Syrien

In einem Gastbeitrag für die Financial Times kritisiert der türkische Außenminister Çavuşoğlu die Untätigkeit der EU gegenüber der Flüchtlingskrise an der griechischen Grenze. Die Situation sei „ein dunkler Fleck auf dem Gewissen der Menschheit".

Da die Gesundheitsversorgung in Idlib am Abgrund liegt, droht im Oppositionsgebiet eine hohe Verbreitungsgefahr des Coronavirus. Hilfsorganisationen sind „extrem besorgt“ und warnen vor einem „Massensterben“.

Im Nordwesten Syriens führt die WHO Coronavirus-Tests durch. Das syrische Regime beginnt damit in den von ihnen kontrollierten Gebieten. Auch der Iran ist von der Pandemie massiv betroffen.

2011 sind die Menschen gegen das Assad-Regime auf die Straße gegangen. Daraus entwickelte sich in der Folgezeit ein fataler Krieg mit vielen inneren und äußeren Akteuren. Millionen Zivilisten wurden vertrieben, viele kamen ums Leben.

Zum neunten Mal jährt sich der Bürgerkrieg in Syrien. Anlässlich des Jahrestages riefen mehrere europäische Länder und die USA das syrische Regime dazu auf, das „rücksichtslose Töten“ im Oppositionsgebiet Idlib zu stoppen.

Nach dem erzwungenen Stopp der brutalen Offensive des syrischen Regimes auf Idlib herrscht Waffenruhe. Diese wird nun durch türkisch-russische Patrouillen abgesichert. Im Bundestag wird indes eine Zusammenarbeit mit der Türkei gefordert.

Türkische und russische Beamte haben sich auf Einzelheiten eines Waffenstillstands in der nordwestsyrischen Region Idlib geeinigt. Am Sonntag beginnen gemeinsame Patrouillen entlang der wichtigen Autobahn M4.

Der Waffenstillstand im Nordwesten Syriens hält und bietet Europa die Möglichkeit, sich stärker humanitär einzubinden. Bundeskanzlerin Merkel besprach indes mit Präsident Erdoğan, wie „den Menschen in Idlib schnellstmöglich geholfen werden kann“.

Ein neues Waffenstillstandsabkommen unter Aufsicht der Türkei und Russlands ist seit Mitternacht in Kraft. Es soll das Leid der Zivilbevölkerung beenden und zur Konfliktlösung beitragen.

Deutschland hofft auf eine diplomatische Lösung zwischen der Türkei und Russland in der Idlib-Krise. Russland soll den syrischen Diktator Assad zum Einlenken bei der Schaffung einer „geschützten Zone“ für Flüchtlinge bewegen.

Angesichts der dramatischen Lage im Bürgerkriegsland Syrien haben die EU und die USA Hilfsgelder für Syrer in Aussicht gestellt. Auch die Türkei soll unterstützt werden, die immer noch den Großteil der Flüchtlinge versorgt.

Kramp-Karrenbauer hält an der Notwendigkeit einer Schutzzone in Syrien fest. Dort sollen sich internationale Organisationen um die Versorgung von Geflüchteten kümmern. Um Russland zum Einlenken zu bewegen, könne man Sanktionen in Betracht ziehen.