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Medienbericht: Hasskriminalität gegen Politiker zugenommen

Medienbericht: Hasskriminalität gegen Politiker zugenommen Die Zahl der Straftaten gegen Politiker ist einem Medienbericht zufolge im Jahr 2023 deutlich gestiegen. Eine Partei ist besonders betroffen.

Grüne kritisieren FDP-Plan für mehr Autos in Innenstädten

Grüne kritisieren FDP-Plan für mehr Autos in Innenstädten Mit ihrem „Auto-Plan“ will die FDP den Autoverkehr in den Städten stärken. Dieser sieht unter anderem kostenloses Innenstadt-Parken vor. Allerdings stößt der Vorstoß bei den Grünen auf Kritik.

Ampel und Union einigen sich auf BVerfG-Reform

Ampel und Union einigen sich auf BVerfG-Reform Strukturvorgaben für das Bundesverfassungsgericht sollen im Grundgesetz verankert werden – darauf haben sich die Ampel und die Union geeinigt. Damit soll das oberste Gericht Deutschlands vor politischer Einflussnahme geschützt werden.

Grünen-Abgeordnete Sekmen wechselt zur Unionsfraktion

Grünen-Abgeordnete Sekmen wechselt zur Unionsfraktion Union und Grüne liefern sich harte politische Auseinandersetzungen. Eine junge Grünen-Abgeordnete entscheidet sich nun dafür, bei der CDU mitzuarbeiten. Das hat es schon lange nicht mehr gegeben.

Hofreiter: Ukrainische Angriffe auf Russland mit westlichen Waffen erlauben

Hofreiter: Ukrainische Angriffe auf Russland mit westlichen Waffen erlauben Nach Ansicht von Grünen-Politiker Hofreiter sollte die Ukraine nicht länger daran gehindert werden, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium anzugreifen. Der Schritt sei notwendig, um die ukrainische Bevölkerung zu schützen.

Umfrage: Grüne verlieren deutlich an Zustimmung

Umfrage: Grüne verlieren deutlich an Zustimmung Die Grünen haben in den letzten fünf Jahren stark an Popularität verloren. Einer Umfrage zufolge wird die Partei zunehmend als realitätsfern und mit unsympathischen Politikern wahrgenommen.

Österreich: Neue U-Ausschüsse untersuchen wieder Machtmissbrauch

Österreich: Neue U-Ausschüsse untersuchen wieder Machtmissbrauch Noch vor der Nationalratswahl wollen zwei Untersuchungsausschüsse in Österreich möglichen Amtsmissbrauch aufdecken. Es soll geklärt werden, ob die ÖVP bei Corona-Hilfsgeldern Milliardäre bevorzugte und die FPÖ unter Kickl Steuergelder veruntreut hat.

Die Grünen: Eine Partei voller Widersprüche

Die Grünen: Eine Partei voller Widersprüche Die Grünen verkörpern eine linksliberale, anti-rassistische, pazifistische, feministische und klimafreundliche Ideologie. Ob dies auch in der Praxis immer der Fall ist?

Doppel-Rücktritt von Ministerinnen in Österreich

Doppel-Rücktritt von Ministerinnen in Österreich Die österreichische Regierung aus konservativer ÖVP und Grünen steht vor einer Umbildung. Gleich zwei Ministerinnen aus dem früheren Kurz-Umfeld verlassen das Team. Das bedeutet weiteren Wirbel vor dem ÖVP-Parteitag am kommenden Wochenende.

Wegen Russlandpolitik: CDU fordert Schwesig zum Rücktritt auf

Wegen Russlandpolitik: CDU fordert Schwesig zum Rücktritt auf Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Schwesig steht weiterhin wegen ihrer Russlandpolitik in der Kritik. Die CDU hat nach weiteren Anschuldigungen gegen die SPD-Politikerin im Zusammenhang mit Nord Stream 2 ihren Rücktritt gefordert.

Grüne Jugend fordert Ablehnung von Bundeswehr-Sondervermögen

Grüne Jugend fordert Ablehnung von Bundeswehr-Sondervermögen Die Jugendorganisation der Grünen hat sich gegen das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ausgesprochen. Die Partei solle dem Vorhaben nicht zustimmen, forderte Bundessprecher Dzienus.

Baerbock holt Greenpeace-Chefin Morgan ins Auswärtige Amt

Baerbock holt Greenpeace-Chefin Morgan ins Auswärtige Amt Bundesaußenministerin Baerbock will eine „Klima-Aktivistin“ zur Sonderbeauftragten für Internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt ernennen. Jennifer Morgan ist Chefin von Greenpeace International und kennt Baerbock von zahlreichen „Klimatreffen“.