Proteste in Jerusalem gegen das Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten. 

Die Vereinigten Arabischen Emirate und der Staat Israel nahmen am 13. August offiziell diplomatische Beziehungen auf und kündigten an, Botschaften zu eröffnen und in verschiedenen Bereichen wie Tourismus, Bildung, Handel, Gesundheit und Sicherheit zusammenzuarbeiten. In einer gemeinsamen Erklärung verkündeten der US-amerikanische Präsident Donald Trump, der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und der Kronprinz von Abu Dhabi Mohammed bin Zayed, dass dieser „historische diplomatische Durchbruch“ den Frieden im Nahen Osten voranbringen und das große Potenzial der Region erschließen würde.

Von einem Friedensabkommen oder gar historischem Durchbruch kann jedoch nicht die Rede sein. Tel Aviv und Abu Dhabi standen nie wirklich im Konflikt. Im Gegenteil: Israel und die Emirate pflegten einen mehr oder weniger transparenten Austausch und kooperieren bereits seit Jahren.

Beide Regime sind enge Verbündete der USA, investieren in Kriege in der Region und unterstützen die aggressive anti-iranische Außenpolitik der Trump-Regierung. Israel hat lange Zeit gute Beziehungen zu diktatorischen Regimen gepflegt. So wie andere Länder auch, haben die Emirate die Hilfe israelischer Überwachungstechnologie in Anspruch genommen, um Dissidenten zu verfolgen.

Die Verkündung des neuen Abkommens stieß auf große Freude seitens westlicher Regierungen. Von Heiko Maas bis hin zu Joseph Borrell – die Spitzenpolitiker der EU sprachen von einem wichtigen Fortschritt, der sich positiv auf die Region auswirken würde. Das Abkommen wurde auch vom französischen Präsidenten Macron gelobt, der in den letzten Tagen jede Gelegenheit genutzt hat, um sich in die Angelegenheiten um den östlichen Mittelmeerraum und den Nahen Osten einzumischen. Ähnliche Reaktionen wurden auch in der westlichen Medienberichterstattung wiedergegeben.

Die Euphorie westlicher Regierungen über den israelisch-emiratischen Deal ist im Einklang mit der Stille derselben Regierungen in Anbetracht der Menschenrechtsverletzungen in Israel/Palästina und den Emiraten.

Das Abkommen wurde von den Beteiligten auch als Fortschritt für Palästinenser vermarktet. Die Emirate verkündeten stolz, dass Israel nun von der geplanten Annektierung des Westjordanlandes abkehren würde. Tatsächlich spielt die Annexion aber nur eine rhetorische Rolle für Abu Dhabi, um die Normalisierung mit Israel der Bevölkerung gegenüber irgendwie zu rechtfertigen. Israels Annexionspläne kamen sowieso aufgrund anderer Hindernisse, vor allem wegen innenpolitischen und internationalen Widerstands, zum Halt. Am selben Tag noch verkündete Netanjahu, er plane weiterhin, mit der Annektierung voranzuschreiten. Und natürlich ist die israelische Annektierung des Westjordanlandes nicht die eigentliche Ursache des palästinensischen Leidens. Die Annektierung hat in der Medienberichterstattung zunehmend die illegale und brutale militärische Besetzung als das Hauptproblem abgelöst.

Palästinenser wurden wieder einmal nicht gefragt. Die Regierung des Staates Palästina verurteilte die Erklärung der USA, Israels und der VAE. Im israelisch-besetzten Jerusalem kam es zu Protesten von Palästinensern. Bilder von bin Zayed wurden öffentlich verbrannt. Indem die Emirate vorgeben, im Namen von Palästinensern zu handeln und eine angebliche – von Israel lange als unerwünscht erklärte – „Zweistaatenlösung“ zu verfolgen, nutzen sie das palästinensische Leiden als Vorwand, um die Beziehungen mit Israel zu normalisieren. Einige arabische wie auch westliche Regierungen maßen sich an, im Namen des palästinensischen Volkes zu sprechen, ohne jegliche Legitimität. Indem die Emirate ihre wirtschaftlichen, politischen und strategischen Interessen sogar als Solidarität mit Palästina darstellen, agieren sie im Einklang mit Israels kolonialer Dynamik.

Die nun offizielle israelisch-emiratische Freundschaft erhöht potentiell die Isolation der Palästinenser, die nicht nur von den USA und der EU, sondern auch von einigen reichen Autokraten im arabischen Raum marginalisiert werden. Doch sind arabisch-israelische Annäherungen nichts Neues. Einige arabische Regierungen pflegen seit Langem Beziehungen zu Israel. Bereits Jahrzehnte vor der Proklamation des Staates Israel gab es Kollaborationen zwischen arabischen Eliten und der zionistischen Kolonialbewegung. Die direkten Nachbarländer Ägypten und Jordanien unterzeichneten Friedensabkommen nach mehreren Kriegen mit Israel. „Frieden“ mit Israel war oftmals ein bitterer Kompromiss, um die nationale Sicherheit und Wirtschaft aufrechtzuerhalten.

Es bleibt die Frage, warum dieses Abkommen gerade jetzt geschlossen wurde. Sowohl Trump als auch Netanjahu kommt ein außenpolitischer Triumph sehr gelegen. Trump, der für seine ineffektive Reaktion auf die Covid-19-Pandemie und die brutale Unterdrückung der „Black Lives Matter“-Bewegung scharf kritisiert wird, befindet sich mitten im Wahlkampf. Netanjahu ist in Korruptionsskandale involviert und sieht sich mit andauernden Massendemonstrationen konfrontiert, die zu seinem Rücktritt aufrufen. Trump kann sich nun als Friedensmacher im Nahen Osten präsentieren und Netanjahu kann in die Geschichte eingehen als erster israelischer Premier, der Frieden mit einer arabischen Golfregierung schließt. Damit liefert bin Zayed seinen Verbündeten positive Schlagzeilen in schwierigen Zeiten.

Dies ist wohl nur der Anfang einer neuen Form der israelisch-arabischen Normalisierung. Vor allem Saudi-Arabien hat sich Tel Aviv in den letzten Jahren angenähert. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der nächste Golfstaat seine Beziehungen mit Israel offiziell macht. Seit der Verkündung des Abkommens übt Israel Luftangriffe auf Gaza aus, ohne eine Reaktion der VAE.

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