Ein US-Soldat in einem US-Militärfahrzeug (AFP)

In der Türkei mehren sich die Stimmen, die einen erneuten Militäreinsatz gegen den syrischen Ableger der Terrororganisation PKK, die YPG, fordern. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte nach dem Angriff auf die Polizisten von einer erneuten Militäroperation gegen die PKK/YPG-Terroristen in Syrien gesprochen.

Russland und USA sind ihren Verpflichtungen für Syrien nicht nachgekommen

Bei Angriffen auf die türkische Armee im syrischen Idlib wurden in den letzten fünf Wochen sechs türkische Soldaten getötet. Während einer Patrouille in dem von der Türkei kontrollierten Gebiet Syriens wurden zwei türkische Polizisteneines Sondereinsatzkommandos durch den Einschlag einer Lenkflugrakete zwischen Azaz und Mare in ihrem gepanzerten Fahrzeug getötet. Nach Informationen des türkischen Innenministeriums wurde die Rakete aus Tall Rifaat abgefeuert, einem von der PKK/YPG besetzten Areal Syriens. Nach einer 2019 ausgehandelten schriftlichen Übereinkunft zwischen der Türkei und Russland sollten alle PKK/YPG-Terroristen Tall Rifaat und Manbidsch mit ihren Waffen verlassen. Moskau ist bis heute seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht nachgekommen.

Lenkflugrakete wurde von den USA geliefert

Es gibt noch weitere Details zum Anschlag: Die verwendete Rakete wurde von den USA an die PKK/YPG in Syrien geliefert, aber das Gebiet Tall Rifaat, etwa 12 Quadratkilometer groß, besitzt keine direkte Landverbindung zu den übrigen von der Terrororganisation besetzten Gebieten in Nordostsyrien und grenzt an die von der syrischen Armee bzw. Russland kontrollierte Region und die von den türkischen Streitkräften befreiten Gebiete Syriens an. Tall Rifaat ist etwa 6,5 km von der Provinz Afrin entfernt, die von der türkischen Armee 2019 befreit wurde. Allerdings befinden sich in Tall Rifaat nicht nur die PKK/YPG, sondern auch paramilitärische Gruppen des Iran sowie bewaffnete Kräfte, die von Russland unterstützt werden.

Stellvertreterkrieg gegen Ankara

Ein anderer Aspekt besteht darin, dass die Angriffe der PKK mit schweren Waffen aus Tall Rifaat seit zwei 2-3 Monaten stark zugenommen haben. Die Frage wäre, wie es möglich ist, dass die Terrororganisation schwere Waffen und Gerätschaften nach Tall Rifaat transportiert und von dort Angriffe gegen türkische Einheiten durchführt, wenn keine direkte Landverbindung zu den übrigen besetzten Gebieten existiert. Dies ist nur möglich, wenn die syrische Armee bzw. Russland und die paramilitärischen iranischen Gruppen sowie die Vereinigten Staaten der PKK/YPG Unterstützung gewähren. Man könnte auch sagen, die Türkei hat es in Syrien mit einer Terrororganisation zu tun, die von unterschiedlichen Akteuren/Staaten in einem Stellvertreterkrieg gegen Ankara eingesetzt wird.

US-Präsident Joe Biden hatte am 7. Oktober 2021 in einem Brief an US-Kongress und Repräsentantenhaus zur Situation in Syrien Stellung bezogen. Er kritisierte die türkische Regierung, weil diese eine Militäroperation im Nordosten Syriens plane, und dieses Vorhaben gefährde die „Kampagne zur Niederschlagung von ISIS“ in Syrien und im Irak. Ferner gefährde es „Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region“, und er bezeichnete es als Gefahr für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der USA.

Terrororganisation PKK/YPG ist Verbündeter der USA

In dem Schreiben gibt es ein Eingeständnis von Biden. Der amerikanische Präsident betrachtet die Terrororganisation PKK/YPG als „Verbündeten“ und einen eventuellen türkischen Militärschlag in Syrien als Bedrohung der „nationalen Sicherheit“ der USA. Aus den Zeilen von Biden wird noch etwas anderes zur Gewissheit: Die Vereinigten Staaten sind kein Verbündeter der Türkei. Biden erklärt eine Terrororganisation wie die PKK/YPG, die in der Türkei für den Tod von Zehntausenden Menschen verantwortlich gemacht wird, zum Bündnispartner, und keine Regierung in den westlichen Hauptstädten hinterfragt diesen skandalösen Schritt, obwohl eben jene Länder die PKK offiziell als Terrororganisation eingestuft haben.

Anti-Terror-Kampf der Türkei gegen Daesh hat auch einen Beitrag zur Sicherheit Europas geleistet

Die Türkei gehört neben den Ländern im Nahen Osten und Europa zu den am stärksten vom Daesh-Terror betroffenen Staaten. Nach einem Ministeriumsbericht von 2017 wurden bei 14 Daesh-Terroranschlägen in der Türkei insgesamt 304 Menschen getötet und 1.338 verletzt. Wenn es ein Land gibt, das wirkungsvoll die Terrororganisation Daesh bekämpft hat, dann ist es die Türkei. Im August 2016 griff die türkische Armee mit der Operation „Schutzschild Euphrat“ Stellungen der Daesh-Terroristen an, und Schätzungen zufolge wurden bei den Kämpfen fast 4.000 Daesh-Extremisten von türkischen Einheiten getötet. Mit der Eliminierung dieser radikalen und gefährlichen Daesh-Kräfte hat die Türkei nicht nur einen Beitrag zur eigenen Sicherheit geleistet, sondern auch der Europas.

US-Waffen der PKK/YPG richten sich gegen die Türkei

Die Waffen, welche die PKK/YPG von den USA erhält, richten sich anschließend gegen die Türkei, wie das Beispiel des Anschlags mit der Lenkflugrakete zeigt. Washington führt seit Jahren über die PKK/YPG einen Stellvertreterkrieg gegen den „NATO-Verbündeten“ Türkei. Ein Festhalten Washingtons an der Unterstützung der PKK/YPG wird vermutlich nicht ohne Folgen bleiben, denn die türkische Regierung hat bereits Schritte für eine eventuelle Militäroperation angedeutet. Sollte es zu einem türkischen Militäreinsatz in Syrien kommen, ist eine bewaffnete Auseinandersetzung der türkischen Armee mit US-Truppen eher unwahrscheinlich, weil die USA die PKK/YPG in einem Stellvertreterkrieg einsetzen werden.

Ankara betrachtet die Anwesenheit der PKK an seinen Grenzen zu Syrien als Bedrohung seiner Sicherheit und verwies bei den letzten Militärinterventionen auf das 1998 mit Syrien geschlossene Abkommen von Adana. Völkerrechtlich betrachtet hätte die Türkei das Recht, sich gegen die Bedrohung ihrer Sicherheit und ihres Territoriums zu schützen, zumal es kein Geheimnis ist, dass es sich bei YPG oder SDF um den verlängerten Arm der Terrororganisation PKK handelt.

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