Die Bundesregierung hat die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Italien im Rahmen des europäischen Solidaritätsmechanismus ausgesetzt. Zur Begründung verwies das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf den „hohen Migrationsdruck“ und auf die „anhaltende Aussetzung von Dublin-Überstellungen“ durch Italien und andere EU-Länder. Die Bundesregierung habe Italien Ende August bereits darüber informiert.
Die Aufnahme von Migranten aus Italien ist Teil eines europäischen Solidaritätsmechanismus, der die EU-Grenzstaaten entlasten soll, die oft die erste Anlaufstelle für Migranten sind. Deutschland hatte zugesagt, bis zu 3500 Schutzsuchende aus Staaten an der südlichen EU-Außengrenze aufzunehmen. Laut Bundesinnenministerium wurden bislang mehr als 1700 Schutzsuchende aufgenommen.
Solidaritätsmechanismus bis auf Weiteres ausgesetzt
Das Ministerium verwies auch auf das geltende EU-Asylrecht, das sogenannte Dublin-Verfahren. Demnach sollen Asylsuchende, die unerlaubt in einen anderen Mitgliedstaat weiterziehen, in der Regel wieder in den Erst-Einreisestaat zurückgebracht werden. Nach Informationen der „Welt“ blockiert Italien seit einem Dreivierteljahr die Rücknahme von Schutzsuchenden vollständig.
Der Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, Deutschland habe Probleme bei der Aufnahme und Unterbringung der zugezogenen Menschen. Die nötigen Kapazitäten stellten das Land vor „großen Herausforderungen“. Einen Termin für die Wiederaufnahme des Mechanismus nannte er nicht.
EU-Grenzländer fühlen sich im Stich gelassen
Die EU-Grenzländer sehen in den Dublin-Regeln eine unfaire Verteilung der Verantwortung für die Schutzsuchenden. Sie argumentieren, dass die Neuankömmlinge oft weiterziehen und in anderen EU-Ländern leben wollen und de facto zum Verbleib an den Außengrenzen gezwungen werden.
Betroffene EU-Länder fordern eine gemeinsame Lösung für die Flucht- und Migrationsbewältigung. Italien verlangte wiederholt nach einer besseren Koordination mit den übrigen EU-Länder. Auch Menschenrechtsorganisation kritisieren die EU-Migrationspolitik. Sie fordern eine Reform des EU-Asylsystems, die eine gerechte Verteilung der Schutzsuchenden und einen effektiven Schutz ihrer Rechte gewährleistet.
