Palästina

Mitten in der Corona-Krise könnte Israel die Annexion des palästinensischen Westjordanlandes erzwingen. Der Bundestag will die geplante Annexion als völkerrechtswidrig kritisieren – Sanktionen will die Bundesregierung vermeiden.

Deutschland und Frankreich wollen die völkerrechtswidrige Annexion im Westjordanland verhindern. Israels Vorhaben verstärke die „Instabilität im Nahen Osten“, warnt der französische Außenminister.

Die antideutsche Gedankenwelt ist voller Widersprüche und Absurditäten. Antids sehen sich als Linke, solidarisieren sich aber mit Imperialisten, unterstützen den israelischen Landraub in Palästina und sind islamophob.

Der Bundesaußenminister müsse trotz pro-israelischer Sympathien erkennen, dass Israel mit seinem Annexionsplan Friedensaussichten zerstört. Das Land sollte zur Rechenschaft gezogen werden, sagte ein palästinensischer Diplomat gegenüber TRT Deutsch.

Außenminister Maas plant bei seiner Israel-Reise keinen Besuch in Ramallah und steht deshalb in der Kritik. Die Palästinenserführung hofft indes wegen den israelischen Bestreben zur völkerrechtswidrigen Annexion im Westjordanland auf EU-Sanktionen.

Das letzte Opfer der Polizeigewalt in Israel heißt Iyad Halaq. Der 32-jährige Autist wurde in Jerusalem auf seinem Weg zur Behinderteneinrichtung von israelischen Polizisten erschossen - weil man glaubte, er sei bewaffnet, so die Polizei.

Palästinenser, die unter israelischer Besatzung leben und Afroamerikaner teilen das gleiche Schicksal. Beide Gruppen werden im eigenen Land diskriminiert und erfahren Gewalt.

Aus Protest gegen Israels Annexionsschritte im Westjordanland beendet Palästinenserpräsident Abbas alle Friedens- und Kooperationsverträge. Auch eine für Israel wichtige Sicherheitsvereinbarung ist betroffen.

Bei einem Brandanschlag durch einen jüdischen Extremisten waren vor fünf Jahren ein Kleinkind und seine Eltern ums Leben gekommen. Der Täter wurde nun von einem israelischen Gericht schuldig gesprochen.

Der EU-Außenministerrat berät, wie eine Reaktion auf Israels Annexionspläne zum palästinensischen Westjordanland aussehen könnte. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn vergleicht Israels Vorhaben mit der russischen Annexion der Krim.

Zu den Aussagen der USA, die sich offenbar hinter Israels Annexionspläne im Westjordanland stellen, hagelt es Kritik. Neben Palästinenserpräsident Abbas warnen die Vereinten Nationen und die Europäische Union vor einer „Verletzung des Völkerrechts“.

Lange galt der seit 2007 von Israel abgeriegelte Gazastreifen vom Coronavirus verschont – nun sind auch dort erste Infektionen gemeldet. Unterdessen verhängt Israel die Ausgangssperre und der Geheimdienst Mossad sorgt für 100.000 Corona-Tests.