FDP

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Netzagentur: Gaspreisdeckel wird bis Sommer 2024 nötig sein
Netzagentur: Gaspreisdeckel wird bis Sommer 2024 nötig sein Mit dem Gaspreisdeckel sollen Verbraucher und Firmen in der Energiekrise unterstützt werden. Über Umfang und Zeitraum der Bremse gibt es Diskussionen. Bundesnetzagentur-Präsident Müller rechnet „mindestens bis Sommer 2024“ mit einem Bedarf.
UID verurteilt Kubicki-Beleidigung
UID verurteilt Kubicki-Beleidigung Die Union Internationaler Demokraten hat die umstrittene Beleidigung des FDP-Politikers Kubicki in Richtung des türkischen Präsidenten Erdoğan scharf kritisiert. Die Äußerungen des Bundestagsvizepräsidenten offenbarten „sein moralisches Niveau“.
Rechtes Lager gewinnt Italien-Wahl – Deutsche Politik enttäuscht
Rechtes Lager gewinnt Italien-Wahl – Deutsche Politik enttäuscht Das von Giorgia Meloni angeführte rechte Lager hat die Parlamentswahl in Italien gewonnen. Viele deutsche Politiker zeigen sich enttäuscht. Die meisten Parteien rechnen mit einer schwierigen Zeit für die EU – die AfD hingegen „jubelt mit Italien“.
FDP pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse
FDP pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hat Rufe nach einem weiteren Aussetzen der Schuldenbremse eine Absage erteilt. „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“, verteidigte Djir-Sarai die umstrittene Austeritätspolitik.
Ringen um Nachfolge für 9-Euro-Ticket läuft weiter
Ringen um Nachfolge für 9-Euro-Ticket läuft weiter Eine mögliche Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket beschäftigt Politik und Zivilgesellschaft nach wie vor. Vor der Sondersitzung der Verkehrsminister stellten sowohl Politiker als auch Verbände ihre Positionen erneut klar.
Grüne fordern von Lindner Entlastung für Mittelstand
Grüne fordern von Lindner Entlastung für Mittelstand Die Frage nach finanziellen Entlastungen angesichts explodierender Energiepreise stellt die Ampel-Koalition vor eine Zerreißprobe. Die Grünen fordern die Ausweitung der Energiekosten-Hilfe – die FDP stellt sich quer.
Waffenlieferungen an die Ukraine: Grüne und FDP üben Druck auf SPD
Waffenlieferungen an die Ukraine: Grüne und FDP üben Druck auf SPD Die Befreiung ukrainischer Gebiete hat die Debatte um deutsche Waffenlieferungen wieder entfacht. Grüne und FDP fordern mehr Unterstützung für das Land. Kanzler Scholz hält jedoch an seinem bisherigen Kurs fest und warnt vor deutschen „Alleingängen“.
Bürgergeld: Heils Konzept sieht 502 Euro im Monat für Singles vor
Bürgergeld: Heils Konzept sieht 502 Euro im Monat für Singles vor Das Bürgergeld ist eines der wichtigsten Vorhaben der Ampel-Koalition. Nun hat Sozialminister Heil einen Vorschlag zur Höhe der Beträge gemacht. Die FDP zeigt sich derweil besorgt über eine mögliche Demotivation bei Geringverdienern.
Kritik an Entlastungspaket: Grüne Jugend sieht Verbesserungsbedarf
Kritik an Entlastungspaket: Grüne Jugend sieht Verbesserungsbedarf Die Grüne Jugend fordert Nachbesserungen bei dem geplanten Entlastungspaket. Jetzt seien strukturelle Maßnahmen notwendig, die auch in der Zukunft wirkten. Andernfalls müsse in wenigen Wochen das nächste Entlastungspaket geschnürt werden.
Verkehrsminister Wissing für dauerhafte Alternative zum 9-Euro-Ticket
Verkehrsminister Wissing für dauerhafte Alternative zum 9-Euro-Ticket Das 9-Euro-Ticket war ein voller Erfolg und viele Bürger wünschen sich eine Nachfolgeregelung. Verkehrsminister Wissing bekräftigt, er wolle die Sonderaktion „nicht als Experiment abhaken“ – und sucht nun nach dauerhaften Alternativen für den ÖPNV.
Nach heftiger Kritik: Habeck sagt Änderungen bei Gasumlage zu
Nach heftiger Kritik: Habeck sagt Änderungen bei Gasumlage zu Nach Kritik von diversen Seiten rudert Bundeswirtschaftsminister Habeck bei der umstrittenen Gasumlage zurück. Das Vorhaben soll teilweise geändert werden. Die FDP pocht derweil auf rasche Korrekturen.
FDP-Generalsekretär fordert Korrektur bei Gasumlage
FDP-Generalsekretär fordert Korrektur bei Gasumlage FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sieht eine Benachteiligung für Unternehmen bei der geplanten Gasumlage. Denn deren finanzielle Lage bleibe „völlig unberücksichtigt“.
Ausgewählte Nachrichten
Merkel warnt vor Rückfall: „Wir müssen wachsam und diszipliniert bleiben“
Merkel warnt vor Rückfall: „Wir müssen wachsam und diszipliniert bleiben“ „Es kann auch ein Fehler sein, dass man zu schnell voranschreitet“, warnt die Bundeskanzlerin hinsichtlich der Maßnahmenlockerungen. Sollten sich die Infizierungen häufen, müssten die Restriktionen wieder hochgefahren werden.
Die Kunst der Wiederwahl: Wird Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt?
Die Kunst der Wiederwahl: Wird Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt? Wird es im Herbst einen Trump-Triumph oder eine Trump-Niederlage geben? Diese Frage bleibt offen. Sein Umgang mit der Corona-Krise wird ein entscheidender Faktor sein.
Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge
Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge Eine Rekordzahl von Menschen ist wegen Konflikten und Katastrophen auf der Flucht im eigenen Land. Das Schicksal derer, die vertrieben aber nicht über Grenzen geflüchtet sind, werde international zu wenig beachtet, erklärt eine Hilfsorganisation.
Trump: Coronavirus-Ursprung in chinesischem Labor
Trump: Coronavirus-Ursprung in chinesischem Labor Der US-Präsident ist der Meinung, dass der Ursprung des tödlichen Coronavirus in einem Forschungslabor der chinesischen Stadt Wuhan zu suchen sei. Auch warf er China vor, das Virus nicht gestoppt zu haben - und drohte mit Strafzöllen.
Nach drei Wochen: Kim Jong Un wieder in der Öffentlichkeit
Nach drei Wochen: Kim Jong Un wieder in der Öffentlichkeit Nach drei Wochen Abwesenheit hatte Kim Jong Un seinen ersten öffentlichen Auftritt. Der Machthaber Nordkoreas nahm an einer Zeremonie zur Fertigstellung einer Düngemittelfabrik teil.