Syrien

Der EU-Außenbeauftragte Borrell warnt vor Sanktionen gegen die Türkei – diese seien kontraproduktiv. Um im Mittelmeerraum mehr Sicherheit und Stabilität zu erreichen, seien Dialog und Verhandlungen mit Ankara notwendig.

Die EU gehe mit Flüchtlingen „rechtswidrig“ um, hat der Leiter der Europäischen Stabilitätsinitiative kritisiert. Er plädiert zudem für weitere EU-Hilfen für die Türkei, um syrische Flüchtlinge im Land besser zu integrieren.

Truppen des syrischen Regimes haben UN-Ermittlern zufolge im Oppositionsgebiet um Idlib gezielte Angriffe auf Kliniken durchgeführt. Auch Russland wird für Luftangriffe auf ein Gebiet in der Nähe eines Krankenhauses verantwortlich gemacht.

Die Bundesanwaltschaft hat einen in Deutschland als Arzt tätigen Syrer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit festnehmen lassen. Der Mann soll im syrischen Militärgefängnis einen Gefangenen gefoltert haben.

Sieben Syrer haben gegen neun Geheimdienstmitglieder und Funktionäre des Assad-Regimes bei der Generalbundesanwaltschaft Anklage erhoben. Vorgeworfen werden unter anderem Vergewaltigung, Elektroschocks im Genitalbereich und erzwungene Abtreibung.

Angesichts der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage in Syrien regt sich im sonst loyalen al-Suwaida Protest gegen Diktator Baschar al-Assad. Sicherheitskräfte sollen zahlreiche Demonstranten festgenommen haben.

Trotz Bürgerkrieg sind in den letzten Jahren mehr als tausend Syrer freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt – die tatsächliche Zahl dürfte noch höher liegen. Rund 630.000 Menschen haben seit 2011 in Deutschland Asyl beantragt.

Der Konflikt in Syrien hat sich zu einem Stellvertreterkrieg entwickelt. Während Russland, Frankreich und die USA eigene Interessen verfolgen, ist die Türkei auf Sicherheit an ihren Grenzen bemüht.

Präsident Trump macht die Antifa für die Ausschreitungen bei Protesten gegen die Polizeigewalt verantwortlich – nun droht die Einstufung als terroristische Gruppierung. Zahlreiche Antifa-Mitglieder wurden von der terroristischen YPG/PKK ausgebildet.

In Kooperation mit den türkischen Behörden hat Finnland drei Familien aus Syrien aufgenommen. Mehrere Familienmitglieder werden verdächtigt, Verbindungen zur Terrormiliz Daesh zu haben.

Die EU hat ihre Sanktionen gegen das Regime des syrischen Diktators Baschar al-Assad verlängert. 273 Einzelpersonen und 70 Unternehmen sind von den Strafen betroffen. Außerdem ist die Einfuhr von Öl aus dem Bürgerskriegsland verboten.

Aus den Reihen der Terrormiliz Daesh sind laut dem Bundesinnenministerium bislang über 100 Kämpfer nach Deutschland zurückgekehrt. Über tausend Extremisten seien in den vergangenen Jahren aus Deutschland in Richtung Syrien oder Irak aufgebrochen.