Bundesregierung | TRT Deutsch

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Neue Corona-Regeln im November – Gastronomiebetriebe müssen schließen

Neue Corona-Regeln im November – Gastronomiebetriebe müssen schließen Die Bundesregierung beschließt neue Corona-Regeln, die dem Shutdown vom Frühling nahe kommen. Sie treten ab dem 2. November in Kraft und sollen vorerst bis Monatsende gelten.

Mindestlohn-Anhebung in vier Schritten auf 10,45 Euro festgelegt

Mindestlohn-Anhebung in vier Schritten auf 10,45 Euro festgelegt Der gesetzliche Mindestlohn soll bis Mitte 2022 in vier Halbjahresschritten auf 10,45 Euro steigen. Nach dem Beschluss der Bundesregierung kommt im Januar 2021 eine Erhöhung um 15 Cent – damit bleibt sie hinter der Entwicklung der Tariflöhne zurück.

Corona-Beschlussvorlage: Lockdown ab November?

Corona-Beschlussvorlage: Lockdown ab November? Um die weitere Infektionsverbreitung einzudämmen, plant der Bund einem Bericht zufolge neue Corona-Einschränkungen. Bis Ende November sollen demnach Kontakte minimiert, Gastronomie und Freizeiteinrichtungen geschlossen werden.

F-Secure: Programm gegen deutschen Staatstrojaner

F-Secure: Programm gegen deutschen Staatstrojaner Finnischer Sicherheitsspezialist F-Secure will per Antivirus-Programm nach dem deutschen Staatstrojaner suchen und ihn ausschalten. Die Bundesregierung werde hierbei „keinen Freifahrtschein“ bekommen.

Brinkhaus: Regierung überging in der Corona-Krise nicht das Parlament

Brinkhaus: Regierung überging in der Corona-Krise nicht das Parlament Der Unionsfraktionschef Brinkhaus lehnt die Vorwürfe ab, wonach die Bundesregierung den Bundestag während der Pandemie übergangen hat. Das Parlament habe Gesetze beschlossen und „teilweise die Regierung korrigiert“.

Bundesregierung: 186 Millionen Euro für Berater

Bundesregierung: 186 Millionen Euro für Berater Trotz mehr als 20.000 Mitarbeitern im Bundesministerien hat die Regierung im ersten Halbjahr 186 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Linken-Abgeordneter Höhn betrachtet die Angaben als „unglaubwürdig“ und vermutet weit höhere Summen.

Pkw-Maut: Druck auf Verkehrsminister Scheuer wächst

Pkw-Maut: Druck auf Verkehrsminister Scheuer wächst Vor der Sitzung des Untersuchungsausschusses wächst der Druck auf den Bundesverkehrsminister. Sollte festgestellt werden, dass er den Bundestag belogen hat, könnte das Konsequenzen haben – auch für die Bundesregierung.

Corona: Zahlen beunruhigen Politik, neue Maßnahmen zur Bekämpfung

Corona: Zahlen beunruhigen Politik, neue Maßnahmen zur Bekämpfung Die jüngsten Infektionszahlen beunruhigen die Politik, weshalb Bund und Länder die Corona-Maßnahmen erneut verschärfen. Am Samstag war mit 2507 Corona-Neuinfektionen der höchste Wert seit April erreicht worden.

Corona-Gipfel: 50 Euro Mindestbußgeld bei Falschangaben im Restaurant

Corona-Gipfel: 50 Euro Mindestbußgeld bei Falschangaben im Restaurant Die Bundesregierung hat beim virtuellen Corona-Gipfel ein Mindestbußgeld für Falschangaben im Restaurant beschlossen. Zudem wird erwägt, die Teilnehmer bei privaten Feiern auf 25 Personen zu begrenzen.

Corona-Krise trifft Studenten: 80.000 Hilfsanträge abgelehnt

Corona-Krise trifft Studenten: 80.000 Hilfsanträge abgelehnt Die Bundesregierung hat bisher Corona-Hilfen in Höhe von 60 Millionen Euro an Studenten ausgezahlt. Rund 80.000 Anträge wurden aber abgelehnt. Experten sprechen von einer „strukturellen Armut“.

Bundesregierung: Umweltschutzziel an Nord- und Ostsee verfehlt

Bundesregierung: Umweltschutzziel an Nord- und Ostsee verfehlt Die Bundesregierung räumt ein, die EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie zum Schutz der Meere nicht einhalten zu können. Müll ist demnach überall an der Küste der Nord- und Ostsee sowie am Meeresboden weit verbreitet.

Ostbeauftragter: Wachsender Rechtsextremismus in Ostgebieten

Ostbeauftragter: Wachsender Rechtsextremismus in Ostgebieten Der Ostbeauftragte der Bundesregierung warnt vor dem wachsenden Rechtsextremismus im Osten. Im Vergleich zur Gesamtbevölkerung sollen Rechtsextremisten in den neuen Bundesländern mehr Anhänger finden.