SPD

Die SPD hat Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen. „Er wird künftig seine rassistischen, seine antimuslimischen Thesen nicht mehr unter dem Deckmantel einer SPD-Mitgliedschaft verbreiten können,“ so der SPD-Generalsekretär.

Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag fordert Aufklärung im Fall eines höheren Justizbeamten, der sich wegen Bestechlichkeit in Untersuchungshaft befindet. Der Fall beschädige das Ansehen der gesamten Justiz, kritisiert die Vorsitzende Faeser.

Der Bautzener Oberbürgermeister will verhindern, dass die sächsische Stadt zu einem rechten Treffpunkt wird. Für Rechtsextremisten, Antisemiten oder Reichsbürger sei dort kein Platz, sagt der SPD-Politiker.

Die Arbeitsbedingungen bei dem Schlachtbetrieb Tönnies seien der Grund für den Corona-Hotspot, so SPD-Politiker Stegner. Bei Tönnies würden Gesetze missachtet - eine Haftstrafe für den Unternehmer käme deshalb in Frage.

Großspenden über 50.000 Euro erhielten dieses Jahr bisher nur wenige Parteien. Die CDU bekam fünf Zuwendungen von insgesamt 624.000 Euro. CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke gingen leer aus.

Der SPD-Abgeordnete Matschie übt Kritik am Linkskurs der Partei: „Ich wünsche mir einen klaren Kurs von den Vorsitzenden. Sie müssen zeigen, dass wir eine Partei der Mitte sind.“

Einen Beratervertrag mit dem Fleischkonzern Tönnies einzugehen, „ist wahrscheinlich legal“, aber ist es auch „legitim“? Diese Frage wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, der die umstrittene Tätigkeit des Ex-SPD-Chefs kritisiert.

SPD-Chefin Esken kritisiert Seehofer wegen seiner Anzeigendrohung gegen eine „taz“-Autorin. Esken habe die Kolumne „auch nicht lustig“ gefunden. Das sei aber kein Grund, Anzeige zu erstatten.

Nach der nächsten Wahl wird es keine GroKo geben. Das stellten die Generalsekretäre von SPD und CDU klar. Beide Seiten sehen große Differenzen bei der Ausrichtung der Parteien.

Philipp Amthor gilt für viele als CDU-Nachwuchshoffnung. Nun muss er sich aus dem Amri-Untersuchungsausschuss zurückziehen, weil ihm Lobbyismus vorgeworfen wird. Die SPD fordert Transparenzregeln für Abgeordnete.

Bundesaußenminister Maas ist vor dem Hintergrund israelischer Annexionspläne auf Staatsbesuch in Jerusalem. Im Gespräch mit TRT Deutsch warnt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion vor dem Risiko einer „Destabilisierung der Region“.

SPD-Chefin Eskin spricht von einem latenten Rassismus bei der Polizei und erhält dafür Rückendeckung von der Türkischen Gemeinde. „Sie hat auf ein Problem aufmerksam gemacht, auf das wir seit langem aufmerksam machen.“