Griechenland

Die Bundesregierung hat sich zur Aufnahme der ersten 50 minderjährigen Flüchtlinge aus Griechenland durchgerungen – für Kritiker ein „Alibihandeln“. Entgegen fester Zusagen wollen andere EU-Staaten keine Verantwortung mehr übernehmen.

„Diese Situation ist inakzeptabel für uns Europäer“, so eine Gruppe von gut 50 Unionspolitikern zur Lage in den griechischen Flüchtlingslagern. Dort verschlimmert sich der Zustand der Migranten von Tag zu Tag – Abgeordnete wollen handeln.

Das Flüchtlingslager von Malakasa rund 45 Kilometer nördlich von Athen steht unter Quarantäne. Ein „Notfall-Aktionsplan“ der EU soll helfen.

Ein Frau aus einem Flüchtlingslager bei Athen ist nach der Geburt ihres Kindes positiv auf das Coronavirus getestet worden. Inzwischen wurden dort 21 weitere Infizierte registriert. Griechenland reagiert nun mit einer Absperrung des Lagers.

Die Lage der Migranten und Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze rückt wieder in den Fokus der EU. Die Ausbreitung des Coronavirus grassiert auch an der Grenze und nach Expertenwarnung droht dort eine „humanitäre Katastrophe“.

Die Bundesregierung macht Druck auf die EU: Die Bundeskanzlerin will eine rasche Umsetzung der Umsiedlung von bis zu 1600 unbegleiteten Kindern und anderen Migranten aus den überfüllten griechischen Inseln.

BERICHTIGUNG: Der AfD-Politiker Oliver Kirchner, Fraktionschef der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, war nach eigenen Angaben nicht auf Lesbos. Zudem Passage über Gruppe vor brennendem Gemeindezentrum gekürzt.

Die Corona-Krise trifft Flüchtlinge besonders hart. Sie müssen gegen das hohe Infektionsrisiko kämpfen – und für ihr Asylrecht. Das Bundesinnenministerium hat das BAMF unter anderem angewiesen, das „Resettlement“-Verfahren mit der Türkei auszusetzen.

Das Vorgehen Griechenlands und der EU gegen geflüchtete Menschen sei rassistisch, kritisiert die Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“. Griechische Auffanglanger wie auf der Insel Lesbos drohen zur „Todesfalle“ zu werden.

Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze hat sich etwas entspannt. Frontex-Chef Leggeri sehe jedoch weiterhin einen hohen „Migrationsdruck“. Vor allem die „Krawallmacher“ an der Grenze seien ein Problem.

Die Europäische Union hat alle Programme zur Flüchtlingsaufnahme eingestellt. Die Entscheidung sei auf die anhaltende Corona-Krise zurückzuführen – Kritik kommt vom UN-Flüchtlingswerk. Zuvor wurde mehr Unterstützung für die Türkei beschlossen.

Nach all den dramatischen Bildern an der griechisch-türkischen Grenze, nun die Einigung zwischen der EU und der Türkei. Der Flüchtlingspakt ist gerettet - dafür gibt es mehr EU-Gelder für die Türkei, wo fast vier Millionen syrische Flüchtlinge leben.