Politik - Europa

Die Corona-Krise setzt Südeuropa unter Druck. Insbesondere Italien fordert mehr Hilfe aus Deutschland und kritisiert Berlins ablehnende Haltung, „Corona-Bonds“ freizugeben. Die fehlende Solidarität stelle „eine tödliche Gefahr für die EU“ dar.

Die Türkei hat im Kampf gegen das Coronavirus Hilfsgüter an die europäischen NATO-Partner Italien und Spanien entsandt. Der NATO-Generalsekretär lobt die gegenseitige Unterstützung der Bündnispartner.

Von der Coronavirus-Pandemie sind ausnahmslos alle betroffen - auch Flüchtlinge. Die EU stellt daher fast 240 Millionen Euro für syrische Flüchtlinge bereit. „Dies ist ein Zeichen der Solidarität“, so der EU-Kommissar Oliver Varhelyi.

Die Bundesregierung macht Druck auf die EU: Die Bundeskanzlerin will eine rasche Umsetzung der Umsiedlung von bis zu 1600 unbegleiteten Kindern und anderen Migranten aus den überfüllten griechischen Inseln.

BERICHTIGUNG: Der AfD-Politiker Oliver Kirchner, Fraktionschef der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, war nach eigenen Angaben nicht auf Lesbos. Zudem Passage über Gruppe vor brennendem Gemeindezentrum gekürzt.

Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze hat sich etwas entspannt. Frontex-Chef Leggeri sehe jedoch weiterhin einen hohen „Migrationsdruck“. Vor allem die „Krawallmacher“ an der Grenze seien ein Problem.

„Die Türkei und die EU sollten ein neues Abkommen unterzeichnen“, fordert Ungarns Außenminister. Auch kritisiert er die EU dafür, der Türkei die versprochene finanzielle Unterstützung bei der Flüchtlingshilfe nicht geleistet zu haben.

Experten fordern von der Schweiz ein generelles Antidiskriminierungsgesetz. Auch Deutschland hat gegen Rassismus zu kämpfen. Der institutionelle Rassismus bei der Polizei ist immer noch ein Problem.

Während in Deutschland Toilettenpapier immer wieder zum Streitauslöser in Supermärkten wird, hat der niederländische Regierungschef Mark Rutte mit drastischen Worten klar gemacht, dass Hamsterkäufe nicht gerechtfertigt sind.

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus will das Robert-Koch-Institut mit Handy-Tracking die Mobilität der Bevölkerung prüfen. Die Deutsche Telekom stellt die Handydaten zur Verfügung. Doch es gibt Kritik.

Nach all den dramatischen Bildern an der griechisch-türkischen Grenze, nun die Einigung zwischen der EU und der Türkei. Der Flüchtlingspakt ist gerettet - dafür gibt es mehr EU-Gelder für die Türkei, wo fast vier Millionen syrische Flüchtlinge leben.

Rien ne va plus - nichts geht mehr, zumindest fast. In Frankreich sind wegen des Coronavirus die Läden und Bars zu, es herrscht Stillstand. Trotzdem sollten die Bürger zur Wahl gehen. Nicht alle folgen dem Aufruf.