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Scholz im Bürgerdialog: Mehr bezahlbarer Wohnraum nötig

Scholz im Bürgerdialog: Mehr bezahlbarer Wohnraum nötig Beim Bürgerdialog wurden eine Vielzahl von Fragen zu Themen wie Einwanderung, Rechtsextremismus, Wohnungsbau und Bürgergeld gestellt. Darauf ging der Kanzler ausführlich ein. Protest blieb aus.

Bürgergeld: CDU-Pläne stoßen bei Sozialverbänden auf Empörung

Bürgergeld: CDU-Pläne stoßen bei Sozialverbänden auf Empörung Die umstrittenen Reformvorschläge der CDU für das Bürgergeld stoßen auf heftigen Widerstand. Sozialverbände warnen vor Verfassungswidrigkeit und sozialen Risiken.

Jobcenter: „Totalverweigerer“ extreme Einzelfälle

Jobcenter: „Totalverweigerer“ extreme Einzelfälle Jobcenter-Sprecher Stefan Graaf kritisiert die CDU-Pläne um das Bürgergeld. „Totalverweigerer“ seien extreme Einzelfälle. Anders als oft behauptet seien die meisten Empfänger arbeitswillig.

Haushaltsloch: FDP-Politiker fordert Kürzungen in allen Ressorts

Haushaltsloch: FDP-Politiker fordert Kürzungen in allen Ressorts Angesichts einer drohenden Milliardenlücke im Bundeshaushalt 2025 fordert FDP-Politiker Herbst deutliche Einschnitte. Es sei Zeit für echte Einsparungen und klare Prioritäten zugunsten von Sicherheit und Wohlstand.

Heil kontert Lindner: Kritik an Nullrunden-Prognose beim Bürgergeld

Heil kontert Lindner: Kritik an Nullrunden-Prognose beim Bürgergeld Laut Christian Lindner ist der Bürgergeld-Regelsatz zu Jahresbeginn zu stark gestiegen. Für 2025 sei deshalb mit einer Bürgergeld-Nullrunde zu rechnen. Die Prognose des Finanzministers stößt nun bei Bundesarbeitsminister Heil auf Kritik.

Heils Bürgergeld-Sanktionen stoßen auf Kritik

Heils Bürgergeld-Sanktionen stoßen auf Kritik Die Ampel-Regierung will aufgrund finanzieller Zwänge in vielen Bereichen sparen. Deswegen plant der Arbeitsminister, durch härtere Sanktionen beim Bürgergeld Millionen zu sparen. Dennoch bestehen weiterhin Zweifel an diesen Plänen.

Bürgergeld: Heil plant schärfere Sanktionen bei Jobverweigerung

Bürgergeld: Heil plant schärfere Sanktionen bei Jobverweigerung Arbeitsminister Heil plant eine drastische Verschärfung beim Bürgergeld. Jobverweigerer sollen künftig schärfer sanktioniert werden. Die Union begrüßt diese Pläne.

Höhere Beiträge für Bürgergeld und Sozialhilfe ab Januar 2024

Höhere Beiträge für Bürgergeld und Sozialhilfe ab Januar 2024 Das Jahr 2024 bringt Veränderungen und neue Gesetze: Ab Januar werden die Regelsätze für das Bürgergeld angehoben. Außerdem steigt der gesetzliche Mindestlohn und auch bei der Unterstützung von Flüchtlingen gibt es Neuerungen.

Studie: Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen schadet

Studie: Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen schadet Vor der Einführung des Bürgergeldes wurden Sanktionen von der Ampelregierung praktisch abgeschafft. Dies hatte negative Folgen, wie eine Studie zeigt. Nicht eingetreten ist beim Bürgergeld dagegen ein anderer, viel diskutierter Effekt.

CDU-Politiker Kretschmer: Haushaltsloch durch Bürgergeld-Kürzung stopfen

CDU-Politiker Kretschmer: Haushaltsloch durch Bürgergeld-Kürzung stopfen Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer will lieber die Bedürftigen zur Kasse bitten als die Wohlhabenden. Er schlägt vor, durch Einschnitte bei geplanten Sozialleistungen gegen die Haushaltskrise anzugehen.

Bürgergeld für Ausländer auch ohne durchgehende behördliche Meldung

Bürgergeld für Ausländer auch ohne durchgehende behördliche Meldung Für einen Anspruch auf Bürgergeld müssen Ausländer nicht durchgehend behördlich gemeldet sein. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. Voraussetzung ist demnach ein „gewöhnlicher“ Aufenthalt von fünf Jahren in Deutschland.

Bürgergeld steigt um zwölf Prozent – Sozialverbände üben Kritik

Bürgergeld steigt um zwölf Prozent – Sozialverbände üben Kritik Arbeitsminister Heil hat für das kommende Jahr eine Erhöhung des Bürgergeldes um 61 Euro angekündigt. Damit soll den Herausforderungen entgegnet werden, die durch Inflation und Krisen entstanden sind. Sozialverbände kritisieren jedoch die Regelsätze.