

NRW-Kommunalwahlen: CDU klarer Sieger – Wahldebakel für SPD Trotz Verluste bleibt die CDU bei der Kommunalwahl 2020 in Nordrhein-Westfalen stärkste Partei. Die Grünen legen deutlich zu, während die SPD ihr bislang schlechtestes Kommunalwahlergebnis erzielte.