CDU

Kritik gegen die eigene Partei auf sozialen Medien wie Twitter und Facebook soll bei der CDU künftig nicht unbestraft bleiben. Bei Verstoß gegen die neue CDU-Satzung sollen Mitglieder mit Amtsenthebung und Parteirauswurf rechnen.

Bundestagspräsident Schäuble hat an die EU appelliert, die Abhängigkeit von globalen Lieferketten zu reduzieren. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie verwundbar die EU-Wirtschaft geworden sei.

Drei junge CDU-Bundestagsabgeordnete haben sich 2018 vom arabischen Sultanat Oman auf eine mehrtägige Reise einladen lassen. Neben öffentlichen Terminen stand unter anderem ein Trip in die Wüste auf dem Programm – angeblich alles ohne Gegenleistung

Die aktuelle mediale Debatte um den für Dezember geplanten CDU-Bundesparteitag wirkt etwas verfrüht. Auch der anhaltende Kampf gegen die Corona-Pandemie wird für die 1001 CDU-Delegierten bei der Entscheidungsfindung eine wichtige Rolle spielen.

Nach der nächsten Wahl wird es keine GroKo geben. Das stellten die Generalsekretäre von SPD und CDU klar. Beide Seiten sehen große Differenzen bei der Ausrichtung der Parteien.

Philipp Amthor gilt für viele als CDU-Nachwuchshoffnung. Nun muss er sich aus dem Amri-Untersuchungsausschuss zurückziehen, weil ihm Lobbyismus vorgeworfen wird. Die SPD fordert Transparenzregeln für Abgeordnete.

Stimmen aus der Union halten die Forderung nach der Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz für eine „Scheindebatte“ und „Symbolpolitik“.

Die CDU in Sachsen-Anhalt möchte ein Parteimitglied wegen seiner Verbindungen zu einer rechtsextremen Prepper-Gruppe rauswerfen. Auf einer Internetplattform soll der Mann einen Gesinnungsgenossen mit „Sieg Heil, Herr Hauptmann“ angesprochen haben.

Die Debatte über Präsident Trumps Absicht, die Antifa als terroristische Gruppierung einzustufen, ist auch nach Deutschland übergeschwappt. Während sich die SPD mit der Antifa solidarisiert, hagelt es Kritik von der CDU.

Die Unionsfraktion im Bundestag ernennt Bülend Ürük zum neuen Leiter der Kommunikationsabteilung im Bundestag. Der Medienjournalist mit türkischem Migrationshintergrund war vorher in der CDU-Zentrale tätig.

Die Wahl der Linken-Politikerin Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern sorgt für heftige Kritik. Als Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung „Antikapitalistische Linke“ kam sie mithilfe der CDU ins Amt.

Nach dem Bundesgesundheitsminister gibt sich die rechtspopulistische AfD gegenwärtig als „Corona-Leugner“. Das Ziel der Partei sei „einzig und allein destruktive Stimmungsmache“.