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Merkel: Großes Interesse der EU an konstruktivem Verhältnis mit Türkei

News - Europa Merkel: Großes Interesse der EU an konstruktivem Verhältnis mit Türkei Bundeskanzlerin Merkel hat sich beim EU-Gipfel für eine friedliche Lösung des Mittelmeerkonflikts ausgesprochen. Die EU habe großes Interesse an einem konstruktiven Verhältnis mit dem Nato-Partner Türkei.

Verfahren gegen rassistische Chatgruppe bei Berliner Polizei eingeleitet

Verfahren gegen rassistische Chatgruppe bei Berliner Polizei eingeleitet Bei der Berliner Polizei existiert laut Medienbericht eine Chatgruppe, in der rassistische Inhalte ausgetauscht werden. Nun wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

Menschenrechtsverletzungen: Weltweite Proteste gegen China am Gründungstag

Menschenrechtsverletzungen: Weltweite Proteste gegen China am Gründungstag Zahlreiche Menschen demonstrieren am chinesischen Nationalfeiertag gegen die Menschenrechtsverletzungen in China. In Deutschland haben sich zahlreiche Minderheiten zu Protesten versammelt. Kritik gab es auch von Bundeskanzlerin Merkel.

Bund der Kriminalbeamten: Polizei braucht anonyme Meldeverfahren

Bund der Kriminalbeamten: Polizei braucht anonyme Meldeverfahren BDK-Chef Fiedler fordert ein anonymes Meldeverfahren für interne Missstände wie Rechtsextremismus. Nötig sei ein abgestuftes System. Damit solle die breite Masse der Polizisten zur Meldung solcher Fälle ermutigt werden.

Streit um Rechtsstaatlichkeit in EU – Konfrontation mit Ungarn und Polen

Streit um Rechtsstaatlichkeit in EU – Konfrontation mit Ungarn und Polen Im neuen „Rechtsstaats-TÜV“ der EU-Kommission werden Ungarn und Polen heftig kritisiert. Mitgliedstaaten sprechen sich für ein Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit aus.

NRW: Razzien bei 80 Beschuldigten wegen Kinderpornografie

NRW: Razzien bei 80 Beschuldigten wegen Kinderpornografie Ermittler in NRW durchsuchten im Kampf gegen Kinderpornografie 64 Wohnungen und stellten zahlreiche Datenträger sicher. Insgesamt 80 Personen sind betroffen.

Pkw-Maut: Druck auf Verkehrsminister Scheuer wächst

Pkw-Maut: Druck auf Verkehrsminister Scheuer wächst Vor der Sitzung des Untersuchungsausschusses wächst der Druck auf den Bundesverkehrsminister. Sollte festgestellt werden, dass er den Bundestag belogen hat, könnte das Konsequenzen haben – auch für die Bundesregierung.

Angriffe auf Polizisten: Zahl der Verurteilungen stark gestiegen

Angriffe auf Polizisten: Zahl der Verurteilungen stark gestiegen Deutlich mehr Menschen als in der vorherigen Jahren sind 2018 wegen Übergriffen auf Polizisten verurteilt worden. Das hat auch was mit der Strafrechtsreform im Jahr 2017 zu tun.

Brexit-Deal: EU-Kommission startet Verfahren gegen London

Brexit-Deal: EU-Kommission startet Verfahren gegen London Die EU leitet rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags ein. Streitpunkt ist das britische Binnenmarktgesetz.

Berliner Bezirk lehnt Bundeswehr ab - Kritik von Kramp-Karrenbauer

Berliner Bezirk lehnt Bundeswehr ab - Kritik von Kramp-Karrenbauer Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg lehnt eine Bundeswehr-Beteiligung für die Nachverfolgung von Corona-Kontakten ab. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sieht darin „ideologische Gründe“.

Google: Pixel-Smartphones starten in die 5G-Ära

Google: Pixel-Smartphones starten in die 5G-Ära Der Internetriese Google startet mit Pixel-Smartphones in das 5G-Zeitalter. Das Smartphone liegt mit 613 Euro unter dem Preis der Konkurrenz. Dafür verzichtet Google auf eine Gesichtserkennung zum Entsperren des Geräts.

Nawalny: Putin für Giftanschlag verantwortlich

Nawalny: Putin für Giftanschlag verantwortlich Der russische Oppositionspolitiker Nawalny hat in einem Interview Russlands Präsidenten Putin für seine Vergiftung verantwortlich gemacht. Die Frage zum möglichen Nord-Stream-Stopp ließ er offen.