Sebastian Kurz

Der österreichische Bundeskanzler Kurz warnt vor einer zweiten Corona-Welle im Land. Zum Schutz der Gesellschaft dürfe die Mund-Nasen-Maske nicht weggeworfen werden. Außerdem seien schnellere Testverfahren nötig.

Der österreichische Kanzler Kurz warnt: In Notzeiten müssten sich die EU-Mitglieder untereinander helfen. Das müsse „aber mit Augenmaß und Verantwortung“ geschehen. Eine „dauerhafte Schuldenunion“ müsse vermieden werden.

Weder Vizekanzler Strache noch Kanzler Kurz haben Gesetze übertreten. Doch beide Politiker zeichnen durch ihr Verhalten ein Sittenbild der Unanständigkeit, weit entfernt von Anstand und Moral.

Der österreichische Kanzler erregt mit seinen Äußerungen über die Migrationspolitik der Türkei die Gemüter. In einem Interview mit einer griechischen Zeitung stachelt Sebastian Kurz gegen die Türkei an.

Deutsche Urlauber und österreichische Hotelbetreiber haben lange auf diese Nachricht gewartet: Am 15. Juni öffnet Österreich seine Grenze zu Deutschland. Einen Deal für die Grenzöffnung zwischen der Schweiz und Deutschland gibt es noch nicht.

Aufgrund der Corona-Krise hat die Arbeitslosigkeit in Österreich historische Werte erreicht. Die Zahl der Arbeitslosen in der Alpenrepublik ist auf 13 Prozent hochgesprungen – im Vorjahresvergleich ein Anstieg um 58,2 Prozent.

Als Folge der Corona-Krise erhält der Lufthansa-Konzern in der Schweiz Staatshilfen. Bis die Darlehen getilgt sind, bleiben die Auszahlung von Dividenden oder konzerninterne Transfers verboten. Das Schweizer Parlament muss dem Deal noch zustimmen.

Mit der Besteuerung von Aktienkäufen würden jährlich rund 1,5 Milliarden Euro in die Bundeskasse fließen. Scholz will damit die Grundrente finanzieren. Österreichs Kanzler ist strikt dagegen. Die deutschen Pläne träfen die Falschen.

Warum „schluckt“ ausgerechnet jene Partei, für die seit jeher Minderheitenrechte und Rassismusbekämpfung identitätsstiftende Bedeutung einnahmen, den harten rechtspopulistischen Kurs der ÖVP?

Regierungschef Kurz und die Minister der Koalition aus ÖVP und Grünen legten ihren Amtseid ab. Die erste türkis-grüne Regierung Österreichs ist gleichzeitig auch die jüngste und weiblichste.