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Einbürgerung: Integrationsministerin wirbt für Erleichterungen

Einbürgerung: Integrationsministerin wirbt für Erleichterungen Die Bundesregierung will den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit erleichtern und die Mehrstaatigkeit generell zulassen. „Wir erkennen endlich an, dass Menschen mehr als eine Identität in sich tragen können“, sagte die Ministerin Alabali-Radovan.

Asylpolitik: Scholz fordert mehr Abschiebungen – Kritik aus eigenen Reihen

Asylpolitik: Scholz fordert mehr Abschiebungen – Kritik aus eigenen Reihen Scholz hat klar betont, dass er eine verstärkte Abschiebung von Asylbewerbern ohne „Bleibeperspektive“ anstrebt. Der härtere Kurs des Kanzlers stößt innerhalb seiner Ampel-Koalition auf geteilte Reaktionen.

Umfrage: Mehrheit unterstützt Taurus-Entscheidung des Bundeskanzlers

Umfrage: Mehrheit unterstützt Taurus-Entscheidung des Bundeskanzlers Lange wurde heftig debattiert, seit kurzem steht fest: Deutschland liefert vorerst keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Für seine Entscheidung bekommt Bundeskanzler Scholz einer Umfrage zufolge Rückendeckung von den Bürgern.

SPD-Chef Klingbeil für höheren Mindestlohn

SPD-Chef Klingbeil für höheren Mindestlohn In den kommenden zwei Jahren soll der Mindestlohn in Deutschland um 82 Cent ansteigen. Vielen geht das nicht weit genug. Auch SPD-Chef Klingbeil fordert einen höheren Betrag.

„Bedrohungen für unser Parlament“: Bas warnt vor Demokratiefeinden

„Bedrohungen für unser Parlament“: Bas warnt vor Demokratiefeinden In einem Gastbeitrag spricht Bundestagspräsidentin von „akuten Bedrohungen“ für das Parlament. Sie bezieht sich damit unter anderem auf die Vorfälle im Zusammenhang mit den Reichsbürgern.

Verteidigungsminister Pistorius bietet Israel deutsche Hilfe an

Verteidigungsminister Pistorius bietet Israel deutsche Hilfe an Bundesverteidigungsminister Pistorius will Israel politisch und humanitär unterstützen. Für militärischen Beistand gebe es derzeit keinen Bedarf.

CSU gewinnt Bayern-Wahl – AfD auf dem Vormarsch

CSU gewinnt Bayern-Wahl – AfD auf dem Vormarsch Die CSU hat bei den Landtagswahlen in Bayern ein historisches Tief erreicht, bleibt aber stärkste Kraft. Die Freien Wähler können ihr Ergebnis deutlich verbessern. Auch die AfD freut sich über mehr Stimmen.

Wahl in Hessen: Rhein will mit allen „demokratischen“ Parteien reden

Wahl in Hessen: Rhein will mit allen „demokratischen“ Parteien reden Die CDU hat bei der hessischen Landtagswahl einen deutlichen Sieg eingefahren. Die Partei von Ministerpräsident Rhein will nun Sondierungsgespräche mit allen „demokratischen“ Fraktionen führen.

Union fordert schärfere Bedingungen für Ausreisepflichtige

Union fordert schärfere Bedingungen für Ausreisepflichtige Die Asylbewerberzahlen steigen, und die Union macht Druck. Der Kanzler wird aufgefordert, sich endlich mit ihr an einen Tisch zu setzen. Geht es nach dem kommenden Wahlsonntag voran?

Umfrage: Deutsche empfinden Trennung zwischen Ost und West

Umfrage: Deutsche empfinden Trennung zwischen Ost und West Eine Umfrage zeigt, dass weniger als die Hälfte der Deutschen glauben, dass Ost und West zu einem Volk zusammengewachsen sind. Der Anteil ist unter anderem bei SPD-Wählern hoch.

Bürgermeisterwahl in Nordhausen: Kommt wieder ein AfD-Mann an die Spitze?

Bürgermeisterwahl in Nordhausen: Kommt wieder ein AfD-Mann an die Spitze? Thüringen gilt als Hochburg der AfD. Der Landesverband der Partei wird dort als rechtsextrem eingestuft. Doch das mindert nicht den Erfolg. Auf kommunaler Ebene könnte die AfD nun ein weiteres Spitzenamt erobern.

Umfrage: AfD erstmals stärkste Kraft in Brandenburg

Umfrage: AfD erstmals stärkste Kraft in Brandenburg Laut einer Umfrage von Infratest-dimap hat die AfD in Brandenburg die SPD überholt und ist erstmals stärkste Kraft im Land. Die Regierungspartei verliert deutlich an Popularität. Auch die CDU verliert an Zustimmung.