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Heil verteidigt Bürgergeld – Linke sieht keine echte Reform

Heil verteidigt Bürgergeld – Linke sieht keine echte Reform Die Einigung im Streit um das Bürgergeld sei eine „richtig gute Lösung“ sagt Arbeitsminister Heil. Linken-Chefin Wissler hingegen bemängelt die künftigen Regelsätze als „viel zu niedrig“ und nicht armutsfest.

Bürgergeld: FDP kompromissbereit - Kinderschutzbund kritisiert Union

Bürgergeld: FDP kompromissbereit - Kinderschutzbund kritisiert Union Das Bürgergeld ist vorerst von der Union gestoppt worden. Aus der FDP kommen Signale für einen möglichen Kompromiss. Der Kinderschutzbund kritisiert die unionsgeführten Länder.

Bürgergeld scheitert im Bundesrat

Bürgergeld scheitert im Bundesrat Das umstrittene Bürgergeld-Projekt der Ampel-Koalition ist im Bundesrat gescheitert. Nun werden parteiübergreifende Rufe nach einer Kompromisssuche laut.

Bürgergeld: CSU-Chef Söder droht mit Blockade im Bundesrat

Bürgergeld: CSU-Chef Söder droht mit Blockade im Bundesrat Bayerns Ministerpräsident Söder droht das neue Bürgergeld im Bundesrat zu blockieren. Das Vorhaben benachteiligte Geringverdiener, da das Bürgergeld zu lukrativ sei. Der Sozialverband VdK kritisierte derweil den Streit scharf.

Bürgergeld-Streit: Kühnert wirft Union „Desinformation“ vor

Bürgergeld-Streit: Kühnert wirft Union „Desinformation“ vor Im Streit um das Bürgergeld hat SPD-Generalsekretär Kühnert der Union die Verbreitung von „Desinformation“ vorgeworfen. Die CDU/CSU verbreite bei dem Thema „bewusst falsche Zahlen und Lügen“.

Bürgergeld-Streit: Wüst pocht auf Änderungen bei Ampel-Plänen

Bürgergeld-Streit: Wüst pocht auf Änderungen bei Ampel-Plänen NRW-Chef Wüst (CDU) pocht auf Änderungen bei den Ampel-Plänen zum Bürgergeld. Es gebe Diskussionsbedarf bei den Plänen zu Karenzzeit und Schonvermögen. SPD-Chef Klingbeil warf der Union vor, Geringverdiener gegen Hartz-IV-Empfänger auszuspielen.

Bürgergeld-Debatte: Ampel-Politiker attackieren Union

Bürgergeld-Debatte: Ampel-Politiker attackieren Union Das geplante Bürgergeld sorgt für kontroverse Diskussionen zwischen Ampel und Union. Finanzminister Linder warnt vor einem „Schäbigkeitswettbewerb“. SPD-Chef Klingbeil sagt, die CDU/CSU wolle wirtschaftlich schwache Gruppen gegeneinander ausspielen.

Experte: Kein angenehmes Leben mit Bürgergeld

Experte: Kein angenehmes Leben mit Bürgergeld Das Bürgergeld soll bereits zum Jahreswechsel eingeführt werden. Ein Experte erklärt, warum die Bezieher mit Einschränkungen in ihrem Leben rechnen müssen. Die Union indes droht, das Gesetz im Bundesrat zu blockieren.

Streit ums Bürgergeld: Ampel-Politiker kritisieren Union scharf

Streit ums Bürgergeld: Ampel-Politiker kritisieren Union scharf Im Bürgergeld-Streit haben Ampel-Politiker die Union scharf angegriffen. Die Unions-Kritik am Bürgergeld sei „populistisches Manöver“, sagte SPD-Generalsekretär Kühnert. Er warf der CDU vor, die von „Merkel geprägte Politik in den Dreck“ zu ziehen.

Wird die Schuldenbremse wieder ausgesetzt? Union zeigt sich offen

Wird die Schuldenbremse wieder ausgesetzt? Union zeigt sich offen Noch ist unklar, ob die Schuldenbremse auch im kommenden Jahr ausgesetzt wird. Angesichts der Energiekrise schließen nun auch die Unionsparteien diese Option nicht mehr aus.

Zusammenhalt in Gefahr? DGB-Chefin weist Kritik an Bürgergeld zurück

Zusammenhalt in Gefahr? DGB-Chefin weist Kritik an Bürgergeld zurück Das geplante Bürgergeld wird von Union und Wirtschaftsverbänden weiter bemängelt. DGB-Chefin Fahimi weist die Kritik nun zurück und warnt davor, am gesellschaftlichen Zusammenhalt zu „zündeln“.

Nach Bürgergeld: Studentenwerk fordert Bafög-Erhöhung

Nach Bürgergeld: Studentenwerk fordert Bafög-Erhöhung Nach dem Beschluss zur Einführung des Bürgergelds fordert das Deutsche Studentenwerk eine Erhöhung auch der Bafög-Sätze. Der Grundbedarf bei Bafög-Empfängern müsse an das Niveau des Bürgergelds angepasst werden.