Angesichts einer mutmaßlich milliardenschweren Finanzlücke im Bundeshaushalt für 2025 fordert der FDP-Haushaltsexperte Torsten Herbst Kürzungen in allen Ressorts. „Jedes Fachministerium muss nun echte Einsparungen liefern, ganze Projekte und Aufgaben infrage stellen“, sagte Herbst der „Bild“-Zeitung vom Samstag. Zusammenfegen reiche nicht mehr aus. Die FDP bestehe auf „echter Prioritätensetzung“.
Es könne nur noch zwei übergeordnete Prioritäten geben, nämlich Sicherheit und Wohlstand, sagte Herbst der Zeitung weiter. „Sicherheit nach innen und außen sowie die Wirtschafts- und Standortförderung.“ Gemeint seien vor allem die Wirtschaftsförderung und -entlastung sowie der Etat von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, betonte aber gegenüber der „Bild“, dass auch Pistorius „dem Finanzminister helfen und sagen“ müsse, woher er zusätzliches Geld nehmen wolle.
Herbst schlug vor, Hilfszahlungen an China und Indien zu streichen: „Staaten mit Weltraum-Programmen müssen wohl kaum noch Entwicklungsgelder aus Deutschland bekommen“, sagte er der „Bild“. Auch gegen eine weitere Erhöhung des Bürgergelds sprach sich der FDP-Politiker aus.
Das „Handelsblatt“ hatte kürzlich Regierungsvertreter zitiert, wonach das Haushaltsloch 2025 im „deutlich zweistelligen Milliardenbereich“ liegen wird. Die „Bild“ bezifferte die Lücke am Samstag auf bis zu 25 Milliarden Euro.
Die genaue Höhe des Haushaltslochs hängt nach den Angaben der Regierungsvertreter gegenüber dem „Handelsblatt“ noch von weiteren Entwicklungen ab, etwa der Frage, ob und wie viel Geld aus dem Etat 2025 an den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen muss. Andere Finanzierungslücken lassen sich laut dem Bericht bereits beziffern: So hatte die Ampel von vornherein im Finanzplan für 2025 ein noch zu schließendes Haushaltsloch von fünf Milliarden Euro vorgesehen. Eine weitere Lücke von rund sechs Milliarden Euro entstand, weil die Ampel eine für 2025 eingeplante Rücklage bereits für den Etat 2024 genutzt habe.
Zudem muss die Bundesregierung nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe Zinsausgaben für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) sowie Fluthilfen für das Ahrtal nun aus dem regulären Bundesetat finanzieren, das macht weitere fünf Milliarden Euro Extra-Ausgaben. Den Belastungen stehen nach den Angaben aus Regierungskreisen Einsparungen in Höhe von fünf Milliarden Euro gegenüber.
