Bei einer turnusmäßigen Überprüfung der Menschenrechtslage in Deutschland im Rahmen des UN-Menschenrechtsrates haben mehrere Länder scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt. Mehrere Mitglieder bemängelten am Donnerstag in Genf etwa die Einschränkung von pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland. Vertreter zahlreicher Länder kritisierten in ihren Wortmeldungen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Deutschland.
Eine Vertreterin der palästinensischen Gebiete kritisierte deutsche Waffenlieferungen an Israel, mit denen Tel Aviv Kriegsverbrechen begehe. Türkiye monierte, dass Übergriffe gegen Muslime in Deutschland nicht ausreichend verfolgt würden. Viele Vertreter kritisierten auch die Diskriminierung von Musliminnen mit Kopftüchern. Menschenrechtler bemängelten zudem die Beschlüsse des Migrationsgipfels.
Kritik an Einschränkung von Leistungen für Geflüchtete
Franziska Vilmar von Amnesty International sagte, statt darüber zu reden, wie Menschen abgeschoben oder von Deutschland ferngehalten werden können, solle mehr für die Integration getan werden. Die Frage über die Bewältigung der Flüchtlingsversorgung hat sich gewandelt, betonte die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf.
Das Thema habe sich zu einer Debatte über Geld und die Beschränkung der Rechte der Menschen gewandelt. Sie bezog sich auf die jüngste Einigung von Bund und Ländern, Leistungen für Asylbewerber zu kürzen. „Das ist nicht hinnehmbar“, sagte sie.
Dies dränge auch andere dringenden Themen aus dem Fokus, etwa die Armut in Deutschland. Das spiele Rechtspopulisten in die Hände, sagte Rudolf. Sie nutzten die Angst vor einem Abrutschen in die Armut aus und lenkten sie gegen Flüchtlinge, indem sie ungerechtfertigten Neid auf Leistungen für Flüchtlinge weckten.
Problem Rassismus in Deutschland nicht neu
Die deutsche Delegation räumte unter anderem ein, dass gegen Rassismus auf politischer Ebene lange zu wenig getan worden sei. In der Ausbildung von Polizeikräften habe das Thema inzwischen hohe Priorität. Sie versprach mehr Einsatz für Rechte von Behinderten, Geschlechtergleichstellung und gegen den Klimawandel.
Im Rahmen des UN-Menschenrechtsrates muss die Bundesregierung in regelmäßigen Abständen Rede und Antwort zur Lage der Menschenrechte in Deutschland stehen. Solche Prüfungen finden für jedes Land alle vier bis fünf Jahre statt. Mehr als 100 Länder hatten Wortbeiträge angemeldet.
Auch bei den UN-Anhörungen in den Jahren 2013 und 2018 hatte es in Richtung Deutschland schwere Kritik gegeben. Insbesondere die Themen Migration, Diskriminierung, Rassismus sowie Korruption wurden damals scharf kritisiert. Ebenso waren die rechtsextremen NSU-Morde Gegenstand der Kritik.
