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Scholz will notfalls deutschen Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer

Scholz will notfalls deutschen Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer SPD-Kanzlerkandidat Scholz tritt dafür ein, dass Deutschland eine Finanztransaktionssteuer notfalls auch ohne vorherige Abstimmung mit anderen EU-Staaten einführt. Er verspricht sich davon Mehreinnahmen des Bundes von 1,4 Milliarden Euro.

Freiheiten für Corona-Geimpfte? Rechtsexperten fordern Debatte im Bundestag

Freiheiten für Corona-Geimpfte? Rechtsexperten fordern Debatte im Bundestag Rechtsexperten der GroKo fordern eine Bundestagsdebatte zum Thema Freiheiten für Geimpfte. Ob Beschränkungen unter bestimmten Bedingungen zurückgenommen werden sollten, müsse der Bundestag regeln.

Wieso die SPD unter den Deutschtürken wenig Zustimmung erfährt

Wieso die SPD unter den Deutschtürken wenig Zustimmung erfährt Ginge es nach dem Willen der Deutschtürken, hätte die Union kaum Schwierigkeiten, die künftige Bundesregierung zu stellen. Untersuchungen bestätigen, dass die türkischstämmige Wählerschaft der Sozialdemokratie den Rücken kehrt.

Cum-Ex-Skandal: Ausschuss fordert Terminkalender von Scholz

Cum-Ex-Skandal: Ausschuss fordert Terminkalender von Scholz Der Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal fordert den Terminkalender von Bundesfinanzminister Scholz in seiner Zeit als Bürgermeister. Es geht um die Klärung möglicher Einflussnahmen führender SPD-Politiker bezüglich der Warburg Bank.

Ist eine Regierungsbildung ohne CDU möglich?

Ist eine Regierungsbildung ohne CDU möglich? Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat die CDU Stimmen verloren. Nun kommen Fragen auf über eine mögliche Koalition auf Bundesebene, bestehend aus Grünen, SPD und FDP.

Corona-Politik: SPD-Länder wollen Fortsetzung des Lockdowns bis April

Corona-Politik: SPD-Länder wollen Fortsetzung des Lockdowns bis April Laut einem ersten Entwurf wollen die SPD-Länder den Lockdown bis in den April hinein verlängern – neue Öffnungsschritte sind nicht vorgesehen. Für Reisende aus dem Ausland soll eine allgemeine Test- und Quarantänepflicht eingeführt werden.

Maskenaffäre der Union: SPD fordert unabhängigen „Ermittler“

Maskenaffäre der Union: SPD fordert unabhängigen „Ermittler“ Um die Maskenaffäre in der Union aufzuklären, fordert die SPD einen unabhängigen „Ermittler“. Unter anderem soll die Verbindung zwischen Abgeordneten und dem jeweiligen Unternehmen dargelegt werden.

Maskenaffäre: SPD sieht Korruption als Strukturproblem der Union

Maskenaffäre: SPD sieht Korruption als Strukturproblem der Union SPD-Chef Walter-Borjans sieht ein System bei der Korruption innerhalb der Union. Daher würden durch den Koalitionspartner regelmäßig Gesetzesvorschläge zu mehr Transparenz blockiert. Die Union will davon nichts wissen.

Helge Lindh unterstützt Ruf nach unabhängiger Kommission zum Hanau-Anschlag

Helge Lindh unterstützt Ruf nach unabhängiger Kommission zum Hanau-Anschlag Opfer-Angehörige und Überlebende des rechtsextremen Hanau-Anschlags fordern eine unabhängige Untersuchungskommission. SPD-Innenpolitiker Lindh unterstützt den Aufruf. Das sei ein „sehr kluger Ansatz“ – den Angehörigen gehe es primär um Aufklärung.

Maskenaffäre: Union in Bedrängnis – SPD fordert schärfere Regeln

Maskenaffäre: Union in Bedrängnis – SPD fordert schärfere Regeln Unionsvizefraktionschefin Connemann bezeichnet die Maskenaffäre als größte Krise seit der Spendenaffäre. Deshalb seien „Konsequenz und Härte“ bei der Aufarbeitung nötig. Die SPD fordert derweil von der Union eine Verschärfung bestehender Regeln.

Lobbyregeln: SPD fordert von Koalitionspartner Union mehr Transparenz

Lobbyregeln: SPD fordert von Koalitionspartner Union mehr Transparenz Die SPD fordert als Konsequenz aus der Affäre um Maskenbeschaffung eine Verschärfung von Lobbyregeln. Um „Raffgier und Vetternwirtschaft“ in den Parlamenten zu verhindern, brauche es wirksame „Transparenz- und Sanktionsregeln“.

Innenminister machen Druck bei Gesetz gegen Hasskriminalität

Innenminister machen Druck bei Gesetz gegen Hasskriminalität Laut Niedersachsens Innenminister Pistorius kann ein Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus wegen des Widerstandes der Opposition nicht verabschiedet werden. Nun mobilisiert er seine Amtskollegen.