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Polizeigesetz: GroKo einig über erweiterte Befugnisse für Bundespolizei

Politik - Inland Polizeigesetz: GroKo einig über erweiterte Befugnisse für Bundespolizei Nach langen Verhandlungen hat sich die GroKo auf ein neues Polizeigesetz geeinigt. Der Kompromiss soll die Bundespolizei mit weitreichenden Befugnissen ausstatten – wie das Mitlesen von verschlüsselten Chatnachrichten.

NATO-Generalsekretär und Merkel begrüßen Rückkehr von „Oruç Reis“

NATO-Generalsekretär und Merkel begrüßen Rückkehr von „Oruç Reis“ Die Bundesregierung und die NATO haben die Rückkehr des türkischen Forschungsschiffes „Oruç Reis“ in einen Hafen begrüßt. Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete den Schritt als „gutes Zeichen“.

Fragwürdige Bundesverdienstkreuz-Auszeichnung für Ägyptens Ex-Botschafter

Fragwürdige Bundesverdienstkreuz-Auszeichnung für Ägyptens Ex-Botschafter Deutschland hat im Oktober den ehemaligen Botschafter Ägyptens mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Dabei ist der Diplomat als Verteidiger des Regimes unter Abdel Fattah al-Sisi umstritten. Auch arbeitete ein Spion für ihn im Bundespresseamt.

Polizeigewalt in Frankreich: Ermittlungsverfahren gegen vier Beamte

Polizeigewalt in Frankreich: Ermittlungsverfahren gegen vier Beamte Nach einem brutalen Angriff auf einen schwarzen Musikproduzenten ist in Frankreich gegen vier Polizisten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Am Wochenende demonstrierten mehr als 100.000 Menschen gegen die Polizeigewalt im Land.

Dieselskandal: Audi muss auch für VW-Motoren haften

Dieselskandal: Audi muss auch für VW-Motoren haften Das Oberlandesgericht München hat im Dieselskandal entschieden: Audi muss auch für die Volkswagen-Motoren haften. Rechtskräftig ist das Urteil allerdings noch nicht.

Türkei: Regierungsvertreter treffen jüdische und christliche Repräsentanten

Türkei: Regierungsvertreter treffen jüdische und christliche Repräsentanten Bei einer Konferenz in Istanbul haben sich türkische Regierungsvertreter mit Repräsentanten der jüdischen und christlichen Gemeinden beraten. Die Regierung versprach, stärker gegen Hassdelikte in der Türkei vorzugehen.

Zentralrat der Juden verurteilt „abscheuliche Vergleiche“ bei „Querdenkern“

Zentralrat der Juden verurteilt „abscheuliche Vergleiche“ bei „Querdenkern“ Der Zentralrat der Juden fordert die Erklärung der „Querdenken“-Bewegung zum Prüffall – Rechtsverstöße sollen demnach konsequent geahndet werden. Der Verfassungsschutz will aber die Bewegung vorerst nicht zum Beobachtungsobjekt machen.

Vorweihnachtszeit: DHL erwartet bis zu elf Millionen Pakete täglich

Vorweihnachtszeit: DHL erwartet bis zu elf Millionen Pakete täglich Die Deutsche Post rechnet in der Vorweihnachtszeit mit bis zu elf Millionen Paketen am Tag. Für das Geschäft zu Weihnachten wappnet sich das Unternehmen mit mehr Personal und Fahrzeugen.

Nach massiver Kritik: Frankreich will Sicherheitsgesetz ändern

Nach massiver Kritik: Frankreich will Sicherheitsgesetz ändern In Frankreich sollte ein Gesetz das Verbreiten von Videos verbieten, auf denen Polizisten im Einsatz zu sehen sind. Doch in den vergangenen Tagen waren es ausgerechnet Privatvideos, die die Polizeigewalt aufdeckten. Das Gesetz wird nun geändert.

Fahrlässige Tötung? Ermittlungen gegen Leibarzt von Diego Maradona

Fahrlässige Tötung? Ermittlungen gegen Leibarzt von Diego Maradona Der Leibarzt der verstorbenen Fußball-Legende Diego Maradona wird der fahrlässigen Tötung verdächtigt. Der Arzt zeigte sich bei Durchsuchungen der Ermittler kooperativ, wies jedoch die Vorwürfe zurück. Maradona sei für ihn „wie ein Vater gewesen“.

„Corona-Pandemie“ zum Wort des Jahres 2020 gekürt

„Corona-Pandemie“ zum Wort des Jahres 2020 gekürt Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat „Corona-Pandemie“ zum „Wort des Jahres“ gekürt. „Corona“ sei ein „Superspreader“ unter den Wörtern, so die Jury. Der Begriff habe sich wie ein Virus in unserem Wortschatz ausgebreitet.

EU-Finanzkommissarin fordert schärfere Kontrollen für Bezahl-Apps

EU-Finanzkommissarin fordert schärfere Kontrollen für Bezahl-Apps Die EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness warnt vor Zahlungsdiensten wie Google Pay oder Alipay. Der Zahlungsverkehr sei wie eine „Goldgrube für Daten“. Aus diesem Grund seien eine schärfere Regulierung und europäische Alternativen erforderlich.