Israel

Aus Protest gegen die sich anbahnende Koalition zwischen Benny Gantz und Benjamin Netanjahu, der wegen Korruption angeklagt ist, haben Menschen vor dem Wohnsitz des ehemaligen Generalstabschefs demonstriert. Die Polizei errichtete Straßensperren.

Um wieder handlungsfähig zu werden, wollen sich die politischen Konkurrenten in Israel, Benny Gantz und Benjamin Netanjahu, offenbar auf eine Koalition einigen. Gantz ließ sich zum Parlamentspräsidenten ernennen.

Lange galt der seit 2007 von Israel abgeriegelte Gazastreifen vom Coronavirus verschont – nun sind auch dort erste Infektionen gemeldet. Unterdessen verhängt Israel die Ausgangssperre und der Geheimdienst Mossad sorgt für 100.000 Corona-Tests.

Während viele Staaten mit den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu kämpfen haben, ist in Israel auch die Demokratie gefährdet. Die Schließung der Knesset und Netanjahus drastische Maßnahmen führten zu Protesten.

Binnen weniger Tage will Netanjahu-Rivale Gantz eine „nationale, patriotische und möglichst breite“ Koalition schmieden. Die Likud-Partei von Netanjahu ging zwar als stärkste Kraft aus der Wahl hervor - den Regierungsauftrag erhielt er aber nicht.

Die Regierungsbildung in Israel bleibt kompliziert. Da eine Annäherung zwischen den großen Parteien außer Frage steht und Gespräche mit den arabischen Parteien abgelehnt werden, positioniert sich eine ultrarechte Partei als Königsmacher.

Mit seinem Erfolg bei der Parlamentswahl will Benjamin Netanjahu seinen rechtskonservativen Kurs als Premierminister Israels fortführen. Er bekräftigt Annexionspläne im besetzten Westjordanland und eine Konfrontation mit Iran.

Deutschland hat neue Siedlungspläne Israels in der Nähe von Jerusalem kritisiert. Damit werde die Möglichkeit eines zusammenhängenden und lebensfähigen palästinensischen Staates erheblich erschwert, so das Auswärtige Amt.

Trotz der historischen Nähe zu Palästinensern hat sich Saudi-Arabien im Israel-Palästina-Konflikt offenbar auf die Seite Israels geschlagen. Der saudische Außenminister lobte Trumps „Deal des Jahrhunderts“.

Die arabische Organisation hat die US-Friedensinitiative als „unfair“ bezeichnet und Israel gewarnt, den Plan umzusetzen. Indes erklärte Palästinenserpräsident Abbas den Abbruch der Beziehungen zu den USA und Israel.

Der US-Präsident möchte die Palästinenser zur Einwilligung eines fragmentierten Mini-Staates zwingen. Ein palästinensischer Politikanalyst erklärt im TRT Deutsch-Interview, das Problem liege bei der fehlenden Souveränität des Palästinenserstaates.

Während Außenminister Maas die Prüfung des Trump-Plans versprochen hat, äußerte sich ein Koordinator der Bundesregierung klar enttäuscht über die einseitige Herangehensweise der USA im Israel-Palästina-Konflikt.