Archivbild. 01.05.2012, Nordrhein-Westfalen, Dortmund: Teilnehmer demonstrieren bei einer zentralen Maikundgebung des DGB in NRW. (DPA)
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Die Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften am Sonntag sind von demonstrativer Solidarität mit der Ukraine bestimmt gewesen. Gleichzeitig forderten Gewerkschaftsvertreter in mehreren deutschen Städten, dass die Lasten der aktuellen Krisen gerechter verteilt werden müssten. Sie warnten auch vor einer „Rüstungsspirale“ auf Kosten sozialer Ziele. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, forderte bei der zentralen DGB-Kundgebung in Berlin den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, „diesen menschenverachtenden Krieg sofort zu beenden“. In Deutschland komme es nun darauf an, die Qualifikationen ukrainischer Geflüchteter unbürokratisch anzuerkennen, sagte Hoffmann weiter. Mehr Geld in sozial gerechte Transformation statt „massive Aufrüstung“ Er wandte sich gegen eine dauerhafte „massive Aufrüstung“ wie etwa die Idee, den Verteidigungshaushalt auf das Nato-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Das Geld werde dringend für „Zukunftsinvestitionen in sozial gerechte Transformation“ benötigt. Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen müssten entlastet, Millionäre und Milliardäre stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Es könne auch nicht sein, „dass Arbeitgeber jetzt lautstark nach Lohnzurückhaltung rufen“, sagte Hoffmann. Viele Unternehmen seien sogar Krisenprofiteure und führen derzeit „satte Extragewinne“ ein. Der DGB sei solidarisch mit den Gewerkschaften, „die in den nächsten Wochen und Monaten in harten Tarifverhandlungen versuchen, die Realeinkommen zu sichern.“ Scholz verteidigt Deutschlands Solidarität mit der Ukraine Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte auf der DGB-Kundgebung in Düsseldorf, trotz des Krieges werde die Bundesregierung ihre Vorhaben „für eine gerechtere und solidarische Gesellschaft“ auf den Weg bringen. So solle sich auch ein auf zwölf Euro angehobener Mindestlohn regelmäßig weiterentwickeln. Gute Löhne, gute Tarifverträge und ein stabiles Rentenniveau seien weitere Ziele. Scholz bekräftigte Deutschlands Solidarität mit der Ukraine und verteidigte den Kurs der Bundesregierung bei der Unterstützung des Landes auch mit Waffen. Auch IG-Metall-Chef Jörg Hofmann zeigte sich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine sowie denjenigen in Russland und Belarus, die sich gegen den Krieg stellten und damit Repressionen in Kauf nähmen. In Belarus seien mehrere Gewerkschafter deswegen festgenommen worden, berichtete er in Aachen und forderte deren Freilassung. „Ukraine-Krieg nicht als Anlass für eine neue Aufrüstungsspirale nutzen“ Auch Hofmann betonte, dass der Ukraine-Krieg nicht als „Anlass für eine neue Aufrüstungsspirale“ genutzt werden dürfe. Er erinnerte an weitere Krisen: Hunger und Dürre nähmen auch infolge des Klimawandels zu, weltweit wachse die Ungleichheit. „Auch Corona begleitet uns weiter“, warnte Hofmann, und das „inmitten einer tiefgreifenden Transformation unserer Arbeitswelt“. Den „fairen Wandel“ in vielen Branchen gerecht zu gestalten sei „die große Aufgabe, vor der wir stehen“, sagte der IG-Metall-Vorsitzende. Auch er forderte, die Lasten der Krisen gerecht zu verteilen. Dazu zählten weitere spürbare Entlastungen bei den Energiekosten und angemessene Tarifabschlüsse, „die die Kaufkraft sichern und die Wirtschaft ankurbeln“. Verdi-Vorsitzender spricht sich eine Abgabe für Vermögende aus Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, sprach sich in Mainz für eine Abgabe für Vermögende „als Lastenausgleich zur Bewältigung der unmittelbaren Kriegs- und Krisenfolgen“ und für Investitionen in die Zukunft aus. Derzeit müssten vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Lasten schultern, erklärte Werneke. Deren wirtschaftliche Lage sei aber schon jetzt mehr als angespannt. Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, warnte vor wirtschaftlichen Konflikten als Folge des Ukraine-Kriegs. „Uns drohen soziale Verwerfungen auf breiter Front“, sagte er in Magdeburg. Es brauche „neue und bessere Rettungsschirme“ für Bürgerinnen und Bürger sowie die Industriearbeit. In München wandte sich Guido Zeitler, der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), gegen Lohnzurückhaltung. Es seien „gerade nicht die Personalkosten, die die Preise treiben, sondern die Rohstoffpreise und Lieferengpässe“.

AFP