Österreich: Koalition besteht Belastungsprobe nach Abschiebeskandal
Die umstrittene Abschiebung von drei Schülerinnen hat die Regierung in Wien vor eine Belastungsprobe gestellt. Die Krise gilt vorerst trotz Meinungsverschiedenheiten als überwunden. Eine Überprüfung der Fälle lehnte das Regierungsbündnis ab.
Österreich: Ende des Lockdowns nach Druck von Wirtschaft und Bürgern
Die österreichische Regierung gibt dem Druck der Wirtschaft und vieler Bürger nach und lockert die Corona-Maßnahmen. Schulen, Museen und Geschäfte dürfen wieder öffnen – die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen bleiben jedoch vorerst bestehen.
Nächste Eskalationsstufe im Kampf gegen Österreichs Muslime
Die türkise Regierung führt das repressive Vorgehen gegen Muslime in Österreich fort. Wie ein Hollywood-Drehbuch lässt sich das lesen: ein Terrorakt, der hätte verhindert werden können, und Moscheeschließungen trotz fehlenden Straftatbestands.
Österreich: Kurz will „politischen Islam“ als Straftatbestand einführen
Der österreichische Kanzler Kurz will nach dem Anschlag in Wien die Maßnahmen gegen Terroristen und Gefährder verschärfen. Für die Ankündigung, er wolle einen „politischen Islam“ als Straftatbestand einführen, erntet er von vielen Bürgern Kritik.
Merkel berät mit Kurz und Macron über Kampf gegen Terrorismus
Bundeskanzlerin Merkel hat in einer Videokonferenz mit Frankreichs Präsident Macron und Österreichs Bundeskanzler Kurz über Europas Kampf gegen den Terrorismus beraten. Nach den jüngsten Attentaten gab es Forderungen, die Zusammenarbeit zu stärken.
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