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CDU-Politiker wollen Diskussionen um Umgang mit AfD beenden

CDU-Politiker wollen Diskussionen um Umgang mit AfD beenden Seit Monaten steht die CDU wegen ihres Umgangs mit der AfD in den Schlagzeilen. Stimmen in der Union wollen nun einen Schlussstrich ziehen und sich auf andere Themen konzentrieren.

„Kreuzberg“-Spruch: Grüne werfen Merz „gefährlichen Weg“ vor

„Kreuzberg“-Spruch: Grüne werfen Merz „gefährlichen Weg“ vor „Nicht Kreuzberg ist Deutschland, Gillamoos ist Deutschland“, hatte Merz gesagt. Grünen-Fraktionschefin Dröge kritisiert die Rhetorik des CDU-Chefs mit deutlichen Worten.

Merz fordert längere Arbeitszeit – Kritik aus der SPD

Merz fordert längere Arbeitszeit – Kritik aus der SPD Die Debatte um das Rentenalter reißt nicht ab. CDU-Chef Merz plädiert für einen späteren Renteneinstieg und verweist dabei auf die steigende Lebenserwartung. Aus den Reihen der SPD regt sich Widerstand.

Umfrage: Mehrheit hält Kanzler Scholz für führungsschwach

Umfrage: Mehrheit hält Kanzler Scholz für führungsschwach Der Koalitionskrach hinterlässt Spuren: Laut einer Umfrage zweifeln immer mehr Bürger an den Führungsqualitäten von Bundeskanzler Scholz. Auch die SPD verliert weiter an Zustimmung.

Clankriminalität: Unionsländer fordern härtere Maßnahmen

Clankriminalität: Unionsländer fordern härtere Maßnahmen Passentzug, Stopp von Sozialleistungen, schnelle Urteile gegen kriminelle Jugendliche: Die Unions-Innenminister schlagen drastische Maßnahmen gegen kriminelle Clans vor.

Ampel-Fraktionen lehnen Steuerbefreiung für arbeitende Rentner ab

Ampel-Fraktionen lehnen Steuerbefreiung für arbeitende Rentner ab CDU-Generalsekretär Linnemann hatte eine Steuerbefreiung für arbeitende Rentner vorgeschlagen. Doch das stößt bei den Ampel-Fraktionen auf Ablehnung.

Spahn fordert Sozialabgaben-Grenze im Grundgesetz

Spahn fordert Sozialabgaben-Grenze im Grundgesetz Unionsfraktionsvize Spahn fordert eine Obergrenze bei den Sozialabgaben. Diese will er im Grundgesetz verankern lassen. Zudem spricht er sich für einen Kurswechsel in der Asylpolitik aus.

Umfrage: Söder schlägt Merz in Kanzlerfrage

Umfrage: Söder schlägt Merz in Kanzlerfrage CSU-Chef Söder erhält laut einer Yougov-Umfrage deutlich mehr Zustimmung für eine Kanzlerkandidatur der Union als CDU-Vorsitzender Merz. Demnach liegt Söder sowohl bei den eigenen Anhängern als auch bei den potenziellen Koalitionspartnern vor Merz.

Union: Ampel verspielt Vertrauen der Bürger in den Staat

Union: Ampel verspielt Vertrauen der Bürger in den Staat Die Union sieht das Vertrauen der Bürger in den Staat durch die Ampel-Regierung gefährdet. Sie kritisiert vor allem die Energie- und Sozialpolitik als unzureichend und ungerecht.

Union will Krankenversicherungsreform mit höherer Eigenbeteiligung

Union will Krankenversicherungsreform mit höherer Eigenbeteiligung Der gesetzlichen Krankenversicherung steht im laufenden Jahr ein Defizit in Milliardenhöhe bevor. Die Union schlägt deshalb neue Tarifmodelle vor. Die Versicherten müssten dann mit höheren Beiträgen rechnen und einen Eigenanteil bezahlen.

Heizungsgesetz: Union stellt Ampel-Regierung 90 Fragen

Heizungsgesetz: Union stellt Ampel-Regierung 90 Fragen Die Ampelkoalition plant das Wärmegesetz im September zu verabschieden. Doch in der Union gibt es noch viele offene Fragen. Nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Heilmann ist das Gesetz noch nicht ausgereift.

Wegner: Keine Zusammenarbeit mit AfD in Kommunen

Wegner: Keine Zusammenarbeit mit AfD in Kommunen Berlins Regierender Bürgermeister Wegner kritisiert SPD, Grüne und Linke dafür, dass sie gelegentlich mit der AfD in Gemeinderäten oder Kreistagen abstimmen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es mit ihm nicht geben, betont er entschieden.