FDP News und Breaking News | TRT Deutsch

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FDP fordert Sonderermittler im Streit um Corona-Schutzmasken

FDP fordert Sonderermittler im Streit um Corona-Schutzmasken Waren Corona-Schutzmasken, die an soziale Einrichtungen gehen sollten, unsicher? Darüber streiten die schwarz-roten Regierungspartner in Berlin auf offener Bühne. Die FDP sieht eine lange Fehlerkette von Minister Spahn und will eine Untersuchung.

Haseloff will nach CDU-Wahlsieg stabiles Regierungsbündnis

Haseloff will nach CDU-Wahlsieg stabiles Regierungsbündnis Nach der Überraschung und der Freude über den in dieser Höhe unerwarteten Wahlsieg kommt auf Sachsen-Anhalts CDU mit Reiner Haseloff die Suche nach Bündnispartnern zu. Es gibt mehrere Optionen. Der Wahlsieger macht klar, was ihm am wichtigsten ist.

Neuer Maskenskandal: SPD und Opposition attackieren Spahn

Neuer Maskenskandal: SPD und Opposition attackieren Spahn Spahns Gesundheitsministerium soll versucht haben, mangelhafte Masken an benachteiligte Bürger zu verteilen. Die Aufregung bei SPD und Opposition ist nun groß. Das Ministerium weist die Kritik zurück. Die Vorwürfe seien „von keinen Fakten gedeckt“.

Regierung blockt: FDP klagt auf Herausgabe von Infos über Verfassungsschutz

Regierung blockt: FDP klagt auf Herausgabe von Infos über Verfassungsschutz Die FDP hat beim Bundesverfassungsgericht eine Klage auf Herausgabe von Informationen über die Tätigkeit des Inlandsgeheimdienstes BfV im Ausland eingereicht. Die Bundesregierung hatte das zuvor verweigert.

Die Grünen und ihr Weg in die Regierung

Die Grünen und ihr Weg in die Regierung Die Grünen werden höchstwahrscheinlich in der kommenden Legislaturperiode an der Regierung beteiligt sein. Bei ihrem Aufstieg wird jedoch das Handeln der Grünen, das im Widerspruch zu den Prinzipien der Partei steht, deutlich.

Ziel einer Inzidenz von unter 20 – FDP und Linke kritisieren Spahn

Ziel einer Inzidenz von unter 20 – FDP und Linke kritisieren Spahn Das von Gesundheitsminister Spahn angestrebte Corona-Inzidenzziel von unter 20 stößt auf Kritik. Spahn verbreite „Verunsicherung“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende – die Linke erwartet „konkrete Problemlösungen“ statt „schwurbeliger Ankündigungen“.

Söder: Union kann nicht Juniorpartner der Grünen sein

Söder: Union kann nicht Juniorpartner der Grünen sein „Grün-Schwarz halte ich für falsch“, sagt CSU-Chef Söder angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl. Die Rolle des Juniorpartners der Grünen „würde der Union auf Dauer fundamentalen Schaden zufügen“, so der bayerische Regierungschef.

Verteidigungsausschuss: FDP beklagt Übersendung geschwärzter KSK-Unterlagen

Verteidigungsausschuss: FDP beklagt Übersendung geschwärzter KSK-Unterlagen Die FDP wirft der Bundesregierung mangelnde Transparenz in der sogenannten Munitions-Affäre der Eliteeinheit KSK vor. Das Verteidigungsministerium habe dem Ausschuss Unterlagen übersandt, die in weiten Teilen unkenntlich gemacht worden seien.

FDP-Politikerin: Vorgehen gegen Uiguren als Verbrechen brandmarken

FDP-Politikerin: Vorgehen gegen Uiguren als Verbrechen brandmarken Die Vorsitzende des Bundestag-Menschenrechtsausschusses Jensen fordert die Verurteilung Chinas für die Unterdrückung der muslimischen Uiguren. Sie plädierte dafür, das Vorgehen Chinas als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ächten.

FDP für verstärktes Engagement im Nahen Osten und für Zwei-Staaten-Lösung

FDP für verstärktes Engagement im Nahen Osten und für Zwei-Staaten-Lösung Die FDP solidarisiert sich mit Israel und fordert von der Bundesregierung ein verstärktes deutsches Engagement im Nahen Osten. Zudem sei das Zwei-Staaten-Modell von 1993 der einzige Weg für eine dauerhafte Konfliktlösung, so die Liberalen.

Bundeswehr verweigert Herausgabe von aktuellen Zahlen zu Rechtsextremismus

Bundeswehr verweigert Herausgabe von aktuellen Zahlen zu Rechtsextremismus Die Bundeswehr hat die Herausgabe von aktuellen Zahlen zu rechtsextremen Verdachtsfällen abgelehnt. „Rechtsextremismus in der Bundeswehr ist ein Problem und muss benannt werden. Dafür benötigt es aber auch Transparenz“, fordert die FDP.

Geteilte Reaktionen nach Mietendeckel-Entscheidung

Geteilte Reaktionen nach Mietendeckel-Entscheidung Auf die Mietendeckel-Entscheidung gibt es bei Politik und Zivilgesellschaft geteilte Reaktionen. CDU und FDP sind zufrieden, während der Berliner Senat und der Deutsche Mieterbund sich enttäuscht zeigten.