17.06.2021, Türkei, Ankara: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Presseekonferenz mit dem türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar (AA)

Deutschlands Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist zum ersten Mal zu Gast bei ihrem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar gewesen. Bei ihrem Besuch in Ankara sicherte die CDU-Politikerin ihrem türkischen Amtskollegen am Donnerstag ein stärkeres Engagement Deutschlands bei der Sicherung der Nato-Flanke im Schwarzmeerraum zu. Zudem ermunterte sie die türkische Regierung dazu, eine wesentliche Rolle in Afghanistan zu übernehmen – etwa mit Blick auf den Weiterbetrieb des Flughafens in Kabul.

„Wir waren uns einig, dass in einem ersten Schritt vor allen Dingen die diplomatischen Vertretungen erhalten bleiben müssen. Dazu braucht es aber eine sichere Infrastruktur am Flughafen und eine sichere medizinische Infrastruktur“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Ich bin dankbar, dass die Türkei hier bereit ist, eine wesentliche Rolle zu übernehmen. Wir waren uns aber auch einig, dass das nicht die alleinige Aufgabe der Türkei sein kann. Und dass es deshalb auch der Unterstützung aus dem Bündnis heraus und von den Partnern bedarf.“

Taliban drohen türkischen Soldaten mit Angriffen

Die Türkei sichert derzeit den internationalen Flughafen der afghanischen Hauptstadt. Sollte in dem Land nach dem Abzug der Nato-Mission „Resolute Support“ noch eine Form der internationalen Präsenz erhalten bleiben, muss es für die ausländischen Diplomaten eine Flugverbindung ins Ausland geben. Zuletzt wurden allerdings bereits Drohungen der Taliban gegen die Türkei laut.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sagte am Donnerstag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu, die Türkei könne nach der Entscheidung der USA zum Abzug aus Afghanistan dort „viel mehr Verantwortung“ übernehmen. Zu Wochenbeginn hatte er nach seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden am Rande des Nato-Gipfels aber auch deutlich gemacht, die Türkei brauche „diplomatische, logistische und finanzielle Unterstützung“ von den USA, wenn sie die Aufsicht über den internationalen Flughafen über das Abzugsdatum hinaus übernehmen sollte.

Er sagte außerdem, Ungarn und Pakistan seien wünschenswerte Partner in Afghanistan für die Zeit nach dem 11. September. Es liege aber nahe, dass auch Deutschland sich an so einer Aufgabe – zumindest finanziell – beteiligen sollte.

Akar spricht von Konsens - es bleiben aber auch Streitthemen

Akar sprach nach dem Treffen mit Kramp-Karrenbauer von einem aufrichtigen Meinungsaustausch in einer Atmosphäre gegenseitigen Verständnisses. „Deutschland ist unser Freund, unser Partner“, so Akar. Genau wie bei seinem Besuch in Berlin im Februar habe das Treffen in Ankara in einer sehr konstruktiven, positiven Art und Weise stattgefunden.

Zugleich bekräftigte er, dass die Türkei den „Kampf gegen den Terror bis zum letzten Terroristen“ fortführen werde, insbesondere den Kampf gegen die Terrororganisation YPG/PKK, die immer noch die mitgliederstärkste ausländische Extremistengruppe in Deutschland ist. Damit übte Akar auch Kritik an der Unterstützung einiger Nato-Länder für die YPG/PKK-Terrorgruppe unter dem Vorwand, diese würde die Extremistenmiliz Daesh bekämpfen.

Ankara fordert seit Jahren ein energischeres Vorgehen und größere Unterstützung auch von der Bundesregierung bei der Bekämpfung der PKK/YPG in Deutschland und in Syrien.

Deutsches Zaudern bei Rüstungslieferungen schade der Nato

Der türkische Verteidigungschef sprach auch die immer geringer gewordene Bereitschaft Deutschlands zu Rüstungslieferungen an die Türkei an. „Wir haben auch gesagt, dass diese Einschränkungen aufgehoben werden sollten.“ Akar erinnerte an die jahrelange enge Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie zwischen den beiden Ländern und drängte darauf, dass „einige konkrete Schritte“ bezüglich der Beschränkungen unternommen werden sollten, um den Weg für zukünftige Kooperationen zu ebnen.

Die Situation stelle zudem nicht nur für Ankara ein Problem dar, sondern auch für die gesamte Nato, hob Akar hervor. Die Beschränkungen behinderten die Sicherung der südöstlichen Nato-Flanke, welche die Türkei als einziger Partner schütze.

TRT Deutsch und Agenturen