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Haushaltsdebatte: Kritik an Kürzungen im Sozialbereich

Haushaltsdebatte: Kritik an Kürzungen im Sozialbereich Die geplanten Sozialkürzungen im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner ernten viel Gegenwind. Neben Sozialverbänden und Opposition melden sich auch die Koalitionspartner zu Wort.

Fahrrad-Club kritisiert Mittelkürzungen beim Radverkehr

Fahrrad-Club kritisiert Mittelkürzungen beim Radverkehr Von den Haushaltskürzungen für das kommende Jahr ist auch der Radverkehr betroffen. Das Budget für den Ausbau des Radwegenetzes schrumpft im Vergleich zu 2022 um fast die Hälfte. Der Deutsche Fahrrad-Club zeigt sich empört.

Haushalt 2024: Bundeswehrverband fordert zusätzliche Milliarden

Haushalt 2024: Bundeswehrverband fordert zusätzliche Milliarden Mit Blick auf den Bundeshaushalt 2024 hat der Vorsitzende des Bundeswehrverbands zusätzliche Milliarden für die Truppe gefordert. Der „eigentliche Elefant“ sei jedoch das Fehlen von Personal.

Verteidigungsminister Pistorius rechnet nicht mit steigendem Wehretat

Verteidigungsminister Pistorius rechnet nicht mit steigendem Wehretat Angesichts der Finanzlage in Deutschland hat Pistorius wenig Hoffnung auf eine Erhöhung des Wehretats für 2024. Er will aber am Zwei-Prozent-Ziel festhalten.

Schuldenstreit: Ratingagentur Fitch droht USA herabzustufen

Schuldenstreit: Ratingagentur Fitch droht USA herabzustufen Aufgrund des Schuldenstreits in den USA droht dem Land eine Herabstufung seiner Bonität. Die Ratingagentur Fitch hat den Ausblick für die Kreditwürdigkeit der USA auf „negativ“ gesenkt und warnt vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der Regierung.

Haushalt: Grünen-Fraktionschefin wirft Lindner mangelnde Transparenz vor

Haushalt: Grünen-Fraktionschefin wirft Lindner mangelnde Transparenz vor Grünen-Fraktionschefin Dröge fordert von Finanzminister Lindner, den Haushaltsentwurf für 2024 zügig ins Kabinett einzubringen. Kritik gibt es auch an klimaschädlichen Subventionen.

Wohnungsneubauziel klar verfehlt – Mieterbund warnt vor steigenden Mieten

Wohnungsneubauziel klar verfehlt – Mieterbund warnt vor steigenden Mieten Im vergangenen Jahr wurden deutschlandweit 295.300 neue Wohnungen fertiggestellt. Dennoch bleibt die Bundesregierung weit hinter ihrem Ziel von 400.000 neuen Wohnungen zurück. Gleichzeitig warnt der Mieterbund vor steigenden Mieten.

Inflation: Konsumausgaben privater Haushalte steigen deutlich

Inflation: Konsumausgaben privater Haushalte steigen deutlich Die Konsumausgaben der privaten Haushalte in Deutschland sind 2022 im Jahresvergleich um 10,7 Prozent gestiegen. Verbraucher gaben mehr Geld für Nahrungsmittel und Getränke aus - trotz eines gesunkenen Konsums.

220 Millionen Euro Gesamtkosten für Corona-Warn-App

220 Millionen Euro Gesamtkosten für Corona-Warn-App Die Kosten für die Corona-Warn-App fallen höher aus als geplant. „Ein Fass ohne Boden“, kritisiert die Linkspolitikerin Lötzsch. „Das Geld wäre sicherlich zur Unterstützung überlasteter Gesundheitsämter besser aufgehoben.“

Bundesgerichtshof: Ampel-Regierung „verschleiert“ Haushaltslage

Bundesgerichtshof: Ampel-Regierung „verschleiert“ Haushaltslage Der Bundesgerichtshof wirft der Ampel-Regierung vor, ihre Ausgaben nicht korrekt anzugeben. So werde die Neuverschuldung im kommenden Jahr bei fast 107 Milliarden Euro liegen – und nicht wie offiziell angekündigt bei 46 Milliarden Euro.

Studie: Inflation belastet Familien besonders stark

Studie: Inflation belastet Familien besonders stark Nach einer aktuellen Studie sind Familien mit niedrigem Einkommen von der hohen Inflation besonders betroffen. Auch alleinlebende Geringverdiener leiden demnach stärker als der Durchschnitt unter den hohen Preissteigerungen.

Staatshaushalt: Bund macht 2023 deutlich mehr Schulden

Staatshaushalt: Bund macht 2023 deutlich mehr Schulden Der Haushaltsausschuss hat in einer Marathonsitzung die Arbeit am Etat für 2023 abgeschlossen. Der Bund plant eine Neuverschuldung von 45,6 Milliarden Euro. Einkalkuliert waren ursprünglich 17,3 Milliarden.