Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht während der Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel. (Foto: Chr. Dogas/Europäischer Rat) (dpa)
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Nach wochenlanger Blockade hat die Europäische Union doch noch Sanktionen gegen die Verantwortlichen für Wahlbetrug und Gewalt in Belarus auf den Weg gebracht. Die Zyperngriechen zogen in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel ihr Veto zurück und erhielten dafür scheinbar Zugeständnisse mit Blick auf die Türkei: Die EU droht weiter mit Sanktionen gegen Ankara. Gleichwohl sucht sie auch den Dialog. Dafür hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel geworben.

Den Beschlüssen vorausgegangen war beim Gipfel stundenlanger Streit über die Türkei-Politik. Ankara lässt im östlichen Mittelmeer Erdgasfelder erforschen, Griechenland und die Zyperngriechen beanspruchen die Meeresgebiete für sich. Die Türkei hingegen betrachtet die Gebiete als Verlängerung ihres Festlandsockels. Die EU hatte der Türkei deshalb Ende August ein Ultimatum gesetzt und mit zusätzlichen Sanktionen gedroht. Im Verhältnis zu Griechenland zeichnete sich danach etwas Entspannung ab, nicht aber mit den Zyperngriechen. Sie fordern nun Strafmaßnahmen ein und wollen die Belarus-Sanktionen nur unter dieser Bedingung mittragen. Nach langem Hin und Her lenkten die Zyperngriechen ein.

Merkel begrüßt die Beschlüsse zu Belarus und Türkei

Merkel begrüßte die Beschlüsse zu Belarus und der Türkei als „großen Fortschritt“. Die Sanktionen gegen Unterstützer des umstrittenen belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko seien „ein sehr wichtiges Signal“, sagte die CDU-Politikerin. Zur Türkei-Politik der EU habe es eine „lange, schwierige Diskussion“ mit Südzypern und Griechenland gegeben. Man wolle nun trotzdem eine „konstruktive Agenda mit der Türkei aufrufen – vorausgesetzt, dass die Bemühungen um die Abnahme der Spannungen auch vorangehen“.

Sie hoffe, dass es nun wieder eine „Verhandlungsdynamik“ mit der Türkei auch mit Blick auf die Flüchtlingspolitik und die Zollunion mit der EU geben werde, betonte Merkel. Auch Reiseerleichterungen für türkische Bürger stellte sie in Aussicht. Bis Dezember soll es beim Thema visumfreies Reisen konkrete Gespräche geben.

Die Türkei hat die Sanktionsdrohung der EU im Streit um die Gasvorkommen im Mittelmeer zurückgewiesen. „Die Sprache der Sanktionen zu verwenden ist nicht konstruktiv“, erklärte das türkische Außenministerium am Freitag. Die EU müsse begreifen, dass sie auf diese Weise nichts erreichen werde.

Von der Leyen und Michel erleichtert

Von der Leyen und Ratschef Charles Michel zeigten sich erleichtert, dass die seit Wochen auf Eis liegenden Belarus-Sanktionen nun kommen. Sie sollen nach Michels Worten nach einem schriftlichen Verfahren sofort in Kraft gesetzt werden. Dies sei ein klares Signal der Glaubwürdigkeit der EU, sagte Michel.

Mit den Strafmaßnahmen will die EU zusätzlichen Druck auf die Führung in Belarus (Weißrussland) aufbauen und ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in dem Land setzen. In der ehemaligen Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen Lukaschenko, der bereits 26 Jahre an der Macht ist.

Die EU-Sanktionen sollen nach dem derzeitigen Planungsstand 40 Personen treffen, denen eine Beteiligung an Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten vorgeworfen wird. Lukaschenko selbst soll zunächst nicht darunter sein. Denn man will diplomatischen Optionen zur Beilegung des Konflikts offen halten und den Kurs notfalls später noch einmal verschärfen.

EU verurteilt offiziell die Vergiftung von Nawalny

EU-Ratschef Michel hatte den zweitägigen Sondergipfel einberufen, um die EU als einige Gemeinschaft und als starken Akteur auf der Weltbühne zu präsentieren. Mit der Türkei und Belarus standen auch die Beziehungen zu China auf der Tagesordnung. Am Rande soll der Gipfel auch den Stand beim Brexit beraten.

Der Gipfel verurteilte offiziell die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in Russland, insbesondere wegen der Nutzung chemischer Waffen. Darüber hinaus forderten die Staats- und Regierungschef einhellig ein sofortiges Ende der Gewalt in der Konfliktregion Berg-Karabach im Süden des Kaukasus.

Am zweiten Gipfeltag waren die „Strategische Autonomie“ der EU bei wichtigen Gütern wie Medikamenten, aber auch bei digitaler Infrastruktur ein Thema. Ziel sind dem Entwurf der Gipfelerklärung zufolge zum Beispiel eigene europäische Computer-Clouds sowie ein einheitliches europäisches System zur elektronischen Identifizierung – genannt e-ID.

Agenturen