Politik - Europa | TRT Deutsch

„Falter“-Chefredakteur: Islam-Studie war erster Fake von Ex-Kanzler Kurz

Politik - Europa „Falter“-Chefredakteur: Islam-Studie war erster Fake von Ex-Kanzler Kurz Dass der österreichische Ex-Bundeskanzler Studien fälschen ließ, soll dem Aufdeckerjournalisten Florian Klenk zufolge mit der „Islam-Studie“ begonnen haben. 2017 erwischte er Kurz dabei, wie er eine Studie über islamische Kindergärten frisierte.

Polens Regierungschef warnt EU vor „Drittem Weltkrieg“

Polens Regierungschef warnt EU vor „Drittem Weltkrieg“ Der Streit zwischen Brüssel und Warschau droht weiter zu eskalieren: Polens Regierungschef Morawiecki warnt die EU inzwischen davor, einen „Dritten Weltkrieg“ anzuzetteln. Er wirft der EU-Kommission eine „diktat-ähnliche Vorgehensweise“ vor.

Österreich: Mehrheit wünscht sich Komplett-Rückzug von Ex-Kanzler Kurz

Österreich: Mehrheit wünscht sich Komplett-Rückzug von Ex-Kanzler Kurz Anfang Oktober stürzte Österreichs damaliger Kanzler Sebastian Kurz über Korruptionsvorwürfe – im Parlament bleibt er jedoch weiterhin. Eine neue Umfrage zeigt klar: Knapp zwei Drittel der Österreicher sind für einen Rückzug von Kurz aus der Politik.

Kommunalwahl in Graz: Linkes Bündnis unter Führung der KPÖ nimmt Gestalt an

Kommunalwahl in Graz: Linkes Bündnis unter Führung der KPÖ nimmt Gestalt an Im österreichischen Graz will die kommunistische KPÖ Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ und den Grünen aufnehmen. Die KPÖ hatte bei der Kommunalwahl im September 29 Prozent der Stimmen erhalten.

„Du bist ein Monument“: Merkel bei EU-Gipfel mit Applaus verabschiedet

„Du bist ein Monument“: Merkel bei EU-Gipfel mit Applaus verabschiedet Die scheidende Bundeskanzlerin ist beim EU-Gipfel mit stehendem Applaus verabschiedet worden. EU-Ratspräsident Michel sagte, zukünftige Gipfel ohne Merkel würden wie Rom ohne Vatikan oder Paris ohne Eiffelturm sein.

EU-Gipfel: Streit mit Polen bleibt ungelöst – Ungarn bekräftigt Beistand

EU-Gipfel: Streit mit Polen bleibt ungelöst – Ungarn bekräftigt Beistand Der Streit mit Polen bleibt auch nach dem EU-Gipfel ungelöst. Der polnische Regierungschef Morawiecki warf Brüssel erneut „Erpressung“ vor. Der ungarische Ministerpräsident Orban bekräftigte dabei seine Unterstützung für Warschau.

Konflikt zwischen EU und Polen: Merkel mahnt zu Lösung im Dialog

Konflikt zwischen EU und Polen: Merkel mahnt zu Lösung im Dialog Im Streit um die Konfrontationspolitik der EU-Kommission gegen Polen hat Deutschlands scheidende Bundeskanzlerin Merkel zur Mäßigung gemahnt. Die Frage, wie weit EU-Recht nationalem vorgehen dürfe, gehe zudem alle Mitgliedstaaten an.

Schweizer Präsident will mit Türkei-Besuch „sehr gute“ Beziehungen stärken

Schweizer Präsident will mit Türkei-Besuch „sehr gute“ Beziehungen stärken Der Schweizer Bundespräsident will nach Inkrafttreten eines modernisierten Freihandelsabkommens die Beziehungen mit der Türkei ausbauen. Dafür plant er einen Staatsbesuch in Ankara.

Polen bezichtigt EU der „Erpressung“ im Streit um Rechtsstaatlichkeit

Polen bezichtigt EU der „Erpressung“ im Streit um Rechtsstaatlichkeit Beim Kräftemessen zwischen Brüssel und Warschau hat der polnische Ministerpräsident Morawiecki der EU „Erpressung“ vorgeworfen. Er sei nicht mit den Drohungen der Führung in Brüssel gegen Polen nicht einverstanden, erklärte er vor dem EU-Parlament.

Illegale Migration über Belarus: Maas pocht auf Sanktionen gegen Airlines

Illegale Migration über Belarus: Maas pocht auf Sanktionen gegen Airlines Im Konflikt um illegale Migration via Belarus wollen Deutschland und andere EU-Staaten daran beteiligte Fluggesellschaften sanktionieren. Indes warf Außenminister Maas dem belarussischen Machthaber Lukaschenko vor, Flüchtlinge zu instrumentalisieren.

EU bald kein Bund freier Staaten? Polens Ministerpräsident warnt EU-Länder

EU bald kein Bund freier Staaten? Polens Ministerpräsident warnt EU-Länder Der Konflikt zwischen Brüssel und Warschau schaukelt sich hoch. Polens Ministerpräsident Morawiecki hat nun in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten vor einer „gefährlichen Entwicklung“ innerhalb der EU gewarnt.

Nach Diplomaten-Krise: Russland stellt Arbeit seiner NATO-Vertretung ein

Nach Diplomaten-Krise: Russland stellt Arbeit seiner NATO-Vertretung ein Inmitten angespannter Beziehungen entzog die NATO Anfang Oktober russischen Diplomaten ihre Akkreditierung. Nun hat Moskau reagiert – ebenfalls mit deutlichen Schritten.

Österreich: Staatsanwälte beantragen Aufhebung der Immunität von Kurz

Österreich: Staatsanwälte beantragen Aufhebung der Immunität von Kurz In die Korruptionsaffäre um den österreichischen Ex-Kanzler Kurz haben sich nun auch Staatsanwälte eingeschaltet. Sie fordern die Aufhebung seiner Immunität. Zudem sollen die Finanzen der ÖVP genauer überprüft werden.

Konflikt mit Polen: Röttgen warnt vor „Selbstverzwergung Europas“

Konflikt mit Polen: Röttgen warnt vor „Selbstverzwergung Europas“ Das angespannte Verhältnis mit Polen erregt weiterhin Unmut in der EU. Der CDU-Außenpolitiker Röttgen schließt ein Auseinanderdriften von Mitgliedstaaten nicht aus: „Die Selbstverzwergung Europas wäre das Ende unserer Relevanz in allen Bereichen.“

Klage gegen EU-Kommission – Abgeordnete kritisieren von der Leyen

Klage gegen EU-Kommission – Abgeordnete kritisieren von der Leyen Nach der Klage des Rechtsausschusses im Europaparlament gegen die EU-Kommission sehen Abgeordnete von der Leyen in der Pflicht. Ihre Untätigkeit sei „gefährlich für den polnischen und für den europäischen Rechtsstaat“, so der FDP-Politiker Körner.