10.11.2020, Frankreich, Paris: Sebastian Kurz (r), Bundeskanzler von Österreich, winkt den Medien zu, als er vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron (l) vor einem Treffen zum Kampf gegen „islamistischen Terror“ im Elysee-Palast empfangen wird.

Es war ein kurzzeitig überraschendes und gleichzeitig staatsmännisches Bild, das Bundeskanzler Sebastian Kurz in unmittelbarer Folge des ersten Terroraktes auf österreichischem Boden nach dem 11. September 2001 abgegeben hatte. Seine Worte waren kalmierend, nüchtern und auf gesellschaftlichen Frieden ausgerichtet. Diese Vorgehensweise kennt man in erster Linie nach Attentaten wie jenem von Breivik und Tarrant, also rechtem Terror. Kanzler Kurz erklärte, es handle sich nicht um einen „Kampf zwischen Christen und Muslimen“, sondern um einen „Kampf zwischen den vielen Menschen, die an den Frieden glauben, und jenen wenigen, die sich den Krieg wünschen“. Die Aussage passte – wohl ungeplant – auch zu den weiteren Geschehnissen. Denn nicht nur der Täter war „Muslim“, sondern auch die großen Helden des Abends – zwei junge türkischstämmige Wiener sowie ein Flüchtling aus Palästina. Gleichzeitig erhielt der Diskurs des Kanzlers eine gewisse Ambivalenz aufrecht, indem er die Auseinandersetzung als „Kampf zwischen Zivilisation und Barbarei“ darstellte.

Taktisches Manöver

Und es mutete tatsächlich fremd an, jenem Kanzler und seinen Innenministern dabei zuzusehen, wie sie entgegen ihrer eigenen Politik der letzten fünf Jahre einen besonnenen Diskurs starteten. Nun zeigt sich, dass diese Ambivalenz bald schon aufgehoben war. Sebastian Kurz erklärte am Folgetag der F.A.Z., die EU müsse „den politischen Islam, der die Basis dieses Terrorismus ist, und den islamistischen Terrorismus noch viel entschlossener bekämpfen“. Ja, der politische Islam ist nicht der Islam. Aber wer die österreichische Politik kennt, der weiß, dass für den türkisen Parteiführer der nominell christdemokratischen ÖVP politischer Islam tatsächlich für ein weitverbreitetes Verständnis sowie eine Alltagspraxis von Muslimen steht. So war es Kurz, der das Kopftuchverbot in Kindergarten und Grundschule mit seinem rechten Koalitionspartner einführte und ausweiten wollte und dies als Maßnahme gegen den politischen Islam verkaufte. Und der gleiche Kurz verlautbarte 2017 noch, dass eigentlich alle islamischen Kindergärten zu schließen seien, weil diese eine Parallelgesellschaft hervorbringen würden. Wieder ein Schlag gegen den „politischen Islam“.

Wenn Sebastian Kurz nun den sogenannten politischen Islam zur Basis des Terrorismus macht, dann vermengt er dadurch nicht nur unterschiedliche Begriffe, die vielleicht in breiten Teilen der Bevölkerung nicht auseinandergehalten werden, aber von den Sicherheitsbehörden sehr wohl verstanden werden – er weitet damit auch das Problemfeld aus bzw. überdehnt es in solch einem Grad, dass es eben doch als Kampf zwischen Zivilisation und Islam gedeutet werden muss. Dazu passt auch seine Aussage, wonach „die Ideologie des politischen Islams für unsere Freiheit und für das europäische Lebensmodell gefährlich“ sei.

Die Achse der Autoritären

Dass Sebastian Kurz genau mit Emmanuel Macron auftritt, lässt die letzten Alarmglocken läuten. Es solle zu einem Arbeitsgespräch über gemeinsame europäische Initiativen im Kampf gegen den „islamistischen Terrorismus“ und den „politischen Islam“ beraten werden, hieß es von offizieller Seite. Macron hat den Mord an einem Geschichtslehrer geschickt genutzt, um sein Anti-Separatismus-Gesetz vor Beschließung auszuprobieren. Auch konnte er auf diese Weise die Auflösung von 50 antirassistischen und muslimischen zivilgesellschaftlichen Organisationen bekanntgeben. Zudem hat sein Innenminister stolz verkündet, dass zwar Durchsuchungen ohne Verbindung zu den Attentätern stattgefunden haben, dies aber ein Zeichen gewesen sei, das man habe senden wollen. Nun, scheinbar sind auch die letzten Razzien bei den 30 Personen und doppelt so vielen Institutionen in Österreich in diesem Sinne zu werten.

Ablenkung von eigenen Fehlern

Dabei stehen gerade die Sicherheitsbehörden derzeit unter Druck: Nicht nur, dass der Attentäter in Wien amtsbekannt war. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wusste sogar über den Waffenbesitz Bescheid, mit dem er den Terrorakt verübte. Das BVT leitete diese Information aber nicht an das Justizministerium weiter, welches den Attentäter frühzeitig aus dem Haft entlassen hatte – aufgrund eines Reiseantritts nach Syrien. Und noch schwerwiegender ist, dass der Innenminister nicht dementieren konnte, dass V-Männer in die Sache involviert waren. Warum? Lediglich, dass der Terrorist selbst ein V-Mann sein könnte, wurde dementiert. Diese Ungereimtheiten sind nur einige von vielen politischen Fragen, die aufgearbeitet werden sollten – auch auf der Ebene von internationalen Debatten.

Dass die Regierung nun nach zunehmender Kritik seitens der Opposition versucht, eine Maßnahme nach der anderen im Kampf gegen den vermeintlichen Feind zu präsentieren, wird offensichtlich. Der erste Schritt war die Schließung einer Moscheeeinrichtung der Islamischen Glaubensgemeinschaft. Obwohl die Integrationsministerin meinte, dass dort keine Strafhandlung begangen wurde, wies man die Glaubensgemeinschaft an, den Moscheeverein zu schließen. Dabei erinnern wir uns an eine ganz ähnliche Initiative der damaligen FPÖ-ÖVP-Regierung, die ebenso acht Moscheen schließen wollte, was später vom Wiener Verwaltungsgericht aufgehoben wurde. Aber diese Meldung verschwindet in den Fußnoten. Was bleibt, ist der Eindruck, die Regierung würde konsequent gegen die Bedrohung des Islams vorgehen. Dass auch religiöse Institutionen und zivilgesellschaftliche Akteure davon betroffen sind, scheint ganz im Sinne der Macron-Kurz-Achse zu sein.

Vorgehen gegen die muslimische Zivilgesellschaft

Mit den Razzien gegen vermeintliche Muslimbrüder und Hamas-Anhänger am symbolträchtigen Tag des Gedenkens der Novemberpogrome sendete der Innenminister, ähnlich wie sein französischer Amtskollege, ein Zeichen an die muslimische Zivilgesellschaft. Eine dünngekochte Suppe wurde als Grundlage genommen, um muslimische zivilgesellschaftliche Vereinigungen einzuschüchtern und politisch mundtot zu machen. Dass diese Maßnahme das Vertrauen von Muslimen in die Institutionen des Staates erst recht erschüttern wird, scheint dabei Kalkül zu sein. Es scheint, als wäre die Eskalation gar gewünscht.

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