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SPD-Vorsitzender Klingbeil kritisiert FDP-Vorschläge scharf

SPD-Vorsitzender Klingbeil kritisiert FDP-Vorschläge scharf Die FDP will Jobverweigerern das Bürgergeld um 30 Prozent kürzen und die Rente mit 63 abschaffen. SPD-Chef Klingbeil kritisiert diese Forderungen scharf. Bundestagsabgeordneter Lindh sieht darin sogar eine Austrittserklärung aus der Koalition.

Hannover Messe: Scholz erhofft sich mehr Wettbewerbsfähigkeit des Landes

Hannover Messe: Scholz erhofft sich mehr Wettbewerbsfähigkeit des Landes Die sich eintrübende Konjunktur und Konkurrenz aus China machen der deutschen Industrie zu schaffen. Die Hannover Messe will neue Impulse setzen. Was sagt die Politik zur Eröffnung der Industrieschau?

Klimaschutz: Grünen-Politikerin fordert Taten statt Worte von Wissing

Klimaschutz: Grünen-Politikerin fordert Taten statt Worte von Wissing Trotz verfehlter Klimaziele im Verkehrssektor lehnt Verkehrsminister Wissing Fahrverbote weiter ab. Grünen-Politikerin Badum mahnt zur Einhaltung der Klimaverpflichtungen an und schlägt alternative Maßnahmen wie Tempolimits vor.

Israel: Angriff aus Iran „vereitelt“

Israel: Angriff aus Iran „vereitelt“ Der iranische Vergeltungsschlag gegen Israel kommt mit Ankündigung. Während Tel Aviv rund 99 Prozent der Geschosse aus dem Iran abgefangen haben will, spricht Teheran von einer erfolgreichen Operation.

Studie: Regionalförderung schwächt Rechtspopulismus

Studie: Regionalförderung schwächt Rechtspopulismus Eine neue Studie des IfW belegt, dass öffentliche Investitionen in strukturschwachen Regionen den Zuspruch für rechtspopulistische Parteien verringern. Demnach sank deren Stimmanteil in den geförderten Gebieten um bis zu 20 Prozent.

Studierendenwerke fordern mehr Staatshilfe

Studierendenwerke fordern mehr Staatshilfe Studierendenwerke beklagen die Kostensteigerungen und damit einhergehend die Finanzierung ihrer Leistungen. Obwohl einige Bundesländer bereits zusätzliche Mittel bereitgestellt haben, müsse die Politik sie stärker unterstützen.

BSI: Parteien und politische Akteure verstärkt im Visier von Cyberattacken

BSI: Parteien und politische Akteure verstärkt im Visier von Cyberattacken Im Vorfeld der Europawahl sieht das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik eine Zunahme von Cyberangriffen auf Parteien. Das Amt betont den Ernst der Lage und mahnt zur Vorsicht.

Salzburgs Bürgermeisterstichwahl: Wahldrama wie politisches Bilderbuch

Salzburgs Bürgermeisterstichwahl: Wahldrama wie politisches Bilderbuch Kann er Bürgermeister? Medien überschlugen sich: Wird KPÖ Plus Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl Salzburg regieren?

Pfarrer verliert Stelle nach AfD-Kandidatur in Quedlinburg

Pfarrer verliert Stelle nach AfD-Kandidatur in Quedlinburg Ein evangelischer Pfarrer kandidiert in Quedlinburg in Sachsen-Anhalt als Stadtrat auf der AfD-Liste. Es ist nicht das erste Mal, dass er in die Schlagzeilen gerät.

Integrationsdebatte: Von der Einbahnstraße in die Sackgasse?

Integrationsdebatte: Von der Einbahnstraße in die Sackgasse? Über Integration und Teilhabe wird in Deutschland seit Jahrzehnten impulsiv gestritten. Geht es dabei tatsächlich um Integration oder ist damit etwas anderes gemeint? Experten und Betroffene schildern ihre Erfahrungen.

Höcke verliert erneut Immunität wegen Nazi-Parole

Höcke verliert erneut Immunität wegen Nazi-Parole Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität des AfD-Politikers Höcke zum achten Mal aufgehoben. Hintergrund sind Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verwendung der verbotenen SA-Parole „Alles für Deutschland“.

Türkiye und Armenien begrüßen laufenden Normalisierungsprozess

Türkiye und Armenien begrüßen laufenden Normalisierungsprozess Seit langem bemühen sich Ankara und Jerewan um eine Normalisierung ihrer zuvor angespannten Beziehungen. Beim Antalya Diplomatie Forum bekräftigten beide Parteien gemeinsam mit Aserbaidschan ihre Forderungen nach Frieden in der Region.