01. Oktober 2020, Brüssel, Belgien: Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht bei ihrer Ankunft zum EU-Gipfel. (Foto: Zucchi Enzo/Europäischer Rat/dpa) (DPA)
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim EU-Gipfel dafür geworben, die Spannungen mit der Türkei um die Gasförderung im östlichen Mittelmeer „friedlich zu lösen“. Es gebe trotz aller Schwierigkeiten „ein hohes Interesse der Europäischen Union (...), zu der Türkei ein wirklich konstruktives Verhältnis zu entwickeln“, sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel. Sie verwies dabei darauf, dass die Türkei nicht nur Nato-Land sei, sondern auch Partner der EU in der Flüchtlingsfrage.

Mit Blick auf den Streit um Gebietsansprüche im östlichen Mittelmeer zwischen der Türkei und den EU-Ländern Griechenland und Zypern sagte die Kanzlerin: „Wir müssen die Spannungen im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis natürlich beheben, und für mich spielt hier die Diplomatie eine herausragende Rolle.“

Die Zyperngriechen fordern in dem Streit weitere EU-Sanktionen gegen Ankara. Das findet aber unter den anderen Mitgliedstaaten bisher keine ausreichende Unterstützung.

Merkel würdigte außerdem die Flüchtlingsarbeit Ankaras. Die Türkei leiste „Erstaunliches und wirklich Bemerkenswertes bei der Beherbergung von Flüchtlingen.“ Die Türkei sei „wahrscheinlich das Land mit den meisten Flüchtlingen in der Welt: vier Millionen insgesamt schon.“

Deshalb müsse die EU sorgfältig abwägen, wie sie mit der mit der Türkei im Rahmen der Zusammenarbeit umgehe.

Den Umgang mit den Flüchtlingen auf Lesbos seitens der griechischen Regierung kritisierte Merkel hingegen als „schrecklich“.

Der EU-Gipfel berät am Donnerstag zuerst über Wirtschaftsthemen wie die Stärkung des europäischen Binnenmarktes und einer europäischen Wirtschaftspolitik. Hauptthemen des zweitägigen Treffens sind außenpolitische Fragen. Neben der Türkei und den Belarus-Sanktionen geht es um das Verhältnis zu China, den Konflikt in Bergkarabach sowie die Reaktion der EU auf die Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny.

TRT Deutsch und Agenturen