Politik - Europa | TRT Deutsch

Nach massiver Kritik: Frankreich will Sicherheitsgesetz ändern

Politik - Europa Nach massiver Kritik: Frankreich will Sicherheitsgesetz ändern In Frankreich sollte ein Gesetz das Verbreiten von Videos verbieten, auf denen Polizisten im Einsatz zu sehen sind. Doch in den vergangenen Tagen waren es ausgerechnet Privatvideos, die die Polizeigewalt aufdeckten. Das Gesetz wird nun geändert.

NATO-Generalsekretär und Merkel begrüßen Rückkehr von „Oruç Reis“

NATO-Generalsekretär und Merkel begrüßen Rückkehr von „Oruç Reis“ Die Bundesregierung und die NATO haben die Rückkehr des türkischen Forschungsschiffes „Oruç Reis“ in einen Hafen begrüßt. Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete den Schritt als „gutes Zeichen“.

Frankreich streitet über Sicherheitsgesetz und Polizeigewalt

Frankreich streitet über Sicherheitsgesetz und Polizeigewalt Videos von brutalen Polizeieinsätzen sorgen in Frankreich für Empörung und Proteste. Ein geplantes Gesetz zum Schutz der Polizei stößt auf heftigen Gegenwind. Mehr als hunderttausend Menschen gehen auf die Straße. Wie geht es weiter?

Haftung für Schweizer Firmen bei Verstößen im Ausland gescheitert

Haftung für Schweizer Firmen bei Verstößen im Ausland gescheitert Zweimal nein: In der Schweiz sind zwei aus dem linken Lager angestoßene Initiativen bei einer Volksabstimmung gescheitert. Dabei hatte eine davon laut Umfragen gute Aussichten auf Erfolg.

Frankreich: Massiver Protest gegen umstrittenes Sicherheitsgesetz

Frankreich: Massiver Protest gegen umstrittenes Sicherheitsgesetz Ein Gesetz in Frankreich soll Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken. Dann werden erneut Fälle brutaler Polizeigewalt durch Videos aufgedeckt. In zahlreichen Städten verleihen Menschen ihrem Unmut Gehör. Es kommt zu Ausschreitungen.

Türkei: Kritik an Athens „Drohungen“, Aufruf zum Dialog

Türkei: Kritik an Athens „Drohungen“, Aufruf zum Dialog Im Konflikt um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer hat das türkische Außenministerium Athen wiederholt zum Dialog aufgerufen. Drohungen und Vorwürfe gegen die Türkei seien nicht zielführend.

Europäer sollen auch aussichtsreichen Moderna-Impfstoff erhalten

Europäer sollen auch aussichtsreichen Moderna-Impfstoff erhalten Positive Testdaten des Corona-Impfstoffs der Firma Moderna haben Hoffnung geweckt. Nun ist auch der europäische Rahmenvertrag mit dem US-Hersteller unter Dach und Fach. Doch fehlt auch hier noch die Zulassung.

Prozess gegen Frankreichs Ex-Staatschef Sarkozy unterbrochen

Prozess gegen Frankreichs Ex-Staatschef Sarkozy unterbrochen Ein ehemaliger Präsident vor Gericht – das ist in Frankreich eine Sensation. Gegen Nicolas Sarkozy werden Korruptionsvorwürfe erhoben. Droht nun eine längere Verschiebung wegen der Corona-Pandemie?

Spanien setzt in der Kanaren-Krise auf Notlager und Abschiebungen

Spanien setzt in der Kanaren-Krise auf Notlager und Abschiebungen Die Zahl afrikanischer Flüchtlinge auf den Kanaren steigt seit Wochen. Spaniens Regierung weigert sich, die Ankömmlinge auf das Festland zu bringen, um die Inseln zu entlasten. Madrid setzt auf Abschiebungen.

„Fehlinterpretation der Geschichte“ – Macron kritisiert Kramp-Karrenbauer

„Fehlinterpretation der Geschichte“ – Macron kritisiert Kramp-Karrenbauer Der französische Präsident Macron hat Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer für ihre Äußerungen zu Europa kritisiert. Die Beurteilung, Europa sei strategisch von den USA abhängig, ist laut Macron eine „Fehlinterpretation der Geschichte“.

Österreich: Zweiter Lockdown tritt Dienstag in Kraft

Österreich: Zweiter Lockdown tritt Dienstag in Kraft Österreichs Bundeskanzler Kurz will die steigenden Corona-Neuinfektionen mit einem zweiten Lockdown bekämpfen. Sozialkontakte sollen eingeschränkt werden, Schulen müssen schließen. Scharfe Kritik kommt vonseiten der Opposition.

EU: Ungarn-Streit könnte zur Zerreißprobe für Union werden

EU: Ungarn-Streit könnte zur Zerreißprobe für Union werden Die ungarische Regierung hat den anderen Mitgliedstaaten angekündigt, dem EU-Finanzpaket für die kommenden sieben Jahre nicht zustimmen zu können.

Österreich: Kurz will „politischen Islam“ als Straftatbestand einführen

Österreich: Kurz will „politischen Islam“ als Straftatbestand einführen Der österreichische Kanzler Kurz will nach dem Anschlag in Wien die Maßnahmen gegen Terroristen und Gefährder verschärfen. Für die Ankündigung, er wolle einen „politischen Islam“ als Straftatbestand einführen, erntet er von vielen Bürgern Kritik.

Von der Leyen: EU bietet USA umfassenden Neustart der Beziehungen an

Von der Leyen: EU bietet USA umfassenden Neustart der Beziehungen an EU-Kommissionschefin von der Leyen bietet den USA unter Biden einen umfassenden Neustart der Partnerschaft an. Das internationale System sei vorher für „zu viele Jahre in Geiselhaft gehalten“ worden.

Ukraine: Zwei neue Übergangspunkte in prorussische Kriegsgebiete geöffnet

Ukraine: Zwei neue Übergangspunkte in prorussische Kriegsgebiete geöffnet Die Ukraine hat zwei neue Übergangspunkte in die prorussisch besetzten Gebiete geöffnet. Der ukrainische Präsident Selenskyj rief daraufhin Bundeskanzlerin Merkel an – Kiew habe so einen Teil des Friedensplans von 2015 umgesetzt, sagte er.