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Frankreich: Massiver Protest gegen umstrittenes Sicherheitsgesetz

Politik - Europa Frankreich: Massiver Protest gegen umstrittenes Sicherheitsgesetz Ein Gesetz in Frankreich soll Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken. Dann werden erneut Fälle brutaler Polizeigewalt durch Videos aufgedeckt. In zahlreichen Städten verleihen Menschen ihrem Unmut Gehör. Es kommt zu Ausschreitungen.

TRT World Forum: Die Welt nach der Covid-19-Pandemie

TRT World Forum: Die Welt nach der Covid-19-Pandemie Der TRT-Intendant Ibrahim Eren kündigte für das diesjährige TRT World Forum eine Reihe von Themen an, „die am Puls der Zeit sind und die Weltagenda bewegen“. Die Veranstaltung findet coronabedingt im Onlineformat statt.

PKK-Mitglied: Terroristen kämpften in Karabach für Armenien

PKK-Mitglied: Terroristen kämpften in Karabach für Armenien Die PKK hat in der Region Berg-Karabach an der Seite Armeniens gekämpft. Das bestätigte ein hochrangiges Mitglied der Terrororganisation – und betonte: „Wir werden immer mit den Armeniern sein, wann immer sie es wünschen.“

Äthiopiens Regierung: Militär hat Hauptstadt Tigrays eingenommen

Äthiopiens Regierung: Militär hat Hauptstadt Tigrays eingenommen Die äthiopische Armee hat die Hauptstadt der Region Tigray eingenommen – ein Rückschlag für die Volksbefreiungsfront TPLF. Die Gruppe dominierte Äthiopien mehr als 25 Jahre lang, bis es 2018 zum Machtwechsel kam.

Pushbacks: Illegale Abschiebungen in der EU gang und gäbe

Pushbacks: Illegale Abschiebungen in der EU gang und gäbe Illegale Kettenabschiebungen, Pushbacks durch Frontex und Griechenland – völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Geflüchteten sind in EU-Ländern mittlerweile eine gängige Praxis. NGOs berichten zudem immer wieder von Gewaltanwendung durch Behörden.

Rundfunkbeitragsplus vor wichtiger Hürde in Sachsen-Anhalt

Rundfunkbeitragsplus vor wichtiger Hürde in Sachsen-Anhalt Streit um 86 Cent: In Sachsen-Anhalt stemmen sich CDU und AfD gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland. Sie sind das Zünglein an der Waage. Kommt es zum Veto, liegt das Rundfunkbeitragsplus auf Eis.

Umbruch bei den Jusos - Kühnert nimmt emotional Abschied

Umbruch bei den Jusos - Kühnert nimmt emotional Abschied Kevin Kühnert hat den Jusos ein Gesicht gegeben - und ihnen bei der SPD Gehör verschafft. Jetzt hört er auf, für eine Karriere im Bundestag. Seinem Verband gibt er einen Rat mit.

Institut: Bund zahlt zehn Milliarden Euro an Corona-Hilfen zu viel

Institut: Bund zahlt zehn Milliarden Euro an Corona-Hilfen zu viel Der Bund hat zehn Milliarden Euro an Corona-Hilfszahlungen zu viel ausgezahlt. Bei den betroffenen Betrieben überstiegen die Hilfen in vielen Fällen die Einnahmen - als wenn sie geöffnet hätten.

Islamischer Dachverband kritisiert Polizeirazzia in Neuköllner Moschee

Islamischer Dachverband kritisiert Polizeirazzia in Neuköllner Moschee Der Zentralrat der Muslime hat die Stürmung der Dar-as-Salam-Moschee in Berlin-Neukölln verurteilt. Die Razzia habe das Vertrauen in den Rechtsstaat schwer beschädigt.

Seehofer will generellen Abschiebestopp für Syrien beenden

Seehofer will generellen Abschiebestopp für Syrien beenden Unionspolitiker stellen das generelle Abschiebeverbot für Syrien infrage. Innenminister Seehofer will bei „Straftätern“ und „Gefährdern“ jeden Einzelfall prüfen lassen. Die Unionsfraktion erwägt Gebiete im Norden als Ziel von Abschiebungen.

Ermittlungen 30 Jahre nach tödlichem Anschlag auf türkische Familien

Ermittlungen 30 Jahre nach tödlichem Anschlag auf türkische Familien Die Polizei hat die Ermittlungen zum Brandanschlag im bayerischen Kempten wieder aufgenommen. Ein extremistischer Hintergrund wird nicht ausgeschlossen. Bei dem Angriff war ein fünfjähriger Junge einer türkischen Familie gestorben.

Brandenburger Verfassungsschützer nutzen V-Leute in der AfD

Brandenburger Verfassungsschützer nutzen V-Leute in der AfD Der Verfassungsschutz Brandenburg setzt inzwischen V-Leute innerhalb der rechtspopulistischen AfD zur Informationsgewinnung ein. Einige Bundesländer verzichten bislang bewusst auf die Anwerbung von Vertrauensleuten.