Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg waren die ersten Wahlen in Westdeutschland seit Ausbruch der Pandemie. Zudem waren diese Wahlen der Beginn des “Superwahljahrs” 2021. Die Ergebnisse der Landtagswahlen könnten entscheidend für den Verlauf der folgenden Wahlen und vor allem für die Bundestagswahlen sein. Dementsprechend war man auf die Ergebnisse am Sonntagabend gespannt.
CDU Verlierer – Grüne gewinnen Stimmen
Mit Blick auf die Ergebnisse kann man konstatieren, dass die CDU unerwarteterweise am meisten Stimmen verloren hat und die Grünen einen großen Stimmenzuwachs verzeichnen konnten. Während die CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg mit 24,1 Prozent fast drei Prozent an Stimmen verlor, konnten die Grünen mit 32,6 Prozent ihren Stimmenanteil um mehr als zwei Prozent erhöhen. Dies war das schlechteste Ergebnis für die CDU in Baden-Württemberg seit 1949, womit sie ihren Tiefpunkt erreicht hat. Die Grünen hingegen konnten ihren Platz an der Spitze weiter festigen.
Obwohl die CDU bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz mit 27,7 Prozent zweitstärkste Partei blieb, hat sie insgesamt einen Stimmenverlust von vier Prozent hinnehmen müssen. Auf der anderen Seite haben die Grünen einen Stimmenanteil von 9,3 Prozent erreicht und konnten somit um vier Prozent zulegen. Mit Blick auf die anderen Parteien kann man feststellen, dass SPD und FDP relativ gute Ergebnisse erzielen konnten, während die AfD mit einem Stimmenverlust von 5,4 Prozent in Baden-Württemberg und 4,3 Prozent in Rheinland-Pfalz neben der CDU größter Verlierer der Wahlen ist.
Maskenskandal und Impfkrise als mögliche Gründe für den Stimmenverlust der CDU
Kurz vor den Landtagswahlen sorgten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) aufgrund der Maskenaffäre für Schlagzeilen. In der Maskenaffäre hat Löbel zugegeben, dass seine Firma für das Vermitteln von Masken 250.000 Euro an Provision bekommen hat, während Nüßlein der Bestechlichkeit verdächtigt wird. Nach lautstarken Protesten nicht nur seitens der anderen Parteien, sondern auch aus den eigenen Reihen, haben beide Politiker ihre Partei verlassen und mit sofortiger Wirkung ihr Mandat niedergelegt.
Schon vor dem Maskenskandal sanken die Umfragewerte der CDU in den letzten Wochen und gehen mittlerweile auf 30 Prozent zu. Dies hat vor allem damit zu tun, dass die Bundesregierung bislang nicht in der Lage war, die Verteilung der Impfstoffe richtig zu organisieren. Dieses organisatorische Missgeschick wurde auch als “Impfstoffversagen” oder “Impfstoff-Desaster” bezeichnet. Laut Bericht des Spiegels wurde versucht, die Impfstoffe bundesweit manuell zu verteilen. Diese organisatorische Herangehensweise habe maßgeblich dazu beigetragen, dass Impfstoffe nicht angekommen seien oder Impftermine verschoben werden mussten. Aufgrund dieser Krise haben andere EU-Mitgliedstaaten wie Ungarn und Tschechien damit begonnen, sich ihre Impfstoffe aus Russland zu beschaffen.
Neben dem Druck aus dem In- und Ausland hat auch der angekündigte Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel großen Einfluss auf den Negativtrend der CDU. Die meisten Wähler haben die CDU aufgrund Merkels Führungsqualitäten gewählt. Nach Merkels Rückzug vom Parteivorsitz fehlt der CDU nun ein starkes Zugpferd, das die Partei anführen kann. Armin Laschet als neugewählter Parteivorsitzender hat mit den zwei Landtagswahlen eine herbe Niederlage einstecken müssen. Laschet muss nun darauf achten, dass seine Qualitäten als Parteivorsitzender nicht grundlegend infrage gestellt werden. Es besteht sogar die Gefahr, dass die CDU nach 16 Jahren in die Opposition muss.
Ampelkoalition auch auf Bundesebene?
Die Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen geben auch eine Richtung für mögliche Koalitionsbildungen auf Bundesebene vor. Während nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz die jetzige Koalitionsregierung, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, fortgesetzt wird, gibt es in Baden-Württemberg weiterhin Unklarheiten darüber, ob die Grünen auch hier bereit sind, mit SPD und FDP eine Koalition zu bilden oder ob sie mit der CDU weiterregieren werden. Die Koalitionsregierung Rot-Grün-Gelb in Rheinland-Pfalz zeigt, dass so eine Konstellation durchaus erfolgreich funktionieren kann. Obwohl die Regierungsbildung 2016 nur als Notlösung gedacht war, sind die drei Parteien nun bereit, weiter gemeinsam zu regieren.
In Baden-Württemberg sieht die Situation ganz anders aus. Der Spitzenkandidat der Grünen, Wilfried Kretschmann, ist mit seiner Koalition mit der CDU zufrieden und würde diese Zusammenarbeit gerne fortsetzen. Auch der Grünenvorsitzende Robert Habeck sieht eher eine Koalition mit der CDU – diesmal auf Bundesbene – vor.
Die Position der beiden einflussreichen Grünen-Politiker hängt vor allem mit den Diskrepanzen mit der FDP zusammen. Der Parteichef der FDP, Christian Lindner, hat sich ausschließlich für eine Koalition mit der CDU ausgesprochen. Andere FDP-Vertreter schließen eine Koalition mit den Grünen nicht grundsätzlich aus. Eine solche Koalition könnte man sich durchaus vorstellen, jedoch lehnen die FDP-Mitglieder eine Koalition mit Grünen und SPD ganz klar ab, falls die Grünen das Kanzleramt übernehmen sollten. Die SPD hofft auf der anderen Seite, mit Olaf Scholz einen Kanzlerkandidaten ausgewählt zu haben, der mit seiner Regierungserfahrung und Popularität punkten kann.
Die CDU ist mit diesen Wahlergebnissen denkbar schlecht in das Superwahljahr gestartet. Die 16-jährige Regierungszeit könnte sich dem Ende zuneigen, falls die CDU nun nicht schnell reagiert. Dazu muss die Partei es schaffen, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen, damit endlich wieder Normalität einkehren kann. Zudem braucht die CDU eine starke Führungsperson, die Angela Merkels Führungsqualitäten nahekommt. Auch die Maskenaffäre hat großes Chaos innerhalb der Partei verursacht.
Auf der anderen Seite werden schon jetzt mögliche Koalitionsbildungen auf Bundesebene besprochen. Sogar eine Koalitionsregierung aus SPD, Grünen und Linken wurde zum Thema gemacht. Jedoch weichen die Positionen der Linken in der Außen- und Sicherheitspolitik zu sehr von denen der anderen Parteien ab. Daher ist eine Ampelkoalition auf Bundesebene wahrscheinlicher. Falls man sich auf eine solche Koalition in Baden-Württemberg einigen sollte, könnten die Weichen für die gleiche Konstellation auf Bundesebene gestellt werden.
