EU

UN-Menschenrechtsexpertin Callamard glaubt nicht an einen Prozess gegen den saudischen Kronprinzen ohne einen Regimewechsel im Land. Es gebe glaubwürdige Hinweise auf eine Verantwortung des Kronprinzen bei der Ermordung des Journalisten Khashoggi.

Mit einem digitalen Konzert hat die Deutsche Botschaft in Ankara die Übernahme der Ratspräsidentschaft für die kommenden sechs Monate gefeiert. Aufgrund der Corona-Maßnahmen mussten die Feierlichkeiten ins Netz verlegt werden.

Der EU-Außenbeauftragte Borrell warnt vor Sanktionen gegen die Türkei – diese seien kontraproduktiv. Um im Mittelmeerraum mehr Sicherheit und Stabilität zu erreichen, seien Dialog und Verhandlungen mit Ankara notwendig.

Die EU gehe mit Flüchtlingen „rechtswidrig“ um, hat der Leiter der Europäischen Stabilitätsinitiative kritisiert. Er plädiert zudem für weitere EU-Hilfen für die Türkei, um syrische Flüchtlinge im Land besser zu integrieren.

Malta fühlt sich in der Flüchtlingsfrage von der EU im Stich gelassen. „In der schlimmsten Phase der Corona-Pandemie war es Libyen, das uns half“, kritisierte der maltesische Ministerpräsident in Anwesenheit des EU-Außenbeauftragten.

Der amtierende Ministerpräsident Plenkovic ist der Sieger der Parlamentswahlen in Kroatien. Auch für die westlichen Verbündeten sei das ein gutes Ergebnis, so ein politischer Kommentator.

Bundestagspräsident Schäuble hat an die EU appelliert, die Abhängigkeit von globalen Lieferketten zu reduzieren. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie verwundbar die EU-Wirtschaft geworden sei.

Seehofer ruft die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, „Such- und Rettungseinsätze zu unterstützen“. Es sei eine „europäische Aufgabe“, „weitere Tote im Mittelmeer“ zu verhindern.

Eine Verfassungsänderung in Russland ermöglicht Präsident Wladimir Putin, bis 2036 an der Macht zu bleiben. Knapp 78 Prozent der Wähler stimmten per Referendum der Gesetzesänderung zu. Die EU wittert Wahlmanipulation und fordert eine Untersuchung.

Mitten in einem Korruptionssumpf befinden sich NGOs und Politiker. Für Scheinprojekte hat Libanon aus den EU-Kassen Millionen erhalten. EU-Abgeordnete fordern nun eine Untersuchung. Ihre ehemalige Hohe Vertreterin, Mogherini, steht in der Kritik.

Das griechische Asylrecht bietet Flüchtlingen kein Schutz. Das ist das Ergebnis eines Berichts der Hilfsorganisation Oxfam. Das Asylverfahren sei ein „unverhohlener Angriff auf die humanitären Verpflichtungen Europas“.

Zwischenfall mit französischem Kriegsschiff im Mittelmeer: Die Türkei wirft Frankreich vor, der EU und der NATO nicht die Wahrheit über den Vorfall zu berichten. Das bestätige auch ein Bericht der Nato-Militärexperten.