Benjamin Netanjahu

Mehr als 10.000 Israelis haben in Tel Aviv gegen Netanjahus Finanzpolitik in der Corona-Krise protestiert. In Sprechchören riefen sie unter anderem: „Bibi, geh nach Hause!“

Dutzende UN-Experten rufen Staaten zum Widerstand gegen Israels Annexionspläne auf. „Illegale Handlungen“ eines Staates wie etwa Annexion oder Siedlungsbau in besetzten Gebieten dürften weder anerkannt noch unterstützt werden.

Netanjahu muss sich in diesem Monat wegen einer Korruptionsanklage vor Gericht verantworten. Bürgerrechtler wollen verhindern, dass der rechtskonservative Hardliner wieder Ministerpräsident wird.

Nach erbitterten Verhandlungen ist durch die vereinbarte Koalitionsbildung in Israel ein vierter Gang zur Urne verhindert worden. Netanjahu, der wegen Korruption angeklagt ist, bleibt weiterhin Regierungschef.

Oppositionskandidat Gantz und Ministerpräsident Netanjahu kommen zu keiner Einigung bei der Regierungsbildung. Die Partei des unter Korruptionsverdacht stehenden Netanjahu soll ein Vetorecht bei der Ernennung von Richtern gefordert haben.

Aus Protest gegen die sich anbahnende Koalition zwischen Benny Gantz und Benjamin Netanjahu, der wegen Korruption angeklagt ist, haben Menschen vor dem Wohnsitz des ehemaligen Generalstabschefs demonstriert. Die Polizei errichtete Straßensperren.

Um wieder handlungsfähig zu werden, wollen sich die politischen Konkurrenten in Israel, Benny Gantz und Benjamin Netanjahu, offenbar auf eine Koalition einigen. Gantz ließ sich zum Parlamentspräsidenten ernennen.

Lange galt der seit 2007 von Israel abgeriegelte Gazastreifen vom Coronavirus verschont – nun sind auch dort erste Infektionen gemeldet. Unterdessen verhängt Israel die Ausgangssperre und der Geheimdienst Mossad sorgt für 100.000 Corona-Tests.

Während viele Staaten mit den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu kämpfen haben, ist in Israel auch die Demokratie gefährdet. Die Schließung der Knesset und Netanjahus drastische Maßnahmen führten zu Protesten.

Die Regierungsbildung in Israel bleibt kompliziert. Da eine Annäherung zwischen den großen Parteien außer Frage steht und Gespräche mit den arabischen Parteien abgelehnt werden, positioniert sich eine ultrarechte Partei als Königsmacher.

Mit seinem Erfolg bei der Parlamentswahl will Benjamin Netanjahu seinen rechtskonservativen Kurs als Premierminister Israels fortführen. Er bekräftigt Annexionspläne im besetzten Westjordanland und eine Konfrontation mit Iran.

Der US-Präsident möchte die Palästinenser zur Einwilligung eines fragmentierten Mini-Staates zwingen. Ein palästinensischer Politikanalyst erklärt im TRT Deutsch-Interview, das Problem liege bei der fehlenden Souveränität des Palästinenserstaates.