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FDP wirft Koalitionspartnern „ungezügelte Ausgabensucht“ vor

FDP wirft Koalitionspartnern „ungezügelte Ausgabensucht“ vor Der Koalitionszoff in der Ampelregierung spitzt sich weiter zu. Beim Streit um Staatsausgaben fährt FDP-Vizefraktionschef Meyer nun schwere Geschütze auf – und schießt mit harten Worten gegen die Koalitionspartner.

Klimaschutz: Angespannte Stimmung in der Ampelregierung

Klimaschutz: Angespannte Stimmung in der Ampelregierung Vor dem Treffen der Spitzen der Ampelparteien am Sonntag im Kanzleramt ist die Lage angespannt. Grund dafür ist die Uneinigkeit in der Klimaschutzpolitik. Der Druck, Ergebnisse zu liefern und Streitigkeiten beizulegen, ist groß.

Scholz fordert mehr Tempo bei Transformation der Wirtschaft

Scholz fordert mehr Tempo bei Transformation der Wirtschaft Vor dem Hintergrund multipler Krisen dringt Bundeskanzler Scholz auf eine zügige Modernisierung der Wirtschaft in Europa. Es müsse eine „gute neue Zeit“ möglich werden.

Grüne verteidigen umstrittenen Atomausstieg

Grüne verteidigen umstrittenen Atomausstieg Trotz Warnungen vor möglichen Energieengpässen halten die Grünen weiter am Atomausstieg fest. FDP-Vertreter sehen das Vorhaben skeptisch und verweisen auf die Versorgungssicherheit.

Bericht: Frauen haben monatlich 400 Euro weniger zur Verfügung

Bericht: Frauen haben monatlich 400 Euro weniger zur Verfügung Frauen in Deutschland haben durchschnittlich 400 Euro weniger zur freien Verfügung als Männer. Laut einer Umfrage können Frauen durchschnittlich 1000 Euro im Monat ausgeben. Auch von Altersarmut sind Frauen stärker betroffen.

Staatsangehörigkeitsrecht: FDP kritisiert Teile der geplanten Reform

Staatsangehörigkeitsrecht: FDP kritisiert Teile der geplanten Reform Die FDP hat Teile der geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts kritisiert. Zudem sollen laut den Liberalen nur diejenigen eingebürgert werden dürfen, die ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten können.

CDU rechnet mit schneller Regierungsbildung in Berlin

CDU rechnet mit schneller Regierungsbildung in Berlin Innerhalb von vier Wochen wollen sich die Berliner CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen. Die bisherigen Koalitionspartner der Sozialdemokraten zeigen sich enttäuscht und reagieren überrascht auf die anstehenden Verhandlungen.

Berlin-Wahl: Giffey verteidigt mögliche Koalition mit der CDU

Berlin-Wahl: Giffey verteidigt mögliche Koalition mit der CDU Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Schnittmengen ihrer Partei mit der CDU für eine mögliche Koalition betont. Die Grünen dagegen hätten „Ziele, die uns wichtig waren, relativiert“, so Giffey.

FDP will Heizungspläne der Grünen stoppen

FDP will Heizungspläne der Grünen stoppen Die FDP will ein mögliches Verbot von Gas- und Ölheizungen ab 2024 verhindern, weil sie einen weiteren Anstieg von Bau- und Mietkosten befürchtet. Die Grünen hingegen verteidigen die Pläne und wollen auf klimaschonende Technologien setzen.

Wiederholungswahl in Berlin: Giffey will Gespräche mit Grünen und Linken

Wiederholungswahl in Berlin: Giffey will Gespräche mit Grünen und Linken Franziska Giffey will trotz Verlusten bei der Wiederholungswahl in Berlin nicht nur mit der CDU Gespräche führen. Es gehe um die Bildung einer „stabilen politischen Mehrheit“. Dies könne auch mit den bisherigen Koalitionspartnern geschehen.

CDU kritisiert Faeser-Kandidatur in Hessen

CDU kritisiert Faeser-Kandidatur in Hessen Bundesinnenministerin Faeser will bei der Landtagswahl in Hessen als SPD-Spitzenkandidatin antreten. Aus den Reihen der Opposition kommt scharfe Kritik.

„Drakonische Maßnahmen“: Lauterbach sieht Fehler bei Corona-Bekämpfung

„Drakonische Maßnahmen“: Lauterbach sieht Fehler bei Corona-Bekämpfung Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat deutliche Kritik an den früheren Corona-Beschränkungen geübt. Die „drakonischen Maßnahmen“ wie etwa das Tragen von Masken im Freien oder Ausgehverbote „würde man heute nicht mehr machen“, sagte er.