
Bundesgerichtshof: Ampel-Regierung „verschleiert“ Haushaltslage
Der Bundesgerichtshof wirft der Ampel-Regierung vor, ihre Ausgaben nicht korrekt anzugeben. So werde die Neuverschuldung im kommenden Jahr bei fast 107 Milliarden Euro liegen – und nicht wie offiziell angekündigt bei 46 Milliarden Euro.

Rekord-Steuereinnahmen im Januar für Bund, Länder und Kommunen
Bund, Länder und Kommunen konnten sich im Januar laut einem Medienbericht auf Rekord-Steuereinnahmen freuen. Im Vergleich zum Vorjahr habe es einen Anstieg um 22,4 Prozent gegeben. Bei der Mehrwertsteuer sei es sogar ein Plus um 48 Prozent.

Bundestag beschließt Milliarden-Umschichtung - Union will klagen
Der Bundestag hat den von Finanzminister Lindner vorgelegten Nachtragshaushalt für 2021 beschlossen. Der Schritt gilt als äußerst umstritten, weil nicht beanspruchte Kredite einfach umgeschichtet werden. Die Union will vor Gericht ziehen.
Ausgewählte Nachrichten

Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge
Eine Rekordzahl von Menschen ist wegen Konflikten und Katastrophen auf der Flucht im eigenen Land. Das Schicksal derer, die vertrieben aber nicht über Grenzen geflüchtet sind, werde international zu wenig beachtet, erklärt eine Hilfsorganisation.