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Geldstrafe für österreichischen Ex-Politiker wegen Beleidigung von Söder

Geldstrafe für österreichischen Ex-Politiker wegen Beleidigung von Söder Der österreichische Publizist Gerald Grosz ist wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der frühere FPÖ-Politiker hatte den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach beleidigt.

Salzburgs Bürgermeisterstichwahl: Wahldrama wie politisches Bilderbuch

Salzburgs Bürgermeisterstichwahl: Wahldrama wie politisches Bilderbuch Kann er Bürgermeister? Medien überschlugen sich: Wird KPÖ Plus Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl Salzburg regieren?

Wird die Bedrohung durch Rechtsextremismus in Österreich unterschätzt?

Wird die Bedrohung durch Rechtsextremismus in Österreich unterschätzt? In Österreich erreichen rechtsextreme Straftaten Rekordniveaus, und die bevorstehenden Bundeswahlen sehen die rechtsextreme FPÖ als Favorit. Warum wird der Rechtsextremismus in Österreich nicht ausreichend ernst genommen?

Österreich: Neue U-Ausschüsse untersuchen wieder Machtmissbrauch

Österreich: Neue U-Ausschüsse untersuchen wieder Machtmissbrauch Noch vor der Nationalratswahl wollen zwei Untersuchungsausschüsse in Österreich möglichen Amtsmissbrauch aufdecken. Es soll geklärt werden, ob die ÖVP bei Corona-Hilfsgeldern Milliardäre bevorzugte und die FPÖ unter Kickl Steuergelder veruntreut hat.

Österreich: Demos gegen Rechtsextremismus

Österreich: Demos gegen Rechtsextremismus Rund 80.000 Menschen haben sich in Wien versammelt, um gegen den aufkeimenden Rechtsextremismus in Europa zu demonstrieren. Ein breites Bündnis aus Parteien und Gewerkschaften hatte zu landesweiten Protesten aufgerufen.

AfD-Parteitag in Magdeburg: Wie viel europäische Zusammenarbeit?

AfD-Parteitag in Magdeburg: Wie viel europäische Zusammenarbeit? Die AfD begann einst als eurokritische Partei, hat sich jedoch seitdem stark nach rechts entwickelt. Nun besteht eine interne Uneinigkeit über die Befürwortung eines EU-Austritts Deutschlands und die Ambitionen vor der Europawahl.

Österreich: Von Türkis-Grün zu Blau-Rot?

Österreich: Von Türkis-Grün zu Blau-Rot? Die ÖVP hat sich mit Sebastian Kurz selbst ausgelutscht, und die Koalition mit den Grünen ist die unbeliebteste Regierung aller Zeiten. Wie steht es um die beiden Mitbewerber SPÖ und FPÖ und die Chancen, dass es 2024 zu einer neuen Regierung kommt?

Österreich: FPÖ lehnt Visaerleichterung für Erdbebenopfer ab

Österreich: FPÖ lehnt Visaerleichterung für Erdbebenopfer ab Die rechtspopulistische FPÖ ist gegen ein vereinfachtes Visaverfahren für die Erdbebenopfer aus Türkiye. Angesichts von Millionen betroffenen Menschen sei der Vorschlag „völlig unangebracht“ und „nicht zielführend“, meint die FPÖ-Politikerin Steger.

Landtagswahlen in Österreich: Rechte FPÖ zweitstärkste Kraft

Landtagswahlen in Österreich: Rechte FPÖ zweitstärkste Kraft Die FPÖ ist im Aufwind. Bei der Landtagswahl in Niederösterreich wurde die Rechtspartei zweitstärkste politische Kraft. Die Kanzlerpartei ÖVP dagegen fuhr in ihrer Hochburg ihr schlechtestes Ergebnis seit 1945 ein.

Österreich: Rechtspopulistische FPÖ in der Wählergunst vorne

Österreich: Rechtspopulistische FPÖ in der Wählergunst vorne Die rechtspopulistische FPÖ baut laut einer Umfrage ihren Vorsprung in der Wählergunst aus. Partei-Chef Kickl führt in der Kanzler- und Sonntagsfrage vor der SPÖ und ÖVP. Zugleich sinkt die Zufriedenheit mit der Nehammer-Regierung auf ein Rekordtief.

Umfrage: Mehrheit der Österreicher fühlt sich ungerecht behandelt

Umfrage: Mehrheit der Österreicher fühlt sich ungerecht behandelt Laut einer Umfrage glaubt eine Mehrheit der Österreicher, im eigenen Land ungerecht behandelt zu werden. Viele sind außerdem überzeugt, die Interessen von Muslimen würden bevorzugt.

Österreichs Bundespräsidentschaftswahl: Das „System“ gegen das Volk?

Österreichs Bundespräsidentschaftswahl: Das „System“ gegen das Volk? Sechs sich volksnah inszenierende Kandidaten gegen das vermeintliche „System“ in Person des amtierenden Präsidenten Van der Bellen. Der Wahlkampf gab neurechten Positionen, Anti-Establishment-Positionen und autoritären Politikforderungen eine Bühne.