15.06.2021, Berlin: Horst Seehofer (r, CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), stellen in der Bundespressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2020 vor. (DPA)

Die Bedrohung durch die Terrororganisation PKK auch für Deutschland bleibt nach wie vor bestehen. Das geht aus dem von Innenminister Horst Seehofer am Dienstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2020 hervor. So bleibe „Gewalt eine strategische Option der PKK-Ideologie“, heißt es in dem 420-seitigen Bericht. Ein temporärer Verzicht habe demzufolge ausschließlich taktische Gründe.

Propagandazentrum in den Niederlanden

Der Verfassungsschutz betont, dass die PKK „die mitgliederstärkste und schlagkräftigste ausländerextremistische Organisation in Deutschland“ ist. Der Terrororganisation werden in dem aktuellen Bericht zwölf Seiten gewidmet. Die Mitgliederzahl der Extremisten wird deutschlandweit auf 14.500 beziffert.

Bürger in Deutschland seien außerdem eine wichtige Einnahmequelle. Geschätzt stamme mehr als die Hälfte der Europa-Finanzierung aus Deutschland. 16,5 Millionen Euro an Geldern habe die Organisation gesammelt – ein Rekordjahr für die Extremisten. Inwieweit dabei Geldmittel aus Schutzgelderpressung und Erlöse aus Drogenhandel schon eingepreist sind, bleibt offen.

Der Verfassungsschutzbericht macht insbesondere auf die Online-Propaganda der PKK aufmerksam. Täglich berichte die in den Niederlanden angesiedelte Nachrichtenagentur der PKK, „Firat News Agency“ (ANF), in mehreren Sprachen. Auch die sozialen Medien seien ein wichtiges Propagandamedium der Terroristen.

Gehirnwäsche in den sozialen Medien

Über das Internet und die sozialen Medien emotionalisieren sie Anhänger und Sympathisanten und agitieren gegen politische Gegner. Ihr Zielpublikum sei hauptsächlich ihre jüngere Anhängerschaft. So verbreitete die PKK auch Propagandavideos über ihre Mitglieder, um neue Rekruten für terroristische Aktivitäten zu finden.

Die Gehirnwäsche zeigte auch Wirkung: Seit 2013 seien 290 Menschen aus Deutschland in die Türkei, den Nordirak und Nordsyrien gereist, um sich den PKK-Terroristen anzuschließen, wobei 32 von ihnen getötet wurden und 150 nach Deutschland zurückkehrten, heißt es in dem Bericht.

Die PKK wird in der Türkei, der EU und in den USA offiziell als Terrororganisation eingestuft. In der Türkei wird die PKK für den Tod von mehr als 40.000 Menschen verantwortlich gemacht. Seit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs ist die YPG, der syrische Ableger der PKK, vermehrt auch in dem arabischen Land aktiv und besetzt weitreichende Gebiete im Norden des Landes.

TRT Deutsch