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EU-Kommission: Großteil ausländischer Firmen weiterhin in Russland tätig

EU-Kommission: Großteil ausländischer Firmen weiterhin in Russland tätig Trotz des Ukraine-Krieges haben nur etwa 40 Prozent der europäischen Investoren Russland verlassen. „Jedes europäische Unternehmen, das weiterhin Gewinne in Russland macht, unterstützt die putinsche Kriegsmaschinerie“, so ein Europaabgeordneter.

Ramstein: Taurus-Lieferung an Ukraine gefordert – Bundesregierung zögert

Ramstein: Taurus-Lieferung an Ukraine gefordert – Bundesregierung zögert Beim Treffen in Ramstein betonen Politiker aus CDU und FDP die Bedeutung von Taurus-Raketen für die Ukraine. Es gehe darum, „den russischen Nachschub zu unterbrechen“, sagt Strack-Zimmermann. Verteidigungsminister Pistorius äußert sich zurückhaltend.

Lindner warnt vor Gefahren durch ungesteuerte Migration

Lindner warnt vor Gefahren durch ungesteuerte Migration Bundesfinanzminister Lindner sieht in der irregulären Einwanderung eine Gefahr für die Stabilität Deutschlands. „Wir machen es denen zu leicht, die vom Sozialstaat profitieren wollen“, sagte Lindner.

Umfrage: AfD erstmals stärkste Kraft in Brandenburg

Umfrage: AfD erstmals stärkste Kraft in Brandenburg Laut einer Umfrage von Infratest-dimap hat die AfD in Brandenburg die SPD überholt und ist erstmals stärkste Kraft im Land. Die Regierungspartei verliert deutlich an Popularität. Auch die CDU verliert an Zustimmung.

FDP-Politikerin: Wahlen in besetzten Gebieten der Ukraine eine „Farce“

FDP-Politikerin: Wahlen in besetzten Gebieten der Ukraine eine „Farce“ Nach dem Wahlsieg von Putins Partei in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine hat Renata Alt EU-Sanktionen gefordert. Kiew hatte die Wahlen bereits im Vorfeld als unrechtmäßig bezeichnet.

FDP dringt auf härteren Kurs gegen Einreisen von Geflüchteten

FDP dringt auf härteren Kurs gegen Einreisen von Geflüchteten Die FDP fordert eine Einschränkung der Einreisen von Asylsuchenden. Ansonsten würden Schulen und der Sozialstaat überfordert, behauptete FDP-Generalsekretär Djir-Sarai.

Sichere Herkunftsländer: FDP fordert Ausweitung der Liste

Sichere Herkunftsländer: FDP fordert Ausweitung der Liste Die Debatte um eine mögliche Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer hält an. Die FDP drängt auf erleichterte Abschiebungen, doch die Meinungen innerhalb der Bundesregierung gehen auseinander.

Umfrage: Ampel-Koalition erreicht schlechtesten Wert seit Bundestagswahl

Umfrage: Ampel-Koalition erreicht schlechtesten Wert seit Bundestagswahl Die Streitereien und der umstrittene Kurs der Ampel-Koalition bleiben scheinbar nicht ohne folgen. Die Parteien verlieren weiter an Zustimmung.

Heizungsgesetz: Unionsfraktion fordert klare Antworten

Heizungsgesetz: Unionsfraktion fordert klare Antworten Die Bundesregierung verletzt das Fragerecht der Abgeordneten – so lautet der Vorwurf der CDU/CSU-Fraktion im Zusammenhang mit dem Heizungsgesetz. Die Unionspolitiker fordern in einem Protestbrief „Klarheit über die beabsichtigten Regelungen“.

Kindergrundsicherung: Lindner rechnet mit „rascher“ Einigung

Kindergrundsicherung: Lindner rechnet mit „rascher“ Einigung Der Zwist um die geplante Kindergrundsicherung sorgt für Unruhe in der Ampel-Regierung. Doch Finanzminister Lindner sieht Licht am Ende des Tunnels

Umfrage: Großteil der Deutschen unzufrieden mit Ampel-Regierung

Umfrage: Großteil der Deutschen unzufrieden mit Ampel-Regierung Der Streit in der Ampel-Koalition findet kein Ende. Zugleich sinkt das Vertrauen in die Bundesregierung, wie eine aktuelle Umfrage zeigt.

SPD-Vorsitzende Esken fordert Ampel zu mehr Gelassenheit auf

SPD-Vorsitzende Esken fordert Ampel zu mehr Gelassenheit auf Die Ampel-Parteien stehen immer wieder wegen interner Streitereien in den Schlagzeilen. Esken fordert vor diesem Hintergrund einen konstruktiven Austausch und hofft auf eine entspanntere Phase nach der Sommerpause.