Politik - Europa | TRT Deutsch

Kurz: „Wir werden weiter nach Afghanistan abschieben“

Politik - Europa Kurz: „Wir werden weiter nach Afghanistan abschieben“ Der österreichische Bundeskanzler Kurz hat mit einer Aussage über afghanische Flüchtlinge für Verwirrung gesorgt. Er warnte vor neuen Migranten in Europa – stattdessen sollen geflüchtete Afghanen in „Nachbarstaaten wie die Türkei“ gehen.

Frankreichs Parlament besiegelt umstrittenes Anti-Separatismus-Gesetz

Frankreichs Parlament besiegelt umstrittenes Anti-Separatismus-Gesetz Das französische Parlament hat das umstrittene Anti-Separatismus-Gesetz verabschiedet. Es zielt im Kern auf die Muslime im Land ab. Die Opposition plant nun, den Verfassungsrat einzuschalten.

Macron leitet Krisentreffen zur „Pegasus-Affäre“

Macron leitet Krisentreffen zur „Pegasus-Affäre“ Frankreichs Justiz ermittelt wegen der Spionagevorwürfe im Zusammenhang mit der Überwachungssoftware Pegasus. „Der Staatspräsident nimmt das Thema sehr ernst und verfolgt die Fortschritte der Untersuchung genau“, erklärte der Präsidentenpalast.

Justizreformen: Streit zwischen EU und Polen spitzt sich zu

Justizreformen: Streit zwischen EU und Polen spitzt sich zu Wegen der Justizreformen der polnischen Regierung droht die EU-Kommission Warschau mit einer Geldstrafe. Polen weist die Drohungen aus Brüssel zurück. Premier Morawiecki lässt seinerseits prüfen, ob die Kommission ihre Kompetenzen überschreitet.

EU-Kommission wirft Deutschland Mängel bei Korruptionsbekämpfung vor

EU-Kommission wirft Deutschland Mängel bei Korruptionsbekämpfung vor Die EU-Kommission sieht rechtliche Mängel bei der Korruptionsbekämpfung in Deutschland. Durch fehlende Regeln für Abgeordnete bestehe etwa das Risiko von Bestechung, heißt es im EU-Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit der Mitglieder.

EU-Kommission: EZB-Urteil aus Karlsruhe „Gefahr für EU-Grundordnung“

EU-Kommission: EZB-Urteil aus Karlsruhe „Gefahr für EU-Grundordnung“ Die EU-Kommission sieht wegen des EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts „die EU-Grundordnung in Gefahr“. Laut EU-Justizkommissar Didier Reynders stellen nach dem Urteil gleich mehrere Mitgliedstaaten den „Vorrang des EU-Rechts“ infrage.

Bargeldlimit: EU-Pläne für Obergrenze sorgen für Zoff

Bargeldlimit: EU-Pläne für Obergrenze sorgen für Zoff Der Kampf gegen Geldwäsche geht nach Expertenmeinungen bei vielen EU-Staaten nicht weit genug. Nun will die EU-Kommission mit einem Bargeldlimit dagegen vorgehen. Die Pläne aus Brüssel sind jedoch umstritten - insbesondere in Deutschland.

Türkische Botschaft in Wien gedenkt der Putschnacht von vor fünf Jahren

Türkische Botschaft in Wien gedenkt der Putschnacht von vor fünf Jahren Anlässlich des fünften Jahrestages des gescheiterten Putschversuchs vom 15. Juli 2016 richtete auch die türkische Botschaft in Wien eine Gedenkfeier aus. Botschafter Ceyhun warnte in seiner Rede vor Terrorismus und einer Fehleinschätzung der FETÖ.

EU-Klimapaket: Änderungen für Autofahrer und Autobranche

EU-Klimapaket: Änderungen für Autofahrer und Autobranche Das EU-Klimapaket bringt viele Änderungen mit sich. Einen Verkaufsstopp für Verbrennerautos hat die EU-Kommission zwar nicht angekündigt. Dennoch hat der „Green Deal“ große Auswirkungen auf die Autobranche und Autofahrer.

Le Pen will bei Wahlgewinn deutsch-französische Partnerschaft beenden

Le Pen will bei Wahlgewinn deutsch-französische Partnerschaft beenden Die französische Präsidentschaftskandidaten Le Pen will mit Deutschland brechen, falls sie die Wahl gewinnt. Sie wirft Berlin „Verrat“ und eine einseitige Beziehung vor. Frankreich müsse sich deshalb anderen Horizonten zuwenden.

Macron kündigt Ende von Barkhane-Mission in Sahelzone an

Macron kündigt Ende von Barkhane-Mission in Sahelzone an Der französische Präsident Macron hat das Ende der Barkhane-Mission in der Sahelzone angekündigt. Viele der französischen Soldaten vor Ort sollen nun heimkehren. Auch der Versuch, große Gebiete einzunehmen, soll aufgegeben werden.

Dendias: „Erdoğan eine herzliche Person“ - Große Differenzen mit Ankara

Dendias: „Erdoğan eine herzliche Person“ - Große Differenzen mit Ankara Der griechische Außenminister Dendias hat seine Unterstützung für bilaterale Gespräche zwischen Athen und Ankara ausgedrückt. Der türkische Staatspräsident sei eine „herzliche Person“. Es gebe jedoch große zwischenstaatliche Differenzen.

Spanien: Sánchez bildet Regierung um – jünger und mehr Frauen

Spanien: Sánchez bildet Regierung um – jünger und mehr Frauen Spaniens Ministerpräsident Sánchez baut sein Kabinett tiefgreifend um. Die Regierung wird jünger und weiblicher. Mit den EU-Hilfsmilliarden für den Wiederaufbau ergebe sich eine „große Chance“. Die müsse effektiv genutzt werden.

Österreichs Parlament verabschiedet umstrittene Anti-Terror-Gesetzgebung

Österreichs Parlament verabschiedet umstrittene Anti-Terror-Gesetzgebung Österreich hat eine Anti-Terror-Gesetzgebung verabschiedet. Die Präsidentin der Richtervereinigung kritisierte die Schaffung eines Straftatbestands für „religiös motivierte“ Verbrechen – rassistische Straftaten würden jedoch nicht hervorgehoben.

Nitratbelastung: EU-Kommissar droht Deutschland mit Strafzahlung

Nitratbelastung: EU-Kommissar droht Deutschland mit Strafzahlung Bereits vor drei Jahren hatte der Europäische Gerichtshof Deutschland auferlegt, Maßnahmen gegen Schadstoffe im Grundwasser zu ergreifen. Mit einer neuen Düngeverordnung sollte das Problem gelöst werden. Doch die Umsetzung sorgt in Brüssel für Unmut.