Benjamin Netanjahu

Aus Protest gegen die sich anbahnende Koalition zwischen Benny Gantz und Benjamin Netanjahu, der wegen Korruption angeklagt ist, haben Menschen vor dem Wohnsitz des ehemaligen Generalstabschefs demonstriert. Die Polizei errichtete Straßensperren.

Um wieder handlungsfähig zu werden, wollen sich die politischen Konkurrenten in Israel, Benny Gantz und Benjamin Netanjahu, offenbar auf eine Koalition einigen. Gantz ließ sich zum Parlamentspräsidenten ernennen.

Lange galt der seit 2007 von Israel abgeriegelte Gazastreifen vom Coronavirus verschont – nun sind auch dort erste Infektionen gemeldet. Unterdessen verhängt Israel die Ausgangssperre und der Geheimdienst Mossad sorgt für 100.000 Corona-Tests.

Während viele Staaten mit den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu kämpfen haben, ist in Israel auch die Demokratie gefährdet. Die Schließung der Knesset und Netanjahus drastische Maßnahmen führten zu Protesten.

Die Regierungsbildung in Israel bleibt kompliziert. Da eine Annäherung zwischen den großen Parteien außer Frage steht und Gespräche mit den arabischen Parteien abgelehnt werden, positioniert sich eine ultrarechte Partei als Königsmacher.

Mit seinem Erfolg bei der Parlamentswahl will Benjamin Netanjahu seinen rechtskonservativen Kurs als Premierminister Israels fortführen. Er bekräftigt Annexionspläne im besetzten Westjordanland und eine Konfrontation mit Iran.

Der US-Präsident möchte die Palästinenser zur Einwilligung eines fragmentierten Mini-Staates zwingen. Ein palästinensischer Politikanalyst erklärt im TRT Deutsch-Interview, das Problem liege bei der fehlenden Souveränität des Palästinenserstaates.

Israels Regierungschef Netanjahu verzichtet auf eine Immunität. Der Knesset-Ausschuss sollte über den Immunitätsantrag entscheiden - Mit dem Verzicht auf Immunität ist der Weg einer Strafverfolgung wegen Korruption frei geworden.

Vor Monaten wurde Trumps Nahost-Plan angekündigt, heute wird er  vorgestellt. Premierminister Netanjahu spricht vom „Deal des Jahrhunderts“. Die Palästinenser rufen nach der Veröffentlichung des Nahost-Plans zum „Tag des Zorns” auf.

Israels rechtskonservative Likud-Partei hat den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erneut zum Vorsitzenden gewählt, gab die Partei am Freitag bekannt. Die politische Krise im Land hält an, wo im kommenden März Neuwahlen erwartet werden.