Die EU in der Corona-Krise: Zu zaghaft, zu langsam, zu eigensinnig?
In der Jahrhundertkrise agiert die EU unglücklich. Die EU-Kommission versucht sich zwar als ordnende Hand, doch scheren Länder wie Deutschland immer wieder aus gemeinsamen Beschlüssen aus. Für eine Pandemie ist die EU nicht richtig aufgestellt.
Gutachten: Deutsche Regeln zum Kopftuchverbot mit EU-Recht vereinbar
Ein EuGH-Gutachter hält die strengen deutschen Regeln zum Kopftuchverbot am Arbeitsplatz für grundsätzlich mit dem EU-Recht vereinbar. Zudem müsse ein Arbeitgeber bei religiösen Symbolen keine Ganz-Oder-Gar-Nicht-Haltung vertreten.
EU-Dämpfer: Schnelle Reiseerleichterungen trotz Impfstoff nicht in Sicht
Eine israelische Corona-Studie hatte Hoffnungen auf schnelle Reiseerleichterungen geweckt. Doch EU-Vertreter warnen vor zu hohen Erwartungen. Indes macht der bayerische Ministerpräsident Söder Hoffnungen auf Urlaubsreisen „im Laufe des Jahres“.
EU-Kommission fordert Erklärung für deutsche Einreiseregeln
Wegen verschärfter Einreiseregeln für Tschechien, die Slowakei und Tirol setzt die EU die Bundesregierung unter Druck. Die Regeln seien unbegründet, heißt es in einem Beschwerdebrief der EU-Kommission. Deutschland soll in zehn Werktagen antworten.
EU berät über neue Sanktionen gegen Russland und Myanmar
Die Forderungen der EU nach einer Freilassung des Kremlkritikers Nawalny zeigen bislang keinerlei Wirkung. Nicht viel anders sieht es mit den Appellen an die Militärs in Myanmar aus. Die Außenminister der EU-Staaten wollen nun Konsequenzen ziehen.
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