Bundesregierung

Um die Folgen der Corona-Krise abzumildern hat die Bundesregierung ein Milliarden-Hilfspaket für Unternehmen und Bürger beschlossen. Finanziert wird das Hilfspaket durch eine Neuverschuldung von rund 156 Milliarden Euro.

Mit „Expressbürgschaften“ und einer Garantie von rund einer halben Billion Euro für Kredite will die Bundesregierung die Wirtschaft unterstützen. Ziel sei es, die Wirtschaft in dieser Krise nicht „dauerhaft zu beschädigten“.

Es ist bereits der dritte angekündigte Rücktritt in der Thüringen-Krise: Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung nimmt seinen Hut - auf Druck der Kanzlerin.

Die Gülen-Sekte genießt in Deutschland alle Freiheiten. Projekte werden finanziell unterstützt. Die Bundesregierung wolle sich die Sekte „zur Einflussnahme in einer Nach-Erdoğan-Türkei warmhalten", kritisiert Linken-Politikerin Jelpke.

Wenn das Jobcenter Leistungen kürzt - dann richtig. Nicht wenige erfahren drastische Sanktionen.

Die Bundesregierung hat 2019 einen Rekord mit Rüstungsgütern aufgestellt. Exportiert wurde auch in Drittländer außerhalb der Europäischen Union und der NATO.

Eine Großen Koalition sollte laut Experten eigentlich nur bei sehr außergewöhnlichen oder krisenähnlichen Umständen in Betracht gezogen werden. In der Bundesrepublik regiert sie seit Jahren. Wie lange noch?

Die Bundesregierung reagiert auf die Tötung des iranischen Generals zurückhaltend. Kritik an die Adresse der USA gab es keine. Stattdessen der Aufruf zu Besonnenheit.