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Haushaltsdebatte: Kritik an Kürzungen im Sozialbereich

Haushaltsdebatte: Kritik an Kürzungen im Sozialbereich Die geplanten Sozialkürzungen im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner ernten viel Gegenwind. Neben Sozialverbänden und Opposition melden sich auch die Koalitionspartner zu Wort.

Umfrage: Mehrheit hält Kanzler Scholz für führungsschwach

Umfrage: Mehrheit hält Kanzler Scholz für führungsschwach Der Koalitionskrach hinterlässt Spuren: Laut einer Umfrage zweifeln immer mehr Bürger an den Führungsqualitäten von Bundeskanzler Scholz. Auch die SPD verliert weiter an Zustimmung.

SPD-Vorsitzende Esken fordert Ampel zu mehr Gelassenheit auf

SPD-Vorsitzende Esken fordert Ampel zu mehr Gelassenheit auf Die Ampel-Parteien stehen immer wieder wegen interner Streitereien in den Schlagzeilen. Esken fordert vor diesem Hintergrund einen konstruktiven Austausch und hofft auf eine entspanntere Phase nach der Sommerpause.

Ampel-Streit ohne Ende: Grüne und FDP liegen im Clinch

Ampel-Streit ohne Ende: Grüne und FDP liegen im Clinch Die Ampel-Koalition unter Scholz nähert sich ihrer Halbzeit. Um die Hoffnung des Kanzlers auf mehr „Geschlossenheit” in seiner Regierung steht es aber nicht sonderlich gut.

Union: Ampel verspielt Vertrauen der Bürger in den Staat

Union: Ampel verspielt Vertrauen der Bürger in den Staat Die Union sieht das Vertrauen der Bürger in den Staat durch die Ampel-Regierung gefährdet. Sie kritisiert vor allem die Energie- und Sozialpolitik als unzureichend und ungerecht.

CDU: Merz warnt vor Spekulationen über K-Frage und Koalition

CDU: Merz warnt vor Spekulationen über K-Frage und Koalition CDU-Chef Merz warnt davor, die inhaltliche Erneuerung der CDU mit Personaldebatten zu überschatten. Die Kanzlerkandidatur soll erst im Spätsommer 2024 geklärt werden.

Baerbock: Koalitionsstreit kann AfD stärken

Baerbock: Koalitionsstreit kann AfD stärken Im neuen „Deutschlandtrend“ erreicht die AfD zum zweiten Mal in Folge die 20-Prozent-Marke. Außenministerin Baerbock warnt die Ampel-Parteien davor, die AfD durch internen Streit weiter zu stärken.

Niederlande in politischer Hängepartie nach Regierungsbruch

Niederlande in politischer Hängepartie nach Regierungsbruch Die niederländische Regierung hat in mehreren Versuchen um eine restriktivere Migrationspolitik gerungen. Nach einer Krisensitzung kam es schließlich zum Bruch.

GEG-Streit: Opposition fordert mehr Zeit bei Gesetzgebung

GEG-Streit: Opposition fordert mehr Zeit bei Gesetzgebung Das Verfassungsgericht hat Zweifel geäußert, ob die Rechte der Abgeordneten beim Heizungsgesetz ausreichend gewahrt wurden. Die Union wirft der Ampelkoalition vor, das Parlament zum „Durchpeitschen von Gesetzen“ gemacht zu haben.

SPD-Fraktionschef mahnt zur Disziplin in der Ampel-Koalition

SPD-Fraktionschef mahnt zur Disziplin in der Ampel-Koalition „Wir müssen uns am Riemen reißen“ – SPD-Fraktionschef Mützenich fordert mehr Disziplin von den Regierungsfraktionen. Die großen Herausforderungen müssten innerhalb der Koalition gemeinsam angegangen werden.

Union fordert Neustart des Heizungsgesetzes nach Verfassungsgerichtsstopp

Union fordert Neustart des Heizungsgesetzes nach Verfassungsgerichtsstopp Nach dem vorläufigen Stopp durch das Bundesverfassungsgericht drängt die Union auf einen Neuanfang beim Gebäudeenergiegesetz. Die Regierung müsse handeln, um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen.

Umfrage: 73 Prozent der Bürger gegen Regierungskoalitionen mit der AfD

Umfrage: 73 Prozent der Bürger gegen Regierungskoalitionen mit der AfD 73 Prozent der Bürger sprechen sich laut einer aktuellen Umfrage gegen Regierungskoalitionen mit der AfD aus. Dennoch verzeichnet die rechtspopulistische Partei bundesweit gute Umfragewerte und konnte Erfolge bei den letzten Wahlen verzeichnen.