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Geldstrafe für österreichischen Ex-Politiker wegen Beleidigung von Söder

Geldstrafe für österreichischen Ex-Politiker wegen Beleidigung von Söder Der österreichische Publizist Gerald Grosz ist wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der frühere FPÖ-Politiker hatte den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach beleidigt.

Gericht setzt Vollstreckung des Einreiseverbots gegen rechten Sellner aus

Gericht setzt Vollstreckung des Einreiseverbots gegen rechten Sellner aus Martin Sellner hat über seinen Anwalt einen Eilantrag gestellt, um das Einreiseverbot nach Deutschland anzufechten. Die Vollstreckung des Verbots ist vorerst ausgesetzt, bis über den Eilantrag entschieden wird.

Salzburgs Bürgermeisterstichwahl: Wahldrama wie politisches Bilderbuch

Salzburgs Bürgermeisterstichwahl: Wahldrama wie politisches Bilderbuch Kann er Bürgermeister? Medien überschlugen sich: Wird KPÖ Plus Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl Salzburg regieren?

Rechtsextremist Sellner wehrt sich gegen bundesweites Einreiseverbot

Rechtsextremist Sellner wehrt sich gegen bundesweites Einreiseverbot Martin Sellner, ehemaliger Sprecher der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, hatte im November in Potsdam über Remigration gesprochen. Das zog Konsequenzen nach sich. Nun reagiert Sellner darauf.

Österreich: Kommunisten verlieren Bürgermeister-Stichwahl in Salzburg

Österreich: Kommunisten verlieren Bürgermeister-Stichwahl in Salzburg In Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs, regiert die KPÖ bereits seit Jahren. Nun kandidierten sie für den Bürgermeisterposten in der Festspielstadt - jedoch ohne Erfolg.

Gewessler: Deutsche Gasspeicherumlage bremst Österreichs Diversifizierung

Gewessler: Deutsche Gasspeicherumlage bremst Österreichs Diversifizierung Österreichs Energieministerin Gewessler sieht in der deutschen Gasspeicherumlage ein Hindernis für die Unabhängigkeit ihres Landes von russischem Gas. Sie warnt zudem vor den Folgen für den europäischen Gasmarkt und weist auf das EU-Recht hin.

Wird die Bedrohung durch Rechtsextremismus in Österreich unterschätzt?

Wird die Bedrohung durch Rechtsextremismus in Österreich unterschätzt? In Österreich erreichen rechtsextreme Straftaten Rekordniveaus, und die bevorstehenden Bundeswahlen sehen die rechtsextreme FPÖ als Favorit. Warum wird der Rechtsextremismus in Österreich nicht ausreichend ernst genommen?

Österreich: Neue U-Ausschüsse untersuchen wieder Machtmissbrauch

Österreich: Neue U-Ausschüsse untersuchen wieder Machtmissbrauch Noch vor der Nationalratswahl wollen zwei Untersuchungsausschüsse in Österreich möglichen Amtsmissbrauch aufdecken. Es soll geklärt werden, ob die ÖVP bei Corona-Hilfsgeldern Milliardäre bevorzugte und die FPÖ unter Kickl Steuergelder veruntreut hat.

Bericht: Mehr als 60.000 ausländische Ärzte in Deutschland

Bericht: Mehr als 60.000 ausländische Ärzte in Deutschland Der Mangel an Ärzten ist groß. Eine mögliche Lösung besteht darin, verstärkt Mediziner aus dem Ausland zu rekrutieren. Allerdings warnen Ärztevertreter vor Problemen wie unzureichende Deutschkenntnisse bei ausländischen Kollegen.

Bedingte Haftstrafe: Ex-Kanzler Sebastian Kurz in der Krise

Bedingte Haftstrafe: Ex-Kanzler Sebastian Kurz in der Krise Der ehemalige Bundeskanzler von Österreich Sebastian Kurz wurde erstinstanzlich zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt und wird erwartungsgemäß in Berufung gehen. Was bedeutet dies für die weitere politische Entwicklung Österreichs?

Potsdam plant Einreiseverbot gegen Rechtsextremisten Sellner

Potsdam plant Einreiseverbot gegen Rechtsextremisten Sellner Wegen seiner Teilnahme an einem rechten Geheimtreffen in Potsdam sorgt der österreichische Neonazi Martin Sellner seit Wochen für Schlagzeilen. Die Stadt reagiert nun und will ein Einreiseverbot durchsetzen.

NATO und die türkisch-deutsche-österreichische Dreiecksbeziehung

NATO und die türkisch-deutsche-österreichische Dreiecksbeziehung Ankaras „Ja“ zu Schwedens NATO-Beitritt ist ein gutes Zeichen der türkischen Allianz-Einsatzbereitschaft. Ist dadurch auch eine engere Kooperation zwischen Deutschland, Österreich und Türkiye möglich?