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Außenpolitik: Merz fordert mehr Führungsverantwortung

Außenpolitik: Merz fordert mehr Führungsverantwortung CDU-Chef Merz zeigt sich unzufrieden mit der Außenpolitik der Ampel-Regierung. Er fordert mehr Führungsverantwortung – und weist auf einen „offensichtlichen Konflikt“ zwischen Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock hin.

CDU-Politiker fordert mehr Aufklärung nach „Reichsbürger“-Razzia

CDU-Politiker fordert mehr Aufklärung nach „Reichsbürger“-Razzia Nach der Razzia gegen sogenannte Reichsbürger fordert CDU-Politiker Krings mehr Aufklärung. Indes plädiert Generalsekretär Czaja dafür, den Zugang von ehemaligen AfD-Abgeordneten zum Bundestag auf den Prüfstand zu stellen.

Ein Jahr Ampel-Regierung: Opposition zieht negative Bilanz

Ein Jahr Ampel-Regierung: Opposition zieht negative Bilanz Ein Jahr nach Regierungsantritt muss sich die Ampel-Koalition der harten Kritik aus den Oppositionsreihen stellen. CDU-Chef Merz spricht von Führungsschwäche. Linke-Chefin Wissler beklagt eine zunehmende Armut im Land.

Großer Vertrauensverlust in Ampel-Koalition nach erstem Regierungsjahr

Großer Vertrauensverlust in Ampel-Koalition nach erstem Regierungsjahr Seit etwa einem Jahr stellt die Ampel-Koalition die Bundesregierung. Sie kam mit vielen Versprechen, doch bisher ist wenig davon umgesetzt worden. Laut einer Umfrage sinkt das Vertrauen der Bürger.

Chancen-Aufenthaltsrecht: Union bekräftigt Kritik

Chancen-Aufenthaltsrecht: Union bekräftigt Kritik Kurz vor der Bundestagsabstimmung heizt die Union die Debatte um das Chancen-Aufenthaltsrecht weiter an. Das Gesetz liefere „Fehlanreize“ und sei ideologisch motiviert, behauptet Vize-Fraktionschefin Lindholz.

„Miserables Regierungshandeln“: Merz hadert mit Ampel-Regierung

„Miserables Regierungshandeln“: Merz hadert mit Ampel-Regierung Im Bundestag ist es zu hitzigen Diskussionen zwischen Ampel-Regierung und Opposition gekommen. CDU-Chef Merz sprach von einem „Vertrauensverlust“ der Bevölkerung und europäischer Staaten in die Ampel. Kanzler Scholz verteidigte den Regierungskurs.

„Jedes Maß verloren“: Merz greift Personalpolitik der Ampel an

„Jedes Maß verloren“: Merz greift Personalpolitik der Ampel an Die Personalpolitik der Ampel-Regierung steht in der Kritik. Die Koalition habe „jedes Maß verloren“, monierte CDU-Chef Merz mit Blick auf den starken Stellenzuwachs in den Ministerien und Behörden des Bundes.

Bürgergeld: FDP kompromissbereit - Kinderschutzbund kritisiert Union

Bürgergeld: FDP kompromissbereit - Kinderschutzbund kritisiert Union Das Bürgergeld ist vorerst von der Union gestoppt worden. Aus der FDP kommen Signale für einen möglichen Kompromiss. Der Kinderschutzbund kritisiert die unionsgeführten Länder.

Staatshaushalt: Bund macht 2023 deutlich mehr Schulden

Staatshaushalt: Bund macht 2023 deutlich mehr Schulden Der Haushaltsausschuss hat in einer Marathonsitzung die Arbeit am Etat für 2023 abgeschlossen. Der Bund plant eine Neuverschuldung von 45,6 Milliarden Euro. Einkalkuliert waren ursprünglich 17,3 Milliarden.

Bürgergeld: CSU-Chef Söder droht mit Blockade im Bundesrat

Bürgergeld: CSU-Chef Söder droht mit Blockade im Bundesrat Bayerns Ministerpräsident Söder droht das neue Bürgergeld im Bundesrat zu blockieren. Das Vorhaben benachteiligte Geringverdiener, da das Bürgergeld zu lukrativ sei. Der Sozialverband VdK kritisierte derweil den Streit scharf.

Bürgergeld-Streit: Kühnert wirft Union „Desinformation“ vor

Bürgergeld-Streit: Kühnert wirft Union „Desinformation“ vor Im Streit um das Bürgergeld hat SPD-Generalsekretär Kühnert der Union die Verbreitung von „Desinformation“ vorgeworfen. Die CDU/CSU verbreite bei dem Thema „bewusst falsche Zahlen und Lügen“.

Bürgergeld-Debatte: Ampel-Politiker attackieren Union

Bürgergeld-Debatte: Ampel-Politiker attackieren Union Das geplante Bürgergeld sorgt für kontroverse Diskussionen zwischen Ampel und Union. Finanzminister Linder warnt vor einem „Schäbigkeitswettbewerb“. SPD-Chef Klingbeil sagt, die CDU/CSU wolle wirtschaftlich schwache Gruppen gegeneinander ausspielen.