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Klimaschutz: Ampel-Koalition uneins über Strategien im Autoverkehr

Klimaschutz: Ampel-Koalition uneins über Strategien im Autoverkehr Die Beratungen über einen geänderten Mechanismus für die Klimaziele ziehen sich hin. Da droht Bundesverkehrsminister Wissing mit dem Reizwort Fahrverbote - bringt das Szenario jetzt Bewegung?

Lindner: FDP keine Opposition in der Regierung

Lindner: FDP keine Opposition in der Regierung FDP-Chef Lindner weist die Kritik an seiner Partei zurück. FDP sei keine Opposition in der Regierung. Trotz großer Differenzen funktioniere die Koalition.

Bundestag: Merz schlägt Termin für mögliche Neuwahlen vor

Bundestag: Merz schlägt Termin für mögliche Neuwahlen vor Angesichts der Krisen in der Ampel-Koalition übt die CDU weiter Druck für Neuwahlen aus. Die Union sieht sich selbst als potentieller Teil der nächsten Bundesregierung.

Ex-Finanzminister Steinbrück: Scholz fehlt es an Führung

Ex-Finanzminister Steinbrück: Scholz fehlt es an Führung Ex-Finanzminister Steinbrück stellt Bundeskanzler Scholz und der Ampel-Koalition ein schlechtes Zeugnis aus. Es fehle an Führung, Orientierung und politischem Handwerk. Außerdem kritisierte Steinbrück die FDP aufgrund ihrer neuen Koalitionspläne.

Ifo: Uneinigkeit der Ampel-Koalition lähmt deutsche Wirtschaft

Ifo: Uneinigkeit der Ampel-Koalition lähmt deutsche Wirtschaft Ifo-Präsident Fuest macht die Ampel-Koalition für die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft mitverantwortlich. Er beklagt die politische Verunsicherung, die Unternehmen dazu bringe, Investitionen zurückzustellen oder ins Ausland zu verlagern.

Cannabis-Gegner wollen weiter Konsumenten kriminalisieren

Cannabis-Gegner wollen weiter Konsumenten kriminalisieren Der langerwartete Prozess um die Cannabis-Legalisierung ist im Gange. Cannabis-Gegner aus Union und Lobby-Kreisen gehen auf die Barrikaden, während Experten die Verbotspolitik vergangener Jahrzehnte für Gescheitert erklären.

Haushaltsloch: FDP-Politiker fordert Kürzungen in allen Ressorts

Haushaltsloch: FDP-Politiker fordert Kürzungen in allen Ressorts Angesichts einer drohenden Milliardenlücke im Bundeshaushalt 2025 fordert FDP-Politiker Herbst deutliche Einschnitte. Es sei Zeit für echte Einsparungen und klare Prioritäten zugunsten von Sicherheit und Wohlstand.

Bauern-Proteste: Traktor-Kolonnen rollen zur Großdemo in Berlin an

Bauern-Proteste: Traktor-Kolonnen rollen zur Großdemo in Berlin an Die Bauern-Proteste erreichen am heutigen Montag ihren Höhepunkt. Zur geplanten Demonstration in Berlin werden tausende Teilnehmer erwartet. Die Landwirte wollen ihren Unmut über die Politik der Ampel-Koalition auf die Straße bringen.

FDP-Mitglieder stimmen gegen Austritt aus Ampel-Koalition

FDP-Mitglieder stimmen gegen Austritt aus Ampel-Koalition Aufatmen in der FDP-Spitze: Eine knappe Mehrheit der FDP-Mitglieder hat sich für den Verbleib in der Ampel-Koalition ausgesprochen. Die Parteiführung wertet das Votum als Rückendeckung. Dennoch gibt es in der Partei auch kritische Stimmen.

Neuwahlen? Merz will Ampel möglichst schnell ablösen

Neuwahlen? Merz will Ampel möglichst schnell ablösen Der Streit um den Haushalt und die Kürzungspläne der Ampel geht weiter. Angesichts dessen spekuliert CDU-Fraktionschef Merz auf Neuwahlen. Im Gegensatz zu CSU-Chef Söder ist er aber besonders skeptisch, wenn es um die Koalitionsfrage geht.

Zerbricht die Ampel-Koalition vor der nächsten Bundestagswahl?

Zerbricht die Ampel-Koalition vor der nächsten Bundestagswahl? Laut einer Umfrage rechnet fast die Hälfte der Deutschen mit einem vorzeitigen Ende der Ampel-Koalition. Aufgrund der Differenzen in der Haushaltspolitik und bei anderen Themen wird über vorgezogene Neuwahlen spekuliert.

Haushalt 2024: Ampel will Schuldenbremse einhalten – CO2-Preis steigt

Haushalt 2024: Ampel will Schuldenbremse einhalten – CO2-Preis steigt Nach tagelangen Verhandlungen hat sich die Regierung auf einen Kompromiss für den Haushalt 2024 verständigt. Die Ampel einigt sich auf einen höheren CO2-Preis und den Abbau von Subventionen. An der Schuldenbremse soll festgehalten werden.