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Linken-Parteichef kritisiert geplante EU-Asylreform als „unmenschlich“

Linken-Parteichef kritisiert geplante EU-Asylreform als „unmenschlich“ Ein „durchsichtiges Spiel“: Schirdewan erhebt schwere Vorwürfe gegen die geplante Reform des Asylrechts in Europa. Er wirft anderen Parteien Scheinheiligkeit vor.

Britischer Premier stellt Grenzschutz über internationale Gerichtsbarkeit

Britischer Premier stellt Grenzschutz über internationale Gerichtsbarkeit Premierminister Sunak gibt dem britischen Grenzschutz Vorrang vor der Mitgliedschaft in internationalen Gerichten. Er deutet an, dass Großbritannien bereit sei, aus der Europäischen Menschenrechtskonvention auszutreten.

Zahl der Grundsicherungsempfänger gestiegen

Zahl der Grundsicherungsempfänger gestiegen Die Zahl der Grundsicherungsempfänger ist zum Jahresende 2023 um 1,9 Prozent gestiegen. Als eine Ursache für diese Entwicklung nannte das Statistische Bundesamt den Anstieg der ukrainischen Leistungsberechtigten.

Zahl der Asylanträge in Europa deutlich gestiegen

Zahl der Asylanträge in Europa deutlich gestiegen Die Zahl der Asylanträge in Europa hat im vergangenen Jahr die Marke von einer Million überschritten. Das geht aus dem Jahresbericht der EU-Asylagentur hervor. Nicht eingerechnet sind mehr als 4,4 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine.

SPD und FDP drängen Grüne zu Bezahlkarte für Asylbewerber

SPD und FDP drängen Grüne zu Bezahlkarte für Asylbewerber Politiker von SPD und FDP fordern die Grünen dazu auf, einer bundesgesetzlichen Regelung zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zuzustimmen. Die Bezahlkarte sei Teil eines Pakets für eine bessere Asylpolitik.

Thüringer AfD fordert weiterhin „Remigration“ aus Deutschland

Thüringer AfD fordert weiterhin „Remigration“ aus Deutschland Die Thüringer AfD hat bei ihrem politischen Aschermittwoch ihre Forderung nach einer „Remigration“ von Menschen ausländischer Herkunft bekräftigt. „Und wir werden uns auch davon nicht abbringen lassen“, betonte AfD-Landesvize Aust.

Bundesrat stimmt für Doppelpass und neue Abschieberegeln

Bundesrat stimmt für Doppelpass und neue Abschieberegeln Der Bundesrat stimmt der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu. Damit werden Wartefristen verkürzt und die doppelte Staatsbürgerschaft künftig ermöglicht. Auch das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz findet die nötige Unterstützung.

Erzbischof von Canterbury kritisiert britische Asylpolitik

Erzbischof von Canterbury kritisiert britische Asylpolitik Großbritannien plant die Abschiebung irregulärer Migranten nach Ruanda. Der Erzbischof von Canterbury sieht darin einen Ansehensverlust in der Welt und fordert die britische Regierung auf, das Völkerrecht zu respektieren.

SPD-Chefin Esken gegen Verlagerung von Asylverfahren aus der EU

SPD-Chefin Esken gegen Verlagerung von Asylverfahren aus der EU Die Union plädiert für eine Verlagerung von Asylverfahren in Nicht-EU-Länder und sieht darin ein Erfolgsrezept gegen irreguläre Migration. Mit Verweis auf die Nazi-Vergangenheit Deutschlands erteilt SPD-Chefin Esken dem Vorschlag eine klare Absage.

Niedersachsen: Regierungschef Weil hofft auf Rückgang bei Asylanträgen

Niedersachsen: Regierungschef Weil hofft auf Rückgang bei Asylanträgen Bis November 2023 ist die Anzahl der Asylanträge in Niedersachsen im Vorjahresvergleich gestiegen. Regierungschef Weil fordert nun eine klare Unterscheidung zwischen Menschen mit und ohne „Schutzrecht“ – und hofft, dass weniger Asylsuchende kommen.

Bericht: Abschiebungen aus Deutschland nehmen zu

Bericht: Abschiebungen aus Deutschland nehmen zu Deutschland hat bis Oktober bereits mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben als im gesamten Vorjahr. Deutlich mehr waren es allerdings vor der Pandemie.

Asylreform-Verhandlungen: EU verkündet Durchbruch

Asylreform-Verhandlungen: EU verkündet Durchbruch Seit geraumer Zeit ist die Begrenzung der unregelmäßigen Migration ein zentrales Streitthema in Brüssel. Es wurde intensiv um eine Reform des Asylsystems gerungen. Nun liegt ein Kompromiss vor.