Rassismus

Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz besteht auf einer wissenschaftlichen Untersuchung zum Thema Rassismus in der Polizei. Sie teile die Einschätzung der Polizeiverbände - für eine sachliche Diskussion sei eine Studie „erforderlich und gut“.

Nach dem Angriff auf einen Minicar-Fahrer in Kassel haben Hunderte Menschen mit einem Auto- und Fahrradkorso demonstriert. Die Organisatoren werfen der Polizei vor, das rassistische Tatmotiv zu spät benannt zu haben.

Die Idee, eine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei in Auftrag zu geben, sorgt für Diskussionen. Bundesinnenminister Seehofer sieht keinen Bedarf - es gebe kein „strukturelles Problem diesbezüglich“. Die Kripo-Gewerkschaft kritisiert das Nein.

Bei dem Brand im libanesischen Imbiss in Berlin-Neukölln gehen Ermittler zunächst von keinem „fremdenfeindlichen Motiv“ aus. Der Verdacht lag nahe, da in dem Bezirk seit Jahren eine rechtsextreme Anschlagsserie anhält.

Justizministerin Lambrecht pocht auf eine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei. Das Ministerium sei zwar nicht dafür zuständig, wichtig sei aber, den „Sachstand zu ermitteln und zu wissen, wo wir stehen und wie wir auch gegensteuern können“.

Die Mehrheitsgesellschaft sei „nicht genügend sensibilisiert“ für antimuslimischen Rassismus, kritisiert ein Netzwerk und erinnert an die Ermordung der Muslimin Marwa el-Sherbini. Auch der Zentralrat der Muslime fordert mehr Engagement.

Der ehemalige Bundespräsident Wulff hat rassistische Tendenzen in Deutschland kritisiert, auch wenn Vielfalt „manchmal sicher nicht einfach“ sei. Menschen würden „in unserer Gesellschaft immer noch ausgegrenzt“.

Laut der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gibt es in Deutschland „durchaus strukturelle Diskriminierung“. Im Gespräch mit TRT Deutsch erklärt die Behörde, dass „auch die Polizei nicht frei von rassistischen Tendenzen“ sei.

Wegen der polizeikritischen „taz“-Kolumne hat die Staatsanwaltschaft inzwischen 25 Anzeigen aufgenommen – auch der Presserat leitete ein Verfahren ein. Die „taz“-Chefredakteurin spricht von einem „beschämenden Angriff auf die Pressefreiheit“.

Ein Gericht in Dänemark hat einen rassistischen Politiker wegen Beleidigungen von Muslimen zu drei Monaten Haft verurteilt – ein Monat davon ohne Bewährung. Auf Kundgebungen provozierte Rasmus Paludan immer wieder mit dem Verbrennen des Korans.

Im Internet ist eine Audiobotschaft aufgetaucht, in der sich ein Polizist im Dienst rassistisch über die Krawallnacht in Stuttgart äußert. An der Echtheit der Aufnahme gebe es keinen Zweifel, so ein Pressesprecher der Polizei.

Das Hessische Innenministerium blockiert seit Monaten die Auszahlung von zugesagten Hilfsgeldern an „response“. Die Arbeit der Beratungsstelle für Opfer rassistischer Gewalt sei dadurch gefährdet, so die Leiterin. „Das ist reine Schikane.“