EU

Die Corona-Krise setzt Südeuropa unter Druck. Insbesondere Italien fordert mehr Hilfe aus Deutschland und kritisiert Berlins ablehnende Haltung, „Corona-Bonds“ freizugeben. Die fehlende Solidarität stelle „eine tödliche Gefahr für die EU“ dar.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will mit Mitteln aus dem Euro-Rettungsfonds und der Europäischen Investitionsbank notleidenden EU-Staaten helfen. Auch für Deutschland hat Scholz einen Konjunkturplan für die Zeit nach der Corona-Krise parat.

Von der Coronavirus-Pandemie sind ausnahmslos alle betroffen - auch Flüchtlinge. Die EU stellt daher fast 240 Millionen Euro für syrische Flüchtlinge bereit. „Dies ist ein Zeichen der Solidarität“, so der EU-Kommissar Oliver Varhelyi.

Die Lage der Migranten und Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze rückt wieder in den Fokus der EU. Die Ausbreitung des Coronavirus grassiert auch an der Grenze und nach Expertenwarnung droht dort eine „humanitäre Katastrophe“.

Die Preise für medizinische Schutzkleidung sind in der Bundesrepublik regelrecht explodiert. Der Einkaufswert für hochwertige Atemschutzmasken ist innerhalb weniger Tage um 3000 Prozent gestiegen.

Die Bundesregierung macht Druck auf die EU: Die Bundeskanzlerin will eine rasche Umsetzung der Umsiedlung von bis zu 1600 unbegleiteten Kindern und anderen Migranten aus den überfüllten griechischen Inseln.

In der Schweiz mangelt es an Atemschutzmasken. Die EU-Kommission hat Deutschland und Frankreich aufgefordert, den Export-Bann aufzuheben - bisher ohne Erfolg. Das Nachbarland ist empört, fühlt sich im Stich gelassen und will nun selber produzieren.

In einem Gastbeitrag für die Financial Times kritisiert der türkische Außenminister Çavuşoğlu die Untätigkeit der EU gegenüber der Flüchtlingskrise an der griechischen Grenze. Die Situation sei „ein dunkler Fleck auf dem Gewissen der Menschheit".

Erfinder wollen mit einem einzigen Antrag in mehreren EU-Ländern Patente erwerben. Die Idee eines EU-Einheitspatents klingt vernünftig, doch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat dagegen geurteilt  - wenn auch mit knapper Entscheidung.

Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze hat sich etwas entspannt. Frontex-Chef Leggeri sehe jedoch weiterhin einen hohen „Migrationsdruck“. Vor allem die „Krawallmacher“ an der Grenze seien ein Problem.

„Die Türkei und die EU sollten ein neues Abkommen unterzeichnen“, fordert Ungarns Außenminister. Auch kritisiert er die EU dafür, der Türkei die versprochene finanzielle Unterstützung bei der Flüchtlingshilfe nicht geleistet zu haben.

Die Coronakrise legt das Alltagsleben in Deutschland weitestgehend lahm. Schulen schließen, Grenzen werden kontrolliert oder dicht gemacht. Nichts scheint mehr zu gehen. Das ist auch an der Börse zu spüren.