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Israel: Knesset stimmt umstrittener Justizreform zu – Opposition besorgt

Israel: Knesset stimmt umstrittener Justizreform zu – Opposition besorgt Trotz landesweiter Massenproteste hat Israels Parlament zentrale Teile der umstrittenen Justizreform gebilligt. Oppositionsführer und Ex-Regierungschef Lapid wirft nun der Netanjahu-Regierung vor, das Land an den Rand eines Bürgerkriegs zu führen.

Israel: Zehntausende protestieren gegen ultrarechte Netanjahu-Regierung

Israel: Zehntausende protestieren gegen ultrarechte Netanjahu-Regierung In Israel sind Zehntausende gegen die ultrarechte Netanjahu-Regierung und die umstrittenen Reformpläne auf die Straße gegangen. Zu den Protesten hatten eine Anti-Korruptions-Organisation sowie die Opposition aufgerufen.

„Demokratie in Gefahr“: Israelis protestieren gegen ultrarechte Regierung

„Demokratie in Gefahr“: Israelis protestieren gegen ultrarechte Regierung Tausende Israelis haben in Tel Aviv gegen die ultrarechte Netanjahu-Regierung demonstriert. Der Protest richtete sich unter anderem gegen angekündigte Ausbaupläne illegaler Siedlungen und umstrittene Justiz-Reformen.

Israel wählt erneut neues Parlament

Israel wählt erneut neues Parlament In Israel gehen 6,8 Millionen Wahlberechtigte zum fünften Mal innerhalb von vier Jahren an die Wahlurnen. Der rechtskonservative Ex-Ministerpräsident Netanjahu hofft mit seiner Likud-Partei auf ein Comeback.

Bericht: Trump stimmte in geheimen Brief Netanjahus Annexionsplänen zu

Bericht: Trump stimmte in geheimen Brief Netanjahus Annexionsplänen zu Ex-US-Präsident Trump stimmte den Annexionsplänen des israelischen Ex-Ministerpräsidenten Netanjahu offenbar in einem geheimen Brief zu. Dieser soll kurz vor der Veröffentlichung des umstrittenen Nahost-Plans von Trump verschickt worden sein.

Israel erneut vor Neuwahl – Abstimmung über Auflösung der Knesset

Israel erneut vor Neuwahl – Abstimmung über Auflösung der Knesset Die politischen Unsicherheiten in Israel reißen nicht ab. Das Parlament wird voraussichtlich am Montag über seine Auflösung abstimmen. Im Herbst könnte es somit zur fünften Wahl innerhalb von nur dreieinhalb Jahren kommen.

Koalition vor dem Aus – Israels Regierung will Weg zu Neuwahlen ebnen

Koalition vor dem Aus – Israels Regierung will Weg zu Neuwahlen ebnen Ein Jahr hat die Acht-Parteien-Koalition gehalten, nun steuert Israel auf eine Neuwahl zu – wieder einmal. Zumindest einer ist begeistert: Der wegen Korruption angeklagte Ex-Premier Netanjahu hofft schon auf ein Comeback.

Bald wieder Neuwahlen? Druck auf israelische Regierung wächst weiter

Bald wieder Neuwahlen? Druck auf israelische Regierung wächst weiter Der Druck auf die Regierung in Israel wächst. Mit der neuen Sitzungsperiode des Parlaments verstärkt sich das Bestreben der Opposition, den Sturz von Ministerpräsident Bennett zu betreiben. In der Knesset gibt es nach Koalitionsaustritten ein Patt.

Israelische Polizei setzt nicht genehmigte Spionage-Technologie ein

Israelische Polizei setzt nicht genehmigte Spionage-Technologie ein Die israelische Polizei hat den nicht genehmigten Einsatz von Spionage-Technologie eingeräumt. Vergangenen Monat hatte ein Bericht Israel vorgeworfen, die eigenen Bürger mithilfe der Pegasus-Software ausspioniert zu haben.

Israel: Untersuchung von U-Boot-Affäre beschlossen

Israel: Untersuchung von U-Boot-Affäre beschlossen Die israelische Regierung will die sogenannte U-Boot-Affäre aufklären. Es geht dabei um Korruptionsverdacht. Überprüft werden sollen Verfahren zur Beschaffung deutscher U-Boote und Korvetten.

Israel: Nutzung der Spionage-Software Pegasus wird untersucht

Israel: Nutzung der Spionage-Software Pegasus wird untersucht Hat Israel die Spionage-Software Pegasus gegen eigenen Bürger eingesetzt? Bei Protesten gegen den damaligen Ministerpräsidenten Netanjahu sollen Demonstranten ausspioniert worden sein. Das Justizministerium hat nun eine Untersuchung angekündigt.

Netanjahu gegen Olmert: Rechtsstreit zwischen Ex-Regierungschefs in Israel

Netanjahu gegen Olmert: Rechtsstreit zwischen Ex-Regierungschefs in Israel Israels Ex-Regierungschefs Netanjahu und Olmert befinden sich im Rechtsstreit. Netanjahu hatte Olmert im vergangenen Jahr auf 236.000 Euro Schadenersatz verklagt, weil dieser ihn und seine Familie als „psychisch krank“ bezeichnet hatte.