Bundesregierung

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Energiekrise: Merz kritisiert Pläne der Bundesregierung
Energiekrise: Merz kritisiert Pläne der Bundesregierung Oppositionsführer Merz hat in einer TV-Sendung die Pläne der Bundesregierung in der Energiekrise als zu unklar kritisiert. Man höre zwar von 200 Milliarden Euro und einem „Doppelwumms“ – der CDU-Chef sieht allerdings noch viele offene Fragen.
Energiekrise: Habeck warnt vor Dauerschäden für Wirtschaft
Energiekrise: Habeck warnt vor Dauerschäden für Wirtschaft Die Energiekrise belastet weiterhin die deutsche Wirtschaft. Nachdem die umstrittene Gasumlage wohl vom Tisch ist, spricht sich Vize-Kanzler Habeck für umfangreiche Hilfsprogramme aus, um Unternehmen vor Dauerschäden zu schützen.
Scholz gegen Lieferung von Kampfpanzern an Ukraine
Scholz gegen Lieferung von Kampfpanzern an Ukraine Bundeskanzler Scholz beharrt nach wie vor auf dem deutschen Nein zur Lieferung von Schützen- oder Kampfpanzern an die Ukraine. Es dürfe keine Alleingänge bei diesem Thema geben, betonte er.
Kinderrechte: Hilfswerk bemängelt Arbeit der Bundesregierung
Kinderrechte: Hilfswerk bemängelt Arbeit der Bundesregierung Das deutsche Kinderhilfswerk bemängelt die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention durch die Bundesregierung. Präsident Krüger spricht sogar von einem „strukturellen Problem der Kinderarmut in Deutschland“ und fordert Maßnahmen.
Zensus 2022: Probleme durch „Reichsbürger“ und technische Mängel
Zensus 2022: Probleme durch „Reichsbürger“ und technische Mängel Die Erhebung der Daten für den Zensus 2022 läuft laut Bundesregierung nicht reibungslos ab. Neben technischen Mängeln sorgen auch etwa 200 „Reichsbürger“ für Probleme.
Bundesregierung in der Pflicht: Ökonomen fordern Entlastungen
Bundesregierung in der Pflicht: Ökonomen fordern Entlastungen Angesichts der explodierenden Energiekosten wächst der Druck auf die Ampel-Regierung weiter. Ökonomen pochen auf ein dringendes Entlastungspaket für einkommensschwache Menschen.
Bundesregierung bekommt immer mehr Druck wegen höherer Gaspreise
Bundesregierung bekommt immer mehr Druck wegen höherer Gaspreise Wegen einer staatlichen Gasumlage kommen auf Millionen Haushalte deutlich höhere Preise zu. Aber gibt es zugleich auch zusätzliche Entlastungen? Die Koalition ringt aktuell um die soziale Frage.
Bundesregierung könnte Netzbetreibern Zusammenarbeit mit Huawei untersagen
Bundesregierung könnte Netzbetreibern Zusammenarbeit mit Huawei untersagen Beim Aufbau des 5G-Netzwerkes behält sich die Bundesregierung rechtliche Einschränkungen mit dem chinesischen Unternehmen Huawei vor. Berlin könnte den Netzbetreibern verbieten, „kritische Komponenten“ chinesischer Hersteller zu nutzen.
Explodierende Energiepreise: Bartsch wirft Regierung Zynismus vor
Explodierende Energiepreise: Bartsch wirft Regierung Zynismus vor Angesichts der hohen Energiepreise wirft Linksfraktionschef Bartsch der Bundesregierung Zynismus vor. Er sieht Wirtschaftsminister Habeck in der Pflicht. Der Grünen-Politiker müsse für bezahlbare Preise sorgen und die Gasversorgung sicherstellen.
Bundesregierung sichert Munitionsnachschub für Gepard-Panzer
Bundesregierung sichert Munitionsnachschub für Gepard-Panzer Deutschland hat Medienberichten zufolge das Munitionsproblem bei Gepard-Lieferungen an die Ukraine gelöst. Demnach hat das Kanzleramt einen Hersteller gefunden, der weitere Munition für den Gepard-Panzer bereitstellen kann.
Mieterbund: Millionen Haushalten droht „Ruin“ wegen hoher Energiepreise
Mieterbund: Millionen Haushalten droht „Ruin“ wegen hoher Energiepreise Der Deutsche Mieterbund warnt: Der starke Anstieg der Energiepreise könne für Millionen Mieter den Ruin bedeuten. Der Sozialverband VdK fordert von der Bundesregierung Entlastungen und einen Kündigungsschutz für Härtefälle.
Bundesregierung wegen des Flughafenchaos weiter in der Kritik
Bundesregierung wegen des Flughafenchaos weiter in der Kritik Wegen des Flughafenchaos hat die Bundesregierung am Donnerstag durch ihre Pauschalerlaubnis das Anwerben ausländischer Helfer erleichtert. Minister Wissing rühmt sich, Wünschen der Wirtschaft entsprochen zu haben. Verbände und Verdi sind kritisch.
Ausgewählte Nachrichten
Merkel warnt vor Rückfall: „Wir müssen wachsam und diszipliniert bleiben“
Merkel warnt vor Rückfall: „Wir müssen wachsam und diszipliniert bleiben“ „Es kann auch ein Fehler sein, dass man zu schnell voranschreitet“, warnt die Bundeskanzlerin hinsichtlich der Maßnahmenlockerungen. Sollten sich die Infizierungen häufen, müssten die Restriktionen wieder hochgefahren werden.
Die Kunst der Wiederwahl: Wird Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt?
Die Kunst der Wiederwahl: Wird Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt? Wird es im Herbst einen Trump-Triumph oder eine Trump-Niederlage geben? Diese Frage bleibt offen. Sein Umgang mit der Corona-Krise wird ein entscheidender Faktor sein.
Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge
Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge Eine Rekordzahl von Menschen ist wegen Konflikten und Katastrophen auf der Flucht im eigenen Land. Das Schicksal derer, die vertrieben aber nicht über Grenzen geflüchtet sind, werde international zu wenig beachtet, erklärt eine Hilfsorganisation.
Trump: Coronavirus-Ursprung in chinesischem Labor
Trump: Coronavirus-Ursprung in chinesischem Labor Der US-Präsident ist der Meinung, dass der Ursprung des tödlichen Coronavirus in einem Forschungslabor der chinesischen Stadt Wuhan zu suchen sei. Auch warf er China vor, das Virus nicht gestoppt zu haben - und drohte mit Strafzöllen.
Nach drei Wochen: Kim Jong Un wieder in der Öffentlichkeit
Nach drei Wochen: Kim Jong Un wieder in der Öffentlichkeit Nach drei Wochen Abwesenheit hatte Kim Jong Un seinen ersten öffentlichen Auftritt. Der Machthaber Nordkoreas nahm an einer Zeremonie zur Fertigstellung einer Düngemittelfabrik teil.