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Außenminister Maas fordert neues Flüchtlingabkommen mit der Türkei

Politik - Europa Außenminister Maas fordert neues Flüchtlingabkommen mit der Türkei Deutschlands Außenminister hat sich für ein Update zum Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ausgesprochen. Die Beziehungen zur Türkei seien konstruktiv – Ankara übernehme erhebliche Kosten, die dadurch „anderen erspart“ blieben.

Medienbericht: Netzwerker der Neonazi-Band „Terrorsphära“ ist zurück

Medienbericht: Netzwerker der Neonazi-Band „Terrorsphära“ ist zurück Die österreichische Neonazi-Band „Terrorsphära“ wirbt für Gewalt und braune Ideologie. Das Band-Mitglied Manuel E. knüpfte dabei Kontakte zu Rechtsextremen unter anderem in Griechenland und Frankreich – laut einem Medienbericht ist er nun „zurück“.

EU-Außenminister: Neues Sanktionspaket gegen Belarus

EU-Außenminister: Neues Sanktionspaket gegen Belarus Die EU reagiert auf anhaltende Repressionen des Lukaschenko-Regimes gegen die belarussiche Opposition mit einem neuen Sanktionspaket. Die Maßnahmen sollen zahlreiche Unterstützer des Machthabers und staatliche Stellen treffen.

Verfassungsschutz: Sachsen wird zum „Sammelort von Rechtsextremisten“

Verfassungsschutz: Sachsen wird zum „Sammelort von Rechtsextremisten“ Der sächsische Verfassungsschutz ist über eine Konzentration von Rechtsextremisten im Land besorgt. Gleichgültigkeit der Menschen und preiswerte Immobilien machten Sachsen für deutsche Extremisten zu einem attraktiven Zielort, so der Behördenleiter.

FCAS: Verteidigungsressort sieht keine Hindernisse für Luftwaffen-Projekt

FCAS: Verteidigungsressort sieht keine Hindernisse für Luftwaffen-Projekt Das Verteidigungsministerium sieht vor der Bundestagsentscheidung über das milliardenschwere FCAS-Projekt keine Hindernisse für dessen Umsetzung. Das Luftkampfsystem sei trotz Kritik aus Bundeswehr und Bundesrechnungshof „genehmigungsfähig“.

Frankreich: Frau tötet jahrelangen Peiniger – Petition für Freilassung

Frankreich: Frau tötet jahrelangen Peiniger – Petition für Freilassung Eine Französin wurde jahrelang von ihrem Stiefvater und späteren Ehemann vergewaltigt sowie in die Prostitution gezwungen. 2016 habe sie das nicht mehr ausgehalten und den Alkoholiker ermordet. In der Öffentlichkeit findet sie dafür Verständnis.

Union stellt Wahlkampfprogramm vor - Söder sichert Laschet Unterstützung zu

Union stellt Wahlkampfprogramm vor - Söder sichert Laschet Unterstützung zu CDU-Chef Laschet hat zusammen mit dem CSU-Vorsitzenden Söder das gemeinsame Wahlprogramm mit „fünf zentrale Botschaften“ vorgestellt. Dabei versicherte Söder, dass die Union geeint und vom Kampf um die Kanzlerkandidatur kein Groll geblieben sei.

Schweden: Regierungschef Löfven verliert Misstrauensabstimmung

Schweden: Regierungschef Löfven verliert Misstrauensabstimmung Der schwedische Ministerpräsident Löfven hat ein Misstrauensvotum nicht überstanden und das Land in eine politische Krise gestürzt. Ob der Sozialdemokrat sein Amt behalten kann oder die Suche nach einem neuen Regierungschef beginnt, ist noch unklar.

Polens Außenminister: „Bayraktar TB2 wird Militärkapazität erweitern“

Polens Außenminister: „Bayraktar TB2 wird Militärkapazität erweitern“ Die jüngst erworbenen türkischen Drohnen des Modells Bayraktar TB2 werden Polens Außenminister Rau zufolge die militärischen Kapazitäten seines Landes sowie der Nato insgesamt erweitern. Zudem plädiert der Minister für einen EU-Beitritt der Türkei.

Rassistischer Anschlag von Hanau: Vili Viorel Păun posthum geehrt

Rassistischer Anschlag von Hanau: Vili Viorel Păun posthum geehrt Der hessische Ministerpräsident Bouffier hat eines der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau posthum mit der Medaille für Zivilcourage geehrt. Der damals 22-jährige Rom Vili Viorel Păun habe sich für den Schutz seiner Mitmenschen eingesetzt.

Wahlen in Armenien: Russland hofft auf ein Ende der politischen Krise

Wahlen in Armenien: Russland hofft auf ein Ende der politischen Krise Die vorgezogene Parlamentswahl in Armenien ist entschieden. Mit mehr als 50 Prozent der Stimmen für seinen Block bleibt der bisherige Regierungschef Paschinjan an der Macht. Moskau hofft nun, dass damit die politische Krise im Land enden wird.

Regionalwahlen: Le Pen in Erklärungsnot – Kaum Stimmen für Macrons Partei

Regionalwahlen: Le Pen in Erklärungsnot – Kaum Stimmen für Macrons Partei Die Regionalwahlen in Frankreich sind vorbei. Die Konservativen konnten deutliche prozentuale Gewinne verzeichnen. Unerwartet mussten auch die Rechtsextremen um Marine Le Pen hohe Einbußen hinnehmen. Aber auch Staatschef Macron hat Grund zur Sorge.