Oberbürgermeister von Solingen, Tim Kurzbach (TRT Deutsch)

von Ali Özkök Am 29. Mai jährt sich zum 28. Mal der rechtsextremistische Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç in Solingen. Bei diesem starben fünf türkische Einwanderer, darunter drei Kinder. Weitere 17 Menschen erlitten zum Teil bleibende Verletzungen.

Drei Männer im Alter zwischen 16 und 23 Jahren, die das Haus aus rassistischen Motiven angezündet hatten, wurden dafür zu Freiheitsstrafen zwischen 10 und 15 Jahren verurteilt.

Der heutige Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach, der zum Zeitpunkt des Anschlages selbst Jugendlicher war, äußerte im Interview mit TRT Deutsch seine Gedanken zum Brandanschlag von 1993.

Als in Solingen das Haus der Familie Genç brannte, waren Sie gerade 15 Jahre alt. Was sind Ihre Erinnerungen an diese Zeit und was waren damals so Ihre Gedanken dazu?
Ich war zutiefst erschüttert. Ich hatte es nicht für möglich gehalten, dass eine solche Untat in meiner Heimatstadt geschehen konnte. Es war ein Schock, zu erkennen, dass es auch in unserer Stadt menschenverachtende Rassisten und gewaltbereite Neonazis gab - wie in allen anderen deutschen Großstädten auch. Auf den Straßen und Plätzen der Stadt hat man sie ja nicht gesehen. Dieser Schock hat mich wachgerüttelt und angespornt, mich politisch zu engagieren. Ich wollte daran mitwirken, Solingen zu einer Stadt zu machen, in der kulturelle Vielfalt geschätzt wird und in der die Menschen unterschiedlichster Kulturen und Herkunft gut und friedlich miteinander leben.
Zwei der damaligen Täter waren zum Teil noch nicht viel älter als Sie es damals waren. Wie kann es passieren, dass sich junge Menschen im Alter von 16 Jahren zu einem solchen Hass und einer solchen Tat anstacheln ließen?
Die Erfahrung zeigt, dass es oftmals sehr junge Männer sind, die sich faszinieren lassen von Erzählungen, die von Macht und Gewalt handeln und die sich danach sehnen, selbst Macht auszuüben oder ein Teil einer Bewegung zu sein, die sie für stark halten. Besonders anfällig sind die, deren Persönlichkeit und Selbstbild nicht gefestigt sind, die sich, aus welchen Gründen auch immer, als Verlierer der Gesellschaft wahrnehmen und die dafür Schuldige, Sündenböcke, suchen. So war das auch 1993 in Solingen: Die jugendlichen Täter hatten in einer Kampfsportschule trainiert, die im Geheimen ein Treffpunkt alter und neuer Nazis war und hatten sich dort bis zum Exzess radikalisiert. Das damalige gesellschaftliche Klima in Deutschland hat aber auch eine Rolle gespielt.
Wie hat der Brandanschlag nach Ihrer Wahrnehmung das Leben in der Stadt verändert? Welche Rolle spielte er noch zu dem Zeitpunkt, als Sie in den 2000ern erstmals Stadtrat geworden waren?
Der Brandanschlag vom 29. Mai 1993 ist bis heute unvergessen und ein wichtiger Bestandteil der spezifischen Solinger Erinnerungskultur. Die Gründung eines Jugendstadtrates, in dem junge Menschen die Spielräume der kommunalen Demokratie kennenlernen und austesten können, war eine direkte Folge des Brandanschlages. Es gibt ihn bis heute und eine sehr hohe Zahl der Jugendstadträtinnen und –räte hat Eltern oder Großeltern, die nach Solingen eingewandert sind.
Was kann eine Kommune wie Solingen tun, um zu verhindern, dass Rassismus und Fremdenhass wieder auf ähnliche Weise Resonanz finden wie damals? Gibt es auf kommunaler Ebene so etwas wie ein Frühwarnsystem?
Verwaltung und Bürgerschaft sind sicherlich wachsamer als Anfang der 90er Jahre. Es gibt ein Bündnis für Toleranz und Zivilcourage und ein „Bündnis Bunt statt Braun“, die sehr aufmerksam das politische Geschehen verfolgen und Gegendemonstrationen organisieren, wenn rechte Organisationen in unserer Stadt eine Bühne suchen. Außerdem ist die Querschnittsaufgabe „Integration“ heute ganz anders in Verwaltung und Kommunalpolitik verankert als früher.
Seit fast zehn Jahren gibt es ein Kommunales Integrationszentrum: Hier wird das Integrationskonzept der Stadt mit Leben gefüllt. Durch Professionalisierung und personelle Verstärkung der Integrationsarbeit sind interkulturelle Öffnung und politischen Teilhabe stärker in den Mittelpunkt gerückt. So gibt es die Migrantenselbstorganisation MSO und zahlreiche interkulturelle Vereine, die sich in verschiedenen Zentren in Solingen treffen. Und der Zuwanderer- und Integrationsrat hat eine ganz andere Bedeutung in der Klingenstadt als der Beirat für ausländische Arbeiternehmer in früheren Zeiten.
Wie würden Sie heute das Miteinander zwischen Mehrheitsbevölkerung und türkischen Einwanderern beschreiben? Wo ist schon viel erreicht worden und wo sehen Sie noch Optimierungsbedarf?
Menschen mit Migrationshintergrund sind nicht mehr „die Anderen“, sondern gehören ganz selbstverständlich zum „Wir“ der Stadtgemeinschaft. Die Kommunikation ist eingespielter als in früheren Zeiten: So gibt es seit Anfang 2021 den Kreis Solinger Muslime, der die Interessen von rund 9.000 Musliminnen und Muslimen in der Klingenstadt bündelt. Ich habe den Verbund selbst angeregt und halte ihn für einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zu noch besserer Verständigung der Religionen und Kulturen in Solingen.
Es ist wichtig, bleibende Institutionen und feste Ansprechpartner und -partnerinnen zu haben, die für Kontinuität sorgen. So werden Gespräche und Verabredungen erst wirklich verbindlich, verlässlich und dauerhaft. Verbesserungsbedürftig, das zeigen die aktuellen Ereignisse, ist die politische Bildung über die gemeinsamen Werte unserer Gesellschaft: Aufklärung, Humanismus, Reformation, Gleichheit, Freiheit. Das ist eine neue Aufgabe; für die Stadtverwaltung und für den Kreis der Solinger Muslime. Vielen Dank für das Gespräch!

TRT Deutsch