Internationale Koalition reicht beim UNHRC Beschwerde gegen Frankreich ein
Eine internationale Koalition aus 36 Organisationen hat beim UN-Menschenrechtsrat Beschwerde gegen Frankreich eingereicht. Die Unterzeichner werfen der Macron-Regierung vor, Muslime zu diskriminieren und gegen Grundrechte zu verstoßen.
ANALYSE–Karabach: Frankreich arbeitet nicht an Lösung, sondern Sabotage
In den letzten 19 Jahren hat Frankreich nichts zur Lösung des Karabach-Konflikts beigetragen, sondern diesen weiter angeheizt. Insbesondere in der Zeit von Sarkozy und Macron wurden außenpolitische Grundsätze und das Völkerrecht missachtet.
Mordfall Regeni: Anklage gegen vier ägyptische Geheimdienstmitarbeiter
Die römische Staatsanwaltschaft hat im Mordfall Regeni die Ermittlungen in Ägypten abgeschlossen. Vier Mitarbeiter des ägyptischen Geheimdienstes werden wegen Entführung, Folter und Mord angeklagt. Der Italiener war zu Forschungszwecken in Kairo.
Macron: Waffenverkauf an Ägypten nicht mehr abhängig von Menschenrechten
Unabhängig vom brutalen Vorgehen des Machthabers al-Sisi im eigenen Land will Frankreich künftig Kriegswaffen-Exporte nach Ägypten zulassen. Die Bindung einer Genehmigung an Menschenrechte ist laut Macron nicht mehr im französischen Interesse.
Macron empfängt al-Sisi – Menschenrechtler fordern Druck auf Ägypten
Frankreichs Präsident Macron empfängt al-Sisi in Paris, um die Beziehungen mit Ägypten auszubauen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren jedoch, dass dem Machthaber der rote Teppich ausgerollt wurde – und fordern mehr Druck auf den „Diktator“.
Frankreich: Unterhaus fordert Anerkennung armenischer „Karabach-Republik“
Nach der Resolution des französischen Senats hat auch die Nationalversammlung eine Anerkennung der „Republik Berg-Karabach“ gefordert. Die französische Regierung müsse „in Europa und im Orient“ christliche Minderheiten „aktiv verteidigen“.
Frankreich: Kontrolle von 76 Moscheen – Schließungen möglich
Der französische Innenminister hat weitere Moschee-Kontrollen angekündigt. 76 Moscheen sollen demnach kontrolliert werden – auch Schließungen seien möglich. Das Vorgehen gegen die muslimischen Gebetshäuser begründet Darmanin mit „Separatismus“.
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