Ampel-Koalition
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Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien 2022 deutlich gestiegen
Die Bundesregierung hat im Jahr 2022 Rüstungsexporte im Wert von 44,2 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt - so viel wie seit 2018 nicht mehr. Mit dem Krieg im Jemen und dem Mord an Jamal Khashoggi waren die Exporte stark zurückgegangen.
China-Reise: Ampel-Politiker fordern von Scholz klare Worte
Im Vorfeld der China-Reise von Scholz fordern Politiker der Ampel-Koalition eine deutliche Positionierung gegenüber Peking. Deutschland dürfe nicht die gleichen Fehler machen wie in den Beziehungen zu Russland, sagt die Juso-Chefin Rosenthal.
Ampel-Ziel von 400.000 neuen Wohnungen 2021 deutlich verfehlt
Die Ampel-Koalition hatte sich zu Beginn ihrer Amtszeit zum Ziel gesetzt, in Deutschland jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen. Eine Herausforderung: Laut Statistischem Bundesamt wurden 2021 insgesamt weniger als 300.000 neue Wohnungen errichtet.
Entlastungen für Bürger: Koalition plant Energiepauschale von 300 Euro
Die Ampel-Koalition hat sich angesichts gestiegener Preise auf mehrere Maßnahmen geeinigt. Zu den Kernpunkten des heute vorgestellten Pakets gehören Entlastungen für Autofahrer und Familien sowie günstigere Tickets für Busse und Bahnen.
Sicherheits- und Außenpolitikrat berät über deutsch-türkische Beziehungen
Der Sicherheits- und Außenpolitikrat des türkischen Präsidiums hat sich über die Zukunft der bilateralen Beziehungen mit Deutschland beraten. Neben der Zusammenarbeit mit der neuen Ampel-Koalition standen noch weitere Themen auf der Agenda.
Unzufriedenheit wächst: Union in den Umfragen wieder vor der SPD
Der Aufwärtstrend für die Union hält an. Im Insa-Sonntagstrend liegt die Union erstmals seit August 2021 wieder vor der SPD. Die Ampel-Koalition käme aktuell nur noch auf 49 Prozent. Die Umfrage bestätigt damit die Ergebnisse anderer Institute.
Ampel-Koalition: Lieferung von Schutzgeräten an Ukraine „denkbar“
Eine Lieferung von Schutzgeräten wie Helme und Schutzwesten an die Ukraine ist nach Ansicht des Auswärtigen Ausschusses „denkbar“. Der Vorsitzende Roth betonte jedoch, dass es keine Option sei, Kriegswaffen in Krisenregionen zu liefern.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.
