Schuldenbremse News und Breaking News | undefined

Zeigtresults Suchergebnisse an. Sortiert nach "Schuldenbremse".

FDP-Fraktionschef: Sozialstaat darf „nicht weiter wachsen“

FDP-Fraktionschef: Sozialstaat darf „nicht weiter wachsen“ Um die Wirtschaft zu stärken, muss laut FDP-Fraktionschef Dürr der Sozialstaat eingedämmt werden. Dürr spricht sich zudem gegen neue Schulden aus und fordert Steuersenkungen.

Bärbel Bas: Sozial- und Militärausgaben nicht gegeneinander ausspielen

Bärbel Bas: Sozial- und Militärausgaben nicht gegeneinander ausspielen Sozialausgaben kürzen, um mehr in die Verteidigung zu investieren? Dieser Plan der FDP stößt bei der SPD auf Kritik. Nun meldet sich auch Bundestagspräsidentin Bas zu Wort und warnt zugleich davor, bei der Unterstützung der Ukraine nachzulassen.

„Wirtschaftsweise“ plädieren für Reform der Schuldenbremse

„Wirtschaftsweise“ plädieren für Reform der Schuldenbremse Die „Wirtschaftsweisen“ fordern eine deutliche Lockerung der Schuldenbremse, die unnötig streng sei. Dabei könnte eine Reform dem Bund jährlich mehrere Milliarden Euro Kreditspielraum verschaffen.

Haushaltsloch: FDP-Politiker fordert Kürzungen in allen Ressorts

Haushaltsloch: FDP-Politiker fordert Kürzungen in allen Ressorts Angesichts einer drohenden Milliardenlücke im Bundeshaushalt 2025 fordert FDP-Politiker Herbst deutliche Einschnitte. Es sei Zeit für echte Einsparungen und klare Prioritäten zugunsten von Sicherheit und Wohlstand.

Hochwasser: SPD-Fraktionschef für Ausnahme von Schuldenbremse

Hochwasser: SPD-Fraktionschef für Ausnahme von Schuldenbremse Angesichts der Überschwemmungen in vielen Teilen Deutschlands ist SPD-Fraktionschef Mützenich für eine Aussetzung der Schuldenbremse. Die immensen Schäden könnten nicht aus den laufenden Haushalten gedeckt werden.

Ökonomin fordert Reform der Schuldenbremse

Ökonomin fordert Reform der Schuldenbremse Die Wirtschaftsexpertin Isabella Weber kritisiert die Sparpolitik der Bundesregierung als „wirtschaftspolitischen Irrsinn“. Der Sparkurs der Ampel sei gesamtwirtschaftlich nicht zu rechtfertigen. Die Ökonomin fordert eine Reform der Schuldenbremse.

Schuldenbremse in der Kritik: Bremens Regierungschef für Reform

Schuldenbremse in der Kritik: Bremens Regierungschef für Reform Die Schuldenbremse darf nur bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen ausgesetzt werden. Bremens Regierungschef Bovenschulte kritisiert die aktuelle Regelung und plädiert für eine Reform.

Haushalt 2024: Ampel will Schuldenbremse einhalten – CO2-Preis steigt

Haushalt 2024: Ampel will Schuldenbremse einhalten – CO2-Preis steigt Nach tagelangen Verhandlungen hat sich die Regierung auf einen Kompromiss für den Haushalt 2024 verständigt. Die Ampel einigt sich auf einen höheren CO2-Preis und den Abbau von Subventionen. An der Schuldenbremse soll festgehalten werden.

Milliardenloch im Haushalt 2024: Ampelkoalition unter Zeitdruck

Milliardenloch im Haushalt 2024: Ampelkoalition unter Zeitdruck Wegen der angespannten Haushaltslage fürchten viele den Rotstift. Den Ampel-Spitzen bleibt nicht mehr viel Zeit, um den Haushalt 2024 noch auf die Beine zu stellen.

Haushaltsdebatte: Kritik an Kürzungen im Sozialbereich

Haushaltsdebatte: Kritik an Kürzungen im Sozialbereich Die geplanten Sozialkürzungen im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner ernten viel Gegenwind. Neben Sozialverbänden und Opposition melden sich auch die Koalitionspartner zu Wort.

Spahn fordert Sozialabgaben-Grenze im Grundgesetz

Spahn fordert Sozialabgaben-Grenze im Grundgesetz Unionsfraktionsvize Spahn fordert eine Obergrenze bei den Sozialabgaben. Diese will er im Grundgesetz verankern lassen. Zudem spricht er sich für einen Kurswechsel in der Asylpolitik aus.

Staatshaushalt: Bund macht 2023 deutlich mehr Schulden

Staatshaushalt: Bund macht 2023 deutlich mehr Schulden Der Haushaltsausschuss hat in einer Marathonsitzung die Arbeit am Etat für 2023 abgeschlossen. Der Bund plant eine Neuverschuldung von 45,6 Milliarden Euro. Einkalkuliert waren ursprünglich 17,3 Milliarden.