Politik - Europa

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Politik - Europa Rätselhafter Absturz eines ukrainischen F-16-Kampfjets Die Ukraine hat eines ihrer wenigen F-16-Kampfflugzeuge verloren. Die Umstände des Absturzes werfen brisante Fragen auf. Nach Angaben des Verteidigungsministers laufen die Untersuchungen.

News - Europa Orbán will Geld von EU für „Schutz der Außengrenze“ Der Europäische Gerichtshof hatte Ungarn wegen seiner strengen Asylpolitik zu hohen Strafzahlungen verurteilt. Nun plant die Regierung in Budapest, der EU eine Rechnung zu präsentieren.

News - Europa Österreich: Ermittlungen nach Reportage über Identitäre und AfD-Kontakt Bei verdeckten Recherchen im rechtsextremen Milieu in Wien stoßen Journalistinnen nach eigenen Angaben auf gewaltverherrlichende Aussagen und ein AfD-Mitglied. Die österreichischen Behörden ermitteln.

Politik - Europa Wahlkampf in Österreich: FPÖ setzt auf Abschottungspolitik Am 29. September wählt Österreich. Die FPÖ liegt in Umfragen vorn. Im Falle eines Wahlsiegs will die rechte Partei die Zuwanderung einschränken und die Rückführung von Migranten in ihre Heimatländer forcieren.

News - Europa Wahlen in Österreich: Rechtspopulistische FPÖ kämpft ums Kanzleramt Die Umfragen signalisieren zur Wahl in Österreich seit langem einen Sieger: die rechte FPÖ. Ob FPÖ-Chef Herbert Kickl aber wirklich Chancen aufs Kanzleramt hat, ist fraglich.

News - Europa Von der Leyen erleidet juristische Schlappe Kurz vor der Abstimmung über ihr zweites Mandat muss EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine juristische Niederlage hinnehmen. Das EU-Gericht sieht mangelnde Transparenz bei den Verträgen für Covid-Impfstoffe.

News - Europa UNRWA als Terrororganisation einstufen? Borrell lehnt Israels Forderung ab Israel will das UN-Hilfswerk UNRWA als Terrororganisation einstufen. Dafür ist im Knesset bereits ein Gesetzentwurf angenommen worden. Nach Ansicht von Tel Aviv soll die EU diesem Beispiel folgen. EU-Außenchef Borrell zeigt sich empört.

Politik - Europa Kreml droht mit Angriffen auf europäische Hauptstädte Washington will weitreichende Raketen in Deutschland stationieren. Kreml-Sprecher Peskow kritisiert das Vorhaben und betont, dass die gesamte Situation sich „in Richtung Kalter Krieg“ bewege.

Politik - Europa Polit-Beben in Frankreich: Tausende Menschen feiern Linksbündnis Die zweite Runde der Parlamentswahlen in Frankreich kommt einem politischen Beben gleich. Nach den ersten Hochrechnungen gibt es ein völlig anderes Ergebnis als erwartet: Die Linken werden zur stärksten Partei im Land.

Politik - Europa FDP-Außenpolitiker Link sieht Extreme-Gefahr in Frankreich nicht gebannt Nach dem überraschenden Wahlerfolg des Linksbündnisses gibt es auch in der FDP Aufatmen wegen des Abschneidens der Le-Pen-Partei. Das rechtsextreme Rassemblement National landete nur auf Platz drei.

Politik - Europa Parlamentswahl in Frankreich: Linkes Bündnis überraschend vorn Große Überraschung bei der französischen Parlamentswahl: Die Rechtspopulisten hatten auf einen Sieg gehofft, doch das linke Bündnis liegt Prognosen zufolge vorn.

News - Europa EU-Parlament: Niederländische PVV will Teil neuer Rechtsfraktion werden Die Europawahl hat für neue Machtverhältnisse in der EU gesorgt. Rechte Parteien sind im Aufwind. Orbans Fidesz-Partei gilt als Vorreiter einer neuen Fraktionsbildung. Auch die niederländische PVV könnte sich anschließen.