Politik - Europa

Die EU gehe mit Flüchtlingen „rechtswidrig“ um, hat der Leiter der Europäischen Stabilitätsinitiative kritisiert. Er plädiert zudem für weitere EU-Hilfen für die Türkei, um syrische Flüchtlinge im Land besser zu integrieren.

Malta fühlt sich in der Flüchtlingsfrage von der EU im Stich gelassen. „In der schlimmsten Phase der Corona-Pandemie war es Libyen, das uns half“, kritisierte der maltesische Ministerpräsident in Anwesenheit des EU-Außenbeauftragten.

Ab Ende August will sich Seehofer mit der Migrationsfrage mehr beschäftigen. Die aktuelle Seenotrettung sei „nicht würdig“ für die EU, sagte er. Unter deutschem EU-Vorsitz will der Innenminister bei dieser Thematik einen „großen Sprung“ erzielen.

Wegen Menschenrechtsverletzungen verhängt Großbritannien im Alleingang Sanktionen gegen Russen, Saudi-Araber und Nordkoreaner. Zu den Strafmaßnahmen gehören Einreisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögen. Russland droht mit Vergeltung.

Vertreter deutscher und türkischer Regierungskoalitionsparteien sind bei einer Video-Konferenz zusammengekommen – und haben die Verhandlungen mit der Türkei zur Aufhebung der Reisewarnung unterstützt.

Der amtierende Ministerpräsident Plenkovic ist der Sieger der Parlamentswahlen in Kroatien. Auch für die westlichen Verbündeten sei das ein gutes Ergebnis, so ein politischer Kommentator.

Die französische Kolonisierung Algeriens dauerte 132 Jahre - von 1830 bis 1962. Mehr als fünf Millionen Menschen wurden getötet - fast 10 Prozent der Bevölkerung.

Mit der Ernennung von Jean Castex zum neuen Regierungschef will Macron den Wiederaufbau des Landes angehen. Ex-Premier Philippe und die gesamte Regierung waren nach der Kommunalwahl zurückgetreten.

Bundesinnenminister Seehofer will den Datenaustausch zwischen den EU-Strafverfolgungsbehörden verbessern und bestehende Instrumente besser nutzen. EU-Staaten müssten gemeinsam und entschieden gegen Straftaten vorgehen.

Polens Präsident Duda wirft einer Zeitung des Springer-Verlags Einmischung in die Präsidentschaftswahl vor. Die polnische Boulevardzeitung „Fakt“ berichtete zuletzt über eine Begnadigung durch Duda in einem Pädophilie-Fall.

Mitten in einem Korruptionssumpf befinden sich NGOs und Politiker. Für Scheinprojekte hat Libanon aus den EU-Kassen Millionen erhalten. EU-Abgeordnete fordern nun eine Untersuchung. Ihre ehemalige Hohe Vertreterin, Mogherini, steht in der Kritik.

In der Ägäis gibt es über 3000 Inseln, Felsen und Riffe, wovon die meisten unbewohnt sind. Die Türkei und Griechenland streiten sich seit Jahrzehnten um Grenzfragen.