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Scholz' „Deutschland-Pakt“ stößt auf heftige Kritik

Scholz' „Deutschland-Pakt“ stößt auf heftige Kritik Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat Scholz' Vorschlag für einen „Deutschland-Pakt“ scharf kritisiert. Die Koalitionsparteien in der Bundesregierung blockieren sich gegenseitig, sagte Rhein. Auch Grünen-Politiker drängen auf konkrete Maßnahmen.

Wohnungsabrisse auf niedrigstem Stand seit 30 Jahren

Wohnungsabrisse auf niedrigstem Stand seit 30 Jahren Im vergangenen Jahr sind laut Statistischem Bundesamt in Deutschland nur knapp 16.500 Wohnungen abgerissen oder umfunktioniert worden. Die Bundesregierung verfehlte ihr Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr deutlich.

AfD-Chef ruft zu „Widerstand“ von unten gegen die Ampel-Regierung auf

AfD-Chef ruft zu „Widerstand“ von unten gegen die Ampel-Regierung auf Nach den Wahlsiegen auf kommunaler Ebene will die AfD ihren Erfolg weiter fortführen. AfD-Chef Chrupalla fordert dafür mehr Druck seitens der Kommunen auf die Bundesregierung.

Heizungsgesetz: Union stellt Ampel-Regierung 90 Fragen

Heizungsgesetz: Union stellt Ampel-Regierung 90 Fragen Die Ampelkoalition plant das Wärmegesetz im September zu verabschieden. Doch in der Union gibt es noch viele offene Fragen. Nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Heilmann ist das Gesetz noch nicht ausgereift.

Zahl der Sozialwohnungen 2022 weiter gesunken

Zahl der Sozialwohnungen 2022 weiter gesunken Die Anzahl der Sozialwohnungen in Deutschland hat sich erneut verringert: Im vergangenen Jahr gab es rund 14.000 weniger solcher Wohnungen als im Vorjahr. Die Umsetzung der Wohnungsbaupolitik steht in der Kritik.

DGB-Chefin Fahimi attackiert Sparkurs der Regierung

DGB-Chefin Fahimi attackiert Sparkurs der Regierung Gewerkschaftsführerin Fahimi warnt vor den geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung. Sie forderte mehr Investitionen in die Zukunft und eine gerechtere Steuerpolitik.

CDU-Abgeordneter kritisiert Bundesregierung wegen fehlender KI-Richtlinie

CDU-Abgeordneter kritisiert Bundesregierung wegen fehlender KI-Richtlinie Der CDU-Abgeordnete Jarzombek hat eine parlamentarische Anfrage zum Einsatz von Chatbots mit KI gestellt. Die Antwort der Regierung fiel sehr knapp aus. Demnach gibt es keine Richtlinien. Jarzombek warnt vor Gefahren für die Datensicherheit.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen enttäuscht von Bundesregierung

Umfrage: Mehrheit der Deutschen enttäuscht von Bundesregierung Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist laut einer Umfrage unzufrieden mit der Arbeit der Ampel-Koalition. Viele betrachten den Regierungsstil als unprofessionell und chaotisch.

Studierendenwerk alarmiert: BAföG-Leistungen werden gekürzt

Studierendenwerk alarmiert: BAföG-Leistungen werden gekürzt Das Deutsche Studierendenwerk hat die geplanten Haushaltskürzungen beim BAföG scharf kritisiert. Die Gefahr sei groß, dass immer mehr Kinder aus ärmeren Familien sich gegen ein Studium entscheiden, warnte der Vorsitzende des Studierendenwerks.

Bundestagsgutachten: Keine Nato-Beteiligung am Krieg

Bundestagsgutachten: Keine Nato-Beteiligung am Krieg Die Bundesregierung betrachtet die Waffenlieferungen an die Ukraine nicht als direkte Kriegsbeteiligung. Zu dieser Einschätzung kommt nun auch ein Bundestagsgutachten. Die Verwendung des Ausdrucks „Kampfjetallianz“ wird jedoch kritisch gesehen.

Mehr Sicherheit? Bedenken über die Nationale Sicherheitsstrategie der Ampel

Mehr Sicherheit? Bedenken über die Nationale Sicherheitsstrategie der Ampel Die Bundesregierung hat erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland entworfen und vorgestellt. Die im Dokument aufgeführten Punkte weisen allerdings große Lücken auf.

AfD-Chef: Keine extremistischen Anklänge im Parteiprogramm

AfD-Chef: Keine extremistischen Anklänge im Parteiprogramm Seine Partei kritisiere nicht den Staat, sondern die Regierung, sagt er mit Blick auf die Extremismus-Vorwürfe. Die Grünen bezeichnet er als „gefährlichste Partei“.