5. Juli 2021: Paul Ziemiak bei einer Pressekonferenz (DPA)
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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat in Zusammenhang mit der Krise zwischen Russland und der Ukraine schwere Vorwürfe gegen die SPD erhoben. Während Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) „die richtigen Töne“ treffe, sei eine SPD-Politik zu beobachten, „die sogar das hier wiederholt, was manchmal aus dem Kreml verbreitet wird“, sagte Ziemiak am Freitagabend in Berlin. Die SPD solle „nicht das nachplappern, was Herrn Putin gefällt“.

Die außenpolitischen Positionen der Sozialdemokraten seien „nicht eindeutig“, kritisierte Ziemiak. „Ich würde mir wünschen, dass mehr eine klare Haltung auch bei der SPD sich durchsetzt, die an der Seite derjenigen steht, die von Russland sich nicht nur bedroht fühlen, sondern tatsächlich bedroht sind.“ Eine „klare Außenpolitik“ gehöre dazu, „wenn man Verantwortung übernimmt“.

Ziemiak nahm auch ganz allgemein Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Visier. Er erwarte „in vielen Themenfeldern“ Klarheit von der Bundesregierung. „In einigen Bereichen erscheint mir auch die Position des Kanzleramtes nicht wirklich eindeutig. Man sucht noch nach seiner Position“, urteilte der CDU-Generalsekretär. „Dafür sind die Zeiten zu ernst.“

AFP