Im Berliner Bezirk Neukölln steht ein Staatsanwalt im Fall der rechten Anschlagsserie unter Befangenheitsverdacht. Die Amadeu Antonio Stiftung verlangt die Überprüfung aller Verfahren, „mit denen die beteiligten Staatsanwälte zu tun hatten.“

Auch Reisende mit dem Auto sollen sich Corona-Tests unterziehen. Am türkischen Grenzübergang Kapıkule wurde dafür eigens eine Teststation eingerichtet. Urlauber müssen sich auf lange Wartezeit einstellen.

In einem neuen Rechtsextremismus-Fall in der Elitetruppe KSK hat die Bundeswehr Konsequenzen gezogen. Sie ermittelt gegen einen weiteren Offizier – dieser äußerte sich massiv abfällig über Juden.

Ein Gericht urteilt, dass eine Lehrerin in Schleswig-Holstein, die wegen einer Lungenerkrankung zu den Corona-Risikogruppen gehört, vorerst keinen Präsenzunterricht geben muss. Schleswig-Holsteins Bildungsministerium legt dagegen Rechtsmittel ein.

In Hessen haben zwei muslimische Gebetshäuser „NSU 2.0“-Drohbriefe erhalten. Inzwischen hat der Staatsschutz die Ermittlungen gegen die rechtsextremen Schreiben übernommen.

Der griechische Teil Zyperns verlangt die Registrierung von Halloumi als Nationalmarke – sonst werde die Regierung das CETA-Abkommen nicht unterzeichnen. Das Land will mit der Marke die Dividenden sichern. Die EU sucht nach einer internen Lösung.

Nach dem Diskriminierungsfall bei Edeka hat der Anwalt der Muslimin einen rechtsextremen Drohbrief erhalten. Jeder könne Opfer von Ungleichbehandlung werden, warnt Tekinoğlu. Insbesondere „Minderjährige und weibliche Personen“ seien stark betroffen.

Der türkische Außenminister hat die deutsche Beteiligung an der Irini-Mission vor Libyen kritisiert. Damit habe die Bundesrepublik ihre Unparteilichkeit verloren, so Çavuşoğlu. Das Embargo klammert Waffenlieferungen an Warlord Haftar weitgehend aus.

Die Staatsanwaltschaft hat 14 weitere rechtsextreme Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ registriert – damit steigt die Zahl der Schriftstücke auf 83. Vier Drohungen werden einem ehemaligen bayerischen Polizisten zugeordnet.

Der Fall Khashoggi ist noch nicht aufgeklärt – und erneut wird der saudische Kronprinz beschuldigt, einen Mord beauftragt zu haben. Ein ehemaliger saudiarabischer Spion wirft ihm vor, hinter einem Komplott zu seiner Ermordung gesteckt zu haben.

Der Promi-Metzger Nusret Gökçe ist in der Schweiz sein Firmenlogo und seinen Firmennamen los. Ein Schweizer hat die Marke im Handelsregister eintragen lassen. Die Klage des Metzgers war erfolglos – das Gericht schmetterte seinen Anspruch ab.